Als Reaktion auf die explodierenden Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Europäische Kommission das „RePowerEU“-Paket vorgelegt. Damit soll der Energieverbrauch in der ganzen EU gesenkt, noch mehr saubere Energie produziert und die europäische Energieversorgung diversifiziert werden.
Im Europäischen Parlament haben wir in dieser Woche nun wichtige Weichen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. Wir fordern, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen. Bis zum Erreichen der europäischen Klimaziele sollen neue Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Sollten gewisse Fristen überschritten werden, sollen Anlagen automatisch als genehmigt gelten. Langwierige Genehmigungsverfahren sind bisher vor allem Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist deswegen gut, dass wir uns dafür entschieden haben. Das hilft konkret, unsere Ziele schneller und einfacher zu erreichen.
Außerdem hat das Parlament sich dafür ausgesprochen, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen. In diesen Gebieten sind die Genehmigungsfristen nochmal verkürzt. Anstelle eines Individualschutzes bei bedrohten Tierarten soll hier ein Populationsschutz gelten. Das ist gut, denn so kann keine einzelne Feldmaus mehr einen großen Wind- oder Solarpark verhindern, solange die Population der Feldmäuse insgesamt gesichert ist.
