Wolfsburg/Papenburg – In der Debatte um schärfere Abgas-Grenzwerte für die Automobilindustrie hat der Betriebsrat bei Volkswagen seine eindringliche Warnung vor überzogenen Zielen erneuert.
Über die Arbeit des Betriebsrates der Meyer Werft informierte sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU). Er traf auf den in diesem Jahr neu gewählten Vorsitzenden des Betriebsrates, Nico Bloem, und seinen Stellvertreter Uwe Sap. Während Gieseke seine Arbeitsschwerpunkte im Parlament vorstellte, gingen Bloem und Sap auf aktuelle Themen der Werft aus Sicht der Arbeitnehmervertretung ein. Bloem betonte: „Die Werft hat volle Auftragsbücher, die wir mit unserer motivierten Mannschaft schaffen müssen. Uns ist sehr wichtig, dass bei der Arbeitsdichte keine Kollegen auf der Strecke bleiben.“ Vor allem im Einsatz mit Werkverträgen gäbe es aus Sicht des Betriebsrats politischen Regelungsbedarf.
In dieser Woche haben wir den Europäischen Freiwilligendienst mit dem Europäischen Solidaritätskorps (ESK) abgelöst und damit die Solidarität als einen wichtigen Grundpfeiler der Europäischen Union weiter gestärkt. Gerade aufgrund des wachsenden Populismus steht Europa unter einem gewaltigen Druck. Umso wichtiger ist es für uns als EVP-Fraktion, dass junge Menschen die Gelegenheit erhalten, wertvolle Erfahrungen im gemeinnützigen Bereich zu sammeln.
Wo verbringt ein Schweizer Schüler am besten seine Ferienzeit? In Europa. Genau das waren meine Sommerferien: Ich habe den Europaabgeordneten Jens Gieseke zwei Wochen in Straßburg und im Emsland begleitet. Im Europaparlament konnte ich Jens bei seiner Tagessroutine begleiten.
Im Europäischen Parlament betreue ich für die EVP-Fraktion unter anderem das Gesetzgebungsverfahren für neue CO2-Grenzwerte bei Pkw und Vans. Darüber haben wir bereits bei der vergangenen Plenartagung abgestimmt.
In dieser Woche wurde nun über die CO2-Regulierung für Lkw abgestimmt. Eigentlich ein anderes Dossier. Dennoch haben die Debatten über Lkw und auch Pkw viel gemeinsam: Sie verlaufen unsachlich und ideologisch, bedrohen Arbeitsplätze und haben nur wenig mit wirklichem Klimaschutz zu tun [VIDEO: Meine Rede im Plenum].
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union mit der Türkei die Zahlung von Vorbeitrittszahlungen für Reformen, Infrastruktur und Landwirtschaft in Höhe von 217 Millionen Euro vereinbart. Die Auszahlung dieser Summe wurde an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei messbare und ausreichende Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt.
In dieser Woche hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eine emotionale aber auch ehrliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Parlament gehalten. Es war eine offene und schonungslose Bestandsaufnahme zu den drängendsten Problemen der EU sowie ein Ausblick auf das letzte Jahr dieser Legislaturperiode.
Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega (ehemals Lega Nord) hat kürzlich einen für die Europäische Union inakzeptablen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Darüber hatte ich bereits berichtet.
„Die SPD hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren“, – so meine Einschätzung nach der Abstimmung im Umweltausschuss zur neuen Regulierung von CO2-Grenzwerten für PKW. Bei der Abstimmung in dieser Woche hatte sich die zuständige sozialdemokratische Berichterstatterin Dalli aus Malta mit einem Reduktionsziel von 45 % bis 2030 durchgesetzt. Dazu bleibt mir nur zu sagen, dass dieses Ziel politischer Unfug ist und sich gegen die Interessen der europäischen Automobilindustrie richtet.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Debatte und Abstimmung inklusive des Trilog-Mandats zum Schutz vom digitalen Urheberrecht neu aufgerollt. Der parlamentarische Rechtsausschuss (JURI) hatte im Juni mit knapper Mehrheit Regelungen, die einen strengen Schutz des Urheberrechts vorsehen, sowie das Trilog-Mandat beschlossen. Auch ein Antrag auf Befassung des Plenums fand im Juli eine knappe Mehrheit.
