21. Oktober 2022

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Darin legt sie fest, welche Gesetzesvorhaben sie im nächsten Jahr angehen will.

Für mich ist eines ganz klar: Unsere Unternehmen müssen jetzt und 2023 weiter gestärkt werden. Die vergangenen Monate haben uns zu eindrucksvoll gezeigt, dass die Energie- und Rohstoffkrise kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern extrem zusetzt. Deshalb ist es richtig, dass die Chemikalienregulierung (REACH) verschoben wird. Ein Anliegen, dass wir in der Fraktion schon länger gefordert haben. Auch die Prüfung der Gesetzgebung in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in der EU begrüße ich außerordentlich.

Doch was mir fehlt, sind deutlichere Signale der Entlastung. Hier hat die Kommission nicht geliefert. Es wäre richtig gewesen, das für Unternehmen extrem aufwändige Lieferkettengesetz zurückzunehmen. Damit hätten wir Handwerk und Mittelstand konkret geholfen. Und auch in der Landwirtschaftspolitik gibt die Kommission nicht die richtigen Leitlinien vor: Sie hält weiter an der Pflanzenschutzverordnung fest. Das ist völlig unverständlich. Diese neuen Vorschriften werden zu einem massiven Produktionsrückgang von Lebensmitteln führen. Die hohe Inflation und die hohen Energie- und Rohstoffpreise bringen Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze. Ich setze mich daher für einen Belastungsstopp ein. Jetzt ist es wichtig, Unternehmen und Bürger zu entlasten. Entlastende Gesetzgebung statt bürokratische Auflagen!

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