Fitfor55

Pressemeldung

Zur Veröffentlichung verschiedener Maßnahmen des Fitfor55-Pakets nimmt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, wie folgt Stellung:

“Beim Klimaschutz werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen mitnehmen und der Wirtschaft den richtigen Rahmen setzen, so dass Innovationen möglich sind und sich Investitionen auch lohnen.

Die Kommission allerdings präsentiert unausgereifte politische Konzepte wie ein Verbrennerverbot sowie CO2-Strafsteuern, die schlicht nicht WTO-kompatibel sind und zwangsläufig zu Handelsstreitigkeiten führen. Die vorliegenden Vorschläge haben großes Potential, den Wirtschaftsstandort Europa nachhaltig zu schwächen.

Es ist blamabel und inakzeptabel, dass die Kommission wiederholt wissenschaftliche Expertise ignoriert. Man kann doch nicht über CO2-Reduktion sprechen und den Vorschlag auf Auspuffemissionen begrenzen. So ein verkürztes Denken löst keine Probleme. Wir brauchen eine echte Analyse des ganzen Lebenszyklus eines Autos wie das Parlament 2019 gefordert hat. Dann kommen wir auch zu echter Technologieoffenheit.

Fitfor55 ist eine Operation am offenen Herzen der europäischen Industrie. Es bräuchte einen kompetenten Herzchirurgen. Der verantwortliche Operateur Frans Timmermans allerdings rückt mit einer Dampfwalze an.”

Informationen und Faktenblätter zum Paket und den vorgeschlagenen Programmen gibt es hier.