In der außerplanmäßigen Plenarsitzung haben wir im Schnellverfahren ein Gesetzespaket verabschiedet, das sogenannte Leerflüge stoppt. Es handelt sich dabei um Flüge, die Airlines nur durchführen, damit sie ihre Start- und Landerechte nicht verlieren.
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen des Coronavirus. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am Donnerstag zwei Sofortmaßnahmen verabschiedet, die Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen, um den negativen Auswirkungen rasch entgegen zu treten.
Wenn am Ende dieser Woche im Bundesrat über die Düngeverordnung abgestimmt werden sollte, dann drohen der Landwirtschaft krasse Einschnitte. Diese Sorge hat viele nicht nur jetzt, sondern über Monate bewegt.
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen, Ansprechpartner und hilfreiche Links zu finanziellen Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. Bewahren Sie Abstand, waschen Sie sich regelmäßig die Hände und vermeiden Sie soziale Kontake, wo immer es möglich ist. Bleiben Sie gesund!
Am 31. Dezember 2020 läuft der derzeitige langfristige EU-Haushalt aus. Daher braucht die EU eine neue Budgetplanung für die nächsten sieben Jahre. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission bereits ihre Pläne für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im November 2018 beschlossen und im Oktober 2019 erneut bestätigt. Der Rat konnte sich noch nicht auf einen Standpunkt einigen. Bislang wurde noch kein Termin für einen weiteren Sondergipfel der Mitgliedstaaten zum Haushalt festgelegt.
Auf der Notagenda unserer Plenarsitzung stand in dieser Woche auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo nach der Öffnung der Flüchtlingsunterkünfte durch die Türkei Chaos herrscht. Als EVP-Fraktion unterstützen wir die griechische Regierung nachdrücklich bei ihren Bemühungen, die Ordnung an der Grenze zur Türkei aufrechtzuerhalten. Hier ist es besonders wichtig, dass alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Die vorgesehene Plenardebatte musste wegen des Corona-Virus leider abgesagt werden, aber vorgelegt hat die Kommission ihr neues KMU-Strategiepapier natürlich trotzdem. Es ist eine gute Initiative der Kommission, dank der kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen gebührt. Denn: In der EU gibt es 25 Millionen KMU. Zwei von drei Angestellten arbeiten in KMU. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dass ihre Interessen ernster genommen werden, war längst überfällig.
Die Risikoeinschätzungen zur Verbreitung des Corona-Virus sind in den vergangenen Tagen deutlich angehoben worden. In der verkürzten Plenarsitzung stand daher natürlich auch ein Austausch mit Rat und Kommission zum Stand der Dinge und der Gewährleistung einer koordinierten europäischen Reaktion auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf der Tagesordnung.
In dieser Woche haben wir das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen. In turbulenten Zeiten für den internationalen Handel brauchen wir Handelsabkommen, um Stabilität, Schutz und Nutzen für Unternehmen und Verbraucher auf allen Seiten zu gewährleisten. Für die EVP-Fraktion sind Handelsabkommen mit fairen Standards daher die Zukunft.
Das Parlament hat in dieser Woche seine Position zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit festgelegt. In einer Resolution hat das Parlament seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen abgestimmt. Die EU sollte eine umfassende Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Aber als EVP bestehen wir darauf, dass in einem künftigen Abkommen der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt.
