Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Wiederaufbaufond zu decken.

Osnabrück/Brüssel. „Die verpflichtende Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten muss früher kommen. Insbesondere bei den Vorgaben für die Ausrüstung neuer LKW können wir ambitionierter sein!“

Brüssel / Niedersachsen. Die Europäische Union plant, das Verfütterungsverbot tierischer Produkte zu lockern. Details stellte die Kommission heute in einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament vor.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament das aufgewertete Gesundheitsprogramm der EU, das EU4Health-Programm, verabschiedet – ein großer Erfolg der EVP. Denn ursprünglich wollte die EU-Kommission kein eigenständiges Gesundheitsprogramm auf EU-Ebene mehr auflegen.

In der Europäischen Union haben wir uns einer ambitionierten Klimapolitik verschrieben. Für die Unternehmen in Europa ist das ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Wettbewerbern. Das Abwandern von CO2-intensiver Industrie in weniger regulierte Regionen (Carbon Leakage) ist und bleibt eine reale Gefahr, solange andere Wirtschaftsregionen nicht unser Niveau im Klimaschutz erreichen.

Das Europäische Parlament hat seine Position für ein ehrgeiziges Lieferkettengesetz verabschiedet. Verbindliche Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt, damit Firmen in ihren Wertschöpfungsketten mehr Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschrechten und Umwelt übernehmen. Gleichzeitig schaffen einheitliche Vorschriften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

„Die Teststrecke in Lathen ist hervorragend geeignet für ein europäisches Forschungszentrum für die Hyperloop-Technologie.“ Das sagt der emsländische Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) im Anschluss an eine Konferenz zur europäischen Hyperloop-Technologie. Organisiert wurde sie von der Hochschule Emden/Leer, der Universität Oldenburg, dem Institut für Hyperloop Technologien und dem Niedersächsischen Wissenschaftsministerium.

Seit mehr als einem Jahr verschleppt die EU-Kommission die Ernennung eines Mittelstandsbeauftragten. Diesen hatte der EU-Kommissar für Industrie Thierry Breton im Rahmen der KMU-Strategie im März 2020 angekündigt. Für den Vorsitzenden des Mittelstandskreises der Europäischen Volkspartei Jens Gieseke (CDU) ist dieser Verzug inakzeptabel.

Erster digitaler Parteitag der CDU Niedersachsen. Wir sind die digitale Partei. Und beweisen auf Bundes- und auf Landesebene, dass wir auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Am Beginn des Jahres 2021 hat die CDU Niedersachsen sich auf die Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst vorbereitet. Klares Signal: Wir sind DIE Kommunalpartei in Niedersachsen und wir wollen es bleiben.

Das Europäische Parlament hat dem europäischen Wiederaufbaufonds in dieser Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem 672,5 Milliarden schweren Hilfsfonds sollen die Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Mittel fassen sich aus 312,5 Milliarden Euro Zuschüssen und 360 Milliarden Euro Darlehen zusammen und sollen die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen unterstützen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll die europäische Wirtschaft mit Hilfe dieser Gelder nachhaltiger, moderner und widerstandsfähiger werden.