Stellungnahme der Abgeordneten Bernd Busemann MdL, Christian Fühner MdL, Bernd-Carsten Hiebing MdL und Ulf Thiele MdL, Gitta Connemann MdB und Jens Gieseke MdEP sowie des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Pascal Albers – ein gemeinsamer Appell der christdemokratischen Abgeordneten von der Kommune über das Land und den Bund bis zum Europäischen Parlament:
Mitte des letzten Jahres hat die Kommission ihre „Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft vorgelegt.. In der Strategie schlägt die Kommission einen konkreten Fahrplan, einschließlich einer Investitionsagenda, vor und macht es sich zum Ziel, die Nachfrage anzukurbeln und die Produktion von Wasserstoff zu steigern.
Am Dienstag konnten wir endlich eine Neuauflage von Erasmus+ verabschieden. Von 2021 bis 2027 stehen dafür über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren (14,7 Mrd. EUR). In der Endphase der Verhandlungen mit dem Rat haben wir als Parlament es geschafft, das Budget noch um 1,7 Mrd. EUR aufzustocken.
Nachdem die Vereinigten Staaten überaschenderweise Anfang Mai bekanntgegeben haben, Indien und andere Staaten hinsichtlich einer pauschalen Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe zu unterstützten, rückte die Frage auch in Europa ins Zentrum der Debatte.
Die EU-Kommission hat die Industriestrategie erneuert. Ein richtiger Schritt – denn: Die EU muss Abhängigkeiten in der Lieferkette deutlich reduzieren. Aufgrund fehlender Halbleiter geraten beispielsweise ganze Industriezweige wie die Automobilindustrie ins Stocken.
Die Europäische Kommission hat nun ihre Industriestrategie erneuert.
Das Europaparlament hat die Rechte von Fahrgästen im Zugverkehr gestärkt. Nach langwierigen Verhandlungen wird die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nun angepasst.
Das Europaparlament hat in dieser Woche das weltweit größte Förderprogramm für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht. Die Europäische Union stellt im Rahmen von „Horizont Europa“ von 2021 bis 2027 95,5 Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsvorhaben bereit – mehr als je zuvor.
Das Parlament hat mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Damit ist der Vertrag über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert und kann zum 1. Mai in Kraft treten.
Die Tourismus- und Gastronomiebranche leidet unter der anhaltenden Pandemie. Seit Ausbruch der Pandemie sind die Umsätze um fast die Hälfte zurückgegangen. Aber: Die anstehende Sommersaison kann dank des Voranschreitens der Impfkampagne die Kehrtwende bringen.