Die Debatte zur Zukunft Europas hat bei uns im Europäischen Parlament mittlerweile Tradition. In dieser Woche hat der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez Pérez-Castejón, im Straßburger Plenum seine Vision für ein modernes Europa präsentiert.

So sieht es also aus, wenn Populisten wie Nigel Farage versprechen, die Kontrolle wieder zu übernehmen. Schon merkwürdig, dass die AfD ausgerechnet dieses Chaos-Modell für Deutschland übernehmen will und sich für den bevorstehenden Europawahlkampf als neue Dexit-Partei positioniert.

Die feierliche Sitzung zum Jubiläum unserer Währung ist ein starkes Signal für Europa. Gerade in der Woche, wo doch im Vereinigten Königreich so fatal über den Brexit-Deal entschieden wurde.

Seit der Debatte zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat wissen wir, dass diese Debatten teilweise sehr emotional geführt werden. Hin und wieder fehlt es dabei auch an wissenschaftlichen Grundlagen oder es werden gezielt falsche Informationen verbreitet. So zum Beispiel zur angeblich gefährlichen Glyphosat-Belastung im Bier.

Jens Gieseke:

„Der Sozialdemokrat Weil sollte sich mit seiner pauschalen Brüssel-Kritik besser zurückhalten. Es sind seine Parteifreunde – wie der SPD-Mann Ertug und der Osnabrücker Sozialdemokrat Wölken – , die mit einem Ziel von 50 % in die Verhandlungen gegangen sind. Die gesamte Sozialdemokratie hat im Parlament gegen den EVP-Vorschlag von maßvolleren 35 % und für 40 % Reduktion gestimmt. Weils maltesische Parteifreundin Miriam Dalli hat sich als Verhandlungsführerin in allen Fragen bis zum Schluss beratungsresistent gezeigt und die Bedenken von Industrie und Wirtschaft ignoriert.“

Brüssel. Nach 13 Monaten haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten heute auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte für PKW um 37,5 Prozent verringert werden. Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 Prozent.