Die 2001 in Kraft getretene internationale Aarhus Verordnung regelt den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten.

Grundlage für die Verordnung ist die Aarhus Konvention aus dem Jahr 1998, welche von allen Mitgliederstaaten der EU und die Union selbst unterzeichnet wurde. Seitdem sind alle Unterzeichner verpflichtet die Konvention umzusetzen.

Der europaweite Anstieg der Energiepreise war diese Woche Thema im Europaparlament. In der Generaldebatte wurde deutlich, was bevorsteht, wenn Europa die europäische Version der Energiewende, den sogenannten „Green Deal“, nicht klug umsetzt. Nachdem die Kommission im Juli das umfangreiche Gesetzgebungspaket präsentiert hatte, tobt nun dazu die Debatte.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen wie der überhastete Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der nicht abgestimmte neue indo-pazifische Sicherheitspakt AUKUS haben die hohen Erwartungen der EU an einen gleichberechtigten und vertrauensvollen Neustart in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden nicht erfüllt. Auch deshalb debattierte das EU-Parlament diese Woche die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten.

Diese Woche wurde über den Bericht Vision Zero abgestimmt. Dies ist ein Ansatz, um die Todesfälle und schwerwiegende Verletzungen auf Europas Straßen bis 2050 so nah wie möglich an Null zu bringen. Hierbei wird im Rahmen des strategischen EU Aktionsplan für Straßensicherheit verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.

Die COVID-19-Pandemie hat die Anfälligkeit der europäischen Arbeitsmärkte deutlich gemacht: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen, brauchen wir mehr hochqualifizierte Fachkräfte und Unternehmer aus der ganzen Welt in der EU. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir die geltenden Regeln vereinfachen, um die notwendigen Talente, etwa Software-Entwickler und Ingenieure, nach Europa zu locken.

In jedem Jahr wendet sich die Spitze der Kommission an die Europäische Bevölkerung und gibt ihr einen Überblick über die derzeitige Lage der Europäischen Union.

Im Rahmen einer Änderung der Tierarzneimitteverordnung aus dem Jahr 2019 musste die Kommission Kriterien vorlegen, die bestimmen, welche kritischen Antibiotika in Zukunft nur dem Menschen vorbehalten sind. Diese Reserveantibiotika dürfen dann nicht mehr bei der Behandlung von Tieren eingesetzt werden.

Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

In dieser Woche haben wir das überarbeitete Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) verabschiedet. Von 2021 bis 2027 stehen 33,7 Milliarden Euro für die Förderung von Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte zur Verfügung.

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen auf EU-Ebene darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.