Diese Woche wurde im Europäischen Parlament über die Mittelstandspolitik der EU debattiert und eine Resolution dazu verabschiedet. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen endlich stärker in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Als Co-Vorsitzender des KMU-Kreises der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion setze ich mich für kleine und mittlere Unternehmen ein. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und der Motor wirtschaftlichen Erfolgs. Leider sind die politischen Fortschritte in der europäischen Politik jenseits der Wahrnehmungsgrenze. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich beispielsweise schon lange für einen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen in der EU-Kommission sowie einen KMU-Test und ein europäisches Belastungsmoratorium für neue Gesetzgebung ein. Auch „One-in-one-out“, das Prinzip das für jede Gesetzgebung eine alte abgeschafft werden sollte, ist eines unserer wichtigen Anliegen. Bürokratie und zu viele Regeln belasten die kleinen und mittelständischen Bäcker, Landwirte und Metallbauern.

Das von der EU-Kommission für September angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen muss ein Anfang sein, dass Erleichterungen für KMU endlich eine zentrale Rolle in der europäischen Politik einnehmen. Wir dürfen kleine und mittelständische Unternehmen als wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft nicht vergessen!

In dieser Woche haben wir im Parlament über die EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe debattiert (AFIR). Als Berichterstatter für die EVP-Fraktion habe ich in den letzten zwei Jahren intensiv über das Thema verhandelt. Der Verkehrssektor ist enorm wichtig für die Erreichung unserer Klimaziele und den Schutz unseres Wirtschaftsstandorts. Nachhaltige Technologien und alternative Kraftstoffe müssen in ausreichendem Maße verfügbar sein. Damit der Wandel hin zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann. Die Infrastruktur ist dafür das A und O.

Die Verordnung schafft ein ausreichendes Infrastrukturnetz für das Aufladen und Betanken von PKW und LKW mit alternativen Kraftstoffen. Entlang der europäischen Hauptverkehrsadern sollen für PKW bis 2025 mindestens alle 60 Kilometer Ladesäulen entstehen. Für LKW gilt dies ab 2030. Zudem soll es entlang der Hauptverkehrsadern alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff geben. Den Schiffs- und Flugverkehr machen wir mit einer Verpflichtung der Bereitstellung von Strom in Flughäfen und von Landstrom in Häfen zukunftstauglich.

Ich bin froh, dass es nun endlich klare und rechtlich bindende Ziele für den Ausbau der Infrastruktur in ganz Europa gibt. Fehlende Tankstellen oder Ladesäulen dürfen in der Zukunft nicht am Reisen hindern. Laden soll so einfach wie Tanken werden! Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen auch für transparente Preise und einfaches Bezahlen eingesetzt.

Die neue Verordnung sendet ein klares Signal an Verbraucher und Industrie: Europa ist auf dem Weg zu einer klimafreundlichen grenzüberschreitenden individuellen Mobilität. AFIR ist nur der Startschuss. Nun sind die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten sowie private Ausbauinitiativen entscheidend.  

Diese Woche haben wir im Plenum über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Die Ausschüsse des Europaparlaments für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt hatten das Gesetz bereits in den vergangenen Wochen abgelehnt. Plan der EU-Kommission war es, Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherzustellen. Erstmal klingt das Vorhaben gut, doch leider hat der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission erhebliche Mängel und war für die CDU/CSU-Gruppe nicht zustimmungsfähig.

Dieser Vorschlag würde unsere Landwirte zwingen, 10 Prozent ihrer Ackerflächen stillzulegen. Das wiederum führt zu geringeren Ernten pro Hektar und weniger Hektar für den Anbau. Das Ergebnis sind steigende Lebensmittelpreise und Lebensmittelimporte. Viele Betriebe werden aufgeben. Das gefährdet unsere Ernährungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Stattdessen müssen wir einen zukunftsorientierten Ansatz anstreben und unseren Landwirten zuhören. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards importieren

In der Sitzung des Umweltausschusses im Juni wurde fast vier Stunden abgestimmt und schlussendlich musste die finale Abstimmung über den gesamten Berichtsentwurf aufgrund von Zeitmangel verschoben werden. In der Endabstimmung im Umweltausschuss wurde das Gesetz dann abgelehnt. Das war bereits eine deutliche Botschaft an die Kommission und den zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans, diesen Irrsinn zu beenden.

In der Plenarabstimmung hat unser Änderungsantrag zur Zurückweisung eine Mehrheit leider knapp verfehlt. Leider ist es der EVP-Fraktion nicht gelungen, diesen Wahnsinn zu verhindern und die Chance eines kompletten Neuanfangs bei diesem Gesetz ist vertan. Stattdessen beginnen nun Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten für den endgültigen Gesetzestext.

Die CDU/CSU-Gruppe akzeptiert das demokratische Ergebnis und wird sich weiterhin für einen zukunftsorientierten Ansatz einsetzen, der die ländlichen Räume, die wachsende Weltbevölkerung, erneuerbare Energien und den Klimawandel stärker als bisher berücksichtigt. Die EVP-Fraktion steht für einen Schutz der Biodiversität mit den Menschen und nicht gegen sie.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche seine Position für ein Gesetz zur sicheren und transparenten Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Mit dem KI-Gesetz betritt die EU Neuland und schafft weltweit einzigartige Regeln für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und den Einbau von KI in zahlreichen Produkten.

Dabei ist ein einheitlicher europäischer Rahmen für Künstliche Intelligenz der einzige Weg, wie Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten kann. Das gilt nicht nur für KI, sondern auch für KI-betriebene Exportschlager wie Medizinprodukte oder Maschinen. Durch einheitliche Regeln können Unternehmen den gesamten europäischen Markt erschließen. Gleichzeitig können Verbraucher darauf vertrauen, dass Künstliche Intelligenz in Europa europäische Grundrechte respektiert. 

Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses auf ein vollständiges Verbot von biometrischen Erkennungserkennungssystemen bestanden hat. Damit verpassen wir eine wichtige Chance. KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen.

In den nun beginnenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission wird sich die EVP dafür einsetzen, dass auch diesbezüglich ein ausgewogenes Ergebnis erzielt wird. Eine Überregulierung muss unbedingt vermieden werden, damit Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Nur wenn Innovation auch wirklich stattfindet, können KI-Produkte mit europäischen Werten weltweit Maßstäbe setzen.

Diese Woche haben wir im Umweltausschuss über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Mit dem Gesetz möchte die EU-Kommission Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherstellen.

Das hört sich zunächst gut an. Leider ist das Gesetz aber ein klassischer Fall von „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Der Vorschlag der Kommission würde unsere Landwirte zwingen, 10 Prozent ihrer Ackerflächen stillzulegen. Das ist für die CDU/CSU inakzeptabel. Zwangsstillegungen von Flächen führen zu geringeren Ernten pro Hektar und weniger Hektar für den Anbau. In der Folge werden Lebensmittelpreise und Lebensmittelimporte steigen und viele Betriebe aufgeben. Das gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Es hilft niemandem, wenn wir Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards importieren.

Deshalb hat die EVP-Fraktion gefordert, dass die Europäische Kommission das Gesetz zurückzieht und überarbeitet. Wir brauchen einen Vorschlag, der in die Zukunft gerichtet ist, unsere biologische Vielfalt fördert und schützt, unsere Land- Forst- und Fischereiwirtschaft unterstützt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft fördert und die Produktion nicht aus Europa verdrängt.

Leider haben wir für diese Position im Umweltausschuss ganz knapp die Mehrheit verfehlt. Durch Stimmengleichstand fand unser Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, zunächst keine Mehrheit. Nach den Regeln des Parlaments wäre dafür eine einfache Mehrheit nötig gewesen. Im Anschluss wurde fast vier Stunden über sämtliche Einzelparagrafen abgestimmt. Aufgrund von Zeitmangel musste die finale Abstimmung über den gesamten Berichtsentwurf noch vor der Schlussabstimmung verschoben werden. Sie wird voraussichtlich am 27.06. stattfinden.

Die Endabstimmung steht noch aus, aber das Ergebnis ist jetzt schon eine deutliche Botschaft für die Kommission und den zuständigen Vizepräsident Frans Timmermans. Jetzt wäre endgültig der Zeitpunkt für die Kommission, das Gesetz zurückzuziehen, auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit für den Vorschlag gibt. Sollte eine Mehrheit wider Erwarten doch zustande kommen, wird die EVP-Fraktion alles daransetzen, den Irrsinn in der Plenarabstimmung zu stoppen.

In dieser Woche haben wir mit der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft über die Landwirtschaft und den grünen Wandel debattiert. Für die CDU/CSU-Gruppe geht es dabei eher um die Frage: Wie können wir Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raums denken und eine widerstandsfähige EU-Landwirtschaft sicherstellen?

Die Sicherung unserer Ernährung ist zur weltweiten Herausforderung geworden und auch in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist ein hohes Gut, dass wir uns mit unseren eigenen, heimischen Lebensmitteln versorgen können. Damit das so bleibt, brauchen unsere Landwirte faire und verlässliche Produktionsbedingungen. Neue Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wie das sogenannte Naturwiederherstellungsgesetz oder die neue Pflanzenschutzverordnung dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards eingeführt werden.

Viel zu oft wird über die Köpfe von Dorfbewohnern, Landwirten, Forstwirten und Anderen im ländlichen Raum hinweg ideologisch und dogmatisch regiert. Das muss sich ändern, wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland und Europa erhalten und sinnvolle Klima- und Umweltziele nachhaltig erreichen wollen.

Die CDU/CSU-Gruppe fordert einen pragmatischen Naturschutz in Einklang mit Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen und Unternehmen im ländlichen Raum – ohne überzogene Verbote. Wir dürfen Bürger und Landwirte nicht mit Regulierungswut überfordern. Stattdessen müssen wir praxisnahe und faire Rahmenbedingungen setzen, um beispielsweise unsere Landwirte in der EU bei der notwendigen Anpassung an „grünere“ landwirtschaftliche Praktiken zu unterstützen und damit die Ernährungssicherheit in der EU sicherzustellen.

Am Europatag hat Bundeskanzler Olaf Scholz als 10. Staatsoberhaupt in der Reihe „Das ist Europa“ eine Grundsatzrede zur EU und ihren Zukunftsaussichten gehalten und im Anschluss mit den Abgeordneten debattiert.

Sein Auftritt hat mich aber nicht überzeugt. Statt europapolitische Impulse zu setzen hat er altbekannte Ideen gewohnt uninspiriert aufgewärmt.  Wirklich eine verpasste Chance!

Scholz Auftritt zeigt auch einmal mehr, wie gegensätzlich einerseits seine Worte und andererseits das Handeln der Ampel-Abgeordneten sind. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Als Scholz im letzten Jahr die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine blockierte, forderten die Grünen in Straßburg Deutschland möge endlich die Panzer liefern. Im März stimmten die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden und nur wenige Tage später spricht sich SPD-Bauministerin Geywitz dagegen aus.

So war der Auftritt von Olaf Scholz vor allem ein weiteres Zeichen dafür, dass die zerstrittene Ampel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und Scholz den eigenen Laden nicht im Griff hat. Denn selbst im Plenum des Europäischen Parlaments stellte die Ampelkoalition ihre eigene Zerstrittenheit zur Schau: Die Redner von Grünen und Liberalen haben den Bundeskanzler scharf kritisiert.

Europa erwartet zurecht Handlungsfähigkeit und Führung von Deutschland. Aber unter Bundeskanzler Scholz bleibt Deutschland in der EU ambitionslos, ideenlos und kraftlos. Mit dieser Regierung geben wir in Europa ein denkbar schlechtes Bild ab und sorgen durch Unentschlossenheit immer wieder für Verwirrung bei unseren Partnern.

Das Plenum hat in dieser Woche fünf Gesetze des „Fit for 55“-Klimaschutzpaketes angenommen: die Reform des Emissionshandelssystems, die Emissionsüberwachung im Seeverkehr, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den Klimasozialfonds und den Emissionshandel im Flugverkehr. Kernelement des Klimapakets ist das überarbeitete Emissionshandelssystem (ETS), das dem Klimaschutz in Europa einen massiven Schub nach vorne geben wird. Der Emissionshandel bringt 25-mal so viel für die CO2-Reduktion bis 2030 wie das umstrittene Verbot von Verbrennungsmotoren bei PKW.

Das sogenannte ETS 2 für Wärme und Verkehr bedeutet für deutsche Verbraucher und unseren Mittelstand aber keine zusätzliche Belastung, da in Deutschland ein solches System bereits existiert. Für den deutschen Mittelstand schafft die Regelung endlich Wettbewerbsgleichheit, denn in Zukunft sind nun auch polnische, tschechische oder französische Unternehmen in das System einbezogen. Durch die Beteiligung aller Europäer schaffen wir zum einen mehr Fairness und erreichen zum anderen auch mehr für den Klimaschutz.

Für die deutsche Industrie ist die Einigung ebenfalls positiv. Die CDU/CSU-Gruppe konnte erreichen, dass die für Deutschland so wichtige Stahlindustrie nun deutlich mehr kostenlose Zertifikate erhält als von der Kommission ursprünglich vorgesehen.

Ein weiteres Schutzelement zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie wird der CO2-Grenzausgleichsmechanismus sein. Importe von Unternehmen aus Drittstaaten, die nicht an die hohen EU-Klimastandards gebunden sind und somit billiger produzieren können, werden mit einer Abgabe belegt. Ziel ist es, die Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zu vermeiden. Diese an sich gute Idee muss sich aber erst in der Praxis beweisen.

Außerdem wurden die europäischen Gelder aus dem Innovationsfonds, dem Modernisierungsfonds oder dem Klima-Sozialfonds erheblich aufgestockt. Und auch die nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen von den Mitgliedstaaten zweckgebunden ausgegeben werden. Das heißt, diese Mittel dürfen nicht in den nationalen Haushalten verschwinden, sondern müssen für den Umbau zur Klimaneutralität verwendet werden, zum Beispiel für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, oder neuer Technologien in der Industrie wie CO2-Abscheidung und Lagerung bzw. Nutzung von CO2.

Die Klimakrise ist dramatisch. Auch in Europa leiden wir bereits darunter. Es gibt keine Alternative zur Reduzierung der Emissionen, aber Klimaschutz muss sozialer gestaltet werden als bisher – auch in Deutschland. Dafür haben wir jetzt die Weichen gestellt.

Nach den umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion über die Notwendigkeit einer einheitlichen China-Politik debattiert. Macrons Äußerung, Europa solle eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln und kein „Mitläufer“ der USA werden, ist berechtigterweise auf viel Kritik gestoßen. Für die EVP-Fraktion steht fest: wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer. Demokratien auf der Welt müssen zusammenstehen, insbesondere dann, wenn sie von autokratischen Systemen bedroht werden.

China ist aus guten Gründen sowohl Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale für Europa. Umso wichtiger, dass die EU endlich eine einheitliche Strategie und Vorgehensweise gegenüber China entwickelt. Sonst droht die EU dauerhaft zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Überzeugungen zerrissen zu werden. Gerade das Beispiel China verdeutlicht, wie wichtig eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist.

Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher schon lange dafür ein, die Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen der EU abzuschaffen um zukünftig auch Mehrheitsentscheidungen treffen zu können. Nur dann wäre Europa wirklich in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, damit nationale Vetos nicht wie in so vielen Einzelfällen Entscheidungen blockieren.

Außerdem will die EVP-Fraktion die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China senken. Dies wollen wir aber nicht mit Verboten, Vorgaben oder Einschränkungen erreichen, sondern durch engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Weltregionen, durch Handelsabkommen, durch Unternehmergeist und Ideenreichtum.

Deutschland und Europa müssen wichtige Partner wie Indien, Indonesien oder Brasilien mit völkerrechtlichen Verträgen an sich binden. Nur so können wir unsere Rohstoffversorgung sichern und neue Exportmärkte erschließen. Mit einer ideologischen Überfrachtung von Handelsabkommen – wie Grüne und Sozialdemokraten sie im Europäischen Parlament betreiben – wird das aber nicht gelingen.

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

in den letzten Jahrzehnten haben viele Naturschützer die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland als Erfolg gefeiert. ln ganz Deutschland lebten nach aktuellen Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes (DBBW) zum Thema Wolf insgesamt 161 bestätigte Rudel, 43 Paare und 21 territoriale Einzeltiere, Tendenz steigend. Das Wolfsvorkommen konzentriert sich dabei vor allem auf Gebiete in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Dieser Trend führt zu Konflikten, insbesondere in den Küstenregionen, wo der Wolf zu einem Risiko für die Deichinfrastruktur geworden ist.

Zur Eindämmung des Risikos sind Maßnahmen der Mitgliedsstaaten aufgrund des besonders hohen Schutzes des Wolfs im Rahmen der Flora-Fauna-Richtlinie (92/43/EWG) nach Art. 16 der Richtlinie möglich. Danach können Mitgliedsstaaten u.a. zur Verhütung ernster Schäden sowie im Interesse der öffentlichen Sicherheit Maßnahmen ergreifen, soweit es keine anderweitige schonendere Lösung gibt und der Wolf trotz Entnahme in einem günstigen Erhaltungszustand bleibt.

Die Deichinfrastruktur ist in den Küstenregionen Deutschlands von entscheidender Bedeutung, um das Land vor Sturmfluten und Überflutungen zu schützen. Nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz betragen die jährlichen Instandhaltungskosten für Deiche mehrere Millionen Euro. Allein die Reparatur von Deichschäden kostet zwischen 50 000 und 300 000 Euro pro Kilometer Deich.

ln diesem Kontext ist die steigende Verbreitung von Wölfen ein zusätzliches Risiko. Allein im Jahr 2021 wurden nach Angaben der DBBW rund 4000 Nutztiere, davon allein 3444 Schafe, durch den Wolf getötet, Tendenz steigend. Für einen effektiven Hochwasserschutz sind Schafe zur Deichpflege unerlässlich. Sie dienen u.a. der Beweidungskontrolle und der Bodenverdichtung. Mittlerweile führt der steigende Schafsriss dazu, dass Schafshalter keine Perspektive mehr sehen und ihre Arbeit aufgeben. Dadurch ist der Fortbestand des Deichschutzes akut bedroht.

Zudem führt die Anwesenheit des Wolfes dazu, dass Wildtiere wie Rehe oder Wildschweine sich oft in der Nähe von Gewässern aufhalten, um der Gefahr des Wolfs zu entgehen. Diese verursachen wiederum Schäden an den Deichen, indem sie sich durch das Deichgras fressen oder Deichabschnitte untergraben.

Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt. dass andere Schutzmaßnahmen wie Zäune oder das Verlegen von Duftstoffen, wenn überhaupt nur temporär abschreckend auf den Wolf wirken und von daher für den Fortbestand des Deichschutzes nicht ausreichend sind.

Ich fordere die Kommission auf, den Problemen vor Ort zu begegnen. Dazu muss die Kommission meines Erachtens aktiv Möglichkeiten der Regulierung formulieren und kommunizieren. Die am 12.10.2021 herausgegebene Leitlinien zum Schutz des Wolfs haben zu keiner Lösung des Problems geführt. Vielmehr sind die Fronten verhärteter als je zuvor und der Fortbestand des Deichschutzes stärker denn je bedroht. Aufgrund der existenziellen Bedeutung des Deichschutzes, v.a. für die öffentliche Sicherheit. muss es meines Erachtens möglich sein unter Anwendung von Art. 16 der FFH-Richtlinie den Küstenbereich frei von Wölfen zu halten.

Ich bitte die Kommission deshalb, in ihren Leitlinien Maßnahmen vorzuschlagen, die sicherstellen, dass Mitgliedsstaaten solch akuten Bedrohungen unter Berücksichtigung des Artenschutzes effektiv begegnen können.

Ich freue mich auf Ihre Antwort -vor allem weiI die Bürgerinnen und Bürgern, die an einer Diskussionsveranstaltung in Ostfriesland zum Thema Wolf teilgenommen haben, zu Recht eine Stellungnahme der EU-Kommission in dieser Frage erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Gieseke