Die amerikanische Regierung hat kürzlich ein Inflationsbekämpfungsgesetz, den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet – ein 740 Mrd. Dollar schweres Subventionspaket. Damit soll der aktuell hohen Inflation entgegengewirkt werden. Das Paket begünstigt jedoch amerikanische Unternehmen, etwa durch Steuererleichterungen. Dies könnte zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen führen. Die Europäische Union äußert daher zu Recht Bedenken an dem Gesetz.

Als EVP-Fraktion fordern wir, dem IRA mit einer Reform des EU Green Deals und des NextGenerationEU-Programms zu begegnen. Die Debatte um den IRA wirft aber auch grundsätzlichere Fragen auf und zeigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken müssen. Deshalb setzen wir uns für ein Bürokratiemoratorium für standort- und industriefeindliche Vorschläge, wie zum Beispiel das EU-Naturschutzgesetz, ein. Außerdem wollen wir den in vielen Gesetzesbereichen unübersichtlichen EU-Gesetzgebungsbestand konsolidieren und entschlacken.

Daneben fordern wir, unsere eigenen Regeln anzupassen, um öffentliche und private Investitionen zu erleichtern. Dafür wollen wir die 160 Mrd. Euro nicht ausgegebener Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik für Investitionen zur direkten Unterstützung unserer Industrie einsetzen. Auch die Budgets für strategische Investitionsprogramme wie Horizont Europa und CEF müssen aufgestockt werden. Es braucht dafür aber kein neues Förderinstrument. Wir müssen unsere bestehenden Programme stärken und intelligent nutzen und Entbürokratisierung ermöglichen. Das Beihilferecht müssen wir jetzt anpassen. Beihilferechtliche Verfahren müssen derart beschleunigt werden, dass europäische Unternehmen schneller Planungssicherheit haben.

Für mich ist klar: Wir müssen alles daransetzen, die Abwanderung unserer Unternehmen zu verhindern. Als Europäisches Parlament müssen wir hier zügig die richtigen Leitlinien vorgeben. Nur so kommen wir zu einem klimaneutralen, innovativen Industriestandort Europa 2050, der Arbeitsplätze und Unternehmen auch wirklich in Europa hält.

Über die Hälfte aller Ackerflächen in Ostfriesland könnten von neuen EU-Vorgaben wie dem Pflanzenschutz betroffen sein. Das schilderte Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e. V. (LHV), in einem Gespräch mit dem emsländischen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU). Tannen warnte vor den drastischen Auswirkungen der Brüsseler Gesetzesvorhaben auf die landwirtschaftliche Produktion in Niedersachsen.

Dabei zeigten er und sein Vorstandsteam große Bereitschaft an weiteren Verbesserungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz mitzuwirken. Sie verwiesen auch auf Erfolge, insbesondere dem kooperativen Ansatz des Niedersächsischen Weges hin. Hier sei bereits eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie beschlossen. „Durch moderne Technik können wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter deutlich reduzieren“, so der Leeraner Kreisvorsitzende Klaus Borde.

Gieseke, der in Brüssel den Arbeitskreis Mittelstand seiner Fraktion leitet, stimmte den Landwirten zu: „Die EU-Kommission hat sich mit diesem Vorschlag völlig verrannt. Wir als CDU fordern, die Pläne zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten.“ Ihm fehle jedes Verständnis dafür, wie die Kommission mit ihrem Vizepräsidenten Timmermans hier jeden Bezug zur Realität vermissen lasse. „Durch den Ukrainekrieg haben wir heute schon weltweite Engpässe in der Versorgung. Wir können jetzt nicht noch die eigene Produktion einschränken“, so der Emsländer. Das Gegenteil sei richtig: „Wir müssen jetzt alles für Ernährungssicherheit und die heimische Produktion von Lebensmitteln tun.“

Foto (Büro Jens Gieseke): Landvolk-Präsident Manfred Tannen mit Jens Gieseke (vorne von rechts)

Die EVP-Fraktion hatte es monatelang gefordert. In dieser Woche stand die Wolfsproblematik nun erstmals auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Kommission war eingeladen, sich zu diesem Thema zu erklären.

Die Wolfspopulation ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Trotzdem genießt der Wolf EU-weit einen strengen Schutzstatus, so dass ein echtes Bestandsmanagement kaum möglich ist. Das hat massive Schäden für unsere heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum zur Folge.

Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament in dieser Woche erstmals überhaupt über konkrete Schritte zum Schutz der heimischen Nutztierhaltung gegen den Wolf abgestimmt. In einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen haben wir die Kommission aufgefordert, zum Schutz der Landwirtschaft den Erhaltungszustand des Wolfes kontinuierlich zu überwachen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit finanzieller Hilfen zu prüfen.

Besonders freut mich, dass die EVP-Fraktion ein Kernanliegen durchsetzen konnte: Die Kommission soll den Schutzstatus herabstufen können, sobald die Wolfspopulation einen günstigen Erhaltungszustand erreicht hat. Damit würde in Zukunft ein echtes Bestandsmanagement möglich. 

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum unsere SPD-Kollegen diese Forderung nicht unterstützt haben. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen vor denen unsere niedersächsischen Viehhalter stehen eine wirkliche Enttäuschung. Die Kollegen haben dem ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen.

Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, hat die EVP-Fraktion in dieser Plenarwoche eine Debatte zum Thema auf die Tagesordnung gebracht.
 
Das Plenum hat eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine verlässliche Einigung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seenotrettung gefordert. Für die CDU/CSU-Gruppe muss eine europäische Lösung zwei Aspekte kombinieren: Zum einen müssen die EU-Außengrenzen mit Hilfe der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex wirksamer geschützt werden. Staatliche Behörden, nicht kriminelle Schleuserbanden, müssen darüber entscheiden, wer unsere Grenzen überschreiten darf.

Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden. Schuldzuweisungen, laute und aggressive Erklärungen bringen uns nicht weiter. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
 
Was die deutsche Bundesregierung derzeit macht, ist das genaue Gegenteil: Während die EU-Staaten im Mittelmeerraum versuchen, die sprunghaft ansteigenden Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer zu stoppen, will die Ampel-Regierung private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Statt illegalen Schleusernetzwerken die Arbeit zu erleichtern sollte die Bundesregierung sich lieber stärker für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen.

Schon vor zwei Wochen habe ich über die Verordnung für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) berichtet. Damals hatten wir im Verkehrsausschuss über unseren Bericht, für den ich seit 2019 Schattenberichterstatter bin, abgestimmt. Das Thema bewegt mich also schon eine ganze Weile. Umso mehr freue ich mich, dass wir als Parlament nun unsere Position festgelegt haben. Jetzt können wir endlich mit den Mitgliedstaaten über einen finalen Gesetzestext verhandeln.

Ohne eine entsprechende Regulierung besteht die Gefahr, dass die Lade- und Tankinfrastruktur nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichend ausgebaut wird. Verbraucher könnten mit Autos zurückbleiben, die sie nicht vernünftig nutzen können. Um den Schaden zu begrenzen, müssen wir auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur drängen und dafür sorgen, dass sie leicht zugänglich und einfach zu nutzen ist. Ansonsten wird diese europäische Ausbauinitiative keine Erfolgsgeschichte der gesamten EU, sondern nur eine Erfolgsgeschichte einiger weniger EU-Länder.

Mit der Verordnung gewährleisten wir nun ein ausreichendes Infrastrukturnetz für das Aufladen und Betanken von Straßenfahrzeugen und Schiffen mit alternativen Kraftstoffen. Wir haben zum Beispiel entschieden, an Hauptverkehrsstraßen bis 2026 alle 60 km Ladepunkte für batterieelektrische Fahrzeuge entstehen zu lassen. Auch den Schiffs- und Flugverkehr machen wir zukunftstauglich, mit einem ambitionierten Ausbau der Stromverbindungen in Häfen und Flughäfen.

In dieser Woche haben wir über einen Vorschlag des Fit-for-55-Pakets abgestimmt, mit dem wir den Schiffsverkehr dekarbonisieren wollen: „FuelEU Maritime“. Im Parlament haben wir unsere Position festgelegt. Jetzt folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Die Verordnung soll die Verwendung von nachhaltigen Kraftstoffen im Schiffsverkehr fördern und die Treibhausgasintensität schrittweise reduzieren. Darüber hinaus soll sie einen Beitrag leisten, dass wir unsere Klimaziele erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors sichern.

Entschieden haben wir einen Rückgang der Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs um 80 Prozent bis 2050. Das begrüße ich ausdrücklich. Die Reduktionsziele gelten dann für die gesamte an Bord verbrauchte Energie in und zwischen EU-Häfen.

Gut ist aber auch, dass die Regeln nur für Schiffe mit mehr als 5000 Bruttoregistertonnen gelten, sodass Familienunternehmen mit kleineren Flotten nicht betroffen sind. Das ist eine wichtige Ausnahme.

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Darin legt sie fest, welche Gesetzesvorhaben sie im nächsten Jahr angehen will.

Für mich ist eines ganz klar: Unsere Unternehmen müssen jetzt und 2023 weiter gestärkt werden. Die vergangenen Monate haben uns zu eindrucksvoll gezeigt, dass die Energie- und Rohstoffkrise kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern extrem zusetzt. Deshalb ist es richtig, dass die Chemikalienregulierung (REACH) verschoben wird. Ein Anliegen, dass wir in der Fraktion schon länger gefordert haben. Auch die Prüfung der Gesetzgebung in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in der EU begrüße ich außerordentlich.

Doch was mir fehlt, sind deutlichere Signale der Entlastung. Hier hat die Kommission nicht geliefert. Es wäre richtig gewesen, das für Unternehmen extrem aufwändige Lieferkettengesetz zurückzunehmen. Damit hätten wir Handwerk und Mittelstand konkret geholfen. Und auch in der Landwirtschaftspolitik gibt die Kommission nicht die richtigen Leitlinien vor: Sie hält weiter an der Pflanzenschutzverordnung fest. Das ist völlig unverständlich. Diese neuen Vorschriften werden zu einem massiven Produktionsrückgang von Lebensmitteln führen. Die hohe Inflation und die hohen Energie- und Rohstoffpreise bringen Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze. Ich setze mich daher für einen Belastungsstopp ein. Jetzt ist es wichtig, Unternehmen und Bürger zu entlasten. Entlastende Gesetzgebung statt bürokratische Auflagen!

Ein Thema liegt mir aber ganz besonders am Herzen. Wir haben in dieser Woche über die Verordnung über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) abgestimmt. Daran habe ich seit 2019 im Verkehrsausschuss gearbeitet und bin froh, dass der Bericht nun mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Mit unserer Abstimmung konnten wir einen deutlichen Impuls für einen ambitionierten Infrastrukturausbau in der EU senden. Gerade die Mitgliedstaaten haben das Thema in den letzten Jahren zu sehr vernachlässigt. Deswegen ist es gut, dass wir die Mitgliedstaaten mit der Verordnung nun in die Pflicht nehmen, eine ausreichende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu schaffen.

Im Verkehrsausschuss haben wir entschieden, dass an Hauptverkehrsstraßen bis 2025 alle 60 km Ladepunkte für batterieelektrische Fahrzeuge entstehen. Zusätzlich sollen bis 2027 zusätzlich alle 100 km Wasserstofftankstellen entstehen. Und auch den Schiffs- und Flugverkehr wollen wir zukunftstauglich machen: Mit Vorschriften zum Ausbau von Landstromverbindungen in Häfen und zur Bereitstellung von Stromverbindungen an Gates und Wartepositionen an Flughäfen.

Eine ambitionierte Lade- und Tankinfrastruktur ist für einen klimaneutralen Verkehr der Zukunft entscheidend. Denn allein das Vorschreiben von immer höheren Reduktionszielen reicht nicht – für ein Gelingen braucht es auch eine entsprechende Infrastruktur. Eine, die alle Technologien berücksichtigt. Ich bin überzeugt, wir konnten mit der Abstimmung zeigen, dass wir als EU die Mobilität nachhaltig verändern wollen und zu den Klimazielen stehen.

Wie schon in der letzten Straßburgwoche beschäftigten uns auch diesmal wieder die immer noch viel zu hohen Energiepreise in Europa. Diese stellen Menschen und Unternehmen in der gesamten EU vor große Herausforderungen. In einer Entschließung haben wir die bisher getroffenen Maßnahmen bewertet und weitergehende Entlastungen gefordert.

Die Europäische Kommission hatte zwar zügig Vorschläge vorgelegt, wie wir der Preisexplosion entgegenwirken können. Doch nun gibt es auch endlich eine Einigung zwischen den zuständigen Energieministern der Mitgliedstaaten. Das war ein weiterer wichtiger Schritt.

Mir ist wichtig: Die Preise müssen jetzt runter! Denn viele Bürger wissen momentan nicht mehr, wie es weitergehen soll. Für kleine und mittlere Unternehmen sind die hohen Energiepreise kaum zu bewältigen. Gleiches gilt für viele Privathaushalte. Die EU muss bei der Entlastung helfen und nicht noch zusätzliche Belastungen für Verbraucher und Unternehmen schaffen. Neue bürokratische Hürden sind jetzt fehl am Platz.

Hohe Energiepreise dürfen weder dazu führen, dass der Großteil der Bevölkerung darunter leidet, noch zu einer Hürde für die europäische Wirtschaft werden. Auf EU-Ebene muss deswegen mehr passieren. Ich setze mich schon lange für ein europäisches Belastungsmoratorium ein. Durch gezielte und koordinierte Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte, die den gemeinsamen Energiebinnenmarkt stärken, können wir die Energieversorgung der EU unabhängiger und krisenfester machen.

Bereits zum Start der Initiative habe ich in diesem Newsletter über das einheitliche Ladegerät berichtet und dafür geworben. In dieser Woche konnten wir nun endlich den Gesetzgebungsprozess abschließen und haben beschlossen, ab 2024 einen einheitlichen Standard für elektronische Kleingeräte wie Smartphones, Tablets, Kameras, E-Reader, Kopfhörer, Navigationssysteme und Tastaturen einzuführen.

Alle neu in der EU verkauften Geräte müssen dann einen USB-C-Anschluss haben. Damit machen wir nicht nur Schluss mit der lästigen Suche nach dem passenden Ladekabel, sondern helfen auch ganz konkret beim Umweltschutz. Bisher entstehen nämlich allein durch das Wegwerfen von Ladegeräten jährlich mehr als 11.000 Tonnen Elektroschrott. Eine riesige Menge, die es nicht braucht. Mit unserer jetzigen Plenarabstimmung können wir das nun künftig verhindern.

Ab 2026 wollen wir den Ladestandard dann auch für Laptops einführen. Auch kabellose Lademöglichkeiten werden zukünftig immer häufiger. Wir haben die EU-Kommission deswegen zusätzlich damit beauftragt, auch hier einen einheitlichen Standard zu erarbeiten.

Für mich ist klar: Standardisierung ist nicht immer die beste Lösung und kann im Einzelfall Innovationen bremsen aber in diesem Fall ist das einheitliche Ladekabel gut für Umwelt und Verbraucher. Es ist richtig, wenn wir unnötigen Elektroschrott vermeiden und Wege schaffen, die es den Verbrauchern leichter machen, zwischen verschiedenen Herstellern zu wechseln.