CDU in Ostfriesland nominiert den Europaabgeordneten Jens Gieseke für erneute Kandidatur. Melanie Nonte als weitere Kandidatin vorgeschlagen.

Emden. Der CDU Bezirksvorstand Ostfriesland hat den Europaabgeordneten Jens Gieseke (52) aus Sögel einstimmig für eine erneute Kandidatur zum Europäischen Parlament bei den Europa-wahlen 2024 nominiert. Gieseke vertritt seit 2014 den Westen Niedersachsens für die CDU im Eu-ropäischen Parlament. Er ist der Verkehrsexperte der EVP-Fraktion, in der auch die Abgeordneten von CDU und CSU organisiert sind. Zuvor hatte Gieseke dem Bezirksvorstand der Christdemokra-ten in Ostfriesland im Rahmen einer Videoschalte in der Bezirksvorstandssitzung in Emden Rede und Antwort über zentrale Themen der Europapolitik sowie über seine Arbeit für die Region in Brüssel gestanden. Die CDU Ostfriesland unterstützt Gieseke gemeinsam mit dem CDU-Bezirksverband Osnabrück-Emsland im Europawahlkampf 2024.

Gieseke erklärte nach der Zusage der Unterstützung durch die CDU Ostfriesland: “Ob Automobil-industrie in Emden, die Ausbreitung des Wolfes oder neue Regeln für Krabbenfischer. Europäi-sche Politik betrifft die Menschen in Ostfriesland. Für viele Themen habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt: Weniger Verbote, mehr Freiraum für den Mittelstand, Technologieoffenheit. Ich bin dankbar, bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidat für den Bezirk “Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim” und auch für den CDU-Bezirksverband Ostfriesland antreten zu können. Die-se Nominierung ist für mich Ansporn, mich weiter intensiv für die Themen Ostfrieslands einzuset-zen.”
Als weitere Kandidatin für Ostfriesland wurde zudem die Leeraner Kreisvorsitzende Melanie Nonte aus Hesel, ebenfalls einstimmig nominiert. Die CDU in Ostfriesland hat damit die Vorbereitungen für den Europawahlkampf im nächsten Jahr eingeläutet.

Für die CDU Ostfriesland ist ein starkes Europa unverzichtbar für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, wie der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele nach der Nominierung von Gieseke und Nonte erklärte. Man werde sich daher insbesondere für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen und die pro-europäischen Wählerinnen und Wähler für eine Politik der Stabilität, der Sicherheit und des Fortschritts mobilisieren.

„Die CDU Ostfriesland engagiert sich für ein starkes Europa, dass für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz heute im Angesicht großer internationaler Krisen, des Krieges Russlands gegen die Ukraine und jetzt des Terrorangriffs gegen Israel wichtiger und unverzichtbarer ist, denn je. Wir wollen ein starkes und geeintes Europa, dass subsidiärer, und vielfältiger in den Fragen ist, die vor Ort entschieden werden können, und das entschiedener und stärker in den großen Fragen von Frieden, Freiheit und gemeinsamem Wohlstand auf unserem Kontinent handelt. Wir werden dafür werben und kämpfen, dass nicht diejenigen Kräfte stärker werden, die die Europäische Union ab-schaffen, aus dem Euro aussteigen und die Kriegstreiber in unserer Nachbarschaft unterstützen wollen, sondern diejenigen, die Europa besser machen wollen.“

Thiele macht in dem Zuge deutlich, welche zentrale Rolle die Europäische Union, gerade in solchen unsicheren Zeiten, für Sicherheit und Freiheit spielt und dass auch die CDU Ostfriesland einen wichtigen Beitrag leisten kann und muss, um die EU vor zersetzenden Kräften zu schützen.

Foto: Der CDU-Bezirksvorstand im Online-Gespräch mit dem Europaabgeordneten Jens Gieseke von links nach rechts: Dr. Jan Schapp, Holger Kleen, Carl-Ihno Müller, Andrea Risius, Gerold Verlee, Hildegard Hinderks, Saskia Buschmann, Wolfgang Kottland, Jens Gieseke (online), Melanie Nonte, Simone Schonvo-gel, Ralf Jurczyk, Ulf Thiele, Björn Fischer, Thorsten Gieselmann, Reiner Eilers.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen getragenen Kompromiss für die neue Abgasnorm Euro 7 angenommen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:

„Ich freue mich, dass heute eine Mehrheit für einen realistischen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat. Damit erreichen wir eine Verbesserung der Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch eine zusätzliche Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss. Der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in der EU hat für uns als EVP Priorität.

Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es ist geradezu absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro 7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das überfordert die Hersteller und treibt den Preis für die Verbraucher massiv in die Höhe.

Grüne und Sozialdemokraten haben hier ein falsches Spiel gespielt. Sie sind mit unrealistischen Forderungen in die Verhandlungen gestartet. Statt aber während der Verhandlungen einzulenken, haben sie erst nach Abschluss der Verhandlungen ihre Blockadehaltung aufgegeben. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wäre es gut gewesen, wenn sie sich im Parlament früher kompromissbereit gezeigt hätten.“

Hintergrund:
Der verabschiedete Text setzt auf eine weitgehende Beibehaltung der unter Euro 6 bewährten Testverfahren bei gleichzeitiger Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei LKW gegenüber der Euro 6-Norm um 60% gesenkt werden.

Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme ist Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa isoliert. Für das Gesamtpaket haben wir dadurch wertvolle Zeit verloren.

Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche Politik Berlins wiederzugewinnen und die Verhandlungen ohne weiteres Zögern und Ausflüchte aufzunehmen. Die Reform ist zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen grünen Auseinandersetzungen zu opfern.

Gleiches gilt im Übrigen für die Beratungen im Rat zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die wesentliche Instrumente zur Entlastung enthält. Sie ist integraler Bestandteil des Paktes und muss pragmatisch aufgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte sich dieser Herangehensweise schleunigst anschließen. Das Versprechen an die EU-Bürgerinnen und Bürger das Asylpaket bis zum Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen, muss gehalten werden.

In dieser Woche wurde eine Trilogeinigung über die Richtlinie für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr, bei der ich maßgeblich beteiligt war, im Plenum bestätigt. Ziel dieser Richtlinie ist eine effiziente, umweltverträgliche und sicherere Mobilität im Güter- und Personenverkehr durch den Aufbau eines vernetzten, automatisierten und multimodalen Mobilitätssystems.

Die überarbeitete Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme wird es uns ermöglichen, die Chancen der digitalen Transformation im Verkehrssektor voll auszuschöpfen und gleichzeitig die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Effizienz unserer Verkehrssysteme zu verbessern.

Dank der überarbeiteten Richtlinie werden wir in der Lage sein, die Integration und Interoperabilität verschiedener Verkehrsträger voranzutreiben und die Entwicklung von Technologien wie Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation, Echtzeitverkehrsdaten, intelligente Ampelsysteme und automatisierte Verkehrskontrollen zu fördern. Dies wird dazu beitragen, Verkehrsstaus zu reduzieren, die Reisezeit zu verkürzen und gleichzeitig die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.

Am 3. Oktober 1990 wurde nicht nur die Einheit Deutschlands vollzogen, sondern die ostdeutschen Bundesländer wurden damit auch Teil der Europäischen Gemeinschaft, der heutigen Europäischen Union.

Das Privileg, sich in Europa und der Welt frei bewegen zu können, wissen heute vor allem die Bürger Ostdeutschlands sehr zu schätzen. Die vormalige DDR vollzog den Schritt zur Europäischen Union als erstes Mitglied des ehemaligen Warschauer Paktes. Dieser einmalige und gerade aus deutscher Sicht historische Schritt der EU-Erweiterung wird leider häufig vergessen, wenn die entscheidenden Jahreszahlen der EU-Erweiterungsrunden aufgezählt werden. Der Tag der deutschen Einheit ist ein würdiger Rahmen, auch daran zu erinnern. 

Es war die kluge Weitsicht der damals handelnden Personen, sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene, die dies ermöglicht haben.

Seit diesem Tag haben sich die ostdeutschen Bundesländer nicht zuletzt dank der europäischen Strukturfonds beeindruckend entwickelt.

“EU-Führerschein-Hammer” titelten verschiedene Zeitungen Mitte September und beschrieben, was da im Entwurf zur Führerscheinrichtlinie stand: Führerscheine sollen nur noch zeitlich befristet gültig sein – und dann verlängert werden. Ab 70: alle 5 Jahre; ab 80: alle 2 Jahre. Außerdem: verpflichtende Gesundheitstests, …Der Aufschrei war groß. “Zu Recht”, sagt der niedersächsische CDU-Abgeordnete Jens Gieseke aus dem Emsland. Er ist stellvertretender Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses und kommentiert die Vorschläge der grünen Berichterstatterin: “Das ist ein absurdes Verbotsprogramm.”

Mittlerweile wird der Bericht im Europäischen Parlament intensiv diskutiert – Jens Gieseke kann uns deshalb aus erster Hand über den aktuellen Stand berichten.

Dafür lädt die Senioren Union Niedersachsen herzlich ein zur Videokonferenz zum Thema
Führerscheinrichtlinie
mit Jens Gieseke MdEP
am Dienstag, 24. Oktober,
um 18.00 Uhr

Nach einer Begrüßung wird Jens Gieseke die wichtigsten Punkte zur Reform der Führerscheinrichtlinie vorstellen. Danach können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Für die Konferenz sind etwa 45 min. eingeplant.

Schalten Sie sich einfach online ein – und nutzen Sie dazu gerne den folgenden Link:

Meeting link: https://europarl.webex.com/europarl/j.php?MTID=m792176260ee6403f913eac46d27d0190
Meeting number: 2788 283 8199
Password: europa

Sollten Sie sich am Smartphone zuschalten, können Sie nach dem Klicken auf den Link die zugehörige App installieren. Anschließend geben Sie nur Ihren Namen ein und sind dann dabei. Das Passwort und die Meeting-Nummer brauchen Sie für gewöhnlich nicht.

Es ist auch möglich, sich per Telefon zuzuschalten. Bitte wählen Sie dazu die deutsche Festnetznummer 0619-6781-9736. Anschließend werden Sie nach einem Access-Code gefragt. Dann geben Sie über die Tastatur ein: 2788 283 8199

In den letzten Jahren hat die steigende Wolfspopulation in Europa für Aufsehen gesorgt, insbesondere in den ländlichen Gebieten. CDU und CSU setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, die hohen Schutzstandards für Wölfe zu senken um aktives Bestandsmanagement zu ermöglichen. Auch ich habe zahlreiche parlamentarische Anfragen und Briefe an die Kommission in Sachen Wolf geschrieben. Das erste Mal bereits im Jahr 2015.
 
Auf Initiative der EVP hat das Europäische Parlament im November 2022 die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Entwicklung der Wolfspopulation in Europa regelmäßig zu überprüfen. Dieser Forderung kam die EU-Kommission nun nach. In dieser Woche haben wir daher über die steigende Wolfspopulation in Europa diskutiert.
 
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf auszuschöpfen. Zudem wird eine neue Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus implementiert. Wir fordern alle Kommunen und alle Betroffenen auf, die Daten und Folgen der Wolfsangriffe umgehend an die EU-Kommission zu melden. Alle Daten sind wichtig, um den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten, um so die Sicherheit im ländlichen Raum in Zukunft wieder zu garantieren.
 
Das Hauptproblem liegt allerdings insbesondere in Deutschland. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Europäische Kommission die aktuellen Daten der Mitgliedstaaten erfragt. Trotz der rapide steigenden Zahlen hat Deutschland bislang keine umfangreichen Daten gemeldet. Am wichtigsten wäre eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes um die von der EU-Ebene eingeräumten Ausnahmen vollumfänglich nutzen zu können. Hier muss die Ampel endlich handeln.

Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Natürlich müssen wir trotzdem weiter an einer Verbesserung der Luftqualität arbeiten. Dabei dürfen wir aber das Maß nicht überspannen. Statt kaum erreichbare Richtwerte brauchen wir realistische Ziele.  
 
Leider hat sich in dieser Woche eine Mehrheit aus Ampel-Parteien und Linken für unrealistische und drastische Zielwerte und damit Maßnahmen gefunden, die in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten können. Solche Maßnahmen sind nicht zielführend. Statt Verbote und Strafen sollten wir lieber auf Förderungen für emissionsarme Tätigkeiten und Anreize setzen.
 
Ein ehrgeiziges und ambitioniertes Parlamentsmandat befürworte ich, jedoch besteht die Notwendigkeit darin, geographische Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen und punktuell Maßnahmen zu schaffen. Die geeignetsten Maßnahmen und Möglichkeiten kennen die lokalen Behörden am besten. Da sollten wir auf der Europäischen Ebene keine Steine in den Weg legen. 
 
Ich bin daher gespannt wie sich der Rat in den kommenden Monaten positionieren wird. Die EVP wird in den anstehenden Verhandlungen erneut versuchen, anspruchsvolle und gleichzeitig ausgewogene Ziele durchzusetzen, die Umwelt, Klima, Gesundheit und Wirtschaft in Einklang bringen.

In Ihrer Rede zur Lage der EU hat Frau von der Leyen heute deutlich gemacht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern zu wollen und insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Vorschläge für konkrete Standortpolitik sucht man in Ihrer Rede jedoch leider vergebens.

Das Maßnahmenpaket zur Entlastung unseres Mittelstands ist ein erster Schritt und ein gutes Signal. Entscheidend wird aber die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sein.

Besonders freue ich mich, dass die Kommission endlich einen Mittelstandsbeauftragten benennen will, der zentral unter der Kommissionspräsidentin angesiedelt ist. Das hat die EVP seit Jahren gefordert.

Meine Plenarrede zur Debatte mit der Kommission finden Sie hier.

Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen gehen zurück und finden außerhalb Europas statt. Unternehmen und der Staat sind mitten in großen Transformationsprozessen.

Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa zentral. Wertschöpfung muss in der EU stattfinden.

Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin nach ihrer Rede nun diesen Schwerpunkt in der Kommission setzen wird. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft.

Wir müssen die überbordende Bürokratie aus Brüssel begrenzen. Deshalb warte ich warte mit Spannung auf die konkreten Vorschläge, die im Oktober hierzu kommen sollen.