Vorbereitung der UN-Klimakonferenz

Vom 2. bis zum 13. Dezember findet die UN-Klimakonferenz (COP 25) in Madrid statt. In dieser Woche hat das Europäische Parlament in einer Entschließung seinen Standpunkt zur Bekämpfung des Klimawandels und für die internationalen Verhandlungen festgelegt.

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EVP-Kongress und Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Zwei große Parteiveranstaltungen standen in der letzten Woche auf meiner Agenda. Zum einen der Kongress der Europäischen Volkspartei in Zagreb und zum anderen der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig. In Zagreb haben wir als EVP den Polen Donald Tusk zu unserem neuen Präsidenten gewählt. Mein niedersächsischer Abgeordnetenkollege David McAllister wurde zu einem der insgesamt zehn Vize-Präsidenten gewählt.

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Gesundheitswirtschaft grenzüberschreitend stärken

Europapolitiker Gieseke unterstützt Gesundheitsregion EUREGIO

Nordhorn. Für den Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung will sich der Europapolitiker Jens Gieseke (CDU) stark machen. Das hat der Parlamentarier bei einem Besuch der Gesundheitsregion EUREGIO deutlich gemacht.

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Türkische Militäraktion in Nordsyrien

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europäische Parlament in dieser Woche in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen.

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30 Jahre Mauerfall: Empfang der CDU/CSU-Gruppe

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit den Zeitzeugen Rudolf Seiters und Werner Kuhn in Sögel, fand nun auch im Europäischen Parlament ein von der CDU/CSU-Gruppe organisierter Empfang zum Gedenken an den Mauerfall vor 30 Jahren statt. Dem Empfang folgte die Eröffnung einer Ausstellung der East Side Gallery, in der eine Bilderdokumentation der bemalten Berliner Mauer von Jo Hinko gezeigt wurde.

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Neue Kommission kann starten

In dieser Woche haben wir im Plenum die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt. Sieben Monate nach der Europawahl können wir nun beginnen, unsere Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Zuvor hatte die neue Kommissionspräsidentin ihr Kollegium sowie das Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit im Plenum vorgestellt.

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Oleg Senzow nimmt Sacharow-Preis entgegen

Bereits am 12. Dezember 2018 wurde der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet – als Anerkennung für seinen friedlichen Protest gegen die illegale Besetzung seiner Heimat Krim sowie für seinen Mut, seine Entschlossenheit und seine Überzeugungen zur Unterstützung von Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Aber erst in der November-Plenarsitzung 2019 konnte das Europäische Parlament den Preis mit einem Jahr Verspätung überreichen.

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Europaabgeordnete zu Gast in Duisburg

BDB verdeutlicht Handlungserforderlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) empfing am 18. November 2019 die Mitglieder des Europäischen Parlaments Jens Gieseke (CDU), Vollmitglied im Verkehrsausschuss, und Dennis Radtke (CDU) zu einem gemeinsamen Austausch in Duisburg über aktuelle nationale und europäische Themen der Binnenschifffahrt.

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