Das Europäische Parlament hat am Dienstagmittag mit 457 Stimmen das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet, ein Meilenstein für die langfristige Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und gemeinsamen Beschaffung. Damit setzt die EU einen zentralen Schritt in Richtung „defence readiness 2030“.

Michael Gahler hat es als Berichterstatter unserer EVP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht: EDIP ist ein wichtiger Baustein für ein wehrhafteres Europa. Genau deshalb unterstützen wir das Programm so nachdrücklich. Mit EDIP schaffen wir erstmals echte Anreize für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und stärken die industrielle Basis, die wir für unsere Sicherheit dringend brauchen. Die engere Kooperation europäischer Unternehmen ist kein Selbstzweck, sie macht uns als Europäer langfristig unabhängiger und handlungsfähiger. Gerade angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der zunehmend strategischen Distanz der USA zu traditionellen NATO-Verpflichtungen ist klar: Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen. EDIP ist ein zentraler Schritt auf diesem Weg – und wir treiben ihn mit voller Überzeugung voran.

Zu den Kernpunkten von EDIP gehört die Förderung gemeinsamer Beschaffung und Projekte, bei denen mindestens 65?% der Komponenten aus Europa stammen; die Unterstützung der Ukraine mit 300?Millionen Euro zur Modernisierung ihrer Verteidigungsindustrie und die Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich über das FAST-Instrument „Fund for the Acceleration of Defence Supply-Chain Transformation“, für das mindestens 150?Millionen Euro bereitgestellt werden.

Trotz dieser Fortschritte bleibt ein Wermutstropfen – Mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro ist das Programm nach Einschätzung vieler Experten und auch der EVP-Fraktion unterfinanziert. Die Kluft zwischen den sicherheitspolitischen Zielen Europas für 2030 und den bislang bereitgestellten finanziellen Mitteln muss dringend überwunden werden. Hierfür sind im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen weitere Mittel nötig.

Der Erfolg von EDIP hängt nun maßgeblich davon ab, ob die Mitgliedstaaten das Instrument auch konsequent nutzen. Statt einzelstaatlichen Interessen und nationaler Industriepolitik braucht Europa einen koordinierten, strategisch finanzierten Ansatz: nur wenn wir unsere Kräfte bündeln und echte Skaleneffekte schaffen, können wir effektiv handeln.

Das Parlament betonte zudem in einer von der EVP angestoßenen Debatte die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Antwort auf die zunehmenden Luftraumverletzungen und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, die von Russland und Belarus ausgehen. Die jüngsten Vorfälle in Polen markieren eine „beispiellose Eskalation“ hybrider Angriffe. Moderne Abschreckung erfordert nun wirksame Abwehrsysteme durch erschwingliche Drohnen im Rahmen der koordinierten europäischen Drohneninitiative. Mit den von EDIP verfügbaren Mitteln eröffnen sich konkrete Chancen, diese Fähigkeiten gemeinsam und effizient auszubauen.

Während intensive Verhandlungen in Genf und später in Abu Dhabi zu einem ersten „Essenz-Kompromiss“ zwischen den USA und der Ukraine führten, wurde zugleich deutlich, wie stark Europa in diesem Prozess an den Rand gedrängt wird. Der von der US-Regierung zunächst vorgelegte 28-Punkte-Plan hatte Kiew und uns in Brüssel alarmiert. Gebietsabtretungen an Russland und Einschränkungen der ukrainischen Streitkräfte wären ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Sicherheitsordnung.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte im Europäischen Parlament unmissverständlich klar, dass Europa eigene, unverrückbare Prinzipien in diesen Friedensprozess einbringt. Zwar gebe es nun dank der gemeinsamen Bemühungen der Ukraine, der USA und Europas „einen Ausgangspunkt“, doch der Weg zu einem verantwortbaren Friedensrahmen sei lang. Zentral ist für die EU, dass die Ukraine militärisch nicht geschwächt werden darf. Sicherheitsgarantien müssen langfristig, robust und glaubwürdig sein, alles andere würde neue Angriffe Russlands nur begünstigen.

Ebenso unmissverständlich zog von der Leyen rote Linien bei territorialen Fragen: Keine Anerkennung illegaler Grenzverschiebungen, keine „Freeze-Lines“, keine De-facto-Abtretungen. Die im US-Entwurf vorgesehene Anerkennung russischer Kontrolle über Teile von Luhansk, Donezk, Cherson oder Saporischschja kommt für uns nicht infrage. Auch die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine bleibt unangetastet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme bildete die finanzielle Unterstützung Kiews. Die EU will die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen vorantreiben, um einen 140-Milliarden-Euro-Ukraine-Fonds abzusichern. Die Kommission arbeitet bereits an einem entsprechenden Rechtsakt. Klar ist, dass die Last nicht einseitig bei europäischen Steuerzahlern liegen darf.

Deutlich wurde in dieser Woche auch der Schulterschluss zwischen Brüssel und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte im Bundestag, dass kein Friedensabkommen Bestand haben könne, das über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ausgehandelt wird. Frieden brauche Legitimität – und diese entstehe nur dann, wenn diejenigen am Tisch sitzen, die am stärksten betroffen sind. „Ein Abkommen zwischen Großmächten ohne die Zustimmung Europas und der Ukraine schafft keinen dauerhaften Frieden“, so Merz.

Unsere Botschaft ist eindeutig: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine – und nichts über Europas Sicherheit ohne Europa. Die Gespräche in Genf setzen einen Anfang, doch erst die kommenden Wochen werden zeigen, ob daraus ein Friedensprozess werden kann, der Recht, Sicherheit und eine stabile europäische Ordnung gewährleistet.

Das Europäische Parlament hat diesen Dienstag mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine wichtige Verbraucherschutzreform: die neue EU-Spielzeugsicherheitsverordnung. Angestoßen bereits 2023, reagiert das Vorhaben auf eine besorgniserregende Entwicklung – zuletzt war jedes fünfte von der EU als gefährlich eingestufte Produkt ein Spielzeug. Das ist, gerade wenn es um Kinder geht, schlicht nicht hinnehmbar.

Die EVP-Fraktion mit Marion Walsmann (CDU) als Berichterstatterin hat sich daher mit Nachdruck für die Überarbeitung der bisherigen Richtlinie eingesetzt. Besonders problematisch sind Billigimporte aus Drittstaaten, vor allem aus China, die häufig über Plattformen wie Temu oder Shein in die EU gelangen. Deutsche Qualitätshersteller sehen sich dadurch seit Jahren unter Druck und warnten immer wieder vor einem „unkontrollierten Treiben“ auf Online-Marktplätzen, das eine ganze Branche in Verruf bringe. Damit setzt die Reform auch wichtige Impulse für faire Wettbewerbsbedingungen und einen sicheren Wirtschaftsstandort Europa.

Mit der neuen Verordnung setzt die EU nun klare Standards, unabhängig davon, in welchem Land ein Hersteller sitzt: Wer Spielzeug in der EU in Verkehr bringt, muss künftig strengere Grenzwerte für chemische Stoffe einhalten, und die Liste verbotener Substanzen wird erheblich erweitert. Untersagt wird etwa die Verwendung von Stoffen, die Hormonsystem oder Atemwege beeinträchtigen, Organe schädigen oder starke Allergien auslösen können. Gleichzeitig werden die Kennzeichnungspflichten verschärft. Ein digitaler Produktpass, meist in Form eines QR-Codes direkt am Spielzeug, soll Behörden, Verbraucherinnen und Verbraucher künftig schnell erkennen lassen, ob das gekaufte Produkt auch sicher ist.

Ware, die jetzt verkauft wird und in vier Wochen unterm Weihnachtsbaum liegen soll, ist von den Neuerungen jedoch noch nicht betroffen. Das Gesetz entfaltet erst mittelfristig volle Wirkung. Hersteller, Händler und Behörden erhalten eine lange Übergangsfrist von 54 Monaten, also viereinhalb Jahren, um sich auf die neuen Vorgaben auch einstellen zu können. Wir im Parlament wollten hier mit 50 Monaten mutiger vorangehen. Jedoch haben die Mitgliedstaaten sich geweigert, dieses Tempo mitzugehen.

Auch der Schutz von Kindern im digitalen Raum stand in dieser Woche im Fokus des Parlaments im Rahmen einer Debatte. Wir sind tief besorgt über die körperlichen und psychischen Risiken, denen Minderjährige online ausgesetzt sind. Besonders manipulative und suchterzeugende Designs sozialer Medien gefährden die Gesundheit junger Menschen – und hier müssen wir als Gesetzgeber endlich klare Grenzen ziehen. Wir fordern deshalb ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien, Videoplattformen und KI-Begleiter. Ein Zugang zwischen 13 und 16 Jahren soll nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern möglich sein. Zudem wollen wir die schädlichsten, suchtfördernden Mechanismen verbieten. Damit stärken wir Eltern, schaffen Orientierung und schützen Kinder wirksam vor riskanten digitalen Strukturen.

Mit der neuen Spielzeugsicherheitsverordnung und den klaren Forderungen zum Schutz Minderjähriger online sendet die EU ein starkes Signal: Gesundheitsschutz, Kindersicherheit und verantwortungsvolle Industrie- und Digitalpolitik gehören zusammen – und dürfen niemals verhandelbar sein.

Letzten Mittwoch stand im Europäischen Parlament ein zentrales Thema auf der Tagesordnung: die Beendigung aller Energieimporte aus Russland und die Schließung möglicher Schlupflöcher über Drittstaaten. Hintergrund ist die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine erneut in den Fokus gerückt ist.

Die Abgeordneten diskutierten über die Zeitpläne für den Ausstieg, die Übergangsfristen für bestehende Verträge sowie die Kontrolle von Importen über Drittstaaten. Die Mehrheit im Parlament befürwortet einen konsequenten Stopp russischer Energieimporte bereits ab 1.?Januar?2026 für Öl, während für Gas langfristige Verträge noch bis 2028 laufen dürfen. Gleichzeitig sollen Schlupflöcher geschlossen werden: Energie mit russischem Ursprung soll nicht über Drittstaaten in die EU gelangen.

Für Industrie, Behörden und Unternehmen bedeutet dies erhebliche Anpassungen: Höhere Anforderungen an Daten und Herkunftsnachweise für Öl- und Gaslieferungen, Anpassung von Verträgen und Lieferketten, um Übergangsfristen einzuhalten, Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, etwa durch Harmonisierung der Meldesysteme und bessere Planungssicherheit.

Die Debatte zeigte auch unterschiedliche Positionen: Während die Mehrheit auf schnelle und strikte Maßnahmen drängte, betonten einige Abgeordnete die Notwendigkeit pragmatischer Übergangsfristen, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Als nächsten Schritt muss das Europäische Parlament den Vorschlag formal bestätigen. Danach folgen die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und die praktische Anpassung in Industrie, Energieversorgungsunternehmen und Behörden. Die Debatte macht deutlich, dass Energiepolitik, Wirtschaft und geopolitische Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Mit diesem Schritt zeigt Europa seinen klaren Willen zu mehr Energieunabhängigkeit, ein Prozess, der Konsequenz, sorgfältige Planung und breite Abstimmung erfordert.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Wälder getroffen. Mit 370 zu 264 Stimmen wurde das vorgeschlagene Waldmonitoring-Gesetz abgelehnt, ein klares Signal gegen übermäßige Bürokratie aus Brüssel. Die Botschaft ist eindeutig: Die Verantwortung für die Bewirtschaftung unserer Wälder liegt bei den Mitgliedstaaten, nicht bei der Kommission.

Das Gesetz sollte eigentlich ein einheitliches EU-weites System zur Erfassung der Beschaffenheit der europäischen Wälder etablieren, mit dem Ziel, Wälder besser vor Schädlingen, Dürre oder Waldbränden zu schützen. Doch der Vorschlag hätte vor allem unnötige Vorschriften und zusätzliche Bürokratie gebracht, die die Arbeit der Waldbesitzer vor Ort massiv erschwert hätten. Bereits in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt war der Entwurf aus denselben Gründen abgelehnt worden.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir uns von Anfang an klar positioniert: Vielfalt statt Einheitsbürokratie, Unterstützung statt Vorschriften von oben. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Wälder, aber wie diese bewirtschaftet werden sollen, können am besten die Mitgliedstaaten vor Ort entscheiden und somit den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.

Parallel dazu hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag zur Entwaldungsverordnung vorgelegt, der deutliche Verbesserungen vorsieht. Kleine und mittlere Unternehmen sollen weitgehend von bürokratischen Pflichten befreit werden, das Prinzip des Erstinverkehrbringers, welches besagt, dass nur der erste Akteur, der ein Produkt in den EU-Binnenmarkt einführt, für die Erfüllung bestimmter Sorgfaltspflichten verantwortlich ist, entlastet Lieferketten, und Kleinstbetriebe in Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko müssen nur minimale Meldungen abgeben. Die EVP hat diese Anpassungen grundsätzlich begrüßt. Christine Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe, stellte klar: „Es ist ein wichtiges Signal, dass diejenigen, die entwaldungsfrei wirtschaften, nicht länger unter einem Berg an Bürokratie leiden sollen. Wir wollen Rechtssicherheit und praktikable Vereinfachungen, schnell und pragmatisch.“ Entscheidend wird aber nun sein, ob die Praxisprobleme unserer Betriebe wirklich gelöst werden.

Mit diesen Schritten zeigt sich ein klarer Kurs. Wir bauen Bürokratie ab, sichern Praxisnähe und schützen gleichzeitig unsere Wälder. Die Entscheidung des Parlaments ist ein starkes Signal für Subsidiarität, Pragmatismus und technologischen Realismus. Waldpolitik darf nicht von Brüssel diktiert werden, sie muss vor Ort funktionieren.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg die umfassende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen, ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Sicherheit, Digitalisierung und Praxisnähe auf Europas Straßen.

Deutschlands Vorzeigeprojekt macht Schule! Mit der Neufassung wird das begleitete Fahren europaweit eingeführt. Damit werden in der Realität längst überwundene Grenzen nun auch für Fahranfänger abgebaut, eine echte Erleichterung, gerade für Menschen in den Grenzregionen. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt. Auch für Berufskraftfahrer wird begleitetes Fahren künftig freiwillig möglich sein, was neben der gleichzeitigen Herabsetzung des Mindestalters beim LKW-Führerschein von 21 auf 18 Jahre und beim Busführerschein von 24 auf 21 Jahre einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Transportsektor darstellt.
Auch Freiwillige in Feuerwehren und im Zivilschutz profitieren von der Regelung. Nach einer zusätzlichen Schulung dürfen sie künftig Einsatzfahrzeuge der Klasse B fahren, eine pragmatische Lösung für diejenigen, die uns ehrenamtlich helfen.

Bei der Reform haben Pragmatismus und Vertrauen in die Eigenverantwortung über Bevormundung und Bürokratie gesiegt. Jeder Mitgliedstaat darf weiterhin selbst entscheiden, ob er medizinische Tests bei Führerscheinerwerb oder -verlängerung vorschreibt. Das ist ein klarer Sieg für das Subsidiaritätsprinzip, und Ausdruck unseres Vertrauens in nationale Lösungen statt zentraler Überregulierung.

Gleichzeitig werden die Regelungen für den Führerscheinentzug europaweit harmonisiert. Wer im EU-Ausland durch einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß wie zum Beispiel das Verursachen eines Unfalls unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auffällt, kann künftig auch in seinem Heimatland den Führerschein verlieren. Für kleinere Vergehen bleibt es jedoch bei den nationalen Regeln.

Zudem haben wir höhere Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE erreicht, um dem zusätzlichen Gewicht von Elektro- und Hybridfahrzeugen Rechnung zu tragen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Reform Sicherheit, Digitalisierung und Eigenverantwortung in Einklang gebracht werden. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen für ein Europa, das auf Vernunft, Vertrauen und praxisnahe Lösungen setzt – statt auf Verbote und Bevormundung.

In dieser Woche standen im Europäischen Parlament zwei zentrale Fragen für die Zukunft der europäischen Mobilitäts- und Industriepolitik auf der Tagesordnung.
Am Dienstag stimmte das Parlament über die Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw und Busse ab, am Mittwoch folgte eine Debatte über das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. Beide Themen zeigen deutlich – Europa steht an einem Schlüsselpunkt zwischen ideologischer Symbolpolitik und pragmatischer Industriepolitik.

Mit breiter Mehrheit hat das Parlament beschlossen, dass Mitgliedstaaten emissionsfreie Lkw und Busse weiterhin von Straßenbenutzungsgebühren ausnehmen oder stark entlasten können. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2031. Um die Umsetzung zu beschleunigen, behandelt das Parlament das Dossier im Dringlichkeitsverfahren. Für das Inkrafttreten muss der Gesetzentwurf noch formell vom Rat gebilligt werden. Die Regelung bleibt freiwillig. Jedes Land kann hierbei selbst entscheiden, wie es die Förderung umsetzt. In Deutschland sind e-LKW derzeit noch vollständig von der Maut befreit. Während rechte Fraktionen aus aus Unmut über die Elektromobilität gegen die Verlängerung gestimmt haben, haben wir uns klar dafür ausgesprochen. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen den Hochlauf der Elektromobilität, wo es möglich ist.

Wie wichtig diese pragmatische Herangehensweise ist, wurde auch in der Debatte über das Verbrenner-Aus deutlich. Die europäische Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Allein in Deutschland sind binnen eines Jahres über 51.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Ich habe in meiner Rede im Plenum betont: “Die Zukunft ist nicht rein elektrisch und auch nicht rein der Verbrenner – wir brauchen Vernunft, Realismus und technologische Offenheit.“
Dafür benötigen wir einen realistischen Plan zur Dekarbonisierung, der alle uns zur Verfügung stehenden Technologien von Plug-in-Hybriden zu Range-Extender und bis hin zu nachhaltigen Kraftstoffen mitberücksichtigt

Technologieoffenheit, Flexibilität für unsere Industrie und Entscheidungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sind dabei unerlässlich. Gleichzeitig müssen wir auch weiter die Infrastruktur ausbauen und die Standortbedingungen verbessern. Nur so lassen sich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden und Jobs in Europa bewahren. Wirtschaftlichen Erfolg erreichen wir über Anreize und nicht über Verbote.

Die EVP will anpacken und Brücken bauen – zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Fortschritt und Vernunft. Wir setzen auf Lösungen, die sowohl Arbeitsplätze sichern als auch Klimaziele erreichen, und wollen gemeinsam einen starken, zukunftsfähigen europäischen Automobilstandort gestalten. Dafür gilt es nun eine Mehrheit mit den demokratischen Kräften zu finden.

Am vergangenen Montag stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut vor das Europäische Parlament, um sich gegen gleich zwei Misstrauensanträge zu verteidigen. Diese wurden von der Fraktion der Linken sowie den „Patrioten für Europa“ eingereicht – einer rechtsextremen Koalition, zu der unter anderem Viktor Orbáns Fidesz-Partei und der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gehören. Beide Misstrauensanträge haben im Plenum keine Mehrheit finden können, somit bleibt die Kommissionspräsidentin weiter im Amt.

Der jüngste Misstrauensantrag liegt nur drei Monate zurück und wurde ebenfalls von Abgeordneten des RN sowie der AfD unterstützt. Mit 360 „nein“ – zu 176 „ja“ -Stimmen wurde er damals klar abgelehnt. Die wiederholten Anträge zeigen deutlich, wie die beiden politischen Ränder im Europäischen Parlament populistische Taktiken nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen. Dieses destruktive Verhalten schadet der konstruktiven Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte.

Als Abgeordneter der CDU und Mitglied der Europäischen Volkspartei unterstütze ich daher die Kommission unter Ursula von der Leyen. Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen, wie etwa dem Verbrennerverbot ab 2035, ist berechtigt und notwendig – aber sie muss konstruktiv und lösungsorientiert erfolgen. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, die sich auf das Parlament verlassen kann, gleichzeitig aber von diesem kontrolliert wird.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit 355 „ja“ zu 247 „nein“ Stimmen beschlossen, dass pflanzenbasierte Alternativen zu Fleisch künftig nicht mehr Begriffe wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ verwenden dürfen. Ein rein vegetarisches Schnitzel dürfte demnach nicht mehr als „Veggie-Schnitzel“ verkauft werden.

Dieser Vorschlag ist Teil einer umfassenden Verordnung zur „Stärkung der Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Lebensmittelversorgungskette“, die insbesondere von der französischen Konservativen Céline Imart (Les Républicains) vorangetrieben wurde. Neben dem Verbot von Bezeichnungen enthält die Verordnung auch Maßnahmen zur Verbesserung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur stärkeren Unterstützung junger Landwirtinnen und Landwirte.

Das Hauptargument der Befürworter des Verbots lautet, Verbraucher könnten durch die Bezeichnungen verwirrt werden, und die Kennzeichnung pflanzlicher Produkte sei unzureichend. Eine Studie des Europäischen Verbraucherverbands aus dem Jahr 2020 zeigt jedoch, dass rund 70 % der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Probleme mit Begriffen wie „Vegan-Burger“ haben, solange deutlich gekennzeichnet ist, dass kein Fleisch enthalten ist.

Das nun entschiedene Verbot ändert nichts an den großen Herausforderungen, denen sich die europäischen Landwirtinnen und Landwirte aktuell gegenübersehen. Die Proteste Anfang 2024 haben deutlich gemacht, dass vor allem steigende Kosten und niedrige Preise Unmut schüren. Hinzu kommen Sorgen rund um das Mercosur-Abkommen sowie die strengen Vorgaben zur Emissionsreduktion im Rahmen des Green Deals. Gerade in diesen Bereichen müssen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und für eine faire sowie wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa sorgen.

Wir sind auf dem falschen Weg, wenn wir anfangen Landwirtinnen und Landwirten zu schützen, indem wir Verbraucherinnen und Verbraucher bevormunden. Ich bin der Meinung, dass die durchschnittlichen europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher mündig genug sind, den Unterschied zwischen einem Fleischprodukt und einem pflanzenbasierten Produkt zu erkennen.

Letztendlich hängt nun die Entscheidung, ob das Verbot tatsächlich europaweit in Kraft tritt oder nicht, vom Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament ab.