375 Kilometer #cycleforukraine. Was für ein Ergebnis! Ich bin stolz darauf, dass ich bis Brüssel gekommen bin. Geschafft, aber dankbar für so viel Mithilfe. Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Bis jetzt sind schon über 75 € pro Kilometer zusammengekommen. Ich bin auch stolz auf dieses überragende Ergebnis. Mehr als 28.000 € für die Ukraine. Stark! Meinen übrigens auch der Vizepräsident des Parlaments Rainer Wieland und die Frau des ukrainischen Botschafters, die ich Dienstag (20.12.2022) und Mittwoch (21.12.2022) in Brüssel getroffen habe. Wer jetzt noch unterstützen möchte, kann das auch gerne tun. Einfach eine Mail an info@jens-gieseke.de .

Das Europäische Parlament steht im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen. Die griechische sozialistische Abgeordnete Eva Kaili soll Geld, vermutlich von Katar, genommen haben. Das ist ein Schock und ein Angriff auf unsere Demokratie.

Wir im Europäischen Parlament haben aber schnell reagiert. Wir haben beschlossen, Frau Kaili als Parlamentsvizepräsidentin abzusetzen. Auch ihre Fraktion hat sie bereits suspendiert. Wir haben außerdem gefordert, den Korruptionsskandal lückenlos aufzuklären. Das Plenum sprach sich in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die Vorwürfe machen trotzdem fassungslos. Dieser Skandal bedeutet für das gesamte Europäische Parlament einen gewaltigen Imageschaden. Dabei ist das Europäische Parlament Vorreiter in Sachen Transparenz. Wir haben bereits scharfe Regeln, die Korruption verhindern sollen. Sie sind gut und wirken. Die Vorwürfe im aktuellen Fall widersprechen aber Anstand und Gesetzen. Da helfen auch unsere Regeln nicht. Deswegen brauchen wir jetzt keine neue Debatte zu unseren Transparenzregeln. Diese wollte Frau Kaili ganz bewusst umgehen. Menschen mit hoher krimineller Energie halten sich auch nicht an Transparenzregister.

Für mich ist klar, dass der Fall Kaili hauptsächlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt. Finanzierung und Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass künftig offengelegt wird, wie und woher die Finanzierungen kommen und welche Auftraggeber dahinterstehen. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Als Reaktion auf die explodierenden Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Europäische Kommission das „RePowerEU“-Paket vorgelegt. Damit soll der Energieverbrauch in der ganzen EU gesenkt, noch mehr saubere Energie produziert und die europäische Energieversorgung diversifiziert werden.

Im Europäischen Parlament haben wir in dieser Woche nun wichtige Weichen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. Wir fordern, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen. Bis zum Erreichen der europäischen Klimaziele sollen neue Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Sollten gewisse Fristen überschritten werden, sollen Anlagen automatisch als genehmigt gelten. Langwierige Genehmigungsverfahren sind bisher vor allem Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist deswegen gut, dass wir uns dafür entschieden haben. Das hilft konkret, unsere Ziele schneller und einfacher zu erreichen.

Außerdem hat das Parlament sich dafür ausgesprochen, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen. In diesen Gebieten sind die Genehmigungsfristen nochmal verkürzt. Anstelle eines Individualschutzes bei bedrohten Tierarten soll hier ein Populationsschutz gelten. Das ist gut, denn so kann keine einzelne Feldmaus mehr einen großen Wind- oder Solarpark verhindern, solange die Population der Feldmäuse insgesamt gesichert ist.

Die amerikanische Regierung hat kürzlich ein Inflationsbekämpfungsgesetz, den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet – ein 740 Mrd. Dollar schweres Subventionspaket. Damit soll der aktuell hohen Inflation entgegengewirkt werden. Das Paket begünstigt jedoch amerikanische Unternehmen, etwa durch Steuererleichterungen. Dies könnte zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen führen. Die Europäische Union äußert daher zu Recht Bedenken an dem Gesetz.

Als EVP-Fraktion fordern wir, dem IRA mit einer Reform des EU Green Deals und des NextGenerationEU-Programms zu begegnen. Die Debatte um den IRA wirft aber auch grundsätzlichere Fragen auf und zeigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken müssen. Deshalb setzen wir uns für ein Bürokratiemoratorium für standort- und industriefeindliche Vorschläge, wie zum Beispiel das EU-Naturschutzgesetz, ein. Außerdem wollen wir den in vielen Gesetzesbereichen unübersichtlichen EU-Gesetzgebungsbestand konsolidieren und entschlacken.

Daneben fordern wir, unsere eigenen Regeln anzupassen, um öffentliche und private Investitionen zu erleichtern. Dafür wollen wir die 160 Mrd. Euro nicht ausgegebener Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik für Investitionen zur direkten Unterstützung unserer Industrie einsetzen. Auch die Budgets für strategische Investitionsprogramme wie Horizont Europa und CEF müssen aufgestockt werden. Es braucht dafür aber kein neues Förderinstrument. Wir müssen unsere bestehenden Programme stärken und intelligent nutzen und Entbürokratisierung ermöglichen. Das Beihilferecht müssen wir jetzt anpassen. Beihilferechtliche Verfahren müssen derart beschleunigt werden, dass europäische Unternehmen schneller Planungssicherheit haben.

Für mich ist klar: Wir müssen alles daransetzen, die Abwanderung unserer Unternehmen zu verhindern. Als Europäisches Parlament müssen wir hier zügig die richtigen Leitlinien vorgeben. Nur so kommen wir zu einem klimaneutralen, innovativen Industriestandort Europa 2050, der Arbeitsplätze und Unternehmen auch wirklich in Europa hält.

Über die Hälfte aller Ackerflächen in Ostfriesland könnten von neuen EU-Vorgaben wie dem Pflanzenschutz betroffen sein. Das schilderte Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e. V. (LHV), in einem Gespräch mit dem emsländischen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU). Tannen warnte vor den drastischen Auswirkungen der Brüsseler Gesetzesvorhaben auf die landwirtschaftliche Produktion in Niedersachsen.

Dabei zeigten er und sein Vorstandsteam große Bereitschaft an weiteren Verbesserungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz mitzuwirken. Sie verwiesen auch auf Erfolge, insbesondere dem kooperativen Ansatz des Niedersächsischen Weges hin. Hier sei bereits eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie beschlossen. „Durch moderne Technik können wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter deutlich reduzieren“, so der Leeraner Kreisvorsitzende Klaus Borde.

Gieseke, der in Brüssel den Arbeitskreis Mittelstand seiner Fraktion leitet, stimmte den Landwirten zu: „Die EU-Kommission hat sich mit diesem Vorschlag völlig verrannt. Wir als CDU fordern, die Pläne zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten.“ Ihm fehle jedes Verständnis dafür, wie die Kommission mit ihrem Vizepräsidenten Timmermans hier jeden Bezug zur Realität vermissen lasse. „Durch den Ukrainekrieg haben wir heute schon weltweite Engpässe in der Versorgung. Wir können jetzt nicht noch die eigene Produktion einschränken“, so der Emsländer. Das Gegenteil sei richtig: „Wir müssen jetzt alles für Ernährungssicherheit und die heimische Produktion von Lebensmitteln tun.“

Foto (Büro Jens Gieseke): Landvolk-Präsident Manfred Tannen mit Jens Gieseke (vorne von rechts)

Die EVP-Fraktion hatte es monatelang gefordert. In dieser Woche stand die Wolfsproblematik nun erstmals auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Kommission war eingeladen, sich zu diesem Thema zu erklären.

Die Wolfspopulation ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Trotzdem genießt der Wolf EU-weit einen strengen Schutzstatus, so dass ein echtes Bestandsmanagement kaum möglich ist. Das hat massive Schäden für unsere heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum zur Folge.

Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament in dieser Woche erstmals überhaupt über konkrete Schritte zum Schutz der heimischen Nutztierhaltung gegen den Wolf abgestimmt. In einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen haben wir die Kommission aufgefordert, zum Schutz der Landwirtschaft den Erhaltungszustand des Wolfes kontinuierlich zu überwachen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit finanzieller Hilfen zu prüfen.

Besonders freut mich, dass die EVP-Fraktion ein Kernanliegen durchsetzen konnte: Die Kommission soll den Schutzstatus herabstufen können, sobald die Wolfspopulation einen günstigen Erhaltungszustand erreicht hat. Damit würde in Zukunft ein echtes Bestandsmanagement möglich. 

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum unsere SPD-Kollegen diese Forderung nicht unterstützt haben. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen vor denen unsere niedersächsischen Viehhalter stehen eine wirkliche Enttäuschung. Die Kollegen haben dem ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen.

Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, hat die EVP-Fraktion in dieser Plenarwoche eine Debatte zum Thema auf die Tagesordnung gebracht.
 
Das Plenum hat eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine verlässliche Einigung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seenotrettung gefordert. Für die CDU/CSU-Gruppe muss eine europäische Lösung zwei Aspekte kombinieren: Zum einen müssen die EU-Außengrenzen mit Hilfe der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex wirksamer geschützt werden. Staatliche Behörden, nicht kriminelle Schleuserbanden, müssen darüber entscheiden, wer unsere Grenzen überschreiten darf.

Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden. Schuldzuweisungen, laute und aggressive Erklärungen bringen uns nicht weiter. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
 
Was die deutsche Bundesregierung derzeit macht, ist das genaue Gegenteil: Während die EU-Staaten im Mittelmeerraum versuchen, die sprunghaft ansteigenden Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer zu stoppen, will die Ampel-Regierung private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Statt illegalen Schleusernetzwerken die Arbeit zu erleichtern sollte die Bundesregierung sich lieber stärker für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen.

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Darin legt sie fest, welche Gesetzesvorhaben sie im nächsten Jahr angehen will.

Für mich ist eines ganz klar: Unsere Unternehmen müssen jetzt und 2023 weiter gestärkt werden. Die vergangenen Monate haben uns zu eindrucksvoll gezeigt, dass die Energie- und Rohstoffkrise kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern extrem zusetzt. Deshalb ist es richtig, dass die Chemikalienregulierung (REACH) verschoben wird. Ein Anliegen, dass wir in der Fraktion schon länger gefordert haben. Auch die Prüfung der Gesetzgebung in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in der EU begrüße ich außerordentlich.

Doch was mir fehlt, sind deutlichere Signale der Entlastung. Hier hat die Kommission nicht geliefert. Es wäre richtig gewesen, das für Unternehmen extrem aufwändige Lieferkettengesetz zurückzunehmen. Damit hätten wir Handwerk und Mittelstand konkret geholfen. Und auch in der Landwirtschaftspolitik gibt die Kommission nicht die richtigen Leitlinien vor: Sie hält weiter an der Pflanzenschutzverordnung fest. Das ist völlig unverständlich. Diese neuen Vorschriften werden zu einem massiven Produktionsrückgang von Lebensmitteln führen. Die hohe Inflation und die hohen Energie- und Rohstoffpreise bringen Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze. Ich setze mich daher für einen Belastungsstopp ein. Jetzt ist es wichtig, Unternehmen und Bürger zu entlasten. Entlastende Gesetzgebung statt bürokratische Auflagen!

Schon vor zwei Wochen habe ich über die Verordnung für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) berichtet. Damals hatten wir im Verkehrsausschuss über unseren Bericht, für den ich seit 2019 Schattenberichterstatter bin, abgestimmt. Das Thema bewegt mich also schon eine ganze Weile. Umso mehr freue ich mich, dass wir als Parlament nun unsere Position festgelegt haben. Jetzt können wir endlich mit den Mitgliedstaaten über einen finalen Gesetzestext verhandeln.

Ohne eine entsprechende Regulierung besteht die Gefahr, dass die Lade- und Tankinfrastruktur nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichend ausgebaut wird. Verbraucher könnten mit Autos zurückbleiben, die sie nicht vernünftig nutzen können. Um den Schaden zu begrenzen, müssen wir auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur drängen und dafür sorgen, dass sie leicht zugänglich und einfach zu nutzen ist. Ansonsten wird diese europäische Ausbauinitiative keine Erfolgsgeschichte der gesamten EU, sondern nur eine Erfolgsgeschichte einiger weniger EU-Länder.

Mit der Verordnung gewährleisten wir nun ein ausreichendes Infrastrukturnetz für das Aufladen und Betanken von Straßenfahrzeugen und Schiffen mit alternativen Kraftstoffen. Wir haben zum Beispiel entschieden, an Hauptverkehrsstraßen bis 2026 alle 60 km Ladepunkte für batterieelektrische Fahrzeuge entstehen zu lassen. Auch den Schiffs- und Flugverkehr machen wir zukunftstauglich, mit einem ambitionierten Ausbau der Stromverbindungen in Häfen und Flughäfen.

In dieser Woche haben wir über einen Vorschlag des Fit-for-55-Pakets abgestimmt, mit dem wir den Schiffsverkehr dekarbonisieren wollen: „FuelEU Maritime“. Im Parlament haben wir unsere Position festgelegt. Jetzt folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Die Verordnung soll die Verwendung von nachhaltigen Kraftstoffen im Schiffsverkehr fördern und die Treibhausgasintensität schrittweise reduzieren. Darüber hinaus soll sie einen Beitrag leisten, dass wir unsere Klimaziele erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors sichern.

Entschieden haben wir einen Rückgang der Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs um 80 Prozent bis 2050. Das begrüße ich ausdrücklich. Die Reduktionsziele gelten dann für die gesamte an Bord verbrauchte Energie in und zwischen EU-Häfen.

Gut ist aber auch, dass die Regeln nur für Schiffe mit mehr als 5000 Bruttoregistertonnen gelten, sodass Familienunternehmen mit kleineren Flotten nicht betroffen sind. Das ist eine wichtige Ausnahme.