Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

In dieser Woche haben wir das überarbeitete Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) verabschiedet. Von 2021 bis 2027 stehen 33,7 Milliarden Euro für die Förderung von Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte zur Verfügung.

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen auf EU-Ebene darauf nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. Auch in Deutschland ist die Kritik groß. Am Mittwoch haben wir dazu debattiert und uns als CDU/CSU-Gruppe klar positioniert.

Das Parlament hat heute mit Mehrheit den Bericht „Die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit“ verabschiedet. Ich habe den Prozess seit Wochen eng beobachtet. Und ich habe dazu hunderte Zuschriften postalisch und per Mail erhalten. Es ist eine Herausforderung, der komplexen Thematik in wenigen Zeilen gerecht zu werden.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit von 39 zu 35 Stimmen für die Verfütterung tierischer Nebenprodukte ausgesprochen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Verfütterung tierischer Nebenprodukte vom Schwein an Geflügel zu erlauben. Ebenso sollen tierische Nebenprodukte von Geflügel an Schweine verfüttert werden können. Grüne und Linke hatten einen Einspruch gegen die Kommissionsvorlage eingebracht. Sozialdemokraten und Rechtsnationale haben diesen unterstützt.

Im Parlament wurde diese Woche außerdem ein Initiativbericht zur Europäischen Biodiversitätsstrategie abgestimmt. Damit hat das Parlament eine Position zur Strategie bezogen. Nun erwarten wir konkrete Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission.

Es kommt – das digitale Covid-Zertifikat. Damit hat das Europaparlament den Weg zurück zur Normalität und Reisefreiheit freigemacht.

Die Debatte über die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa – eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion – ist in dieser Plenarwoche zum ersten Mal mit Leben gefüllt worden und soll jährlich wiederholt werden.

„Wir müssen unsere Industrie als Partner in Sachen Klimaschutz begreifen und die nötige Transformation mit der sozialen Frage verbinden“, forderte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) in einer Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen.