Intensiver Austausch der EVP-Fraktion

Die Europäische Volkspartei stellt mit 219 Abgeordneten die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Für den Diskurs und die grundsätzliche Ausrichtung unserer Fraktion veranstalten wir einmal im Jahr die EVP-Studientage. In diesem Jahr haben wir drei Tage in München intensiv debattiert, diskutiert und uns mit verschiedenen bedeutenden Politikgrößen Europas ausgetauscht.

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Im Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Ziel ist es durch einen Anstieg der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Investitionsfähigkeit sowie durch eine Erhöhung der ökonomischen Stabilität die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union weiterhin zu gewährleisten.

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Neue Weichen für Europa

Am 02. Mai diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die nächste Finanzperiode von 2021-2027 vorgelegt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir uns in Zukunft als Europäische Union insbesondere auch um Außengrenzschutz und die Verteidigungsunion kümmern müssen.

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Wie steht es um die Zukunft Europas? Mit dieser Frage beschäftigen sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bereits seit einiger Zeit. Mit Beginn des Jahres wurde das Europarlament zum Zentrum dieser Generaldebatte erklärt. Nirgendwo sonst ist die demokratische Legitimation höher als in der europäischen Volksvertretung. Hier in der Herzkammer der EU wird der erfolgreichste Kandidat der europäischen Parteifamilien nach der Europawahl zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt.

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In dieser Woche hat sich das Europaparlament in Brüssel in einen ganz besonderen Schauplatz verwandelt. 8000 junge Europäer zwischen 16 und 30 Jahren setzen sich zwei Tage lang beim European Youth Event mit der Zukunft Europas auseinander. Auch 24 Teilnehmer aus meinem Betreuungsgebiet sind für vier Tage in Straßburg mit dabei.

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Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die EU-Institutionen mit der Zukunft Europas. Im April haben wir im Plenum in Straßburg bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über seine Ideen für mehr Demokratie und die Zukunft Europas diskutiert. In dieser Woche war nun der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in Straßburg.

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Durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sind wir Europäer in einer schwierigen Situation. Einerseits wollen wir das Abkommen aufrechterhalten, da es gemeinsame Sicherheitsinteressen garantiert. Andererseits sind unsere europäischen Unternehmen den Sanktionen der USA ausgesetzt und müssen geschützt werden.

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In dieser Woche haben wir uns im Parlament mit der Einführung von Anti-Dumping-Zöllen befasst. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Import-Stahl und Billig-Solar-Paneele aus China der Konkurrenz in den EU-Staaten immer stärker zusetzen. Deshalb hat die EU-Kommission bereits 2013 eine Reform der Handelsschutzinstrumente vorgeschlagen.

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