Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die “Darstellung und Förderung von Homosexualität” oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. Auch in Deutschland ist die Kritik groß. Am Mittwoch haben wir dazu debattiert und uns als CDU/CSU-Gruppe klar positioniert.

Grundrechte sowie die Prinzipien des Rechtsstaats bilden das Fundament der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen diese Werte respektieren. CDU/CSU sowie die EVP stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. In der EU darf es keinen Platz für Diskriminierung und Gesetze geben, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Grundrechte sind nicht verhandelbar.