Papenburg. Mit einem Brief hat sich der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt. Er fordert den Bundesminister darin auf, sich an der ostfriesischen Küste ein Bild von der Küstenfischerei zu machen. Gieseke reagiert damit auf die jüngste Veröffentlichung der Europäischen Kommission. Diese fordert in ihrem Aktionsplan zum Schutz von Meeresökosystemen die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf.

Unter anderem soll die grundberührende Fischerei bis zum Jahr 2030 in Schutzgebieten untersagt werden. „Eine solche Maßnahme ist gleichbedeutend mit dem Aus für einen Großteil der niedersächsischen Fischer. Der Vorschlag ist völlig überzogen“, so der niedersächsische CDU-Politiker Gieseke, der auch für Ostfriesland zuständig ist.

„Wieder einmal prescht die Kommission mit einer Liste von Verboten vor. Das ist der Politikstil: Jeder Herausforderung mit einem neuen Verbot begegnen“, richtet Gieseke auch kritische Worte an die Brüsseler Behörde. Es sei nun an Minister Özdemir, in dessen Ressort die Fischerei fällt, für Klarheit zu sorgen: „Ich erwarte, dass der Bundesfischereiminister an der Seite der Familienbetriebe steht“, so Gieseke. Özdemir müsse in Brüssel Stellung beziehen und für Deutschland erklären, dass ein Totalverbot nicht infrage käme.

Nach Einschätzung des Mittelstandspolitikers Gieseke seien die jetzigen Pläne besonders für die Krabbenfischerei eine Katastrophe. „Wenn man alle deutschen Schutzgebiete für die Grundfischerei sperrt, dann bleibt den Krabbenfischern kaum ein Fanggebiet übrig.“

Was den niedersächsischen Parlamentarier besonders ärgert, ist die Form der Veröffentlichung: „Brüssel schlägt hier Maßnahmen für die Mitgliedstaaten vor, über die das Parlament offenbar gar nicht mehr beraten muss. Eine Folgenabschätzung lässt sie konsequenterweise auch gleich weg. Das ist verantwortungslos.“ Was Nachhaltigkeit tatsächlich bedeute, das müsse man Fischern mit jahrhundertelanger Fischertätigkeit nicht aus Brüssel oder Berlin vorschreiben.

Anderthalb Jahre habe ich im Parlament über den CO2-Emissionsausstoß von Pkw und Kleintransportern verhandelt.

In dieser Woche haben Grüne, Sozialdemokraten und große Teile der liberalen Fraktion mit knapper Mehrheit das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor entschieden. Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union nun keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Das ist eine fatale Fehlentscheidung. Aus meiner Sicht gibt es klare Argumente gegen ein solches Verbot: Für die notwendige Emissionsreduzierung im Verkehrssektor brauchen wir Innovationen und kluge Ideen. Wir müssen zwar einen klaren Rahmen setzen, letztlich müssen aber der Markt und die Verbraucher entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt. Deshalb hat die EVP-Fraktion dagegen gestimmt.

Das Verbrenner-Aus ist nicht nur innovationsfeindlich, es gefährdet auch hunderttausende Arbeitsplätze. Ohne den Verbrenner werden auch e-fuels und moderne Biokraftstoffe keine Chance haben. Diese Entscheidung ist ein klarer Schlag gegen den Industriestandort Europa. Und auch in Zeiten von Inflation und Energiepreisexplosion kommt diese Entscheidung zur Unzeit. Für mich ist klar: Wir brauchen Raum für Innovationen und Wettbewerb. Verbote sind der falsche Weg. Als CDU/CSU stehen wir fest zum Prinzip der Technologieneutralität. Mir ist wichtig, dass es eine faire und wissenschaftsbasierte Betrachtung gibt. Das ist der einzig richtige Weg, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können.

Nun ist es schon ein Jahr her, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde. Am 24. Februar 2022 begann Russland mit seiner militärischen Invasion der Ukraine. Seit einem Jahr kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag dazu eine Entschließung verabschiedet.

Im Plenum verurteilten wir einstimmig, dass tausende unschuldige Zivilisten seit Beginn des Krieges ums Leben gekommen sind. Für mich ist klar: Wir müssen so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist, um dem Land zum Sieg zu verhelfen. Das Europäische Parlament zeigt seine starke Solidarität mit der Ukraine.

Klar ist aber auch: Bis zu einer möglichen Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU ist es noch ein langer Weg. Priorität hat jetzt, den Aggressor zu stoppen und Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Nach Klimawandel, Covid-19-Pandemie und Ukrainekrieg haben wir in dieser Woche auch endlich wieder über ein Thema debattiert, das viel zu lang in den Hintergrund gedrängt wurde: die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ein wichtiges Thema, das zuletzt mit dem amerikanischen Gesetz zur Inflationsverringerung (IRA) wieder an Fahrt aufnahm. Der amerikanische IRA ist ein umfangreiches Subventionsprogramm zur Stärkung der US-Wirtschaft, das jedoch den Industriestandort Europa schwächt. Die Antwort der Europäischen Kommission ist der „Green Deal Industrial Plan“. Damit soll Europa wieder wettbewerbsfähiger und grüne Technologien gefördert werden.

In dieser Woche hat das Parlament dazu eine Entschließung verabschiedet. Die CDU/CSU-Gruppe hat allerdings dagegen gestimmt, denn der Text verfehlt die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Industrie. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann gestärkt, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität schaffen. Regulierung allein reicht nicht aus, sonst ist Deindustrialisierung das Ergebnis. Produktion in Europa muss sich auch in Zukunft noch lohnen.

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Erleichterung des Handels sind essentiell, um unseren Wohlstand zu halten. Hier setzt der Kommissionstext den falschen Ansatz. Deshalb habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Infolge des Korruptionsskandals um die griechische, sozialistische Abgeordnete Eva Kaili haben wir in dieser Woche eine Nachfolge für die Vizepräsidentschaft des Europäischen Parlaments beschlossen.

Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel ist Nachfolger von Eva Kaili und übernimmt ab nun eine der 14 Vizepräsidentschaften. Angel setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die französische, grüne Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield sowie die italienische Rechtspopulistin Annalisa Tardino durch. Die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments haben neben organisatorischen Funktionen auch repräsentative Aufgaben.

Auf eine Sozialdemokratin folgt somit ein Sozialdemokrat. Wir als EVP-Fraktion haben für Marc Angel gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Marc Angel seine neuen Aufgaben angemessen und mit der erforderlichen Vernunft ausüben wird. Darüber hinaus ist es gut, dass wir die italienische Rechtspopulistin verhindert haben.

Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals muss jetzt aber weiter vorangetrieben werden. Fast täglich kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Die belgische Staatsanwaltschaft hat zuletzt beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzuheben. Ich setze mich dafür ein, dass dieser Skandal vollständig aufgearbeitet wird. So einen Angriff auf unsere Demokratie darf es nicht noch einmal geben. Damit würde auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen sinken. Das darf nicht passieren, denn die EU ist Vorreiter in Transparenz und Demokratie.

Die halbjährlich unter den Mitgliedstaaten rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rats hat zum 1. Januar 2023 Schweden übernommen. Schweden hat damit Tschechien abgelöst und übt die Präsidentschaft bis Juni 2023 aus.

Im Plenum des Europäischen Parlaments hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in dieser Woche die Prioritäten der kommenden sechs Monate vorgestellt. Natürlich steht aufgrund des immer noch anhaltenden Angriffs Russlands auf die Ukraine die Sicherheit Europas ganz oben auf der Liste. Der schwedische Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang, dass wir als EU weiter eng an der Seite der Ukraine stehen müssen und wir alles daransetzen müssen, dass die Ukraine siegt und ihre Zukunft in der EU liegt. Weitere Prioritäten sollen eine gemeinsame kohärente Migrationspolitik sowie der Schutz vor organisiertem Verbrechen umfassen. Und auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden. Vor dem Hintergrund des amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetzes (IRA) ein wichtiger und richtiger Punkt.

Ich finde: Schweden setzt die richtigen und zeitgemäßen Prioritäten. Das gilt vor allem in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die anhaltend hohen Energiepreise. Außerdem wurde es dringend Zeit, dass die europäische Sicherheit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wieder an Stellenwert gewinnen.

Ab dem 1. Juli 2023 übernimmt dann Spanien die Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres 2023.

Im Dezember 2022, kurz vor Weihnachten, habe ich meine Fahrrad-Spendentour für die Ukraine absolviert. Vom 18. bis 21. Dezember war ich dafür unterwegs und bin von Sögel bis nach Brüssel gefahren. Am Ende hat mich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland empfangen.

Am Anfang stand eine Idee: Solidarität mit der Ukraine zeigen. Deshalb ist #cycleforUkraine enstanden. Deshalb habe ich mich mit dem Fahrrad (und ohne E-Antrieb) auf den Weg nach Brüssel gemacht. “10.000 Euro, die müssten es schon werden”, habe ich vor der Tour gedacht. Vor Weihnachten sah es so aus, als würde ich 30.000 erreichen können. Mit jedem Kilometer habe ich dann aber mehr als 96 € erreicht.

Am Ende habe ich insgesamt 36.100 Euro gesammelt. Darauf bin ich sehr stolz und glaube, dass wir die Ukraine damit gut unterstützen können. Die Unterstützung organisiere ich zusammen mit dem Lathener Verein „Helping Hands“. Helping Hands hilft schon seit vielen Jahren bei verschiedenen Krisen und Leid in der ganzen Welt.

Der Verein hat mit dem Geld bereits Lebensmittel, Heizöfen und Schlafsäcke organisieren können. Ende Januar gehen diese in drei LKW-Ladungen in die Ukraine. Damit die Hilfe direkt dort ankommt, wo sie dringend nötig ist. Ich danke allen Spenderinnen und Spendern. Durch Sie und Euch konnte dieses starke Zeichen möglich gemacht werden. Vielen Dank an alle, die mich motiviert, unterstützt, ermutigt und angefeuert haben.

375 Kilometer #cycleforukraine. Was für ein Ergebnis! Ich bin stolz darauf, dass ich bis Brüssel gekommen bin. Geschafft, aber dankbar für so viel Mithilfe. Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Bis jetzt sind schon über 75 € pro Kilometer zusammengekommen. Ich bin auch stolz auf dieses überragende Ergebnis. Mehr als 28.000 € für die Ukraine. Stark! Meinen übrigens auch der Vizepräsident des Parlaments Rainer Wieland und die Frau des ukrainischen Botschafters, die ich Dienstag (20.12.2022) und Mittwoch (21.12.2022) in Brüssel getroffen habe. Wer jetzt noch unterstützen möchte, kann das auch gerne tun. Einfach eine Mail an info@jens-gieseke.de .

Das Europäische Parlament steht im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen. Die griechische sozialistische Abgeordnete Eva Kaili soll Geld, vermutlich von Katar, genommen haben. Das ist ein Schock und ein Angriff auf unsere Demokratie.

Wir im Europäischen Parlament haben aber schnell reagiert. Wir haben beschlossen, Frau Kaili als Parlamentsvizepräsidentin abzusetzen. Auch ihre Fraktion hat sie bereits suspendiert. Wir haben außerdem gefordert, den Korruptionsskandal lückenlos aufzuklären. Das Plenum sprach sich in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die Vorwürfe machen trotzdem fassungslos. Dieser Skandal bedeutet für das gesamte Europäische Parlament einen gewaltigen Imageschaden. Dabei ist das Europäische Parlament Vorreiter in Sachen Transparenz. Wir haben bereits scharfe Regeln, die Korruption verhindern sollen. Sie sind gut und wirken. Die Vorwürfe im aktuellen Fall widersprechen aber Anstand und Gesetzen. Da helfen auch unsere Regeln nicht. Deswegen brauchen wir jetzt keine neue Debatte zu unseren Transparenzregeln. Diese wollte Frau Kaili ganz bewusst umgehen. Menschen mit hoher krimineller Energie halten sich auch nicht an Transparenzregister.

Für mich ist klar, dass der Fall Kaili hauptsächlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt. Finanzierung und Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass künftig offengelegt wird, wie und woher die Finanzierungen kommen und welche Auftraggeber dahinterstehen. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Als Reaktion auf die explodierenden Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Europäische Kommission das „RePowerEU“-Paket vorgelegt. Damit soll der Energieverbrauch in der ganzen EU gesenkt, noch mehr saubere Energie produziert und die europäische Energieversorgung diversifiziert werden.

Im Europäischen Parlament haben wir in dieser Woche nun wichtige Weichen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. Wir fordern, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen. Bis zum Erreichen der europäischen Klimaziele sollen neue Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Sollten gewisse Fristen überschritten werden, sollen Anlagen automatisch als genehmigt gelten. Langwierige Genehmigungsverfahren sind bisher vor allem Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist deswegen gut, dass wir uns dafür entschieden haben. Das hilft konkret, unsere Ziele schneller und einfacher zu erreichen.

Außerdem hat das Parlament sich dafür ausgesprochen, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen. In diesen Gebieten sind die Genehmigungsfristen nochmal verkürzt. Anstelle eines Individualschutzes bei bedrohten Tierarten soll hier ein Populationsschutz gelten. Das ist gut, denn so kann keine einzelne Feldmaus mehr einen großen Wind- oder Solarpark verhindern, solange die Population der Feldmäuse insgesamt gesichert ist.