Kommission schlägt Verlängerungen der Übergangsfristen zur Stufe-V Abgasnorm vor

Am 02.06.2020 hat die Kommission nun endlich ihren Vorschlag für die Verschiebung der Übergangsfristen zur Stufe-V Abgasnorm für mobile Maschinen und Traktoren vorgestellt. Nachdem ich, zusammen mit weiteren Kollegen aus der deutschen Gruppe, die Kommission bereits im April auf die dringende Notwendigkeit des Aufschubes hingewiesen habe, folgt die Kommission nun unserer Folgerung. Gemeinsam mit meinen Parlamentskollegen Norbert Lins (CDU) und Andreas Glück (FDP) habe ich hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben.

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Vorstellung des Tourismus- und Verkehrspakets für 2020

Neben der außerordentlichen Plenarsitzung fanden diese Woche auch wieder zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat die Kommission ihr neues „Tourismus- und Verkehrspaket für 2020 und darüber hinaus“ vorgestellt. Das Paket besteht aus drei Leitlinien und einer Empfehlung. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Unternehmen die Wiedereröffnung nach Monaten der Sperrung zu ermöglichen, wobei die erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen zu beachten sind.

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750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm

Zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ein Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Hauptanteil (500 Milliarden) soll aus nicht rückzuzahlenden Zuwendungen bestehen und weitere 250 Milliarden Euro sollen als Kredite fließen.

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COVID-19: Impfstoffe, Medikamente, Apps

Auf Initiative der EVP-Fraktion hat in dieser Woche im Plenum eine Debatte über den Corona-Impfstoff und Therapeutika stattgefunden. Am 4. Mai 2020 wurden im Rahmen eines globalen Spendenmarathons zur globalen Reaktion auf das Coronavirus fast 7,4 Milliarden Euro von Spendern aus aller Welt zugesagt. Als EVP-Fraktion sind wir überzeugt, dass eine beispiellose internationale Zusammenarbeit notwendig ist, um einen Impfstoff gegen COVID-19 zu finden, zu testen und zuzulassen.

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Maßnahmenpaket zur Rettung des Tourismus- und Transportsektors

Die Europäische Kommission hat ein Paket legislativer Maßnahmen vorgelegt, welches den Tourismus- und Verkehrssektor bei der Überwindung der Corona-Krise unterstützen soll. Diese Sektoren sind am härtesten von der COVID-19-Pandemie betroffen, Millionen von Arbeitsplätzen sind dadurch innerhalb der EU gefährdet. Als Mitglied des TRAN-Ausschusses begrüße ich grundsätzlich das Maßnahmenpaket, das Empfehlungen für Verkehr, Tourismus und Grenzöffnungen enthält.

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Mehrjahreshaushalt und europäischer Wiederaufbau

In dieser Woche haben wir über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die Eigenmittel und das Corona-Konjunkturprogramm debattiert. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 20. Mai einen Vorschlag für einen neuen langfristigen Haushalt vorlegen, einschließlich eines Plans zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise.

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Obst- und Gemüseernte mit Sonderregelungen

Menslage. Der Hof Alswede hat sich schnell auf die Reisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte eingestellt. Das erfuhr der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel bei einem Kurzbesuch.

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Gieseke auf Kurzbesuch in Ehren

Ehren. Der Obst- und Gemüsebetrieb Niehaus hat sich schnell auf die Reisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte eingestellt. Das erfuhr der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel bei einem Kurzbesuch.

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Entschließung zur Bekämpfung der Corona-Krise

Die EU muss in Krisenzeiten beherzt handeln und mit einer Stimme sprechen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Plenarsitzung eine Entschließung verabschiedet, in der wir eine verstärkte EU-Koordinierung bei der Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise fordern.

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