Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union mit der Türkei die Zahlung von Vorbeitrittszahlungen für Reformen, Infrastruktur und Landwirtschaft in Höhe von 217 Millionen Euro vereinbart. Die Auszahlung dieser Summe wurde an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei messbare und ausreichende Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt.
Straßburg. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Reduktion der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge um 40% bis 2030. Der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), sieht durch diese deutliche Verschärfung Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: „Bereits mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziel von 30% hätten wir den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprochen. Der nun abgestimmte Vorschlag gefährdet hingegen Arbeitsplätze, ohne einen nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima zu liefern.“
In dieser Woche hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eine emotionale aber auch ehrliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Parlament gehalten. Es war eine offene und schonungslose Bestandsaufnahme zu den drängendsten Problemen der EU sowie ein Ausblick auf das letzte Jahr dieser Legislaturperiode.
Die Vorstände der Senioren Union in Westniedersachsen empfing der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) zu einem Sommerfest in Sögel. Bei einem Grillbüffet diskutierten die Senioren vor allem über den aktuellen Streit der CDU und CSU sowie die Flüchtlingsfrage.
Seit dem Wahlsieg der Post-Sozialisten PSD vor zwei Jahren setzt die rumänische Regierung alles daran, den Rechtsstaat des Landes auszuhöhlen, die Justiz zu schwächen und die von der EU unterstützte Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde ins Leere laufen zu lassen. Die EU darf und kann nicht akzeptieren, dass die Regierung versucht, die Anti-Korruptionsgesetze abzuschwächen und damit Korruption entkriminalisiert. Dadurch ist der rumänische Rechtsstaat in großer Gefahr.
„Die SPD hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren“, – so meine Einschätzung nach der Abstimmung im Umweltausschuss zur neuen Regulierung von CO2-Grenzwerten für PKW. Bei der Abstimmung in dieser Woche hatte sich die zuständige sozialdemokratische Berichterstatterin Dalli aus Malta mit einem Reduktionsziel von 45 % bis 2030 durchgesetzt. Dazu bleibt mir nur zu sagen, dass dieses Ziel politischer Unfug ist und sich gegen die Interessen der europäischen Automobilindustrie richtet.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Debatte und Abstimmung inklusive des Trilog-Mandats zum Schutz vom digitalen Urheberrecht neu aufgerollt. Der parlamentarische Rechtsausschuss (JURI) hatte im Juni mit knapper Mehrheit Regelungen, die einen strengen Schutz des Urheberrechts vorsehen, sowie das Trilog-Mandat beschlossen. Auch ein Antrag auf Befassung des Plenums fand im Juli eine knappe Mehrheit.
In dieser Woche besuchte mich wieder eine Besuchergruppe aus meinem Betreuungsgebiet in Straßburg. Die Gruppe mit Teilnehmern aus Ostfriesland, Osnabrück Stadt und Land sowie aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim machte sich bereits am Montag auf den Weg Richtung Frankreich.
In dieser Woche haben wir den Europäischen Freiwilligendienst mit dem Europäischen Solidaritätskorps (ESK) abgelöst und damit die Solidarität als einen wichtigen Grundpfeiler der Europäischen Union weiter gestärkt. Gerade aufgrund des wachsenden Populismus steht Europa unter einem gewaltigen Druck. Umso wichtiger ist es für uns als EVP-Fraktion, dass junge Menschen die Gelegenheit erhalten, wertvolle Erfahrungen im gemeinnützigen Bereich zu sammeln.
Wo verbringt ein Schweizer Schüler am besten seine Ferienzeit? In Europa. Genau das waren meine Sommerferien: Ich habe den Europaabgeordneten Jens Gieseke zwei Wochen in Straßburg und im Emsland begleitet. Im Europaparlament konnte ich Jens bei seiner Tagessroutine begleiten.
