Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der EU Mitte Januar und erneut in dieser Woche mit einer bemerkenswert breiten Mehrheit abgelehnt. Die große Streitfrage hierbei ist der sogenannte Back-Stop. Die britische Regierung versucht seit Wochen diese Notfalllösung für Irland zeitlich zu begrenzen.
Die EU hat in dieser Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass künftig unsere Landwirte sowie kleine und mittelständische Betriebe in der Lebensmittelkette stärken soll.
Der Europaabgeordnete Jens Gieseke kam bei einem Besuch am Johannes-Althusius-Gymnasium mit 200 Schülerinnen und Schülern der Klassen zehn bis zwölf über Themen wie die anstehende Europawahl ins Gespräch.
Uelsen. Bei einem Besuch in Uelsen hat der Europa-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Einblicke in die Infrastruktur und das Tourismusangebot der Samtgemeinde erhalten.
Sögel. Gebannt blickten über 30 Kinder im Familienzentrum St. Jakobus auf vier große Pakete, die der Europaabgeordnete Jens Gieseke mitgebracht hatte.
Wie schwierig es ist, ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu finden und die entstehenden Kosten zu verteilen, erfuhren die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik-Wirtschaft des EGN beim Planspiel Europa. Dabei schlüpften die angehenden Abiturienten unter der Leitung ihres Lehrers Dr. Denis Herold in die Rolle von fiktiven EU-Abgeordneten aus den im EU-Parlament vertretenen Fraktionen.
Brüssel. Für die Autobauer in Europa wird es ernst. Am Dienstag entschied der Umweltausschuss des EU-Parlaments über eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Demnach sollen CO2-Ausstöße bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden.
Jens Gieseke:
„Der Sozialdemokrat Weil sollte sich mit seiner pauschalen Brüssel-Kritik besser zurückhalten. Es sind seine Parteifreunde – wie der SPD-Mann Ertug und der Osnabrücker Sozialdemokrat Wölken – , die mit einem Ziel von 50 % in die Verhandlungen gegangen sind. Die gesamte Sozialdemokratie hat im Parlament gegen den EVP-Vorschlag von maßvolleren 35 % und für 40 % Reduktion gestimmt. Weils maltesische Parteifreundin Miriam Dalli hat sich als Verhandlungsführerin in allen Fragen bis zum Schluss beratungsresistent gezeigt und die Bedenken von Industrie und Wirtschaft ignoriert.“
Brüssel. Nach 13 Monaten haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten heute auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte für PKW um 37,5 Prozent verringert werden. Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 Prozent.
Die schrecklichen Ereignisse am Dienstag in Straßburg haben uns einmal mehr sehr deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit einem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir im Europäischen Parlament heute ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden.