Steigende Düngemittelpreise treffen unsere Landwirtinnen und Landwirte unmittelbar. Die Lebensmittelproduktion wird maßgeblich von den Düngemittelkosten beeinflusst, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zuletzt auch durch die Sperrung der Straße von Hormus weiter gestiegen sind. Es braucht deshalb jetzt eine schnelle und konkrete Unterstützung.

Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament Hilfsmaßnahmen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die von den steigenden Düngemittelkosten betroffen sind. Mit höheren Vorauszahlungen, zusätzlichen Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mehr Flexibilität erhalten die Betriebe die notwendige Liquidität, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Die neuen Maßnahmen sehen finanzielle Unterstützung sowie einen schnelleren Zugang zu Direktzahlungen im Rahmen der GAP vor.

Außerdem billigte das Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der GAP-Vorschriften im Dringlichkeitsverfahren mit einer deutlichen Mehrheit von 576 Ja-Stimmen bei 62 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen.

Eins ist klar: Langfristig müssen wir Europas Abhängigkeit von externen Düngemittellieferanten verringern. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht sichere Lieferketten und eine starke europäische Produktion. Nur wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich arbeiten können, bleibt Europa auch künftig bei der Lebensmittelversorgung stark und unabhängig.

Mit einer überragenden Mehrheit von 646 Stimmen dafür und nur 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen stimmte das Europäische Parlament am Dienstag für die neuen Regeln für Flugreisende. Dies hat mal wieder gezeigt, dass Europa Verbraucher dort schützt, wo es im Alltag einen Unterschied macht.

Die Reform stärkt die Rechte von Fluggästen und sorgt gleichzeitig für klare und verlässliche Regeln im Luftverkehr. Die Verhandlungsführer des Parlaments widersetzten sich dem Druck des Rates, die Fluggastrechte zu schwächen, und setzten stattdessen durch, dass Reisenden weiterhin das Recht auf Erstattung oder Umbuchung im Falle von Flugausfällen haben. Reisende sollen ebenfalls entschädigt werden, wenn sich ihr Flug um mehr als drei Stunden verspätet, wenn er weniger als 14 Tage vor Abflug annulliert wird oder wenn einem Fluggast die Beförderung verweigert wird.

Das Parlament setzte außerdem durch, dass das Erstattungsverfahren schneller und einfacher wird und dass Familien mit Kindern bei der Sitzplatzvergabe nicht getrennt werden. Fluggesellschaften müssen sicherstellen, dass jede Person, die ein Kind von unter 14 Jahren begleitet, einen benachbarten Sitzplatz erhält, ohne dafür einen Aufpreis zahlen zu müssen. Auf Drängen der Abgeordneten wurden die Preistransparenz und die Vergleichbarkeit von Flugtickets verbessert, indem Fluggesellschaften, Vermittler und Suchportale verpflichtet wurden, den tatsächlichen Flugpreis inklusive Handgepäck stets zu Beginn des Buchungsvorgangs anzuzeigen. Insgesamt lässt sich also sagen: Mehr Transparenz bei Ticketpreisen, automatische Informationen bei Verspätungen und Flugausfällen sowie kostenfreie Sitzplätze für Kinder neben ihren Eltern werden das Reisen für alle fairer und verständlicher machen.

Die EVP-Fraktion hat sich in den Verhandlungen erfolgreich für einen ausgewogenen Ansatz eingesetzt, der die Interessen der Reisenden vollumfänglich schützt und zugleich praktikable Regeln für die Luftfahrtbranche schafft.  Am Montag habe ich dazu im Plenum die folgende Rede gehalten.

Am Dienstag debattierte das Parlament im Plenum über Maßnahmen zur Stärkung des Automobilsektors, der Wettbewerbsfähigkeit und des Schutzes von Arbeitsplätzen. Zu diesem Thema habe ich in meiner Funktion als EVP-Koordinator im Ausschuss für Verkehr und Tourismus eine Rede im Plenum gehalten.

Die Automobilindustrie ist eine der Schlüsselindustrien Europas. Derzeit steht sie jedoch vor großen Herausforderungen: strukturell hohe Energiepreise, anhaltende Lieferkettenprobleme und ein verschärfter internationaler Wettbewerb treffen auf hohe Investitionen in Digitalisierung und Elektrifizierung. Während China und die USA ihre heimischen Industrien massiv unterstützen, wurde die europäische Automobilindustrie durch Verbote und Bürokratie zunehmend belastet. Es braucht einen echten Kurswechsel, denn nur eine starke Industrie kann die Transformation erfolgreich meistern.

Mit dem im Jahr 2025 vorgestellten Aktionsplan für die Industrie und dem Automobilpaket hat die Europäische Kommission wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Das Automobilpaket soll die Branche beim Übergang zu sauberer Mobilität unterstützen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Am Donnerstag wurde im Plenum über die Altfahrzeuge-Verordnung abgestimmt. Als Berichterstatter des Parlaments freut es mich besonders, dass wir für unseren Kompromiss eine breite Unterstützung aus der Mitte des Hauses erhalten haben. Fahrzeuge sollen künftig so konstruiert werden, dass sie leichter auseinander gebaut, besser repariert und besser recycelt werden können.

Die Einigung zwischen Parlament und Rat, die bereits am 12. Dezember 2025 erzielt wurde, sieht unter anderem erstmals verbindliche Vorgaben für den Einsatz von recyceltem Kunststoff in Neufahrzeugen vor. Nach einer Machbarkeitsstudie der Kommission sollen zudem Recycklatquoten für Aluminium und Stahl festgelegt werden. Das Exportverbot für nicht verkehrssichere Fahrzeuge bleibt bestehen. Gleichzeitig wird die Rückverfolgbarkeit von Fahrzeugen mit ungewissem Verbleib gestärkt, um mehr Fahrzeuge im Wirtschaftskreislauf zu halten.

Das Parlament hat sich dabei erfolgreich für realistische Zielvorgaben eingesetzt, die die Industrie nicht überfordern. Zudem hat es sich gegen die vom Rat geforderten Nachweispflichten beim Verkauf von Gebrauchtwagen stark gemacht und auch die Dokumentationspflichten für die Hersteller reduziert.

Damit hat das Parlament für Rahmenbedingungen gesorgt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken durch mehr Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Drittstaaten.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich in dieser Woche auf eine Reform der europäischen Fluggastrechte geeinigt. Damit werden die Regeln für Reisende erstmals seit 2004 umfassend modernisiert und bestehende Schutzstandards gesichert. Das Parlament konnte nach 13 Jahren Verhandlung erfolgreich verhindern, dass die europäischen Passagierrechte abgeschwächt werden.

Fluggäste behalten weiterhin ihren Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen von mehr als drei Stunden. Gleichzeitig werden Verfahren für Erstattungen und Entschädigungszahlungen vereinfacht und beschleunigt. Fluggesellschaften werden künftig verpflichtet, Reisende klarer über ihre Rechte zu informieren und Anträge schneller zu bearbeiten. Auch Familien profitieren von den neuen Regelungen. Kinder unter 14 Jahren sollen künftig ohne zusätzliche Kosten neben ihrer Begleitperson sitzen können. Darüber hinaus werden Flugpreise transparenter dargestellt, indem die Kosten für Handgepäck bereits bei der Buchung berücksichtigt werden.

Die EVP-Fraktion hat sich in den Verhandlungen erfolgreich für einen ausgewogenen Ansatz eingesetzt, der die Interessen der Reisenden vollumfänglich schützt und zugleich praktikable Regeln für die Luftfahrtbranche schafft. Neben der Beibehaltung der bisherigen Schutzmaßnahmen machen es die neuen Vorschriften für Passagiere klarer und einfacher, ihre Rechte wahrzunehmen, und bieten den Fluggesellschaften gleichzeitig mehr Rechtssicherheit. Mit der Einigung ist es gelungen, die Rechte von Millionen Reisenden in Europa zu stärken und gleichzeitig für mehr Klarheit und Verlässlichkeit im Luftverkehr zu sorgen.

Am Dienstag hat das Europäische Parlament die Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens vom August 2025 endgültig auf den Weg gebracht. Mit der Zustimmung zu den entsprechenden Rechtsvorschriften werden die im gemeinsamen EU-US-Abkommen vereinbarten Zollregelungen in europäisches Recht überführt. Ziel ist es, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu stabilisieren, Handelshemmnisse abzubauen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Planungssicherheit zu geben.

Das Abkommen sieht unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter sowie einen verbesserten Marktzugang für bestimmte Agrar- und Fischereiprodukte vor. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament in den Verhandlungen wichtige Nachbesserungen durchgesetzt, um europäische Interessen wirksam zu schützen. Besonders im Bereich Stahl und Aluminium wurden klare Bedingungen festgelegt: Sollten die USA weiterhin erhöhte Zölle auf entsprechende EU-Produkte erheben, kann die EU die vereinbarten Zollvorteile aussetzen.

Darüber hinaus wurde ein umfassender Schutzmechanismus verankert, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, bei drohenden Schäden für die europäische Industrie oder Landwirtschaft schnell einzugreifen. Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt. Die Kommission muss regelmäßig über die Auswirkungen des Abkommens und die Entwicklung der Handelsströme berichten.

Das Abkommen stärkt die transatlantische Partnerschaft und sorgt zugleich dafür, dass europäische Unternehmen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen wirksam geschützt bleiben. Auch wenn das Abkommen nicht perfekt ist, bleibt es die beste Grundlage, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Arbeitsplätze zu verhindern. Europa zeigt damit: Wir handeln, wir schaffen Lösungen und wir stärken unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Partner.

Mit der Einigung zur neuen Rückführungsverordnung schließen wir eine entscheidende Lücke in der europäischen Asylpolitik. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen. Genau daran hakt es heute noch zu oft. Rückkehrentscheidungen werden nicht konsequent genug umgesetzt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.

Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten dafür endlich wirksamere Instrumente an die Hand. Das sind klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, eine bessere Nutzung gemeinsamer Informationssysteme und wirksamere Einreiseverbote. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es wichtig, dass Entscheidungen schneller und konsequenter durchgesetzt werden können.

Ein Asylsystem funktioniert nur dann richtig, wenn Schutz gewährt und Rückkehr ebenso durchgesetzt wird. Die Rückführungsverordnung ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 423 Stimmen dafür, 57 Stimmen dagegen und 174 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag für das Digital Omnibus Paket. Ziel des Gesetzes ist es, die bestehenden KI-Regeln praxistauglicher zu machen, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig hohe Standards für Sicherheit und Transparenz zu erhalten. Gerade innovative Unternehmen und Start-ups leiden häufig unter komplexen und sich überschneidenden Vorschriften.

Die neue Verordnung verschlankt die bestehende Gesetzgebung für eines der innovativsten Zukunftsfelder, die künstliche Intelligenz. Das Gesetz baut auf einer bereits geltenden EU-Verordnung, dem „AI-Act“, auf und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei dessen Umsetzung. Doppelregulierungen werden reduziert und unnötige Anforderungen beseitigt. So wird klargestellt, dass KI-gestützte Maschinen künftig nicht mehrfach nach unterschiedlichen EU-Regelwerken zertifiziert werden müssen. Zudem werden Berichtspflichten vereinfacht und kleine sowie mittelständische Unternehmen gezielt entlastet. Damit schaffen wir bessere Bedingungen für Innovation und Investitionen in Europa. Gleichzeitig bleiben die zentralen Schutzmechanismen des AI-Act erhalten. Besonders sensible Anwendungen unterliegen weiterhin strengen Anforderungen.

Der Digital Omnibus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer innovationsfreundlichen und zugleich verantwortungsvollen KI-Regulierung, die Entwicklung ermöglicht und gleichzeitig Sicherheit, Transparenz und Grundrechte schützt.

In Straßburg wurde diese Woche zum ersten Mal der Europäische Verdienstorden vergeben. Es wurden 20 Preisträger ausgezeichnet, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 13 der 20 Preisträger nahmen an der Zeremonie persönlich teil und sprachen im Plenarsaal in Straßburg, nachdem ihnen die Auszeichnung von Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreicht worden war.

Angela Merkel wurde in dieser Plenarwoche für ihre besonderen Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Als Bundeskanzlerin hat sie Europa über 16 Jahre hinweg in entscheidenden Momenten geprägt und Verantwortung für Zusammenhalt und Stabilität in der Europäischen Union übernommen. Gerade in Zeiten großer Krisen stand Angela Merkel für eine Politik, die europäische Lösungen in den Mittelpunkt gestellt hat. Ob Finanzkrise, Brexit oder Corona-Pandemie, ihr politisches Handeln war stets von dem Anspruch geprägt, Europa zusammenzuhalten und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern.

Mit dem Europäischen Verdienstorden werden die Leistungen von Personen gewürdigt, die einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der in den Verträgen verankerten Werte geleistet haben. Der Europäische Verdienstorden wurde 2025 vom Europäischen Parlament anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung geschaffen. Er gilt als höchste europäische Auszeichnung des Europäischen Parlaments.

Die europäische Stahlindustrie steht heutzutage unter massivem Druck. Globale Überkapazitäten, die Umlenkung billiger Stahlimporte auf den europäischen Markt und unfaire Handelspraktiken belasten die heimischen Produzenten.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 19. Mai, für neue europäische Schutzmaßnahmen gestimmt. Die neue Verordnung ersetzt Maßnahmen, die am 30. Juni 2026 auslaufen, und soll die Stahlindustrie in der EU vor den negativen Auswirkungen eines globalen Stahlüberschusses schützen. Die neue Regelung stärkt die Möglichkeiten der Europäischen Union, schneller auf den steigenden Importdruck zu reagieren und Marktverwerfungen besser zu begrenzen. Gleichzeitig sollen die Lieferketten und die Herkunft von Stahlimporten transparenter werden. Mit dem neuen „Melt and Pour“-Nachweis soll künftig nachvollziehbar sein, wo Stahl tatsächlich produziert wurde. Die bisherigen Schutzinstrumente laufen im Sommer 2026 aus und können nach WTO-Regeln nicht erneut verlängert werden. Deshalb wird ein neues, modernes und wirksames Nachfolgesystem eingesetzt, um die industrielle Basis in Europa zu schützen.

Außerdem berücksichtigt die Regelung ausdrücklich die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Europäischen Union. Eine leistungsfähige europäische Stahlindustrie ist nicht nur von wirtschaftspolitischer Relevanz, sondern auch zentral für unsere Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit und Europas strategische Resilienz.