Die amerikanische Regierung hat kürzlich ein Inflationsbekämpfungsgesetz, den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet – ein 740 Mrd. Dollar schweres Subventionspaket. Damit soll der aktuell hohen Inflation entgegengewirkt werden. Das Paket begünstigt jedoch amerikanische Unternehmen, etwa durch Steuererleichterungen. Dies könnte zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen führen. Die Europäische Union äußert daher zu Recht Bedenken an dem Gesetz.
Als EVP-Fraktion fordern wir, dem IRA mit einer Reform des EU Green Deals und des NextGenerationEU-Programms zu begegnen. Die Debatte um den IRA wirft aber auch grundsätzlichere Fragen auf und zeigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken müssen. Deshalb setzen wir uns für ein Bürokratiemoratorium für standort- und industriefeindliche Vorschläge, wie zum Beispiel das EU-Naturschutzgesetz, ein. Außerdem wollen wir den in vielen Gesetzesbereichen unübersichtlichen EU-Gesetzgebungsbestand konsolidieren und entschlacken.
Daneben fordern wir, unsere eigenen Regeln anzupassen, um öffentliche und private Investitionen zu erleichtern. Dafür wollen wir die 160 Mrd. Euro nicht ausgegebener Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik für Investitionen zur direkten Unterstützung unserer Industrie einsetzen. Auch die Budgets für strategische Investitionsprogramme wie Horizont Europa und CEF müssen aufgestockt werden. Es braucht dafür aber kein neues Förderinstrument. Wir müssen unsere bestehenden Programme stärken und intelligent nutzen und Entbürokratisierung ermöglichen. Das Beihilferecht müssen wir jetzt anpassen. Beihilferechtliche Verfahren müssen derart beschleunigt werden, dass europäische Unternehmen schneller Planungssicherheit haben.
Für mich ist klar: Wir müssen alles daransetzen, die Abwanderung unserer Unternehmen zu verhindern. Als Europäisches Parlament müssen wir hier zügig die richtigen Leitlinien vorgeben. Nur so kommen wir zu einem klimaneutralen, innovativen Industriestandort Europa 2050, der Arbeitsplätze und Unternehmen auch wirklich in Europa hält.
