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Migration, Asyl und Grenzschutz

Es ist ein Meilenstein für die Europäische Union: Nach langjährigen Bemühungen hat die EVP endlich eine Reform des EU-Migrationssystems erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen konnte die EVP im Dezember 2023 endlich eine Einigung über den Europäischen Asyl- und Migrationspakt erreichen.

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Erleichterungen für die Landwirtschaft

Das Europäische Parlament hat diese Woche eine große Zahl an Erleichterungen in der Agrarpolitik beschlossen. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft.

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EU Lieferkettengesetz

In dieser Woche wurde das europäische Lieferkettengesetz endgültig besiegelt. Für die europäische Wirtschaft sind das leider keine guten Nachrichten. Das Lieferkettengesetz wir für unsere Unternehmen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen. Statt einheitlicher Regeln, ist mit der Verabschiedung des Gesetzes ein Flickenteppich bei der nationalen Umsetzung vorprogrammiert. Denn in jedem EU-Land gelten dann andere Gesetze.

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Die Zukunft der KI:

Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und verändert bereits heute viele Aspekte unseres Lebens.

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Digitale Identität

Europa macht einen riesigen Schritt zu mehr Digitalisierung. Zukünftig wird jeder europäische Bürger Zugang zu einer sicheren digitalen Identität haben.

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Sicherheitspolitik

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt eindeutig, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellen muss.

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Führerscheinrichtlinie

Den absurdesten Vorschlägen von Grünen und Linken bei der Revision der Führerschein-Richtlinie konnten wir bereits im Ausschuss Einhalt gebieten.

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Sofortüberweisungen

Die neuen EU-Regelungen zur Sofortüberweisung zielen darauf ab, Überweisungen innerhalb Europas sofort verfügbar und kostengünstig zu machen. Demnach müssen Banken, die Geldtransfers innerhalb der Eurozone anbieten, künftig ohne zusätzliche Gebühren auch Sofortüberweisungen ermöglichen, unabhängig davon, ob es sich um Inlands- oder Auslandsüberweisungen handelt.

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