Industriestrategie der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat nun ihre Industriestrategie erneuert.
Fahrgastrechte in Europa gestärkt
Das Europaparlament hat die Rechte von Fahrgästen im Zugverkehr gestärkt. Nach langwierigen Verhandlungen wird die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nun angepasst.
Horizont Europa
Das Europaparlament hat in dieser Woche das weltweit größte Förderprogramm für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht. Die Europäische Union stellt im Rahmen von „Horizont Europa“ von 2021 bis 2027 95,5 Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsvorhaben bereit – mehr als je zuvor.
Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien
Das Parlament hat mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Damit ist der Vertrag über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert und kann zum 1. Mai in Kraft treten.
Freies Reisen mit EU-Impfpass
Die Tourismus- und Gastronomiebranche leidet unter der anhaltenden Pandemie. Seit Ausbruch der Pandemie sind die Umsätze um fast die Hälfte zurückgegangen. Aber: Die anstehende Sommersaison kann dank des Voranschreitens der Impfkampagne die Kehrtwende bringen.
Missbrauch zum Schwerpunktthema machen
21.509 Fälle von häuslicher Gewalt gibt die Kriminalitätsstatistik des Landes Niedersachsen für das Jahr 2020 an. Trotz der insgesamt historisch niedrigen Kriminalitätszahlen und der höchsten Aufklärungsquote in Niedersachsen steigt die Gewalt an Frauen und Kindern an.
EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus
Die Covid-19 Krise trifft die Tourismus- und Reisebranche hart. Die Buchungszahlen gingen zwischen Januar und August im Vergleich zum Vorjahr um 92% zurück. Derzeit stehen sechs Millionen der insgesamt 27 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Digitales Grünes Zertifikat
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein digitales grünes Zertifikat zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU vorgelegt.
Eigenmittel der EU
Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Wiederaufbaufond zu decken.
Gieseke fordert Abbiegeassistenten
Osnabrück/Brüssel. „Die verpflichtende Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten muss früher kommen. Insbesondere bei den Vorgaben für die Ausrüstung neuer LKW können wir ambitionierter sein!“
