Politik für die Menschen in meiner Heimat.
Im Europaparlament vertrete ich die Anliegen der Menschen aus Westniedersachsen. Mein Betreuungsgebiet reicht von den Ostfriesischen Inseln im Norden bis nach Glandorf im Süden, von Uelsen in der Grafschaft Bentheim im Westen bis nach Delmenhorst im Osten. In diesem Gebiet, das ein Drittel Niedersachsens abdeckt, leben 2,5 Millionen Menschen.
Blog
Mobile Maschinen: Verlängerung der Übergangsfristen für den Motoreneinbau und Verkauf beschlossen
Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Dossier, freut sich über die Verlängerung der Einbau- und Verkaufsfristen.
Gesundheit ganz oben auf der EU-Agenda
In einer Plenardebatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und dem Rat hat das Europäische Parlament die Gesundheitsstrategie der EU nach der Corona-Pandemie erörtert. Die Debatte ging auf eine Initiative der EVP-Fraktion zurück, die kürzlich ein Positionspapier mit politischen Vorschlägen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet hat. COVID-19 hat gezeigt, dass die EU stärkere Instrumente zur Bewältigung von Gesundheitsnotfällen benötigt. Gesundheit sollte daher ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt werden.
Mobilitätspaket angenommen
In dieser Woche hat das Europäische Parlament einer umfassenden Reform des EU-Straßenverkehrssektors zugestimmt – dem sogenannten Mobilitätspaket. Dieses Gesetzespaket umfasst drei Rechtsakte: Zugang zum Beruf und Markt (Kabotage), Fahr-und Ruhezeiten, sowie die Entsendung von Fahrerinnen und Fahrern. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüße ich die Veränderungen, die das Mobilitätspaket bringen wird.
Deutsche Ratspräsidentschaft 2020
„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – so lautet das Motto der Ratspräsidentschaft, die Deutschland turnusmäßig zum 1. Juli 2020 übernommen hat. In ihrer überzeugenden Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte Bundeskanzlerin Merkel die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.
Verlängerung von Einbau- und Verkaufsfristen für Motoren
In dieser Woche konnte das Europäische Parlament endlich die Verlängerung von auslaufenden Fristen für den Verbau und von Übergangsmotoren und den Abverkauf von Maschinen und Traktoren mit Übergangsmotoren annehmen.
Positionspapier des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion zur KMU-Strategie
Die COVID-19-Krise stellt uns derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt sind infiziert, und viele Menschen haben ihr Leben verloren oder sind gefährdet. Ganze Gesellschaften und viele Wirtschaftstätigkeiten unterliegen infolgedessen Ausgangs- und Handelsbeschränkungen.
Mobile Maschinen: Verlängerung der Übergangsfristen für den Motoreneinbau und Verkauf beschlossen
Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Dossier, freut sich über die Verlängerung der Einbau- und Verkaufsfristen.
Gesundheit ganz oben auf der EU-Agenda
In einer Plenardebatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und dem Rat hat das Europäische Parlament die Gesundheitsstrategie der EU nach der Corona-Pandemie erörtert. Die Debatte ging auf eine Initiative der EVP-Fraktion zurück, die kürzlich ein Positionspapier mit politischen Vorschlägen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet hat. COVID-19 hat gezeigt, dass die EU stärkere Instrumente zur Bewältigung von Gesundheitsnotfällen benötigt. Gesundheit sollte daher ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt werden.
Mobilitätspaket angenommen
In dieser Woche hat das Europäische Parlament einer umfassenden Reform des EU-Straßenverkehrssektors zugestimmt – dem sogenannten Mobilitätspaket. Dieses Gesetzespaket umfasst drei Rechtsakte: Zugang zum Beruf und Markt (Kabotage), Fahr-und Ruhezeiten, sowie die Entsendung von Fahrerinnen und Fahrern. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüße ich die Veränderungen, die das Mobilitätspaket bringen wird.
