Politik für die Menschen in meiner Heimat.

Im Europaparlament vertrete ich die Anliegen der Menschen aus Westniedersachsen. Mein Betreuungsgebiet reicht von den Ostfriesischen Inseln im Norden bis nach Glandorf im Süden, von Uelsen in der Grafschaft Bentheim im Westen bis nach Delmenhorst im Osten. In diesem Gebiet, das ein Drittel Niedersachsens abdeckt, leben 2,5 Millionen Menschen.

Blog

Fitfor55

Fitfor55

Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

Mehr lesen

Connecting Europe Facility

Connecting Europe Facility

In dieser Woche haben wir das überarbeitete Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) verabschiedet. Von 2021 bis 2027 stehen 33,7 Milliarden Euro für die Förderung von Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte zur Verfügung.

Mehr lesen

Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen auf EU-Ebene darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

Mehr lesen

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. Auch in Deutschland ist die Kritik groß. Am Mittwoch haben wir dazu debattiert und uns als CDU/CSU-Gruppe klar positioniert.

Mehr lesen

Abstimmung zum Matic-Bericht

Abstimmung zum Matic-Bericht

Das Parlament hat heute mit Mehrheit den Bericht „Die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit“ verabschiedet. Ich habe den Prozess seit Wochen eng beobachtet. Und ich habe dazu hunderte Zuschriften postalisch und per Mail erhalten. Es ist eine Herausforderung, der komplexen Thematik in wenigen Zeilen gerecht zu werden.

Mehr lesen

Tierische Nebenprodukte in der Fütterung

Tierische Nebenprodukte in der Fütterung

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit von 39 zu 35 Stimmen für die Verfütterung tierischer Nebenprodukte ausgesprochen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Verfütterung tierischer Nebenprodukte vom Schwein an Geflügel zu erlauben. Ebenso sollen tierische Nebenprodukte von Geflügel an Schweine verfüttert werden können. Grüne und Linke hatten einen Einspruch gegen die Kommissionsvorlage eingebracht. Sozialdemokraten und Rechtsnationale haben diesen unterstützt.

Mehr lesen

Fitfor55

Fitfor55

Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

Mehr lesen

Connecting Europe Facility

Connecting Europe Facility

In dieser Woche haben wir das überarbeitete Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) verabschiedet. Von 2021 bis 2027 stehen 33,7 Milliarden Euro für die Förderung von Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte zur Verfügung.

Mehr lesen

Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen auf EU-Ebene darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

Mehr lesen