Eine funktionierende Stahlindustrie ist ein fundamentaler Teil unserer industriellen Wertschöpfung. Die Stahlproduktion ist maßgebend für Wohlstand, Beschäftigung, Sicherheit und auch für die grüne Transformation. Zurzeit steht sie jedoch vor großen strukturellen Herausforderungen, wie globalen Überkapazitäten, Billigstahl aus China, schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Wir wollen die Erosion unserer europäischen industriellen Basis stoppen.

Europa wächst zusammen, jetzt auch in der Luft! Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben im Frühjahr 2024 endlich einen Schritt zu einem einheitlichen europäischen Luftraum unternommen. Nun wurde diese Woche die letzte Hürde überwunden, da das Parlament dem neuen Gesetz endgültig zugestimmt hat.

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union wird alle 6 Monate von einem Mitgliedsstaat der EU im Rotationsprinzip übernommen.

Seit Mitte September werden an den deutschen Außengrenzen mehr Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass unerlaubte Einreisen unterbunden werden.

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in einer wichtigen Debatte die dramatische Lage der europäischen Automobilindustrie thematisiert. Auch ich habe in meiner Rede die gravierenden Probleme der Branche, insbesondere in Deutschland, deutlich angesprochen.

Es ist ein Meilenstein für die Europäische Union: Nach langjährigen Bemühungen hat die EVP endlich eine Reform des EU-Migrationssystems erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen konnte die EVP im Dezember 2023 endlich eine Einigung über den Europäischen Asyl- und Migrationspakt erreichen.

Das Europäische Parlament hat diese Woche eine große Zahl an Erleichterungen in der Agrarpolitik beschlossen. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft.

In dieser Woche wurde das europäische Lieferkettengesetz endgültig besiegelt. Für die europäische Wirtschaft sind das leider keine guten Nachrichten. Das Lieferkettengesetz wir für unsere Unternehmen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen. Statt einheitlicher Regeln, ist mit der Verabschiedung des Gesetzes ein Flickenteppich bei der nationalen Umsetzung vorprogrammiert. Denn in jedem EU-Land gelten dann andere Gesetze.

Das europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für die Medienfreiheit.

Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und verändert bereits heute viele Aspekte unseres Lebens.