Jens Gieseke sponsert Dein Team – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook oder auf Instagram und kommentiere ihn mit dem Namen Deines Vereins – am 23.12. verlost der Europaabgeordnete Jens Gieseke einen kompletten Trikotsatz mit Stutzen und Hose.

Das Europaparlament nimmt heute seine Position für eine europäische KMU-Strategie an.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU und der Jungen Union, der CDU-Bundesparteitag wirft seine Schatten voraus. Die CDU Deutschlands wird im Frühjahr 2021 einen neuen Vorsitzenden wählen. Derzeit sind drei Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen.

Die EU-Kommission hat im März 2020 ihre neue Industriestrategie vorgelegt. Seitdem hat die COVID 19-Pandemie die Lage der Industrie in Europa bedeutend verändert. Das Europäische Parlament fordert deshalb eine Überarbeitung der EU-Industriestrategie unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie.

Diese Woche hat sich das Europäische Parlament über seine Position zur Neuregelung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie beraten. Die letzten Regelungen zur Produktsicherheit stammen aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich viel geändert. Heute werden Produkte häufig über das Internet vertrieben, ein Trend, der sich durch die Corona-Krise noch verstärkt hat.

Zu Beginn der letzten Woche haben Ungarn und Polen im Kreis der EU-Botschafter ihr Veto zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Der Grund dafür ist nicht, dass der Finanzrahmen Warschau oder Budapest nicht passt. Viel mehr lehnen beide Länder den Rechtsstaatsmechanismus ab, der im gleichen Paket verabschiedet werden soll. Nun sind die Staats- und Regierungschefs gefragt, um die beiden Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bringen.