Arzneimittelstrategie für Europa

Durch einen Initiativbericht fordert das Parlament die Kommission auf, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag zu machen. Dies haben die Abgeordneten getan, um eine Arzneimittelstrategie auf den Weg zu bringen. Die Kommission hat im Rahmen des Initiativberichts eine Strategie im November letzten Jahres veröffentlicht. Diese wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überarbeitet und am Dienstagnachmittag haben die Abgeordneten schließlich darüber abgestimmt.

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Kritische Rohstoffe

Kritische Rohstoffe sind der Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfung und unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. In Batterien, Wasserstofftechnologien oder in der Brennstoffzelle sind diese unverzichtbar. Die Rohstoffe werden in Elektrotechnik sowie Anlagen für erneuerbare Energien weiterverarbeitet.

Ohne kritische Rohstoffe ist der notwendige ökologische Wandel nicht zu schaffen. Somit wird zukünftig eine vielfache Menge an Lithium, Seltener Erden sowie Magnesium benötigt.

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Situation an der EU-Grenze und die Rede von Swetlana Tichanowskajas

Es war wichtig, dass Swetlana Tichanowskajas am Mittwoch zu uns in Parlament gekommen ist. Das Lukaschenko-Regime und die undemokratischen Machenschaften dürfen nicht akzeptiert werden. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen. Deswegen bin ich froh, dass wir als Abgeordnete die Möglichkeit hatten Frau Tichanowskajas Rede zu hören.

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Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen:

Dienstag wurde mit Vertretern des Rates und der Kommission über die Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen (CEEAG) debattiert und am Donnerstagnachmittag schließlich darüber abgestimmt. Die Leitlinien halten fest, unter welchen Voraussetzungen Klimabeihilfen gewährt werden. Im Hinblick auf den Green Deal soll der Anwendungsbereich neu festgelegt werden.

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Vom Hof auf den Tisch“: Neue Strategie für nachhaltigere Lebensmittel

Unter dem Motto „Vom Hof auf den Tisch“ (englisch „Farm to Fork“) will die EU-Kommission das Ernährungssystem im Zuge des Green Deals in Europa fairer, gesünder und klima- und umweltfreundlicher machen.

Diese Ziele sind grundsätzlich positiv, aber es kommt auf die richtige Umsetzung an.

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Klimawandel: Für verbindliche Ziele zur Verringerung der Methanemissionen

Mittwochabend wurde die EU-Strategie zur Reduzierung der Methanemissionen vorgelegt, ein Initiativbericht aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. In der letzten Woche hat das Europäische Parlament über diesen abgestimmt und nun liegt der Ball bei der Kommission einen möglichen Legislativvorschlag vorzulegen.

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Gieseke fordert Führerschein für Baumaschinen

Die EU-Kommission sieht keinen Spielraum, um die Führerscheinklassen L und T auf Baumaschinen auszudehnen. Das geht aus einer Antwort der Verkehrskommissarin Adina Valean auf eine Anfrage des niedersächsischen Verkehrspolitikers Jens Gieseke (CDU) hervor. Bisher sind nationale Ausnahmen von den europäischen Führerscheinklassen auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen sowie auf Baumaschinen bis 25 km/h beschränkt.

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Aarhus Verordnung

Die 2001 in Kraft getretene internationale Aarhus Verordnung regelt den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten.

Grundlage für die Verordnung ist die Aarhus Konvention aus dem Jahr 1998, welche von allen Mitgliederstaaten der EU und die Union selbst unterzeichnet wurde. Seitdem sind alle Unterzeichner verpflichtet die Konvention umzusetzen.

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