Mit dem Bundesparteitag in Hamburg am vergangenen Wochenende fand wohl einer der spannendsten Parteitage der CDU Deutschlands in der Geschichte statt. Nach der Landtagswahl in Hessen hatte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 18-Jähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut für das Amt der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands zu kandidieren. Ihr gebührt großer Respekt für diese Entscheidung.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist die entscheidende und richtungsweisende Wahl für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.

Die britische Premierministerin, Theresa May, hat in dieser Woche kurzfristig die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Austrittsabkommen verschoben. Als Grund für diesen Schritt nannte May den zu erwartenden Widerstand gegen den sogenannten Backstop des Abkommens. Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

Wolfsburg/Papenburg – In der Debatte um schärfere Abgas-Grenzwerte für die Automobilindustrie hat der Betriebsrat bei Volkswagen seine eindringliche Warnung vor überzogenen Zielen erneuert.

Im Europäischen Parlament betreue ich für die EVP-Fraktion unter anderem das Gesetzgebungsverfahren für neue CO2-Grenzwerte bei Pkw und Vans. Darüber haben wir bereits bei der vergangenen Plenartagung abgestimmt.

In dieser Woche wurde nun über die CO2-Regulierung für Lkw abgestimmt. Eigentlich ein anderes Dossier. Dennoch haben die Debatten über Lkw und auch Pkw viel gemeinsam: Sie verlaufen unsachlich und ideologisch, bedrohen Arbeitsplätze und haben nur wenig mit wirklichem Klimaschutz zu tun [VIDEO: Meine Rede im Plenum].

Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega (ehemals Lega Nord) hat kürzlich einen für die Europäische Union inakzeptablen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Darüber hatte ich bereits berichtet.

Über die Arbeit des Betriebsrates der Meyer Werft informierte sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU). Er traf auf den in diesem Jahr neu gewählten Vorsitzenden des Betriebsrates, Nico Bloem, und seinen Stellvertreter Uwe Sap. Während Gieseke seine Arbeitsschwerpunkte im Parlament vorstellte, gingen Bloem und Sap auf aktuelle Themen der Werft aus Sicht der Arbeitnehmervertretung ein. Bloem betonte: „Die Werft hat volle Auftragsbücher, die wir mit unserer motivierten Mannschaft schaffen müssen. Uns ist sehr wichtig, dass bei der Arbeitsdichte keine Kollegen auf der Strecke bleiben.“ Vor allem im Einsatz mit Werkverträgen gäbe es aus Sicht des Betriebsrats politischen Regelungsbedarf.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union mit der Türkei die Zahlung von Vorbeitrittszahlungen für Reformen, Infrastruktur und Landwirtschaft in Höhe von 217 Millionen Euro vereinbart. Die Auszahlung dieser Summe wurde an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei messbare und ausreichende Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt.

„Die SPD hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren“, – so meine Einschätzung nach der Abstimmung im Umweltausschuss zur neuen Regulierung von CO2-Grenzwerten für PKW. Bei der Abstimmung in dieser Woche hatte sich die zuständige sozialdemokratische Berichterstatterin Dalli aus Malta mit einem Reduktionsziel von 45 % bis 2030 durchgesetzt. Dazu bleibt mir nur zu sagen, dass dieses Ziel politischer Unfug ist und sich gegen die Interessen der europäischen Automobilindustrie richtet.