Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, hat die EVP-Fraktion in dieser Plenarwoche eine Debatte zum Thema auf die Tagesordnung gebracht.
Das Plenum hat eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine verlässliche Einigung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seenotrettung gefordert. Für die CDU/CSU-Gruppe muss eine europäische Lösung zwei Aspekte kombinieren: Zum einen müssen die EU-Außengrenzen mit Hilfe der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex wirksamer geschützt werden. Staatliche Behörden, nicht kriminelle Schleuserbanden, müssen darüber entscheiden, wer unsere Grenzen überschreiten darf.
Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden. Schuldzuweisungen, laute und aggressive Erklärungen bringen uns nicht weiter. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
Was die deutsche Bundesregierung derzeit macht, ist das genaue Gegenteil: Während die EU-Staaten im Mittelmeerraum versuchen, die sprunghaft ansteigenden Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer zu stoppen, will die Ampel-Regierung private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Statt illegalen Schleusernetzwerken die Arbeit zu erleichtern sollte die Bundesregierung sich lieber stärker für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen.
