Das Parlament hat heute mit Mehrheit den Bericht „Die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit“ verabschiedet. Ich habe den Prozess seit Wochen eng beobachtet. Und ich habe dazu hunderte Zuschriften postalisch und per Mail erhalten. Es ist eine Herausforderung, der komplexen Thematik in wenigen Zeilen gerecht zu werden.
Der Bericht enthält den Versuch, die Rechte der Frau in Bezug auf Gesundheit und Reproduktion zu stärken. Es ist ein richtiges Anliegen: Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob, wann und wie viele Schwangerschaften sie herbeiführen möchten. Ihnen sollen die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Jugendlichen sollten Aufklärung und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die sie benötigen, um positiv und sicher mit ihrer Sexualität umzugehen. Klar ist für mich auch: Es braucht in Konfliktsituationen und Notlagen, in denen der Schwangerschaftsabbruch als Ausweg gesehen wird, eine umfassende und professionelle Beratung.
Der vorliegende Bericht wird meines Erachtens der Komplexität des Themas nicht gerecht, weil er die überragende Bedeutung des Lebensschutzes kaum betrachtet. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat für mich persönlich einen besonderen Wert. Der Bericht versteht Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung und erweckt den Eindruck, es gebe ein Recht auf Abtreibung. Schließlich bedauert der Bericht, dass Ärzte aus Gewissensgründen Schwangerschaftsabbrüche nicht durchführen wollen.
Der Matic-Bericht ist inhaltlich nicht überzeugend und er verletzt ein fundamentales Prinzip, das mir sehr wichtig ist: Subsidiarität. Der Bericht regelt, fordert auf, korrigiert und bedauert, wo Mitgliedsstaaten erstens alleine zuständig sind und zweitens teils in jahrzehntelangen Abwägungen verantwortete Wege gefunden haben, mit Schwangerschaftskonfliktsituationen umzugehen.
In den parlamentarischen Entscheidungen der letzten Tage habe ich deshalb zunächst dem Antrag der EKR-Fraktion zugestimmt, den ganzen Bericht nicht zuzulassen. Ich habe darüber hinaus der eigenen Resolution der Fraktion der Europäischen Volkspartei zugestimmt. Sowohl der EKR-Antrag als auch die EVP-Resolution haben im Parlament keine Mehrheit gefunden. Den Matic-Bericht lehne ich ab. Und genau so habe ich heute auch abgestimmt.
Nun hat eine Mehrheit aus Linken, Grünen und Liberalen den Bericht dennoch verabschiedet. Es ist ein falsches Signal. Es ist aber auch nicht mehr als das: ein Signal, ohne unmittelbare Wirkung. Dabei sollte es bleiben.
