Die Debatte zur Zukunft Europas hat bei uns im Europäischen Parlament mittlerweile Tradition. In dieser Woche hat der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, im Straßburger Plenum seine Vision für ein modernes Europa präsentiert.
Seit der Debatte zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat wissen wir, dass diese Debatten teilweise sehr emotional geführt werden. Hin und wieder fehlt es dabei auch an wissenschaftlichen Grundlagen oder es werden gezielt falsche Informationen verbreitet. So zum Beispiel zur angeblich gefährlichen Glyphosat-Belastung im Bier.
Die schrecklichen Ereignisse am Dienstag in Straßburg haben uns einmal mehr sehr deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit einem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir im Europäischen Parlament heute ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden.
Die britische Premierministerin, Theresa May, hat in dieser Woche kurzfristig die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Austrittsabkommen verschoben. Als Grund für diesen Schritt nannte May den zu erwartenden Widerstand gegen den sogenannten Backstop des Abkommens. Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
So sieht es also aus, wenn Populisten wie Nigel Farage versprechen, die Kontrolle wieder zu übernehmen. Schon merkwürdig, dass die AfD ausgerechnet dieses Chaos-Modell für Deutschland übernehmen will und sich für den bevorstehenden Europawahlkampf als neue Dexit-Partei positioniert.
Jens Gieseke:
„Der Sozialdemokrat Weil sollte sich mit seiner pauschalen Brüssel-Kritik besser zurückhalten. Es sind seine Parteifreunde – wie der SPD-Mann Ertug und der Osnabrücker Sozialdemokrat Wölken – , die mit einem Ziel von 50 % in die Verhandlungen gegangen sind. Die gesamte Sozialdemokratie hat im Parlament gegen den EVP-Vorschlag von maßvolleren 35 % und für 40 % Reduktion gestimmt. Weils maltesische Parteifreundin Miriam Dalli hat sich als Verhandlungsführerin in allen Fragen bis zum Schluss beratungsresistent gezeigt und die Bedenken von Industrie und Wirtschaft ignoriert.“
Mit dem Bundesparteitag in Hamburg am vergangenen Wochenende fand wohl einer der spannendsten Parteitage der CDU Deutschlands in der Geschichte statt. Nach der Landtagswahl in Hessen hatte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 18-Jähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut für das Amt der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands zu kandidieren. Ihr gebührt großer Respekt für diese Entscheidung.
Die feierliche Sitzung zum Jubiläum unserer Währung ist ein starkes Signal für Europa. Gerade in der Woche, wo doch im Vereinigten Königreich so fatal über den Brexit-Deal entschieden wurde.
Brüssel. Nach 13 Monaten haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten heute auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte für PKW um 37,5 Prozent verringert werden. Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 Prozent.
Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist die entscheidende und richtungsweisende Wahl für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.
