In den letzten Jahren hat die steigende Wolfspopulation in Europa für Aufsehen gesorgt, insbesondere in den ländlichen Gebieten. CDU und CSU setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, die hohen Schutzstandards für Wölfe zu senken um aktives Bestandsmanagement zu ermöglichen. Auch ich habe zahlreiche parlamentarische Anfragen und Briefe an die Kommission in Sachen Wolf geschrieben. Das erste Mal bereits im Jahr 2015.
 
Auf Initiative der EVP hat das Europäische Parlament im November 2022 die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Entwicklung der Wolfspopulation in Europa regelmäßig zu überprüfen. Dieser Forderung kam die EU-Kommission nun nach. In dieser Woche haben wir daher über die steigende Wolfspopulation in Europa diskutiert.
 
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf auszuschöpfen. Zudem wird eine neue Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus implementiert. Wir fordern alle Kommunen und alle Betroffenen auf, die Daten und Folgen der Wolfsangriffe umgehend an die EU-Kommission zu melden. Alle Daten sind wichtig, um den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten, um so die Sicherheit im ländlichen Raum in Zukunft wieder zu garantieren.
 
Das Hauptproblem liegt allerdings insbesondere in Deutschland. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Europäische Kommission die aktuellen Daten der Mitgliedstaaten erfragt. Trotz der rapide steigenden Zahlen hat Deutschland bislang keine umfangreichen Daten gemeldet. Am wichtigsten wäre eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes um die von der EU-Ebene eingeräumten Ausnahmen vollumfänglich nutzen zu können. Hier muss die Ampel endlich handeln.

Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Natürlich müssen wir trotzdem weiter an einer Verbesserung der Luftqualität arbeiten. Dabei dürfen wir aber das Maß nicht überspannen. Statt kaum erreichbare Richtwerte brauchen wir realistische Ziele.  
 
Leider hat sich in dieser Woche eine Mehrheit aus Ampel-Parteien und Linken für unrealistische und drastische Zielwerte und damit Maßnahmen gefunden, die in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten können. Solche Maßnahmen sind nicht zielführend. Statt Verbote und Strafen sollten wir lieber auf Förderungen für emissionsarme Tätigkeiten und Anreize setzen.
 
Ein ehrgeiziges und ambitioniertes Parlamentsmandat befürworte ich, jedoch besteht die Notwendigkeit darin, geographische Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen und punktuell Maßnahmen zu schaffen. Die geeignetsten Maßnahmen und Möglichkeiten kennen die lokalen Behörden am besten. Da sollten wir auf der Europäischen Ebene keine Steine in den Weg legen. 
 
Ich bin daher gespannt wie sich der Rat in den kommenden Monaten positionieren wird. Die EVP wird in den anstehenden Verhandlungen erneut versuchen, anspruchsvolle und gleichzeitig ausgewogene Ziele durchzusetzen, die Umwelt, Klima, Gesundheit und Wirtschaft in Einklang bringen.

In Ihrer Rede zur Lage der EU hat Frau von der Leyen heute deutlich gemacht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern zu wollen und insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Vorschläge für konkrete Standortpolitik sucht man in Ihrer Rede jedoch leider vergebens.

Das Maßnahmenpaket zur Entlastung unseres Mittelstands ist ein erster Schritt und ein gutes Signal. Entscheidend wird aber die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sein.

Besonders freue ich mich, dass die Kommission endlich einen Mittelstandsbeauftragten benennen will, der zentral unter der Kommissionspräsidentin angesiedelt ist. Das hat die EVP seit Jahren gefordert.

Meine Plenarrede zur Debatte mit der Kommission finden Sie hier.

Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen gehen zurück und finden außerhalb Europas statt. Unternehmen und der Staat sind mitten in großen Transformationsprozessen.

Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa zentral. Wertschöpfung muss in der EU stattfinden.

Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin nach ihrer Rede nun diesen Schwerpunkt in der Kommission setzen wird. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft.

Wir müssen die überbordende Bürokratie aus Brüssel begrenzen. Deshalb warte ich warte mit Spannung auf die konkreten Vorschläge, die im Oktober hierzu kommen sollen.

Diese Woche wurde im Europäischen Parlament über die Mittelstandspolitik der EU debattiert und eine Resolution dazu verabschiedet. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen endlich stärker in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Als Co-Vorsitzender des KMU-Kreises der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion setze ich mich für kleine und mittlere Unternehmen ein. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und der Motor wirtschaftlichen Erfolgs. Leider sind die politischen Fortschritte in der europäischen Politik jenseits der Wahrnehmungsgrenze. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich beispielsweise schon lange für einen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen in der EU-Kommission sowie einen KMU-Test und ein europäisches Belastungsmoratorium für neue Gesetzgebung ein. Auch „One-in-one-out“, das Prinzip das für jede Gesetzgebung eine alte abgeschafft werden sollte, ist eines unserer wichtigen Anliegen. Bürokratie und zu viele Regeln belasten die kleinen und mittelständischen Bäcker, Landwirte und Metallbauern.

Das von der EU-Kommission für September angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen muss ein Anfang sein, dass Erleichterungen für KMU endlich eine zentrale Rolle in der europäischen Politik einnehmen. Wir dürfen kleine und mittelständische Unternehmen als wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft nicht vergessen!

In dieser Woche haben wir im Parlament über die EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe debattiert (AFIR). Als Berichterstatter für die EVP-Fraktion habe ich in den letzten zwei Jahren intensiv über das Thema verhandelt. Der Verkehrssektor ist enorm wichtig für die Erreichung unserer Klimaziele und den Schutz unseres Wirtschaftsstandorts. Nachhaltige Technologien und alternative Kraftstoffe müssen in ausreichendem Maße verfügbar sein. Damit der Wandel hin zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann. Die Infrastruktur ist dafür das A und O.

Die Verordnung schafft ein ausreichendes Infrastrukturnetz für das Aufladen und Betanken von PKW und LKW mit alternativen Kraftstoffen. Entlang der europäischen Hauptverkehrsadern sollen für PKW bis 2025 mindestens alle 60 Kilometer Ladesäulen entstehen. Für LKW gilt dies ab 2030. Zudem soll es entlang der Hauptverkehrsadern alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff geben. Den Schiffs- und Flugverkehr machen wir mit einer Verpflichtung der Bereitstellung von Strom in Flughäfen und von Landstrom in Häfen zukunftstauglich.

Ich bin froh, dass es nun endlich klare und rechtlich bindende Ziele für den Ausbau der Infrastruktur in ganz Europa gibt. Fehlende Tankstellen oder Ladesäulen dürfen in der Zukunft nicht am Reisen hindern. Laden soll so einfach wie Tanken werden! Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen auch für transparente Preise und einfaches Bezahlen eingesetzt.

Die neue Verordnung sendet ein klares Signal an Verbraucher und Industrie: Europa ist auf dem Weg zu einer klimafreundlichen grenzüberschreitenden individuellen Mobilität. AFIR ist nur der Startschuss. Nun sind die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten sowie private Ausbauinitiativen entscheidend.  

Diese Woche haben wir im Plenum über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Die Ausschüsse des Europaparlaments für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt hatten das Gesetz bereits in den vergangenen Wochen abgelehnt. Plan der EU-Kommission war es, Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherzustellen. Erstmal klingt das Vorhaben gut, doch leider hat der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission erhebliche Mängel und war für die CDU/CSU-Gruppe nicht zustimmungsfähig.

Dieser Vorschlag würde unsere Landwirte zwingen, 10 Prozent ihrer Ackerflächen stillzulegen. Das wiederum führt zu geringeren Ernten pro Hektar und weniger Hektar für den Anbau. Das Ergebnis sind steigende Lebensmittelpreise und Lebensmittelimporte. Viele Betriebe werden aufgeben. Das gefährdet unsere Ernährungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Stattdessen müssen wir einen zukunftsorientierten Ansatz anstreben und unseren Landwirten zuhören. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards importieren

In der Sitzung des Umweltausschusses im Juni wurde fast vier Stunden abgestimmt und schlussendlich musste die finale Abstimmung über den gesamten Berichtsentwurf aufgrund von Zeitmangel verschoben werden. In der Endabstimmung im Umweltausschuss wurde das Gesetz dann abgelehnt. Das war bereits eine deutliche Botschaft an die Kommission und den zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans, diesen Irrsinn zu beenden.

In der Plenarabstimmung hat unser Änderungsantrag zur Zurückweisung eine Mehrheit leider knapp verfehlt. Leider ist es der EVP-Fraktion nicht gelungen, diesen Wahnsinn zu verhindern und die Chance eines kompletten Neuanfangs bei diesem Gesetz ist vertan. Stattdessen beginnen nun Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten für den endgültigen Gesetzestext.

Die CDU/CSU-Gruppe akzeptiert das demokratische Ergebnis und wird sich weiterhin für einen zukunftsorientierten Ansatz einsetzen, der die ländlichen Räume, die wachsende Weltbevölkerung, erneuerbare Energien und den Klimawandel stärker als bisher berücksichtigt. Die EVP-Fraktion steht für einen Schutz der Biodiversität mit den Menschen und nicht gegen sie.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche seine Position für ein Gesetz zur sicheren und transparenten Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Mit dem KI-Gesetz betritt die EU Neuland und schafft weltweit einzigartige Regeln für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und den Einbau von KI in zahlreichen Produkten.

Dabei ist ein einheitlicher europäischer Rahmen für Künstliche Intelligenz der einzige Weg, wie Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten kann. Das gilt nicht nur für KI, sondern auch für KI-betriebene Exportschlager wie Medizinprodukte oder Maschinen. Durch einheitliche Regeln können Unternehmen den gesamten europäischen Markt erschließen. Gleichzeitig können Verbraucher darauf vertrauen, dass Künstliche Intelligenz in Europa europäische Grundrechte respektiert. 

Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses auf ein vollständiges Verbot von biometrischen Erkennungserkennungssystemen bestanden hat. Damit verpassen wir eine wichtige Chance. KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen.

In den nun beginnenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission wird sich die EVP dafür einsetzen, dass auch diesbezüglich ein ausgewogenes Ergebnis erzielt wird. Eine Überregulierung muss unbedingt vermieden werden, damit Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Nur wenn Innovation auch wirklich stattfindet, können KI-Produkte mit europäischen Werten weltweit Maßstäbe setzen.

Diese Woche haben wir im Umweltausschuss über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Mit dem Gesetz möchte die EU-Kommission Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherstellen.

Das hört sich zunächst gut an. Leider ist das Gesetz aber ein klassischer Fall von „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Der Vorschlag der Kommission würde unsere Landwirte zwingen, 10 Prozent ihrer Ackerflächen stillzulegen. Das ist für die CDU/CSU inakzeptabel. Zwangsstillegungen von Flächen führen zu geringeren Ernten pro Hektar und weniger Hektar für den Anbau. In der Folge werden Lebensmittelpreise und Lebensmittelimporte steigen und viele Betriebe aufgeben. Das gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Es hilft niemandem, wenn wir Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards importieren.

Deshalb hat die EVP-Fraktion gefordert, dass die Europäische Kommission das Gesetz zurückzieht und überarbeitet. Wir brauchen einen Vorschlag, der in die Zukunft gerichtet ist, unsere biologische Vielfalt fördert und schützt, unsere Land- Forst- und Fischereiwirtschaft unterstützt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft fördert und die Produktion nicht aus Europa verdrängt.

Leider haben wir für diese Position im Umweltausschuss ganz knapp die Mehrheit verfehlt. Durch Stimmengleichstand fand unser Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, zunächst keine Mehrheit. Nach den Regeln des Parlaments wäre dafür eine einfache Mehrheit nötig gewesen. Im Anschluss wurde fast vier Stunden über sämtliche Einzelparagrafen abgestimmt. Aufgrund von Zeitmangel musste die finale Abstimmung über den gesamten Berichtsentwurf noch vor der Schlussabstimmung verschoben werden. Sie wird voraussichtlich am 27.06. stattfinden.

Die Endabstimmung steht noch aus, aber das Ergebnis ist jetzt schon eine deutliche Botschaft für die Kommission und den zuständigen Vizepräsident Frans Timmermans. Jetzt wäre endgültig der Zeitpunkt für die Kommission, das Gesetz zurückzuziehen, auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit für den Vorschlag gibt. Sollte eine Mehrheit wider Erwarten doch zustande kommen, wird die EVP-Fraktion alles daransetzen, den Irrsinn in der Plenarabstimmung zu stoppen.

In dieser Woche haben wir mit der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft über die Landwirtschaft und den grünen Wandel debattiert. Für die CDU/CSU-Gruppe geht es dabei eher um die Frage: Wie können wir Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raums denken und eine widerstandsfähige EU-Landwirtschaft sicherstellen?

Die Sicherung unserer Ernährung ist zur weltweiten Herausforderung geworden und auch in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist ein hohes Gut, dass wir uns mit unseren eigenen, heimischen Lebensmitteln versorgen können. Damit das so bleibt, brauchen unsere Landwirte faire und verlässliche Produktionsbedingungen. Neue Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wie das sogenannte Naturwiederherstellungsgesetz oder die neue Pflanzenschutzverordnung dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards eingeführt werden.

Viel zu oft wird über die Köpfe von Dorfbewohnern, Landwirten, Forstwirten und Anderen im ländlichen Raum hinweg ideologisch und dogmatisch regiert. Das muss sich ändern, wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland und Europa erhalten und sinnvolle Klima- und Umweltziele nachhaltig erreichen wollen.

Die CDU/CSU-Gruppe fordert einen pragmatischen Naturschutz in Einklang mit Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen und Unternehmen im ländlichen Raum – ohne überzogene Verbote. Wir dürfen Bürger und Landwirte nicht mit Regulierungswut überfordern. Stattdessen müssen wir praxisnahe und faire Rahmenbedingungen setzen, um beispielsweise unsere Landwirte in der EU bei der notwendigen Anpassung an „grünere“ landwirtschaftliche Praktiken zu unterstützen und damit die Ernährungssicherheit in der EU sicherzustellen.