In Straßburg wurde diese Woche zum ersten Mal der Europäische Verdienstorden vergeben. Es wurden 20 Preisträger ausgezeichnet, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 13 der 20 Preisträger nahmen an der Zeremonie persönlich teil und sprachen im Plenarsaal in Straßburg, nachdem ihnen die Auszeichnung von Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreicht worden war.

Angela Merkel wurde in dieser Plenarwoche für ihre besonderen Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Als Bundeskanzlerin hat sie Europa über 16 Jahre hinweg in entscheidenden Momenten geprägt und Verantwortung für Zusammenhalt und Stabilität in der Europäischen Union übernommen. Gerade in Zeiten großer Krisen stand Angela Merkel für eine Politik, die europäische Lösungen in den Mittelpunkt gestellt hat. Ob Finanzkrise, Brexit oder Corona-Pandemie, ihr politisches Handeln war stets von dem Anspruch geprägt, Europa zusammenzuhalten und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern.

Mit dem Europäischen Verdienstorden werden die Leistungen von Personen gewürdigt, die einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der in den Verträgen verankerten Werte geleistet haben. Der Europäische Verdienstorden wurde 2025 vom Europäischen Parlament anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung geschaffen. Er gilt als höchste europäische Auszeichnung des Europäischen Parlaments.

Die europäische Stahlindustrie steht heutzutage unter massivem Druck. Globale Überkapazitäten, die Umlenkung billiger Stahlimporte auf den europäischen Markt und unfaire Handelspraktiken belasten die heimischen Produzenten.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 19. Mai, für neue europäische Schutzmaßnahmen gestimmt. Die neue Verordnung ersetzt Maßnahmen, die am 30. Juni 2026 auslaufen, und soll die Stahlindustrie in der EU vor den negativen Auswirkungen eines globalen Stahlüberschusses schützen. Die neue Regelung stärkt die Möglichkeiten der Europäischen Union, schneller auf den steigenden Importdruck zu reagieren und Marktverwerfungen besser zu begrenzen. Gleichzeitig sollen die Lieferketten und die Herkunft von Stahlimporten transparenter werden. Mit dem neuen „Melt and Pour“-Nachweis soll künftig nachvollziehbar sein, wo Stahl tatsächlich produziert wurde. Die bisherigen Schutzinstrumente laufen im Sommer 2026 aus und können nach WTO-Regeln nicht erneut verlängert werden. Deshalb wird ein neues, modernes und wirksames Nachfolgesystem eingesetzt, um die industrielle Basis in Europa zu schützen.

Außerdem berücksichtigt die Regelung ausdrücklich die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Europäischen Union. Eine leistungsfähige europäische Stahlindustrie ist nicht nur von wirtschaftspolitischer Relevanz, sondern auch zentral für unsere Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit und Europas strategische Resilienz.

In dieser Plenarwoche hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt für mehr Stabilität in den transatlantischen Handelsbeziehungen gemacht. Gemeinsam mit dem Rat wurde eine vorläufige Einigung zur Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens erzielt. Ziel ist es, den Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wieder berechenbarer zu machen und unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.

Besonders wichtig war uns als EVP-Fraktion dabei, den Schutz der europäischen Industrie sicherzustellen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Stahl und Aluminium. Deshalb wurden klare Bedingungen für mögliche Zollaussetzungen sowie Schutzmechanismen vereinbart, damit die EU bei unfairen Handelsentwicklungen oder anhaltenden Belastungen für europäische Unternehmen reagieren kann.

Zugleich enthält die Einigung eine sogenannte „Sunset Clause“. Die Regelungen laufen Ende 2029 automatisch aus, sofern sie nicht nach einer umfassenden Bewertung verlängert werden. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit, aber auch die notwendige politische Kontrolle. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zu zuverlässigen und fairen Handelsbeziehungen mit den USA im Interesse unserer Wirtschaft, der Arbeitsplätze und eines starken transatlantischen Partnerschaftsverhältnisses.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 508 Stimmen zu 64 Stimmen und 90 Enthaltungen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag für ein Abkommen mit den EU-Mitgliedstaaten über die obligatorische Überprüfung ausländischer Investitionen in sensiblen Sektoren wie Verteidigung, Halbleiter, künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe und Finanzdienstleistungen. Ziel ist es, potenzielle Sicherheits- und Ordnungsrisiken zu identifizieren und zu beheben, ohne dabei ausländische Kapitalzuflüsse zu beeinträchtigen. 

Europas offener Markt braucht klare Regeln. Neue Investitionen dürfen keine neuen Abhängigkeiten und erst recht keinen Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien mit sich bringen. Gerade im Hinblick auf kritische Infrastruktur, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, kritische Rohstoffe, Cybersicherheit oder Wahlinfrastruktur muss Europa wachsam sein. Wer in solche Bereiche investiert, berührt oft mehr als nur wirtschaftliche Fragen. Es geht auch um die Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität Europas.

Besonders wichtig ist deshalb, riskante Investitionen frühzeitig zu erkennen, etwa, wenn regierungsnahe Akteure aus Drittstaaten strategischen Einfluss auf sensible europäische Schlüsselbereiche gewinnen wollen oder neue Abhängigkeiten entstehen könnten.

Am 28. April stimmte das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2028–2034 ab. Mit dem Zwischenbericht legt das Europäische Parlament nun seine Position zu Umfang, Struktur und Prioritäten des künftigen Haushalts fest, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittel, die sie für die einzelnen EU-Förderprogramme bereitstellen wollen. Es braucht einen Haushalt, der ausreichend ausgestattet ist, um auf die fundamentalen Veränderungen im politischen Gefüge in und um Europa zu reagieren.

Geopolitische Unsicherheit, neue sicherheitspolitische Anforderungen und die finanziellen Folgelasten des Wiederaufbaufonds setzen den EU-Haushalt strukturell unter Druck. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Europa. Mit einer moderaten Erhöhung des Finanzrahmens gilt es einen Spielraum für neue Prioritäten wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ohne bewährte Politikfelder zu schwächen. Zentrale europäische Programme dürfen nicht zusammengelegt werden oder einen Teil ihrer Finanzierung verlieren. Landwirtschaft, die Verkehrspolitik, die Energiewende und andere Kernbereiche brauchen weiterhin eine eigenständige, stabile und europäische Finanzierung.

Ziel ist und bleibt es, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig voranzubringen und Planungssicherheit zu schaffen.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 558 zu 35 Stimmen gab das Parlament am Dienstag grünes Licht für die ersten EU-Standards für die Zucht, Unterbringung, Rückverfolgbarkeit, Einfuhr und den Umgang mit Katzen und Hunden. Der angenommene Gesetzestext sieht unter anderem verpflichtende Registrierungsvorgaben, neue Regeln für die Einfuhr von Tieren sowie Verbote bestimmter Zuchtmethoden und Praktiken vor. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen und Ausnahmen eingeführt, um die Auswirkungen auf private Halter und kleinere Akteure zu begrenzen.

In den vergangenen Jahren ist der Markt für Hunde und Katzen in Europa stetig gewachsen. Parallel dazu hat sich auch der illegale Handel mit Tieren verbreitet. Zu viele Tiere werden unter schlechten Bedingungen gezüchtet und ohne ausreichende Kontrolle verkauft. Das ist ein Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher, schränkt faire Handelsbedingungen und den Tierschutz ein.

Deshalb braucht es klare europäische Mindeststandards für die Haltung und den Verkauf von Tieren. Zwar gibt es bereits heute in vielen EU-Mitgliedstaaten Kennzeichnungs-pflichten, aber die Systeme sind nicht miteinander vernetzt. Genau diese Lücke nutzen illegale Händler aus. Daher brauchen wir mehr Transparenz, um den Tierschutz zu stärken und illegale Strukturen im Binnenmarkt zurückzudrängen. Als EVP-Fraktion haben wir uns dabei für Verhältnismäßigkeit eingesetzt, damit verantwortungsvolle Halterinnen und Halter oder kleinere Betriebe nicht unnötig belastet werden.

Europa hat klare Regeln für große Digitalkonzerne beschlossen. In dem Entschließungsentwurf, der am Dienstag debattiert und über den am Donnerstag abgestimmt wurde, fordert das Parlament mit Blick auf die Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte von der Kommission, das Gesetz rasch und konsequent durchzusetzen. 

Das Gesetz über digitale Märkte soll dafür sorgen, dass Nutzer mehr Wahlfreiheit haben, Angebote besser vergleichen können und neue Anbieter eine echte Chance bekommen. Die Kernelemente sind fairer Wettbewerb, mehr Transparenz und ein digitaler Binnenmarkt, in dem nicht wenige Konzerne allein die Spielregeln bestimmen können. Gerade im digitalen Bereich darf Europa sich nicht von Druck von außen beeindrucken lassen. Unsere europäischen Regeln gelten für alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, selbst wenn Ihr Sitz in anderen Drittstaaten liegt. Verstöße sollen und müssen schneller verfolgt, Schlupflöcher geschlossen und die Regeln konsequent durchgesetzt werden.

Am Donnerstag, den 30. April, stimmte das Parlament über eine Entschließung ab, die darauf abzielt, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung sicherzustellen. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten und die Kommission über die Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich dessen Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen. Bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina traten mehrere russische und belarussische Athleten verschiedenen Sportarten unter neutraler Flagge an. Während der anschließenden Paralympics trat Russland allerdings das erste Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter eigener Flagge an.

Am Dienstag diskutierten die Abgeordneten über die Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens. Dieses betrifft das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Union. Die Initiative ist Teil der gemeinsamen Bemühungen Europas, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine und das ukrainische Volk sicherzustellen und die Opfer des brutalen Angriffskriegs Russlands angemessen zu entschädigen.

Der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus hat die globalen Energiemärkte unter enormen Druck gesetzt. Am Mittwochvormittag berieten die Abgeordneten, der Rat und die Kommission darüber, wie auf die anhaltende Krise im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln reagiert werden soll. Zu diesem Thema habe ich im Plenum eine Rede gehalten.

Steigende Energiepreise belasten Familien, den Mittelstand und die Industrie in ganz Europa. Deshalb braucht es dringend Maßnahmen, die direkt und schnell entlasten. Der vorgeschlagene Werkzeugkasten der Kommission enthält mehrere Entlastungsmaßnahmen, darunter eine Öffnung für den Biosprit E20. Der Biosprit ist eine 20-prozentige Beimischung von Bioethanol bei Benzin und Diesel, welche den Preis an den Zapfsäulen spürbar senken wird. Die Kommission greift hier einen Vorschlag auf, den ich zusammen mit meinen Kollegen Dr. Peter Liese und Norbert Lins vorgelegt habe. Mit solchen nachhaltigen Biokraftstoffen könnte der Verkehrssektor günstiger, sicherer und klimafreundlicher werden, ganz ohne neue Infrastruktur. Zudem ist es eine echte Chance für unsere Landwirte. Heimisches Bioethanol schafft Wertschöpfung auf dem Land.

In einer separaten Debatte am Mittwochnachmittag erörterten die Abgeordneten mit der Kommission die Lage im Südlibanon sowie die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands und eines verbesserten Zugangs für humanitäre Hilfe.

Am Mittwoch stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution zur Beseitigung von Hindernissen für einen gemeinsamen Rüstungsmarkt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten sowie die sich wandelnden Prioritäten der Vereinigten Staaten haben die europäische Friedensordnung verändert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb schon seit langer Zeit einen „Binnenmarkt für Verteidigung“ und dass Europa militärisch enger zusammenrücken muss. Dabei ist klar, dass die NATO unser Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa ist und bleibt. Gleichzeitig gilt aber auch: Die Europäische Union muss künftig selbst mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.

In einem gemeinsamem Rüstungsmarkt, einem EU-Binnenmarkt für Verteidigung und militärische Mobilität, liegt enormes Potenzial. Europäische Streitkräfte können auf Basis gemeinsamer Ausrüstung weit effektiver zusammenarbeiten als bisher. Mehr gemeinsame europäische Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht zudem einen sehr viel effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder, als wenn 27 Staaten einzeln Rüstungsgüter beschaffen. Darüber hinaus fordern wir einen „militärischen Schengen-Raum“, der die Mobilität europäischer Streitkräfte garantiert, im Ernstfall schnelle Reaktionszeiten ermöglicht, und die gemeinsame europäische Zusammenarbeit weiterhin verstärkt.