Die Debatte über die Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa – eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion – ist in dieser Plenarwoche zum ersten Mal mit Leben gefüllt worden und soll jährlich wiederholt werden.
Das ist gut so, denn die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sollten daher auch im Mittelpunkt unserer Politik stehen.
Das Europaparlament hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr für die KMU zu tun. Bisher belassen sie es allzu häufig bei blumigen Reden und liefern letztendlich nicht. Das beste Beispiel dafür ist die Ernennung von Vazil Hudak zum KMU-Beauftragten. Zwar ist es ein gutes Zeichen, dass die Kommission endlich der Forderung von CDU/CSU nach einem KMU-Beauftragten nachgekommen ist. Nichtsdestotrotz ist der Slowake keine Idealbesetzung und steht als ehemaliger Banker nicht für das, was der Mittelstand jetzt braucht. Bis jetzt bleibt unklar, welche tatsächlichen Kompetenzen mit dem Amt verbunden sind. Er hängt zwischen verschiedenen Kommissaren ohne Anbindung an die Kommissionsspitze und verfügt offenbar nicht über echte Durchgriffsrechte. Hier muss die Kommission schnell Klarheit schaffen!
Meinen Unmut über die Situation habe ich auch bei der Aussprache deutlich gemacht. Meine Rede im Plenum finden Sie hier.
