Die europäische Migrationspolitik steht heute vor der dringenden Notwendigkeit, ihre Glaubwürdigkeit und Ordnung wiederherzustellen. Das bestehende Rückführungssystem ist ineffizient und fragmentiert, was zu einer unzureichenden Umsetzung der Rückkehrentscheidungen führt. Es ist klar, dass eine konsequente und gut strukturierte Rückführungspolitik für das Vertrauen in das gesamte Migrationssystem von entscheidender Bedeutung ist. Nur durch die Schaffung eines robusten und effizienten Rückführungssystems, das die Rückkehr illegaler Migranten schnell und nachhaltig sicherstellt, kann die EU ihre Glaubwürdigkeit wahren und den Druck auf die Mitgliedstaaten verringern.

Als EVP-Fraktion unterstützen wir daher den eingebrachten Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner zu einem neuen Rückführungsgesetz. Ein funktionierendes Rückführungssystem muss sicherstellen, dass Rückführungen rasch und durchsetzbar sind. Dafür bedarf es klarer und verbindlicher Regeln. Dieses Gesetz sollte eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf allen Ebenen – von nationalen bis hin zu europäischen Behörden – ermöglichen. Um sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen EU-weit anerkannt und schnell umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen. Nur ein starkes, zentrales System kann die Rückführungen beschleunigen und verhindern, dass sich Personen der Rückkehr entziehen oder in anderen Staaten untertauchen.

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich für die Einführung eines Rückführungssystems einsetzen, das sowohl die Menschenrechte wahrt als auch die Funktionalität des Asyl- und Migrationssystems sichert. Wir müssen sicherstellen, dass Rückführungen auf Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards durchgeführt werden, während gleichzeitig eine strikte Durchsetzung erfolgt. Ein solches System wird nicht nur die Migration in geordnete Bahnen lenken, sondern auch die europäische Sicherheit stärken und den Druck auf die Mitgliedsstaaten reduzieren. Dabei müssen besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien und Minderjährige respektiert und geschützt werden, während gleichzeitig strengere Maßnahmen gegen diejenigen verhängt werden müssen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Welt hat einen fundamentalen Epochenbruch erlebt, der vor allem durch die Präsidentschaft von Donald Trump und dem medial inszenierten Eklat im Weißen Haus ausgelöst wurde. Viele einst als selbstverständlich geltende Gewissheiten sind nicht mehr gültig, und wir Europäer müssen uns auf eine neue geopolitische Realität einstellen. Die transatlantische Partnerschaft bleibt von entscheidender Bedeutung, gleichzeitig ist es unerlässlich, dass Europa seine eigenen strategischen Interessen und Verteidigungsfähigkeiten stärkt, um auf globaler Ebene handlungsfähig zu bleiben.

Für uns als europäische Christdemokraten ist klar, dass Europa weiterhin den engen Schulterschluss mit den USA suchen muss, um globale Aufgaben zu lösen. Gleichzeitig treten wir entschlossen für den Erhalt der Ukraine als Demokratie ein und stehen unerschütterlich an ihrer Seite. Sie ist das Opfer eines brutalen, imperialen Angriffskriegs durch Russland geworden. Kein möglicher „Deal“ kann diese Tatsachen verändern.

Die transatlantischen Beziehungen müssen nun neu gedacht werden und insbesondere muss unsere eigene europäische Verteidigungskapazität gestärkt werden. Dies erfordert nicht nur starke nationale Fähigkeiten, sondern auch eine robuste europäische Verteidigungssäule, die es Europa ermöglicht, unabhängig aber dennoch gemeinsam mit der NATO, zu handeln. Um die Verteidigungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern, sind umfassende Investitionen in die eigenständige europäische Verteidigung dringend erforderlich. Die Initiative von Ursula von der Leyen im Zuge des „ReArm Europe“ – Programms in Rüstungsprojekte zu investieren, gibt Hoffnung und zeigt, dass wir auch in herausfordernden Zeiten bereit sind, entschlossen zu handeln.

Aus Sicht der EVP-Fraktion muss die EU ihre Rolle bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit pragmatisch und unbürokratisch wahrnehmen. Kurzfristig sehen wir diese vor allem in der Koordinierung gemeinsamer Investitionen und in der effizienteren Verwendung europäischer Steuergelder. Das Europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) liegt federführend bei meiner Fraktion und soll die Finanzierung von Verteidigungsprojekten vereinfachen, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verbessern und Innovationen in Verteidigungstechnologien vorantreiben. Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich dafür stark machen, dass Verteidigung als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird. Die Zeiten nationaler Alleingänge sind vorbei.

Die europäische Automobilindustrie sichert 13,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU und trägt mit 7 % zum gemeinsamen BIP bei. Sie spielt damit eine zentrale Rolle für die Wirtschaft, insbesondere in meiner Heimat Niedersachsen. Daher hat es für mich oberste Priorität, mich in Brüssel für diese Arbeitsplätze einzusetzen.

Angesichts der strengen Klimaziele und der unter den Erwartungen liegenden Absatzzahlen für Elektroautos stehen die Automobilhersteller vor großen Herausforderungen. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar und die Hersteller sind gezwungen, Fabriken zu schließen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Es ist daher nicht hinnehmbar, die ohnehin angeschlagenen Automobilhersteller nun auch noch mit milliardenschweren Strafen zu belasten.

Mit dem unter meiner Federführung entworfenen Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie erhöhte meine Fraktion den Druck und bewegte die Europäische Kommission zum Handeln. Diese erstellte einen industriellen Aktionsplan für die Automobilindustrie, der vorsieht, dass die Automobilhersteller nun nicht mehr einen jährlichen CO₂-Flottengrenzwert einzuhalten haben, sondern ein durchschnittlicher CO₂-Flottengrenzwert für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2027 gebildet wird. Dadurch wird es unseren Unternehmen erleichtert, die EU-Klimaziele zu erreichen, während Strafzahlungen vermieden werden. Zusätzlich soll es den Herstellern die nötige Zeit geben, ihre Produktion anzupassen und Technologien entsprechend weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf Innovation, Digitalisierung und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Als EVP Fraktion fordern wir die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren sowie die zusätzliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Leider bleibt der Kommissionsentwurf in Bezug auf das Verbrennungsmotorverbot hinter unseren Forderungen einer technologieoffenen Gesetzgebung zurück. Wir als EVP fordern dessen Überarbeitung und sind der Meinung, dass es eine vollständige Technologieneutralität beim Ziel für 2035 braucht, eine Anerkennung der Rolle von Plug-in-Hybrid-Elektrofahrzeugen, eine erhebliche Verbesserung der Ladeinfrastruktur, insbesondere für Elektro-LKWs und eine vorgezogene Überprüfung der Ziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer. Es bedarf eines echten Technologiemixes und einer klaren Strategie, die sowohl der Industrie als auch der Umwelt zugutekommt.

Ich werde die Arbeit der Kommission weiterhin aufmerksam verfolgen und mich für einen Ansatz starkmachen, der Industrie- und Klimainteressen vereint und nicht gegeneinander ausspielt.

Meine komplette Rede im Plenum können Sie sich hier ansehen.

Am letzten Sitzungstag wurde über die verstärkte Unterstützung für die Ukraine abgestimmt. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Resolution, die verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine fordert und erneut die Solidarität der EU mit der Ukraine unterstreicht.

Über den neuen EU-Haushalt für das kommende Jahr wurde am Mittwoch, dem 27. November, ebenfalls abgestimmt. Das Europäische Parlament stimmte dem insgesamt knapp 200 Milliarden Euro schweren Budget zu.

Am Mittwoch, dem 27. November, stimmte das Europäische Parlament für die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zudem wurde diese Woche im Plenum auch über Migration diskutiert. Es wurde insbesondere darüber debattiert, wie Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht in der EU gefördert werden können.

Eine funktionierende Stahlindustrie ist ein fundamentaler Teil unserer industriellen Wertschöpfung. Die Stahlproduktion ist maßgebend für Wohlstand, Beschäftigung, Sicherheit und auch für die grüne Transformation. Zurzeit steht sie jedoch vor großen strukturellen Herausforderungen, wie globalen Überkapazitäten, Billigstahl aus China, schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Wir wollen die Erosion unserer europäischen industriellen Basis stoppen.

Europa wächst zusammen, jetzt auch in der Luft! Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben im Frühjahr 2024 endlich einen Schritt zu einem einheitlichen europäischen Luftraum unternommen. Nun wurde diese Woche die letzte Hürde überwunden, da das Parlament dem neuen Gesetz endgültig zugestimmt hat.

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union wird alle 6 Monate von einem Mitgliedsstaat der EU im Rotationsprinzip übernommen.