In einem Abstimmungsmarathon hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2021 bis 2027 festgelegt. Die GAP ist nicht nur der größte Ausgabenposten der EU, sondern sie sichert auch die Existenz aller Bauern in Europa.

Landwirtschaftspolitik ist Standortpolitik für den ländlichen Raum. Dabei geht es immer auch darum, dass Europa sich selbst mit hochwertigen, bei uns angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann. Für mich bedeutet es aber vor allem bäuerliche Familienbetriebe zu schützen. Deswegen hat sich die EVP-Fraktion dafür eingesetzt, dass der EU-Agrarhaushalt nominell stabil bleibt. Um Berechenbarkeit für die Betriebe zu erreichen, haben wir als CDU/CSU-Gruppe eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirte durchgesetzt. Damit können Landwirte weiter auf Zahlungen bauen und gleichzeitig den Umstieg in die neuen Programme der GAP schaffen.

Gleichzeitig konnte die EVP eine viel stärkere ökologische Ausrichtung erreichen, als von der Kommission vorgeschlagen. So sollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für grüne Maßnahmen, sogenannte Eco Schemes, verwendet werden. Mindestens 35 Prozent der Zahlungen für die ländliche Entwicklung müssen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die neue Agrarpolitik achtet damit mehr als je zuvor auf Umweltschutz.

Der Kompromiss schützt Familienbetriebe und fördert umweltfreundliche Investitionen stärker als zuvor. Damit wird die neue GAP berechenbar, flexibel und ökologisch. Wie gut das finale Ergebnis wird, hängt nun von den anstehenden Verhandlungen des Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten ab.

Trotz dieser wichtigen Zugeständnisse wurde mein Postfach in den letzten Tagen mit Kritik in Form von tausenden gleichlautenden E-Mails bombardiert. Größere Verbände bieten dafür entsprechende Plattformen an, über die solche Mails noch leichter zu verschicken sind. Dabei wird schnell vergessen, dass auch E-Mails CO2-Emissionen verursachen. Auf der einen Seite unsere Landwirte als Klimasünder darstellen und gleichzeitig mit Massen-Mails die Postfächer überfluten ohne dabei überhaupt über Emissionen nachzudenken. Das passt für mich nicht zusammen.

Die belarussische Opposition wird Sacharow-Preisträger 2020. In dieser Woche einigten sich der Präsident des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden darauf, dem Koordinierungsrat der Opposition die Auszeichnung zu verleihen. Der Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr verliehen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen.

Auch wenn sich bei den Verhandlungen über unsere Zukunft mit Großbritannien gerade wenig bewegt: zum Wohle aller müssen wir eine Einigung finden. Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 15. und 16. Oktober beschlossen, zunächst auf weitere Verhandlungen mit Großbritannien zu setzen. Auch Johnsons (letztendlich leere) Drohung die Verhandlungen abzubrechen, wenn die EU ihre Position nicht anpasst, hat daran nichts geändert. Es gilt weiter Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen. Mittlerweile wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

In dieser Woche hat das Parlament seine Vorschläge für eine Reform des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Mit diesem Initiativbericht legen wir den Grundstein für die Revision der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie und machen den digitalen Binnenmarkt fit für die Zukunft. Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Kommission, der sogenannte Digital Services Act, wird voraussichtlich Anfang Dezember veröffentlicht.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament über das Klimagesetz abgestimmt. Dabei hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung fahrlässig und verantwortungslos.

Erstmals nach der Sommerpause hat sich in dieser Woche der EPP SME Circle getroffen. Gemeinsam mit meiner Co-Vorsitzenden Henna Virkkunen hatte ich Stefan Moritz von den European Entrepreneurs und Markus Beyrer von Business Europe zum Austausch über den Wiederaufbaufonds und seine Bedeutung für KMU eingeladen.