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Die Zukunft der KI:

Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und verändert bereits heute viele Aspekte unseres Lebens.

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Digitale Identität

Europa macht einen riesigen Schritt zu mehr Digitalisierung. Zukünftig wird jeder europäische Bürger Zugang zu einer sicheren digitalen Identität haben.

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Sicherheitspolitik

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt eindeutig, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellen muss.

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Führerscheinrichtlinie

Den absurdesten Vorschlägen von Grünen und Linken bei der Revision der Führerschein-Richtlinie konnten wir bereits im Ausschuss Einhalt gebieten.

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Sofortüberweisungen

Die neuen EU-Regelungen zur Sofortüberweisung zielen darauf ab, Überweisungen innerhalb Europas sofort verfügbar und kostengünstig zu machen. Demnach müssen Banken, die Geldtransfers innerhalb der Eurozone anbieten, künftig ohne zusätzliche Gebühren auch Sofortüberweisungen ermöglichen, unabhängig davon, ob es sich um Inlands- oder Auslandsüberweisungen handelt.

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Gentechnik in der Landwirtschaft

Durch innovative genomische Verfahren, auch bekannt als neue Züchtungsmethoden, können Pflanzen entwickelt werden, die nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen sind. Diese Technologien bieten enorme Chancen für die Landwirtschaft und die Sicherstellung der Ernährung, erfordern jedoch eine geeignete rechtliche Grundlage. Sie stellen einen bedeutenden wissenschaftlichen Fortschritt dar, auf den der Gesetzgeber angemessen reagieren muss. Am Mittwoch hat das Europaparlament seine Position zu einem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt, der die neuen Methoden regulieren soll.

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Hilfe für die Ukraine

Der Ausgang des Konflikts in der Ukraine wird maßgeblich am Boden entschieden. In diesem entscheidenden Moment benötigt die Ukraine weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung, insbesondere durch die Lieferung von Waffen und Munition. Die deutsche Bundesregierung steht hier vor einer besonderen Verantwortung. Es ist überfällig, dass Bundeskanzler Scholz seine Blockadehaltung gegenüber der Lieferung von Taurus-Panzern endlich aufgibt. Politische Versprechungen für die ferne Zukunft mögen der Ukraine moralische Unterstützung bieten, doch jetzt zählt jede konkrete Maßnahme.

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Trilogeinigung zu CO2-Standards für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger

Die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben diese Woche im Trilog neue CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen, Busse, Anhänger und Auflieger vereinbart. Die deutsche Bundesregierung hat dabei auf ganzer Linie versagt.  Bereits bei der vorangegangenen PKW-Gesetzgebung hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing übers Ohr hauen lassen. Auch dieses Mal wird die Chance verpasst, das Thema CO2-neutrale Kraftstoffe voranzubringen und Gesetzgebung technologieoffen zu gestalten. Auf echte Initiativen des Bundesministers in Brüssel wartete man vergeblich.

Es ist bedauerlich, dass diese Woche nicht die Weichen für Technologieoffenheit gestellt wurden. Statt einen Wettbewerb der besten Technologien zu fördern, setzt man erneut alles auf eine Karte. Rückfalloption sind nicht vorgesehen. Dies birgt Risiken für unsere Industrie, insbesondere angesichts der vielfältigen Einsatzbereiche von Lastkraftwagen und Bussen.

Die Interessen Deutschlands sind auch in anderen wichtigen Punkten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die vorgesehenen Reduktionsziele für Anhänger- und Auflieger-Produzenten erscheinen in der Praxis unerreichbar und konfrontieren mittelständische Produzenten, die in Deutschland stark vertreten sind, mit potentiell ruinösen Strafzahlungen. Die möglichen Arbeitsplatzverluste werden billigend in Kauf genommen. Die SPD als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen fällt erneut aus.

Die deutschen Interessen werden von der Ampelkoalition in Europa schlichtweg nicht angemessen vertreten. Nur die Grünen können sich darüber freuen, dass ihre einseitige Verbotspolitik vorangetrieben wurde.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hätte die von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele unterstützt, unter der Bedingung, dass keine Technologie ausgeschlossen wird und realistischere Ziele für Anhänger- und Aufliegerproduzenten festgelegt werden. Leider wurden diese Bedingungen in der aktuellen Einigung nicht erfüllt. Daher kritisieren wir diesen Kompromiss deutlich.

2026 steht die Überprüfung der Grenzwerte für PKW an. 2027 die Überprüfung für Lastkraftwagen und Busse. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung die Möglichkeit ein klares Signal gegen die von Grünen und Sozialdemokraten getriebene einseitige Verbotsideologie zu setzen.