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1. Dezember 2025

Europa stärkt seine Verteidigungsindustrie – Parlament beschließt EDIP

Das Europäische Parlament hat am Dienstagmittag mit 457 Stimmen das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet, ein Meilenstein für die langfristige Stärkung der europäische…

1. Dezember 2025

Ukraine-Friedensgespräche: Europa setzt klare rote Linien

Während intensive Verhandlungen in Genf und später in Abu Dhabi zu einem ersten „Essenz-Kompromiss“ zwischen den USA und der Ukraine führten, wurde zugleich deutlich, wie stark Europa in diesem…

1. Dezember 2025

Gefährliche Produkte, riskante Algorithmen: EU zieht klare Grenzen zum Schutz Minderjähriger

Das Europäische Parlament hat diesen Dienstag mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine wichtige Verbraucherschutzreform: die neue EU-Spielzeugsicherheitsverordnung. Angestoßen bereits 2…

27. Oktober 2025

EU-Parlament treibt Ende der Energieimporte aus Russland voran

Letzten Mittwoch stand im Europäischen Parlament ein zentrales Thema auf der Tagesordnung: die Beendigung aller Energieimporte aus Russland und die Schließung möglicher Schlupflöcher über Dritts…

27. Oktober 2025

Waldpolitik vor Ort gestalten – Pragmatismus statt Überregulierung

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Wälder getroffen. Mit 370 zu 264 Stimmen wurde das vorgeschlagene Waldmonitoring-Gesetz abgele…

27. Oktober 2025

Führerscheinreform: Digitalisierung, Sicherheit und Vertrauen statt Bevormundung

In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg die umfassende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen, ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Sicherheit, Digitalisierun…

10. Oktober 2025

Technologieoffen in die Zukunft – EVP setzt auf Realismus bei Lkw-Maut und Verbrenner-Aus

In dieser Woche standen im Europäischen Parlament zwei zentrale Fragen für die Zukunft der europäischen Mobilitäts- und Industriepolitik auf der Tagesordnung. Am Dienstag stimmte das Parlament ü…

10. Oktober 2025

Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen: Populismus statt konstruktiver Opposition

Am vergangenen Montag stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut vor das Europäische Parlament, um sich gegen gleich zwei Misstrauensanträge zu verteidigen. Diese wurden von…

10. Oktober 2025

EU-Parlament stimmt für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Burger“ für pflanzliche Alternativen

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit 355 „ja“ zu 247 „nein“ Stimmen beschlossen, dass pflanzenbasierte Alternativen zu Fleisch künftig nicht mehr Begriffe wie „Burger“, „Wurst“ oder „Sc…

30. September 2025

EVP-Erfolg für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Autoindustrie

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über seine Positionierung zur EU-Altfahrzeugverordnung ab. Die Verordnung ist der letzte Vorschlag im Rahmen des EU Green Deal. Ziel der Verordnung ist…

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