Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU und der Jungen Union, der CDU-Bundesparteitag wirft seine Schatten voraus. Die CDU Deutschlands wird im Frühjahr 2021 einen neuen Vorsitzenden wählen. Derzeit sind drei Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen.
Die EU-Kommission hat im März 2020 ihre neue Industriestrategie vorgelegt. Seitdem hat die COVID 19-Pandemie die Lage der Industrie in Europa bedeutend verändert. Das Europäische Parlament fordert deshalb eine Überarbeitung der EU-Industriestrategie unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie.
Diese Woche hat sich das Europäische Parlament über seine Position zur Neuregelung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie beraten. Die letzten Regelungen zur Produktsicherheit stammen aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich viel geändert. Heute werden Produkte häufig über das Internet vertrieben, ein Trend, der sich durch die Corona-Krise noch verstärkt hat.
Zu Beginn der letzten Woche haben Ungarn und Polen im Kreis der EU-Botschafter ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Der Grund dafür ist nicht, dass der Finanzrahmen Warschau oder Budapest nicht passt. Viel mehr lehnen beide Länder den Rechtsstaatsmechanismus ab, der im gleichen Paket verabschiedet werden soll. Nun sind die Staats- und Regierungschefs gefragt, um die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bringen.
Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas verabschiedet. In dem Positionspapier formuliert die Gruppe Ziele und Umsetzungsvorschläge für insgesamt fünf Bereiche.
Wir haben den #Klimaschutz verschlafen? Kann man eigentlich nicht behaupten, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut: Über 42 % betrug der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr.
AGRARPOLITIK – ZEITGEMÄSS UND INNOVATIV
Darum geht es
Das Europäische Parlament hat seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren Ökologisierung mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe vor.
In einem Abstimmungsmarathon hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2021 bis 2027 festgelegt. Die GAP ist nicht nur der größte Ausgabenposten der EU, sondern sie sichert auch die Existenz aller Bauern in Europa.
Die belarussische Opposition wird Sacharow-Preisträger 2020. In dieser Woche einigten sich der Präsident des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden darauf, dem Koordinierungsrat der Opposition die Auszeichnung zu verleihen. Der Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr verliehen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen.
Auch wenn sich bei den Verhandlungen über unsere Zukunft mit Großbritannien gerade wenig bewegt: zum Wohle aller müssen wir eine Einigung finden. Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 15. und 16. Oktober beschlossen, zunächst auf weitere Verhandlungen mit Großbritannien zu setzen. Auch Johnsons (letztendlich leere) Drohung die Verhandlungen abzubrechen, wenn die EU ihre Position nicht anpasst, hat daran nichts geändert. Es gilt weiter Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen. Mittlerweile wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
