Am letzten Sitzungstag wurde über die verstärkte Unterstützung für die Ukraine abgestimmt. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Resolution, die verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine fordert und erneut die Solidarität der EU mit der Ukraine unterstreicht.

Über den neuen EU-Haushalt für das kommende Jahr wurde am Mittwoch, dem 27. November, ebenfalls abgestimmt. Das Europäische Parlament stimmte dem insgesamt knapp 200 Milliarden Euro schweren Budget zu.

Am Mittwoch, dem 27. November, stimmte das Europäische Parlament für die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zudem wurde diese Woche im Plenum auch über Migration diskutiert. Es wurde insbesondere darüber debattiert, wie Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht in der EU gefördert werden können.

Eine funktionierende Stahlindustrie ist ein fundamentaler Teil unserer industriellen Wertschöpfung. Die Stahlproduktion ist maßgebend für Wohlstand, Beschäftigung, Sicherheit und auch für die grüne Transformation. Zurzeit steht sie jedoch vor großen strukturellen Herausforderungen, wie globalen Überkapazitäten, Billigstahl aus China, schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Wir wollen die Erosion unserer europäischen industriellen Basis stoppen.

Europa wächst zusammen, jetzt auch in der Luft! Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben im Frühjahr 2024 endlich einen Schritt zu einem einheitlichen europäischen Luftraum unternommen. Nun wurde diese Woche die letzte Hürde überwunden, da das Parlament dem neuen Gesetz endgültig zugestimmt hat.

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union wird alle 6 Monate von einem Mitgliedsstaat der EU im Rotationsprinzip übernommen.

Seit Mitte September werden an den deutschen Außengrenzen mehr Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass unerlaubte Einreisen unterbunden werden.

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in einer wichtigen Debatte die dramatische Lage der europäischen Automobilindustrie thematisiert. Auch ich habe in meiner Rede die gravierenden Probleme der Branche, insbesondere in Deutschland, deutlich angesprochen.

Es ist ein Meilenstein für die Europäische Union: Nach langjährigen Bemühungen hat die EVP endlich eine Reform des EU-Migrationssystems erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen konnte die EVP im Dezember 2023 endlich eine Einigung über den Europäischen Asyl- und Migrationspakt erreichen.