Das Europäische Parlament steht im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen. Die griechische sozialistische Abgeordnete Eva Kaili soll Geld, vermutlich von Katar, genommen haben. Das ist ein Schock und ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir im Europäischen Parlament haben aber schnell reagiert. Wir haben beschlossen, Frau Kaili als Parlamentsvizepräsidentin abzusetzen. Auch ihre Fraktion hat sie bereits suspendiert. Wir haben außerdem gefordert, den Korruptionsskandal lückenlos aufzuklären. Das Plenum sprach sich in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Die Vorwürfe machen trotzdem fassungslos. Dieser Skandal bedeutet für das gesamte Europäische Parlament einen gewaltigen Imageschaden. Dabei ist das Europäische Parlament Vorreiter in Sachen Transparenz. Wir haben bereits scharfe Regeln, die Korruption verhindern sollen. Sie sind gut und wirken. Die Vorwürfe im aktuellen Fall widersprechen aber Anstand und Gesetzen. Da helfen auch unsere Regeln nicht. Deswegen brauchen wir jetzt keine neue Debatte zu unseren Transparenzregeln. Diese wollte Frau Kaili ganz bewusst umgehen. Menschen mit hoher krimineller Energie halten sich auch nicht an Transparenzregister.
Für mich ist klar, dass der Fall Kaili hauptsächlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt. Finanzierung und Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass künftig offengelegt wird, wie und woher die Finanzierungen kommen und welche Auftraggeber dahinterstehen. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.
