Fitfor55

Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

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Connecting Europe Facility

In dieser Woche haben wir das überarbeitete Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) verabschiedet. Von 2021 bis 2027 stehen 33,7 Milliarden Euro für die Förderung von Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte zur Verfügung.

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Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen auf EU-Ebene darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

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Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. Auch in Deutschland ist die Kritik groß. Am Mittwoch haben wir dazu debattiert und uns als CDU/CSU-Gruppe klar positioniert.

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Tierische Nebenprodukte in der Fütterung

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit von 39 zu 35 Stimmen für die Verfütterung tierischer Nebenprodukte ausgesprochen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Verfütterung tierischer Nebenprodukte vom Schwein an Geflügel zu erlauben. Ebenso sollen tierische Nebenprodukte von Geflügel an Schweine verfüttert werden können. Grüne und Linke hatten einen Einspruch gegen die Kommissionsvorlage eingebracht. Sozialdemokraten und Rechtsnationale haben diesen unterstützt.

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EU-Biodiversitätsstrategie

Im Parlament wurde diese Woche außerdem ein Initiativbericht zur Europäischen Biodiversitätsstrategie abgestimmt. Damit hat das Parlament eine Position zur Strategie bezogen. Nun erwarten wir konkrete Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission.

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Covid-Zertifikate

Es kommt – das digitale Covid-Zertifikat. Damit hat das Europaparlament den Weg zurück zur Normalität und Reisefreiheit freigemacht.

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Debatte zur Lage des Mittelstands

Die Debatte über die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa – eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion – ist in dieser Plenarwoche zum ersten Mal mit Leben gefüllt worden und soll jährlich wiederholt werden.

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Landesvorstandssitzung der CDA

„Wir müssen unsere Industrie als Partner in Sachen Klimaschutz begreifen und die nötige Transformation mit der sozialen Frage verbinden“, forderte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) in einer Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen.

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