Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen des Emslandes laden Sie herzlich ein zu

Politik & Pannekauken

Bockhorst. 30 freiwillige Helfer sind dem Aufruf der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Burlage-Bockhorst-Klostermoor gefolgt und haben an der Aktion „Let’s clean up Europe“ teilgenommen. Insgesamt sammelten die Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder 1,66 Tonnen Müll. 

Schon vor zehn Jahren hatten Staats- und Regierungschefs beschlossen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation zu investieren. Dieses Ziel wurde bislang verfehlt. In dieser Woche hat das Parlament nun das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa für den Zeitraum von 2021 bis 2027 genehmigt. Damit soll die Forschungslücke der EU geschlossen werden.

In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament eine Ausweitung und Aufstockung der Einsatzkräfte der Europäischen Grenz- und Küstenwache beschlossen. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten geschaffen wird. Nun müssen nur noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

Der Verbraucherschutz in Europa zählt bereits zu den besten der Welt. Das Feld der endokrinen Disruptoren – das sind Stoffe, die auf das Hormonsystem wirken können – und vor allem Möglichkeiten zur wirkungsvollen Identifikation solcher Stoffe war bisher jedoch nicht hinreichend erforscht. Das ändert sich langsam und neue wissenschaftliche Erkenntnisse sollten selbstverständlich auch in den Verbraucherschutz einfließen.

Mit strengen Beschaffungsquoten soll künftig der Anteil von Bussen mit sauberer Antriebstechnologie gesteigert werden. Das sieht eine Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge vor, über die wir in dieser Woche im Parlament entschieden haben.

Für PKW und leichte Nutzfahrzeuge haben wir im Parlament bereits im letzten Monat neue CO2-Grenzwerte beschlossen. Nun sollen auch für LKW neue Vorgaben gelten.

Alle entscheidungserheblichen Tatsachen liegen jetzt auf dem Tisch. Großbritannien muss sich entscheiden. Harter Brexit, Vertrag oder Artikel 50 zurückziehen. Eine Verlängerung ist das falsche Signal. Eine Europawahl in Großbritannien ist eine Farce mit Abgeordneten auf Abruf. Es wäre eine Entwertung des Europäischen Parlaments.

P.S. Ich wäre nach wie vor für: Remain – Artikel 50 zurückziehen!

Sögel. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) gastierte bei einem Vortrag des ehemaligen Geschichtslehrers Heiner Wellenbrock zum Europäischen Geschichtsweg (EGW) an der „Schule am Schloss – Oberschule Sögel“. „Der Europäische Geschichtsweg macht die Europäische Geschichte erlebbar“, sagte Wellenbrock. Gerade vor der Europawahl am 26. Mai müsse den jungen Menschen das Bewusstsein für Europa und seine Vergangenheit wieder ins Gedächtnis gerufen werden.

Emsbüren. Mit eindringlichen Worten mahnte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) aus Sögel, die Belange des Mittelstandes in den Blick zu nehmen.