Im nächsten Jahr wird es kein Fangverbot für den Europäischen Aal geben. Das hat der Fischereirat in Brüssel entschieden. Zuvor hatte die EU Kommission erwogen, einer Empfehlung des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zu folgen. Diese sah ein ganzjähriges Aalfangverbot für 2022 vor. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke sieht das kritisch.
Jährlich sterben rund 1,3 Mio. Menschen in Europa an Krebs. Dieser Erkrankung hat das Europäische Parlament jetzt aber mehr als je zuvor den Kampf angesagt. Der Sonderausschuss für Krebsbekämpfung (BECA) hat nun den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung verabschiedet.
Die Kommission plant neue EU-weit einheitliche Standards für die Klassifizierung von LKW-Parkplätzen. Das Ziel: LKW-Fahrer sollen schneller erkennen, welche Ausstattungen und Dienstleistungen sie auf Parkplätzen erwarten können. Die einheitlichen Standards sollen mit dafür sorgen, dass die gravierende Parkplatzsituation für LKW-Fahrer verbessert wird.
Durch einen Initiativbericht fordert das Parlament die Kommission auf, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag zu machen. Dies haben die Abgeordneten getan, um eine Arzneimittelstrategie auf den Weg zu bringen. Die Kommission hat im Rahmen des Initiativberichts eine Strategie im November letzten Jahres veröffentlicht. Diese wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überarbeitet und am Dienstagnachmittag haben die Abgeordneten schließlich darüber abgestimmt
In der europäischen Union wird insbesondere in den Bereichen seltene Erkrankungen und bei Therapien für Kindern viel zu wenig investiert. Darüber hinaus sind die Preise für Medikamente in einigen Ländern zu hoch. Um diese Probleme zu bekämpfen ist unter anderem die Arzneimittelstrategie für Europa von der Kommission auf den Weg gebracht worden.
Ziel dieser ist es den Zugang zu erschwinglichen Arzneimittel zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit in Arzneimittelindustrie voranzutreiben sowie die strategische Autonomie der EU weiterentwickeln.
Die Bedeutung dieser Arzneimittelstrategie ist in Zeiten der weltweiten Pandemie mehr als deutlich geworden. Hierdurch wird Europa krisenfester und es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gesundheitsunion.
Kritische Rohstoffe sind der Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfung und unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. In Batterien,
Wasserstofftechnologien oder in der Brennstoffzelle sind diese unverzichtbar. Die Rohstoffe werden in Elektrotechnik sowie Anlagen für erneuerbare Energien weiterverarbeitet.
Es war wichtig, dass Swetlana Tichanowskajas am Mittwoch zu uns in Parlament gekommen ist. Das Lukaschenko-Regime und die undemokratischen Machenschaften dürfen nicht akzeptiert werden.
Mit Elektrizität, Wasserstoff oder doch mit erneuerbaren Kraftstoffen? Wie dekarbonisieren wir den Verkehr?Eine Frage, die mich in meiner täglichen Arbeit sehr beschäftigt. Denn für die EPP Group in the European Parliament bin ich Berichterstatter für die Überarbeitung der Verordnung zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) und für die Verordnung über neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge.
Ein klares Bekenntnis zur Lathener Versuchsstrecke gab der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) nun bei einem Besuch der Betreibergesellschaft INTIS ab. Geschäftsführer Ralf Effenberger empfing den gebürtigen Lathener Gieseke. Der ist seit wenigen Wochen nun auch stellvertretender Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses. Gieseke: “Für Europa stehen jetzt wichtige Entscheidungen an.
Dienstag wurde mit Vertretern des Rates und der Kommission über die Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen (CEEAG) debattiert und am Donnerstagnachmittag schließlich darüber abgestimmt.
Unter dem Motto „Vom Hof auf den Tisch“ (englisch „Farm to Fork“) will die EU-Kommission das Ernährungssystem im Zuge des Green Deals in Europa fairer, gesünder und klima- und umweltfreundlicher machen.
Diese Ziele sind grundsätzlich positiv, aber es kommt auf die richtige Umsetzung an.