Für die EVP-Fraktion verhandle ich über die Revision der Flottengrenzwerte für PKW und Vans. Nun habe ich meine Änderungsanträge eingereicht.

Die Europäische Union muss in Zukunft besser auf Krisen, wie die COVID 19 Pandemie, vorbereitet sein. Der Europäische Arzneimittelagentur (EMA) soll bei der Krisenversorgung und bei dem Krisenmanagement eine Schlüsselrolle zukommen.

Ende des Jahres 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für den Digital Service Act (DSA) sowie ihren Gesetzesentwurf für Digitale Märkte (DMA) vor. Über das DMA habe ich euch im letzten Newsletter berichtet. Dieses Gesetz betrifft unter anderem die Einhaltung von Wettbewerbsregeln der Digitalriesen im Internet.

Zur Mitte der Legislaturperiode dürfen wir Abgeordneten turnusgemäß den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments neu wählen.

Atomenergie, Gas, Taxonomie sind die EU-Schlagwörter am Anfang des Jahres.

In unserer Welt spielen Digital-Plattformen eine immer größere Rolle. Ohne sie läuft vieles nicht mehr. Egal ob die Internet Suche, Soziale Medien oder Online-Shopping, überall sind große Globale Konzerne beteiligt. Im Gegensatz zu der analogen Welt gibt es hier noch keine ausreichenden gesetzlichen Grenzen.

Am Dienstagabend habe ich über das EU-US-Luftverkehrsabkommen abgestimmt.  Ziel dieses Abkommens ist eine Öffnung der transatlantischen Routen für EU- und US- Luftfahrtunternehmen durch eine Vereinfachung des Fliegens zwischen den beiden Gebieten. Dies bringt sowohl für die Flugkunden als auch für die Fluggesellschaften viele Vorteile.

Mittwochmittag ist Alexej Nawalny der Sacherow Preis verliehen worden. Dieser Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischem Parlament verliehen und ehrt Personen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

2022 wird Europa ganz im Zeichen der jungen Leute stehen. In unserer letzten Plenarsitzung des Jahres konnten wir dazu den Rechtsrahmen für das Europäische Jahr der Jugend 2022 setzen. Damit werden in allen EU-Staaten Initiativen und Veranstaltungen für junge Menschen stattfinden.

In der letzten Sitzungswoche in 2021 habe ich im Plenum zum Thema Transportarmut gesprochen. Die ganze Rede finden Sie hier.