Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet.

Mit der Amnestie der rechtstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Sozialdemokraten zeigen damit ihr wahres Gesicht, indem sie sich mit sehr fragwürdigen Mitteln an die Macht klammern. Die massiven Proteste der spanischen Bevölkerung demonstrieren seit Monaten eindrucksvoll die politische Identität Spaniens. Auch Sozialdemokraten können sich den Rechtstaat nicht so zurechtbeigen, wie sie wollen.

Auf EU-Ebene konnte die spanische EU-Ratspräsidentschaft Früchte der vergangenen Jahre ernten, denn gegen Ende der Legislaturperiode sind erfahrungsgemäß viele EU-Dossiers entscheidungsreif. Deshalb kann man durchaus anerkennen, dass die spanische Ratspräsidentschaft verschiedene Vorhaben in Brüssel zum Abschluss gebracht hat, aber sollte dies auch nicht überbewerten. Der Schaden für die Rechtstaatlichkeit insgesamt ist viel größer.

Gestern habe ich nach vier anstrengenden Tagen auf dem Rad das Europäische Parlament in Straßburg erreicht. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat mich dort empfangen.

Nach meinem Start am Freitag ging es zunächst bei regnerischem Wetter bis Luxemburg. Am Sonntag fuhr ich die Saar hoch bis ins französische Saargemünd und am Montag ging es noch einmal bis nach Straßburg.

Die bisherigen Spendenzusagen zeigen: Die Anstrengungen haben sich gelohnt, denn schon jetzt kann sich Helping Hands e.V. auf mehr als 29.000 € für die Ukraine-Hilfe freuen. Allen dafür ein großes Dankeschön.

Sie können sich weiter an der Spendenaktion beteiligen. Überweisen Sie Ihre Spende auf das folgende Konto:

Helping Hands e.V.
Emsländische Volksbank eG
IBAN: DE03 2666 1494 0018 8883 00
BIC: GENODEF1MEP

Als Verwendungszweck bitte angeben: Jens Gieseke für Ukraine

Europa live erleben! Diese Chance bietet Jens Gieseke, Abgeordneter im Europäischen Parlament, interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Westniedersachsen.

Jens Gieseke lädt zur Teilnahme an einer politischen Informations- und Bildungsfahrt vom 10. bis zum 13. März 2024 nach Straßburg ein. Die Fahrt bietet die Gelegenheit, die Abläufe der europäischen Politik näher kennenzulernen und sich über aktuelle Themen auszutauschen. Darüber hinaus stehen verschiedene politische und kulturelle Punkte auf dem Programm.

Programm

• Start morgens früh
• Besuch der historischen Dom- & Kaiserstadt Speyer
• Besuch des Europäischen Parlaments und eine Einführung in seine Arbeit und Kompetenzen
• direkter Austausch mit Jens Gieseke MdEP
• Stadtführung durch die Straßburger Altstadt und das Straßburger Münster
• Teilnahme an einer Weinprobe
• Besuch der französischen Gemeinde Riquewihr, bekannt für ihr unversehrt erhaltenes Stadtbild aus dem 9. Jahrhundert
• Besuch Memorial Alsace-Moselle
• Rückkehr am Abend

Die Unterbringung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt in einem 3*** Hotel in Renchtal, zwischen Schwarzwald und Straßburg.

Ein Anspruch auf Bildungsurlaub nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) besteht bei diesen Fahrten nicht. Grundsätzlich steht es aber jedem Arbeitgeber frei, Bildungsurlaub auch ohne die amtliche Anerkennung zu erteilen. Eine Bescheinigung über Ihre Teilnahme an einer europapolitischen Informations-und Bildungsreise kann das Europa- und Wahlkreisbüro gerne ausstellen.

Für Nachfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Europa- & Wahlkreisbüros zur Verfügung.

Teilnahmeinformationen

Die Fahrt wird mit Mitteln des Europäischen Parlaments bezuschusst. Der Eigenanteil beträgt 179 € pro
Person im Doppelzimmer. Für die sehr begrenzten Einzelzimmer muss ein Zuschlag von 65 € gezahlt werden. Darin enthalten sind die Kosten für die Busfahrt, die Unterbringung sowie Frühstück und Abendessen.

Da der Eigenanteil weniger als 30 % der Gesamtkosten ausmacht und Zuschüsse selbst bei (kurzfristigen) Absagen nicht ausgezahlt werden, kann der Betrag nach Anmeldung nicht erstattet werden. Selbstverständlich kann eine Ersatzperson die Reise antreten. Das Teilnehmerkontingent der Fahrt beträgt 50 Personen. Die Vergabe der Plätze wird in einem gerechten Verfahren nach Eingang der Anmeldungen vorgenommen. Um bei der Vergabe der Plätze berücksichtigt zu werden, melden Sie sich schnellstmöglich an.

Anmeldung ausschließlich online über das unten stehende Formular. Sie erhalten zeitnah eine verbindliche Rückmeldung. Personen, die bereits an einer Fahrt von Jens Gieseke teilgenommen haben, können nicht berücksichtigt werden.

Verbindliche Anmeldung

Auch LKW und Busse müssen sauberer werden und zukünftig weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Das ist das Ziel eines EU-Gesetzesvorschlags zu CO2-Emissionsgrenzwerten von LKW, Bussen, Anhängern und Aufliegern. Diese Woche positionierte sich das EU-Parlament dazu. CDU und CSU konnten sich dabei weitgehend durchsetzen und den Versuch von Grünen und Sozialdemokraten abwehren, auch bei LKW und Bussen einen Weg einzuschlagen, der alles außer Elektro- und Wasserstoffantrieben verbietet.

Statt Verboten braucht es Technologieoffenheit für einen Wettbewerb der besten Technologien. Auf Antrag von CDU und CSU stimmten die Abgeordneten mehrheitlich auch für die Berücksichtigung von CO2-neutralen Kraftstoffen, sogenannten e-Fuels. Damit wird ein Fehler der vergleichbaren CO2-Regulierung für PKW vermieden, wo eine linksgrüne Mehrheit genau dies noch ablehnte und somit das Verbrennerverbot ab 2035 durchsetzte. Für den Technologie- und Logistikstandort Europa ist es deshalb ein wichtiges Signal, dass für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger andere Regeln kommen.

Das Gesetz wird nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten finalisiert.

Meinen Redebeitrag dazu im Parlament finden sie hier.

Müll vermeiden, Wiederverwendung und Wiederverwertung steigern sowie Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen: Dies sind Ziele der neuen EU-Verpackungsverordnung, die derzeit von der EU erarbeitet wird. CDU und CSU unterstützen den Gesetzesvorschlag und das Ziel, Verpackungsabfall zu reduzieren. In dieser Woche positionierte sich das EU-Parlament.

Was so einfach klingt, ist als Gesetz hochkomplex, denn es betrifft so ziemlich alle aus dem Alltag bekannten Verpackungen. Wie kann man die Verpackungen von Wasch- und Spülmaschinen reduzieren? Wäre ein Mehrwegsystem für Wein sinnvoll? Welche zusätzlichen Transportkosten schaffen neue Mehrwegverpackungen? Welche Hygiene- und Haltbarkeitsargumente gibt es für Plastikfolien bei Gemüse? Diese Fragen sind nur einige Beispiele, womit sich die Abgeordneten im Detail befassten.

Im Ergebnis hat das Parlament aus den vielen Einzelinteressen eine sinnvolle Position erreicht. Die Abgeordneten stimmen für ambitionierte Ziele für die Müllvermeidung und einen Schritt hin zu mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in EU-Ländern, die bisher hinterherhinken. Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe möglich ist, spielt eine ebenso wichtige Rolle wie Wiederverwendung. Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland. CDU und CSU ist es außerdem gelungen, überzogene Verbote, z. B. von Papiertütchen für Zucker, Salz oder Pfeffer zu vermeiden und sinnvolle Ausnahmen zu erreichen.

Abgeschlossen ist das Gesetz aber noch nicht. Der nächste Schritt sind Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext.

Gute Nachrichten für europäische Landwirte und Landwirtinnen: Das Plenum hat in dieser Woche eine überzogene Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt. Damit besteht nun die Chance, in der nächsten Legislaturperiode einen Neuanlauf mit vernünftigen Vorgaben zu nehmen.

Europa muss Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden.

Tatsächlich hätte der Vorschlag von Grünen, Linken und Sozialdemokraten für viele Landwirte das wirtschaftliche Aus bedeutet. Mit dem vorgeschlagenen Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten war für CDU und CSU eine rote Linie überschritten. Denn dann wäre in diesen Gebieten nur noch spezieller Ökolandbau möglich gewesen und viele Landwirtschaftsbetriebe hätten eine Zwangsumstellung hinnehmen müssen. Selbst Umweltverbände hatten sich im Vorfeld gegen diese viel zu weitreichende Forderung ausgesprochen. Es ist gut, dass eine Parlamentsmehrheit dies nun erfolgreich verhindert hat.

Mit der Zurückweisung im Plenum ist die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen. CDU und CSU werden sich auch in Zukunft für an den Realitäten orientierte, umsetzbare Bedingungen für die europäischen Landwirte einsetzen.

Paukenschlag im EU-Parlament. Die SUR ist gescheitert. Grüne und Sozialdemokraten erleiden eine krachende Niederlage. Nach einem Abstimmungsmarathon gibt es keine Mehrheit für den Vorschlag der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener. Die Pflanzenschutzverordnung ist gescheitert. Starkes Signal! Und eine großartige Nachricht für die vielen Landwirte in Niedersachsen! Die Verbotspläne sind vom Tisch. Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit als CDU und CSU. Wir stehen für sinnvolle Maßnahmen, die realistisch sind – und die in Kooperation mit den Landwirten entstehen. Das ist im Niedersächsischen Weg gelungen.

Jetzt spenden und konkrete Hilfe für die Ukraine im kalten Winter leisten!

Schon im letzten Jahr war für mich klar: Der brutale Überfall Putins auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Der Krieg hat für viele Menschen in der Ukraine großes Leid, Hunger, Angst und existenzielle Sorgen gebracht. Und ich wollte helfen. Deshalb bin ich im vergangenen Dezember von Sögel im Emsland bis nach Brüssel gefahren – mit dem Rad. Durch Wind und Wetter. Ich habe dabei über 35.000 € Spenden für die Ukraine gesammelt.

Die Menschen in der Ukraine brauchen auch heute unsere Solidarität. Und deshalb will ich auch in diesem Jahr wieder auf’s Rad steigen – und zwar von Brüssel bis nach Straßburg. 420 Kilometer sind das. Vom 8. bis zum 11. Dezember 2023.

Jetzt kommt Euer und Ihr Beitrag: Für jeden Kilometer, den ich auf dieser Reise schaffe, zahlt Ihr, zahlen Sie einen festen Betrag für die Ukrainehilfe. Ich selbst mache natürlich den Anfang und bin mit mindestens 1 Euro dabei.

Seit Jahren habe ich guten Kontakt zur Hilfsorganisation Helping Hands e.V. aus Lathen. Hunderte Mal sind die Ehrenamtlichen Helfern bereits mit Hilfsgütern in Ost- und Südosteuropa gewesen. Beim letzten Mal haben sie dafür gesorgt, dass jeder Euro dort angekommen ist, wo er wirklich gebraucht wurde.

Mit den Spenden aus meiner Spenden-Fahrradtour möchte ich auch in diesem Jahr die Menschen in der Ukraine unterstützen. Der Erlös kommt in Form von warmer Kleidung, Lebensmitteln und ganz konkreter Unterstützung für den kalten Winter Familien in der Ukraine zugute. Dafür trägt Helping Hands gemeinsam mit Partnerorganisationen Sorge: solidarische Hilfe im zweiten Kriegswinter, die bei den Familien in der Ukraine ankommt.

Der Spendenbetrag bemisst sich also daran, wie weit ich es schaffe. Sollte jemand 1 Euro pro Kilometer spenden, so gibt er – wenn ich denn in Straßburg ankomme – 420 €. Wer 0,10 € einsetzt, der spendet nach der kompletten Tour dann 42 €.

Ich lade Euch und Sie also ein, diese Aktion zu unterstützen. Solidarität mit der Ukraine. #cycleforUkraine

Wer sich beteiligen möchte, der schreibt mir eine Mail an info@jens-gieseke.de mit dem Betrag, den er oder sie für jeden Kilometer geben möchte. Alternativ steht auch das Formular unten zur Verfügung. Im Anschluss an die Spendentour melde ich mich dann mit dem finalen Ergebnis und gebe die Kontodaten für die Überweisung an den Verein Helping Hands e.V. durch. Dieser kann selbstverständlich eine Spendenquittung ausstellen.

Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.

Das Europäische Parlament hat den von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen getragenen Kompromiss für die neue Abgasnorm Euro 7 angenommen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:„Ich freue mich, dass das Parlament heute für einen ausgewogenen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat. Damit erreichen wir eine Verbesserung der Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch eine zusätzliche Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss. Neben der Luftqualität hat für uns als EVP der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in der EU Priorität.

Erst vor wenigen Monaten hatten Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es wäre geradezu absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro 7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das überfordert die Hersteller und treibt den Preis für die Verbraucher massiv in die Höhe.

Das heutige Votum ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Parlament spricht sich für bessere Luft, bezahlbare Mobilität und eine global wettbewerbsfähige Industrie aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat ebenfalls auf einen ausgewogenen Kompromiss einigen können.

Leider hat eine Mehrheit der Abgeordneten unsere Vorschläge zu Technologieneutralität nicht unterstützt. Wir wollten den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe im Gesetz verankern. Das hätte die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus ermöglicht. Ein Verbot bestimmter Technologien ist nie die beste Lösung. Hier hat das Parlament eine Chance verpasst. Ich setze darauf, dass wir klimaneutrale Kraftstoffe beim Gesetz für CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge noch einbringen können.“

Hintergrund:
Der verabschiedete Text setzt auf eine weitgehende Beibehaltung der unter Euro 6 bewährten Testverfahren bei gleichzeitiger Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei LKW gegenüber der Euro 6-Norm um 60% gesenkt werden.

Europa live erleben! Diese Chance bietet Jens Gieseke, Abgeordneter im Europäischen Parlament, interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Westniedersachsen.