David McAllister MdEP | Jens Gieseke MdEP | Niclas Herbst MdEP

Sehr geehrter Herr Kommissar,

die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2023 einen „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ vorgestellt. In diesem hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, sich stärker für eine nachhaltige Fischerei zu engagieren.

Eine der Maßnahmen, die Sie zu diesem Zweck vorgeschlagen haben, ist das Verbot der Nutzung von Grundschleppnetzen in allen Natura 2000-Gebieten bis 2024 sowie ein vollständiges Verbot in jeglichen marinen Schutzgebieten bis 2030. Dies hätte für die deutschen Küsten bereits im nächsten Jahr vielerorts das Aus der traditionellen Krabbenfischerei zur Folge. Kein anderer Mitgliedstaat hat so große Anteile seines Hoheitsgebiets zu Meeresschutzgebieten erklärt wie Deutschland. In der deutschen Nordsee sind der allergrößte Teil der Küstengewässer und große Bereiche in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. Hinzu kommt, dass die Fanggebiete der Fischer durch Umweltschutzmaßnahmen, den Ausbau der Offshore Windkraft oder andere Maßnahmen der Energieversorgung bereits jetzt erheblich eingeschränkt sind. Beispielsweise ist die norddeutsche Krabbenfischerei auf den Fang im Nationalpark Wattenmeer, der maßgeblich von einem Grundschleppnetzverbot betroffen wäre, angewiesen. Insbesondere kleine Betriebe haben keine Ausweichmöglichkeiten.

Dies ist vor allem insofern schwer nachvollziehbar als der Marine Stewardship Council (MSC) den grundberührenden Fang in seinen Statuten als nachhaltig definiert, weil er geringe und reversible Auswirkungen auf den Meeresboden hat. Aus welchem Grund also droht dieser bewährten Fischereipraxis nun das totale Berufsverbot?

Zeitgleich ist die Europäische Union schon heute auf Weißfischimporte angewiesen, die von Grundschleppnetzfischern aus Drittländern gefangen werden: 70 Prozent der in Europa konsumierten Meeresfrüchte werden importiert. Warum hält die Kommission die Mitgliedstaaten zusätzlich an, Gesetzgebung zu schaffen, die die wirtschaftlichen Existenzen einer ganzen Branche zerstört und die Europäische Union zeitgleich noch stärker von Krabben- und Fischimporten aus Drittstaaten abhängig macht?

Sollte dem nicht so sein, möchten wir Sie bitten, den deutschen Krabbenfischern andere Fanggerätschaften zu nennen, mit denen sie Krabben, Muscheln oder auch Plattfische wirtschaftlich auskömmlich gewinnen können. Solange die Europäische Kommission dies nicht kann, kann man ihr nur Gleichgültigkeit gegenüber dem wirtschaftlichen und persönlichen Schicksal der Küstenfischer unterstellen. Diese Gleichgültigkeit schmerzt, wenn man sich vor Augen führt wie prägend vor allem die Krabbenkutter für die deutsche Nordseeküste und den Tourismus sind. Zeitgleich ist sie ein Affront gegen die deutschen Fischereiinteressen und weder den Fischern noch den Menschen vor Ort zu vermitteln.

Die Küstenländer und die Fischer stellen sich bereits den gesellschaftlichen Anforderungen ökologischer Nachhaltigkeit. Dafür sind zwei Bespiele exemplarisch:

Erst kürzlich ist ein mehrjähriger Prozess zu den Fischereimanagementmaßnahmen in den Natura 2000 Gebieten der Nordsee zu Ende gegangen. In diesem Rahmen wurde eine delegierte Verordnung veröffentlicht, die durch das neue Maßnahmenpaket vollständig ad absurdum geführt wird.

Daran anknüpfend hat die Kommission erst Ende letzten Jahres das deutsche Programm zum Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds genehmigt. In diesem Rahmen sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die deutsche Fischerei zukunftsfähig und umweltverträglich zu gestalten. Ein pauschales Verbot bestimmter prägender Fischereien wirkt diesen Anstrengungen massiv entgegen.

Maßnahmen zum Schutz des Meeresbodens sind notwendig. Marine Schutzgebiete haben unterschiedliche Schutzziele. Sie werden zum Schutz natürlicher Ressourcen wie Säugetiere, Vögel oder Schildkröten eingerichtet, oftmals nicht zum Schutz des Meeresbodens. Die Bewirtschaftungsmaßnahmen werden dabei an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst. Diese Vorgehensweise macht Sinn und unterscheidet sich deutlich von Ihrem Ansatz eines pauschalen Verbots.

Daher möchten wir Sie bitten, den Vorschlag eines Verbots der grundberührenden Fischerei im Aktionsplan der Kommission ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig möchten wir Sie nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein einladen, um sich über die potentiellen Auswirkungen eines solchen Verbots zu informieren und das direkte Gespräch mit den Fischern vor Ort zu suchen.

Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls in Niedersachsen zu Hause ist, erhält eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister, Jens Gieseke, Niclas Herbst

Gebäude sind für 40 Prozent des EU-weiten Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig und viele Gebäude könnten auch recht einfach energetisch verbessert werden.

Dazu hat das Parlament in dieser Woche seine Position zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beschlossen. Inhaltlich werden detaillierte Gebäudestandards in Punkto Energieeffizienz sowie Sanierungsquoten eingeführt. Zu dem deutschen Verbot moderner, wasserstoff- und biogasgeeigneter Gasheizungen soll somit jetzt noch eine europäisch veranlasste Zwangssanierung für die Gebäude kommen, die in Sachen Energieeffizienz am schlechtesten abschneiden.

Das geht einfach zu weit. Teure Zwangssanierungen sind der falsche Weg. Vielmehr braucht es kluge Anreize für Hausbesitzer. Denn energetische Sanierungen zahlen sich im Laufe der Zeit aus. In Zeiten hoher Energie- und Immobilienpreise, Fachkräftemangel und Inflation wären die geplanten Maßnahmen schlicht kontraproduktiv und würden Immobilien für Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar machen.

CDU und CSU haben durchgesetzt, dass der EU-Emissionshandel ab 2027 auch Gebäude umfasst. Damit wird die CO2-Verschmutzung in Europa auch für Gebäude gedeckelt. Wir brauchen daher keine weiteren Zwangsmaßnahmen für das Erreichen unserer Klimaziele. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie. Deshalb habe ich gegen die EU-Gebäuderichtlinie gestimmt.

Mit dem „Data Act“ legte die Europäische Kommission im Februar 2022 den letzten Baustein ihrer Datenstrategie vor, um die wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen. In dieser Woche hat sich das Parlament mit großer Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen.

Konkret soll der Data Act einen wettbewerbsorientierten Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. Hierzu beinhaltet der Data Act Maßnahmen zur Förderung der Datennutzung und des Datenzugangs. Unter anderem sollen Nutzer Zugang zu den von ihren Geräten erzeugten Daten bekommen und diese an Dritte weitergeben können, um innovative datengesteuerte Dienste zu ermöglichen. Gleichzeitig werden Anreize für Hersteller geschaffen, in eine hochwertige Datenerzeugung zu investieren.

Mit dem Data Act haben wir einen wichtigen Meilenstein für ein wettbewerbsfähiges Europa der Zukunft auf den Weg gebracht. Er wird eine Datenrevolution einleiten, indem schlichtweg ungenutzte Daten nun verfügbar werden. Ein Landwirt kann zukünftig auf Daten seines vernetzten Traktors oder Bewässerungssystems zugreifen und dies für seine Ernte nutzen.

Die Herausforderung beim Data Act bestand vor allem darin, eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Datennutzern sowie Dateninhabern zu finden. Dabei hat die CDU/CSU insbesondere dafür gesorgt, dass KMUs und Start-Ups künftig einfacher auf Industrie- und Maschinendaten zugreifen können. Gleichzeitig haben wir uns für einen hohen Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingesetzt. Die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch machbar, rechtlich sicher und finanziell attraktiv sein. Nur so können wir die Datenwirtschaft und Datengesellschaft erfolgreich aufbauen.

Papenburg. Mit einem Brief hat sich der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt. Er fordert den Bundesminister darin auf, sich an der ostfriesischen Küste ein Bild von der Küstenfischerei zu machen. Gieseke reagiert damit auf die jüngste Veröffentlichung der Europäischen Kommission. Diese fordert in ihrem Aktionsplan zum Schutz von Meeresökosystemen die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf.

Unter anderem soll die grundberührende Fischerei bis zum Jahr 2030 in Schutzgebieten untersagt werden. „Eine solche Maßnahme ist gleichbedeutend mit dem Aus für einen Großteil der niedersächsischen Fischer. Der Vorschlag ist völlig überzogen“, so der niedersächsische CDU-Politiker Gieseke, der auch für Ostfriesland zuständig ist.

„Wieder einmal prescht die Kommission mit einer Liste von Verboten vor. Das ist der Politikstil: Jeder Herausforderung mit einem neuen Verbot begegnen“, richtet Gieseke auch kritische Worte an die Brüsseler Behörde. Es sei nun an Minister Özdemir, in dessen Ressort die Fischerei fällt, für Klarheit zu sorgen: „Ich erwarte, dass der Bundesfischereiminister an der Seite der Familienbetriebe steht“, so Gieseke. Özdemir müsse in Brüssel Stellung beziehen und für Deutschland erklären, dass ein Totalverbot nicht infrage käme.

Nach Einschätzung des Mittelstandspolitikers Gieseke seien die jetzigen Pläne besonders für die Krabbenfischerei eine Katastrophe. „Wenn man alle deutschen Schutzgebiete für die Grundfischerei sperrt, dann bleibt den Krabbenfischern kaum ein Fanggebiet übrig.“

Was den niedersächsischen Parlamentarier besonders ärgert, ist die Form der Veröffentlichung: „Brüssel schlägt hier Maßnahmen für die Mitgliedstaaten vor, über die das Parlament offenbar gar nicht mehr beraten muss. Eine Folgenabschätzung lässt sie konsequenterweise auch gleich weg. Das ist verantwortungslos.“ Was Nachhaltigkeit tatsächlich bedeute, das müsse man Fischern mit jahrhundertelanger Fischertätigkeit nicht aus Brüssel oder Berlin vorschreiben.

Anderthalb Jahre habe ich im Parlament über den CO2-Emissionsausstoß von Pkw und Kleintransportern verhandelt.

In dieser Woche haben Grüne, Sozialdemokraten und große Teile der liberalen Fraktion mit knapper Mehrheit das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor entschieden. Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union nun keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Das ist eine fatale Fehlentscheidung. Aus meiner Sicht gibt es klare Argumente gegen ein solches Verbot: Für die notwendige Emissionsreduzierung im Verkehrssektor brauchen wir Innovationen und kluge Ideen. Wir müssen zwar einen klaren Rahmen setzen, letztlich müssen aber der Markt und die Verbraucher entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt. Deshalb hat die EVP-Fraktion dagegen gestimmt.

Das Verbrenner-Aus ist nicht nur innovationsfeindlich, es gefährdet auch hunderttausende Arbeitsplätze. Ohne den Verbrenner werden auch e-fuels und moderne Biokraftstoffe keine Chance haben. Diese Entscheidung ist ein klarer Schlag gegen den Industriestandort Europa. Und auch in Zeiten von Inflation und Energiepreisexplosion kommt diese Entscheidung zur Unzeit. Für mich ist klar: Wir brauchen Raum für Innovationen und Wettbewerb. Verbote sind der falsche Weg. Als CDU/CSU stehen wir fest zum Prinzip der Technologieneutralität. Mir ist wichtig, dass es eine faire und wissenschaftsbasierte Betrachtung gibt. Das ist der einzig richtige Weg, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können.

Nun ist es schon ein Jahr her, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde. Am 24. Februar 2022 begann Russland mit seiner militärischen Invasion der Ukraine. Seit einem Jahr kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag dazu eine Entschließung verabschiedet.

Im Plenum verurteilten wir einstimmig, dass tausende unschuldige Zivilisten seit Beginn des Krieges ums Leben gekommen sind. Für mich ist klar: Wir müssen so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist, um dem Land zum Sieg zu verhelfen. Das Europäische Parlament zeigt seine starke Solidarität mit der Ukraine.

Klar ist aber auch: Bis zu einer möglichen Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU ist es noch ein langer Weg. Priorität hat jetzt, den Aggressor zu stoppen und Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Nach Klimawandel, Covid-19-Pandemie und Ukrainekrieg haben wir in dieser Woche auch endlich wieder über ein Thema debattiert, das viel zu lang in den Hintergrund gedrängt wurde: die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ein wichtiges Thema, das zuletzt mit dem amerikanischen Gesetz zur Inflationsverringerung (IRA) wieder an Fahrt aufnahm. Der amerikanische IRA ist ein umfangreiches Subventionsprogramm zur Stärkung der US-Wirtschaft, das jedoch den Industriestandort Europa schwächt. Die Antwort der Europäischen Kommission ist der „Green Deal Industrial Plan“. Damit soll Europa wieder wettbewerbsfähiger und grüne Technologien gefördert werden.

In dieser Woche hat das Parlament dazu eine Entschließung verabschiedet. Die CDU/CSU-Gruppe hat allerdings dagegen gestimmt, denn der Text verfehlt die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Industrie. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann gestärkt, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität schaffen. Regulierung allein reicht nicht aus, sonst ist Deindustrialisierung das Ergebnis. Produktion in Europa muss sich auch in Zukunft noch lohnen.

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Erleichterung des Handels sind essentiell, um unseren Wohlstand zu halten. Hier setzt der Kommissionstext den falschen Ansatz. Deshalb habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Infolge des Korruptionsskandals um die griechische, sozialistische Abgeordnete Eva Kaili haben wir in dieser Woche eine Nachfolge für die Vizepräsidentschaft des Europäischen Parlaments beschlossen.

Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel ist Nachfolger von Eva Kaili und übernimmt ab nun eine der 14 Vizepräsidentschaften. Angel setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die französische, grüne Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield sowie die italienische Rechtspopulistin Annalisa Tardino durch. Die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments haben neben organisatorischen Funktionen auch repräsentative Aufgaben.

Auf eine Sozialdemokratin folgt somit ein Sozialdemokrat. Wir als EVP-Fraktion haben für Marc Angel gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Marc Angel seine neuen Aufgaben angemessen und mit der erforderlichen Vernunft ausüben wird. Darüber hinaus ist es gut, dass wir die italienische Rechtspopulistin verhindert haben.

Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals muss jetzt aber weiter vorangetrieben werden. Fast täglich kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Die belgische Staatsanwaltschaft hat zuletzt beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzuheben. Ich setze mich dafür ein, dass dieser Skandal vollständig aufgearbeitet wird. So einen Angriff auf unsere Demokratie darf es nicht noch einmal geben. Damit würde auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen sinken. Das darf nicht passieren, denn die EU ist Vorreiter in Transparenz und Demokratie.

Die halbjährlich unter den Mitgliedstaaten rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rats hat zum 1. Januar 2023 Schweden übernommen. Schweden hat damit Tschechien abgelöst und übt die Präsidentschaft bis Juni 2023 aus.

Im Plenum des Europäischen Parlaments hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in dieser Woche die Prioritäten der kommenden sechs Monate vorgestellt. Natürlich steht aufgrund des immer noch anhaltenden Angriffs Russlands auf die Ukraine die Sicherheit Europas ganz oben auf der Liste. Der schwedische Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang, dass wir als EU weiter eng an der Seite der Ukraine stehen müssen und wir alles daransetzen müssen, dass die Ukraine siegt und ihre Zukunft in der EU liegt. Weitere Prioritäten sollen eine gemeinsame kohärente Migrationspolitik sowie der Schutz vor organisiertem Verbrechen umfassen. Und auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden. Vor dem Hintergrund des amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetzes (IRA) ein wichtiger und richtiger Punkt.

Ich finde: Schweden setzt die richtigen und zeitgemäßen Prioritäten. Das gilt vor allem in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die anhaltend hohen Energiepreise. Außerdem wurde es dringend Zeit, dass die europäische Sicherheit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wieder an Stellenwert gewinnen.

Ab dem 1. Juli 2023 übernimmt dann Spanien die Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres 2023.

Im Dezember 2022, kurz vor Weihnachten, habe ich meine Fahrrad-Spendentour für die Ukraine absolviert. Vom 18. bis 21. Dezember war ich dafür unterwegs und bin von Sögel bis nach Brüssel gefahren. Am Ende hat mich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland empfangen.

Am Anfang stand eine Idee: Solidarität mit der Ukraine zeigen. Deshalb ist #cycleforUkraine enstanden. Deshalb habe ich mich mit dem Fahrrad (und ohne E-Antrieb) auf den Weg nach Brüssel gemacht. “10.000 Euro, die müssten es schon werden”, habe ich vor der Tour gedacht. Vor Weihnachten sah es so aus, als würde ich 30.000 erreichen können. Mit jedem Kilometer habe ich dann aber mehr als 96 € erreicht.

Am Ende habe ich insgesamt 36.100 Euro gesammelt. Darauf bin ich sehr stolz und glaube, dass wir die Ukraine damit gut unterstützen können. Die Unterstützung organisiere ich zusammen mit dem Lathener Verein „Helping Hands“. Helping Hands hilft schon seit vielen Jahren bei verschiedenen Krisen und Leid in der ganzen Welt.

Der Verein hat mit dem Geld bereits Lebensmittel, Heizöfen und Schlafsäcke organisieren können. Ende Januar gehen diese in drei LKW-Ladungen in die Ukraine. Damit die Hilfe direkt dort ankommt, wo sie dringend nötig ist. Ich danke allen Spenderinnen und Spendern. Durch Sie und Euch konnte dieses starke Zeichen möglich gemacht werden. Vielen Dank an alle, die mich motiviert, unterstützt, ermutigt und angefeuert haben.