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Jens Gieseke

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Transatlantischer Zollstreit: Druck auf den EU-Binnenmarkt

CDU/CSU setzen sich für Flexibilität bei CO2-Flottengrenzwerten ein

Mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern an NGOs

Bürokratieabbau kommt – das Omnibus-I-Paket

Wettbewerbsfähigkeit sichern: Der EU-Aktionsplan für Stahl und Metalle

Kurswechsel der Kommission zur Sicherung unserer Automobilwirtschaft

Fortschritt in der europäischen Migrationspolitik – Neuer Vorschlag für das Rückführungsgesetz

Trumps Abkehr von der EU – Von der Leyen setzt auf massive Investitionen

Die Kommission handelt: Industrieller Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie

Zu Gast im Podcast über Nachhaltigkeit in der EU: Flugverkehr, Mobilität & Europa

18. Februar 2025

Trump setzt auf Zölle – Europa auf starke Partnerschaften

14. Februar 2025

Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Jetzt braucht es Taten!

14. Februar 2025

Drei Jahre Ukraine-Krieg – Ein Jahr seit Nawalnys Tod

14. Februar 2025

Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit: Klare Regeln für Social Media-Plattformen

24. Januar 2025

Amtsantritt von Donald Trump: Herausforderungen und Chancen für die transatlantischen Beziehungen

24. Januar 2025

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Politik für die Menschen in meiner Heimat.

Politik für
die Menschen
in meiner Heimat.

Im Europaparlament vertrete ich die Anliegen der Menschen aus Westniedersachsen. Mein Betreuungsgebiet reicht von den Ostfriesischen Inseln im Norden bis nach Glandorf im Süden, von Uelsen in der Grafschaft Bentheim im Westen bis nach Delmenhorst im Osten. In diesem Gebiet, das ein Drittel Niedersachsens abdeckt, leben 2,5 Millionen Menschen.

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Jens Gieseke

jens.gieseke

811 3.246

Europaabgeordneter, Westniedersachsen & Brüssel, Verkehr, Umwelt

Juni 10

Schreckliche Nachrichten aus #Graz. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern und ihren Familien. Ich wünsche unseren Freunden aus Österreich viel Kraft!
Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die in diesen Stunden einen unersetzbaren Dienst leisten. 🕊

Juni 7

Interview mit dem @ndr.de zur aktuellen Situation auf der @meyerwerft 🌊🛟
Das Interview wird am Pfingstmontag um 19.30 Uhr in der Sendung "Hallo Niedersachsen" ausgestrahlt. 🎥🎬
Schaltet ein! 🙋🏻‍♂️

Juni 6

🚗♻ Zweites Shadow #Meeting zur Altfahrzeuge-Verordnung
Diese Woche haben wir im Europäischen Parlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur #Altfahrzeugeverordnung verhandelt.
🔍 Bei einem Shadow Meeting kommen die Berichterstatterinnen und Berichterstatter aller Fraktionen zusammen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten.
💡 Ziel des Vorschlags:
👉 #Altfahrzeuge sollen künftig korrekt gesammelt, recycelt & verwertet werden – statt illegal entsorgt oder außer Landes gebracht.
👉 Wertvolle #Rohstoffe sollen in der EU bleiben und für neue #Fahrzeuge wiederverwendet werden.
🤝 Gemeinsam mit meinem Co-Berichterstatter Paulius Saudargas (EVP) setze ich mich für ambitionierte, aber realistische #Recyclingquoten ein – damit der Weg zur #Kreislaufwirtschaft gelingt, ohne die Branche zu überfordern.🙋🏻‍♂
@pauliussaudargas

Juni 5

Diese Woche war ich zu Gast beim Politikfrühstück von #TUI Cruises – zusammen mit Wybcke Meier, CEO TUI Cruises, Dr. Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer Verband für #Schiffbau und #Meerestechnik, und weiteren Akteuren aus der maritimen #Wirtschaft. Gemeinsam haben wir über das enorme wirtschaftliche Potenzial der #Kreuzfahrtschifffahrt gesprochen.🛳🌊 Die Branche schafft Arbeitsplätze, Innovationen und trägt zur #Wertschöpfung in ganz Europa bei. Die Maritime Strategie der EVP setzt mit dem Europäischen Ozeanpakt neue Impulse für nachhaltiges #Wachstum. Ziel ist es, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Stärke zusammenzudenken. Die europäische #Schifffahrt kann und muss weltweit Maßstäbe setzen.🇪🇺🌍 In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle deutscher Werften thematisiert. Ich bin stolz, dass wir mit der @meyerwerft in Papenburg ein echtes Aushängeschild der maritimen Weltwirtschaft haben. Der Standort #Papenburg steht für Spitzenqualität „Made in Germany“ - und er muss es auch in Zukunft bleiben.🙋🏻‍♂⚓

@meinschiffofficial

Juni 4

#Weltfahrradtag am 03. Juni🚴🏻
Letztes Jahr hast das Europäische Parlament gemeinsam mit Kommission und Rat eine Europäische Erklärung zum #Radverkehr verabschiedet – ein starkes Signal für nachhaltige #Mobilität!🌳 Das Fahrrad ist #Klimaschutz auf zwei Rädern – leise, platzsparend und emissionsfrei.
Ich bin schon lange Fan – und das nicht erst seit meinen drei #Cycleforukraine Touren!🇪🇺🇺🇦 Wir arbeiten weiter an verbesserten Bedingungen für den Radverkehr in ganz #Europa. Dafür benötigen wir Investitionen in die Radwege, mehr #Lademöglichkeiten für E-Bikes🔋⚡ und eine grenzüberschreitende #Vernetzung.

Europa fährt Rad. Du auch?

Mai 27

✈️ #Fluggastrechte dürfen nicht unter die Räder kommen!
Bisher gilt: Ab drei Stunden #Verspätung haben Passagiere Anspruch auf bis zu 600 Euro Entschädigung – je nach #Flugdistanz. Der neue Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft will diesen Schutz massiv abschwächen: #Entschädigungen soll es erst nach fünf bis zwölf Stunden geben. Das ist ein klarer Rückschritt für #Verbraucherrechte.
Nach über einem Jahrzehnt Stillstand im Europäischen Rat soll die #Reform der Fluggastrechte plötzlich im Eilverfahren durchgedrückt werden – auf Kosten der Passagiere. Da machen wir nicht mit. Als Parlament haben wir unsere Verhandlungsposition bereits 2014 beschlossen und wir sind bereit, zügig über faire Regeln für alle Seiten zu verhandeln. Jetzt ist es Zeit, dass die polnische Ratspräsidentschaft umdenkt und endlich ernsthaft mit uns verhandelt. 💪🇪🇺

Mai 21

🇪🇺 Besuch aus dem #Emsland im #Europaparlament!

Gleich zwei Gruppen durfte ich diese Woche in #Brüssel begrüßen:
🙌 Die Unternehmerfrauen im Handwerk Aschendorf-Hümmling
🏛️ und den Gemeinderat aus Niederlangen.
Vielen Dank für den Besuch und den spannenden Austausch!
Europa lebt vom Dialog – und davon, vor Ort erlebt zu werden. 💬🌍

@ufh_aschendorf_huemmling
@samtgemeinde.lathen

Mai 20

#Alpentransit blockiert – der Binnenmarkt leidet 🇪🇺🚛

Im Gespräch mit dem Arbeitskreis Alpentransit des BGL (Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung, @bgl_ev ), bestehend aus #Spediteuren und #Logistikunternehmen aus Deutschland, Italien, Österreich, den Niederlanden und Dänemark, wurde eines klar: Die aktuelle Lage auf der #Brennerroute ist untragbar.
Der Alpentransit ist eine zentrale Lebensader des europäischen #Warenverkehrs. Doch #Tirol beschränkt den Verkehr zunehmend: Die Luegbrücke auf der #Brennerautobahn ist nur noch einspurig befahrbar, es gelten #Nachtfahrverbote und Lkw müssen die Euro-VI-Norm erfüllen, um fahren zu dürfen. Das widerspricht dem Grundgedanken eines freien #Binnenmarkts. Die Kapazität wird permanent weiter verengt – mit massiven Folgen für Unternehmen und Fahrer entlang der Route.

Wir brauchen dringend eine europäische Lösung. Der freie #Warenverkehr darf nicht an nationalen Einzelmaßnahmen scheitern.
Die EU-Kommission – insbesondere Verkehrskommissar Tzitzikostas – ist jetzt gefordert, eine Initiative zu ergreifen. Europa braucht offene Verbindungen – auch über die Alpen.🙋🏻‍♂🏔🇪🇺

#Alpentransit #Binnenmarkt #Logistik #FreiheitDesWarenverkehrs #Brennerroute #Tirol #BGL #mobility #Verkehrspolitik #EuropaVorOrt #EUKommission

Mai 19

Austausch vor Ort 🇪🇺🤝🏻
Zu Gast in der Samtgemeinde #Herzlake – gemeinsam mit Samtgemeindebürgermeisterin Martina Schümers und dem Ersten Samtgemeinderat Dieter Pohlmann habe ich über aktuelle Herausforderungen vor Ort gesprochen.

Vielen Dank für die Einladung und das gute Gespräch!🙋🏻‍♂️

Mai 15

Besuch aus der Heimat in #Brüssel! 🇪🇺🇧🇪
Diese Woche durfte ich eine bunte Truppe aus meinem Betreuungsgebiet in Brüssel begrüßen. Mit an Bord waren Besucherinnen und Besucher aus #Lohne im Oldenburger #Münsterland, aus dem Osnabrücker-Land und natürlich aus dem #Emsland.👋🏻
Neben spannenden Einblicken in meine Arbeit im Europäischen Parlament standen auch Besuche im Haus der Europäischen Geschichte, der Vertretung des Landes Niedersachsen, der Europäischen Kommission und vieles mehr auf dem Programm.

Ich freue mich immer über Besuch aus der Heimat und das große Interesse an Europa.🙋🏻‍♂️🇪🇺
Vielen Dank für euren Besuch! 🙌

#Brüssel #Besuchergruppe #OsnabrückerLand #Lohne #oldenburg #münsterland #Emsland #EuropäischesParlament #EuropaErleben #PolitischeBildung

Mai 9

Die drohenden #Strafzahlungen für deutsche und europäische #Autohersteller wurden vom Europäischen Parlament abgewendet. Eine gute Nachricht! 🚗Die Strafzahlungen hätten tausende #Arbeitsplätze bedroht und die ohnehin schon massiv unter Druck stehende #Automobilindustrie zusätzlich belastet.🇪🇺🙋🏻‍♂️

Mai 8

Mit der Herabstufung des #Schutzstatus können die EU-Mitgliedstaaten zukünftig flexiblerer regulieren. Das ist vor allem eine gute Nachricht für #Niedersachsen. Die in den letzten 10 Jahren über 80% gestiegene Wolfspopulation hat zu wachsenden Konflikten in der #Landwirtschaft geführt. Jetzt haben wir im Europäischen Parlament den Weg für ein aktives Bestandsmanagement frei gemacht. Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt von der #Bundesregierung und den #Bundesländern schnell umgesetzt werden. Für eine Stärkung der Weidetierhaltung und einen praktikablen #Artenschutz!🇪🇺🐺

Mai 7

Der @Automobilsektor ist ein Eckpfeiler unserer europäischen Industrie!🚗🇪🇺 Und das soll auch so bleiben! Doch die Branche steht aktuell unter einem enormen Druck. Globale Unsicherheiten, technologischer Wandel, restriktive Vorgaben der Politik und Zölle sorgen für ein angespanntes Umfeld. Viele Hersteller werden ihre #Klimaziele für 2025 nicht erreichen können und müssen hohe #Strafen befürchten.
❌ Strafzahlungen aus #Brüssel wären jetzt ein fatales Signal – sie schwächen unsere #Wettbewerbsfähigkeit genau in einer Phase, in der wir Stärke brauchen.
❌ Pooling-Vereinbarungen mit außereuropäischen Herstellern stärken nur die Konkurrenz und untergraben den fairen #Wettbewerb.
✅ Wir brauchen jetzt keine weiteren Belastungen, sondern verlässliche industriepolitische Rahmenbedingungen!
✅ Europa muss an der Seite seiner Industrie stehen – für #Wertschöpfung, #Innovation und #Arbeitsplätze "Made in Europe"! 🌏

Apr. 25

Es ist prinzipiell gut, dass die #EU-Kommission die #Verkehrssicherheit erhöhen will und auch die Regeln für die technischen Kontrollen von PKW überarbeitet. ✍️
Die Digitalisierung von Prüfzertifikaten, die Einführung einer digitalen Fahrzeugregistrierung und auch spezifische Kontrollen für Elektrofahrzeuge sind sinnvoll.📑

Mit dem Vorschlag, Fahrzeuge ab einem Alter von 10 Jahren oder älter zu jährlichen Kontrollen zu verpflichten, schießt die Kommission jedoch über das Ziel hinaus. ❌

Das deutsche System, dass eine Hauptuntersuchung alle zwei Jahre vorsieht, ist hinreichend bewährt und auch für ältere PKW ausreichend.

Als CDU/CSU stehen wir klar für den #Bürokratieabbau. Dieser Vorschlag erreicht das Gegenteil und führt zu höheren Kosten für viele Fahrerinnen und Fahrer. Daher lehnen wir ihn in seiner jetzigen Form klar ab und werden uns im parlamentarischen Prozess für Verbesserungen einsetzen.🇪🇺🙋🏻‍♂️🚗

Apr. 23

Heute habe ich mich zum Tode des Papstes in das Kondolenzbuch des Europäischen Parlaments eingetragen.🖋️
Wir nehmen Abschied von einem Mann, der die Welt mit seiner #Menschlichkeit, seinem #Mitgefühl und seinem unermüdlichen #Einsatz für die Schwächsten geprägt hat.

Sein besonderes Engagement für die Armen und seine klare Botschaft der #Nächstenliebe werden unvergessen bleiben. Für ihn stand der Mensch immer an erster Stelle – unabhängig von #Herkunft, #Glaube oder #Status.

Die Welt wird ihn vermissen.

Ruhe in Frieden. 🕯️
#restinpeace

Apr. 19

Ich wünsche euch und euren Familien ein friedvolles und gesegnetes #Osterfest! Nutzt die Tage der Erholung und schöpft Kraft im Kreise eurer Familie und Freunde.🙋🏻‍♂🐰🇪🇺

Apr. 16

📍 Besuch bei der #Wachstumsregion @ems_achse e.V. im Trailer Forum des Fahrzeugwerks Krone in Werlte.
Die Ems-Achse ist eines der stärksten regionalen Netzwerke im Nordwesten – von der Grafschaft Bentheim über das #Emsland bis nach #Ostfriesland. Mit über 850 Mitgliedern aus #Wirtschaft, #Politik, #Wissenschaft und Zivilgesellschaft treibt sie zentrale Zukunftsthemen voran: #Fachkräfte, #Infrastruktur, #Netzwerkbildung.
Im Gespräch vor Ort stand die aktuelle Lage der #Automobilwirtschaft in Deutschland und Europa im Fokus.🇪🇺🇩🇪🚗
🔧 #Technologieoffenheit ist dabei entscheidend – gut, dass der #Koalitionsvertrag hierzu ein klares Bekenntnis enthält. Das verändert den Brüsseler Dialog spürbar und sendet ein positives Signal an die #Automobilindustrie. Meine Forderung an die Europäische Kommission ist klar: Vorschlag zur Revision des #Verbrennerverbots ab 2035 noch in diesem Jahr und Vermeidung von CO2-Strafzahlungen für die Automobilhersteller. Vielen Dank an den Gastgeber und Vorsitzenden der Ems-Achse Bernard Krone und an den Geschäftsführer Dr. Dirk Lüerßen für die Einladung.🙋🏻‍♂️

Apr. 15

Vergangene Woche durfte ich einen spannenden Einblick in den Anbau von #Salatgurken auf 5,5 Hektar Gewächshausfläche gewinnen.🥒 Der #Familienbetrieb Albers ist Teil der Gartenbauzentrale #Papenburg – einer starken Genossenschaft mit 49 Betrieben, die gemeinsam auf 100 Hektar produzieren.
Ein beeindruckendes Beispiel für nachhaltige, regionale #Landwirtschaft und genossenschaftliches Wirtschaften! 💪🇪🇺
Wir müssen diese Betriebe weiterhin unterstützen und sie nicht mit übermäßiger #Bürokratie und ideologischer Politik belasten. Neben Bürokratie und hohen #Energiekosten, setzt vor allem der steigende #Mindestlohn den #Gartenbau massiv unter Druck.💸 Für mich steht fest: #Löhne müssen sich an der marktwirtschaftlichen Entwicklung orientieren und Politik muss sich bei der Lohnfindung raushalten. Die #Tarifparteien finden eine angemessene Lösung. Der #Koalitionsvertrag enthält wichtige Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen - darunter die Abschaffung des #Lieferkettengesetzes und die Senkung der #Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß.⚡🔌 Aber auch auf europäischer Ebene müssen wir einen pragmatischen Ansatz verfolgen und eine Balance zwischen ökologischen Zielen und ökonomischer Tragfähigkeit finden, um eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft zu gewährleisten.🚜

@gartenbauzentrale_papenburg
@derdeutschegartenbau
@wvg_nord

Apr. 14

Lennart hat mich letzte Woche im Rahmen eines #Schülerpraktikums in meinem Europa- und Wahlkreisbüro unterstützt - und das in der ersten Woche der #Osterferien! Das ist nicht selbstverständlich.🙏🏻 Ich freue mich sehr, wenn sich junge Menschen aktiv für Politik interessieren und Einblicke in meine Arbeit gewinnen wollen.
Danke für deinen Einsatz, Lennart!🇪🇺🙋🏻‍♂

Apr. 11

Der #Koalitionsvertrag sendet ein klares Signal: Deutschland ist zurück.🇩🇪✌🏻Die Zeit des "German-Vote" ist vorbei. Wir streben danach, #Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und zukunftsfähig zu machen.🌐🧭 Dafür ist nun schnelles Handeln erforderlich. #Europa soll sich wieder auf Deutschland verlassen können. Der Vertrag muss nun zügig mit Leben gefüllt werden.✒️ Auch für die europäische Politik ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag eine Reihe von konkreten Änderungen. So bekennen sich Union und SPD endlich klar zur #Technologieoffenheit. Das ist ein voller Erfolg, der die politische Diskussion in Brüssel verändern wird. Ich erwarte daher umso mehr, dass die Europäische Kommission – wie versprochen – bis Ende des Jahres einen technologieoffenen Vorschlag zur Revision des #Verbrennerverbots ab 2035 vorlegt. Um dem #Klimawandel effektiv zu begegnen, brauchen wir alle uns zur Verfügung stehenden #Technologien. CO2-neutrale #Kraftstoffe müssen endlich berücksichtigt werden.🇪🇺🙋🏻‍♂️🚗

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