Im Parlament wurde diese Woche außerdem ein Initiativbericht zur Europäischen Biodiversitätsstrategie abgestimmt. Damit hat das Parlament eine Position zur Strategie bezogen. Nun erwarten wir konkrete Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission.
Es kommt – das digitale Covid-Zertifikat. Damit hat das Europaparlament den Weg zurück zur Normalität und Reisefreiheit freigemacht.
Die Debatte über die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa – eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion – ist in dieser Plenarwoche zum ersten Mal mit Leben gefüllt worden und soll jährlich wiederholt werden.
„Wir müssen unsere Industrie als Partner in Sachen Klimaschutz begreifen und die nötige Transformation mit der sozialen Frage verbinden“, forderte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) in einer Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen.
Stellungnahme der Abgeordneten Bernd Busemann MdL, Christian Fühner MdL, Bernd-Carsten Hiebing MdL und Ulf Thiele MdL, Gitta Connemann MdB und Jens Gieseke MdEP sowie des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Pascal Albers – ein gemeinsamer Appell der christdemokratischen Abgeordneten von der Kommune über das Land und den Bund bis zum Europäischen Parlament:
Mitte des letzten Jahres hat die Kommission ihre „Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft vorgelegt.. In der Strategie schlägt die Kommission einen konkreten Fahrplan, einschließlich einer Investitionsagenda, vor und macht es sich zum Ziel, die Nachfrage anzukurbeln und die Produktion von Wasserstoff zu steigern.
Am Dienstag konnten wir endlich eine Neuauflage von Erasmus+ verabschieden. Von 2021 bis 2027 stehen dafür über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren (14,7 Mrd. EUR). In der Endphase der Verhandlungen mit dem Rat haben wir als Parlament es geschafft, das Budget noch um 1,7 Mrd. EUR aufzustocken.
Nachdem die Vereinigten Staaten überaschenderweise Anfang Mai bekanntgegeben haben, Indien und andere Staaten hinsichtlich einer pauschalen Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe zu unterstützten, rückte die Frage auch in Europa ins Zentrum der Debatte.
Die EU-Kommission hat die Industriestrategie erneuert. Ein richtiger Schritt – denn: Die EU muss Abhängigkeiten in der Lieferkette deutlich reduzieren. Aufgrund fehlender Halbleiter geraten beispielsweise ganze Industriezweige wie die Automobilindustrie ins Stocken.
Die Europäische Kommission hat nun ihre Industriestrategie erneuert.
