Blue Card

Die COVID-19-Pandemie hat die Anfälligkeit der europäischen Arbeitsmärkte deutlich gemacht: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen, brauchen wir mehr hochqualifizierte Fachkräfte und Unternehmer aus der ganzen Welt in der EU. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir die geltenden Regeln vereinfachen, um die notwendigen Talente, etwa Software-Entwickler und Ingenieure, nach Europa zu locken.

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State of the Union-Rede

In jedem Jahr wendet sich die Spitze der Kommission an die Europäische Bevölkerung und gibt ihr einen Überblick über die derzeitige Lage der Europäischen Union.

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Delegierter Rechtsakt zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren

Im Rahmen einer Änderung der Tierarzneimitteverordnung aus dem Jahr 2019 musste die Kommission Kriterien vorlegen, die bestimmen, welche kritischen Antibiotika in Zukunft nur dem Menschen vorbehalten sind. Diese Reserveantibiotika dürfen dann nicht mehr bei der Behandlung von Tieren eingesetzt werden.

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Fitfor55

Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

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Connecting Europe Facility

In dieser Woche haben wir das überarbeitete Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) verabschiedet. Von 2021 bis 2027 stehen 33,7 Milliarden Euro für die Förderung von Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte zur Verfügung.

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Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen auf EU-Ebene darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

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Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. Auch in Deutschland ist die Kritik groß. Am Mittwoch haben wir dazu debattiert und uns als CDU/CSU-Gruppe klar positioniert.

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Tierische Nebenprodukte in der Fütterung

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit von 39 zu 35 Stimmen für die Verfütterung tierischer Nebenprodukte ausgesprochen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Verfütterung tierischer Nebenprodukte vom Schwein an Geflügel zu erlauben. Ebenso sollen tierische Nebenprodukte von Geflügel an Schweine verfüttert werden können. Grüne und Linke hatten einen Einspruch gegen die Kommissionsvorlage eingebracht. Sozialdemokraten und Rechtsnationale haben diesen unterstützt.

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EU-Biodiversitätsstrategie

Im Parlament wurde diese Woche außerdem ein Initiativbericht zur Europäischen Biodiversitätsstrategie abgestimmt. Damit hat das Parlament eine Position zur Strategie bezogen. Nun erwarten wir konkrete Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission.

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