Schon vor zehn Jahren hatten Staats- und Regierungschefs beschlossen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation zu investieren. Dieses Ziel wurde bislang verfehlt. In dieser Woche hat das Parlament nun das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa für den Zeitraum von 2021 bis 2027 genehmigt. Damit soll die Forschungslücke der EU geschlossen werden.

In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament eine Ausweitung und Aufstockung der Einsatzkräfte der Europäischen Grenz- und Küstenwache beschlossen. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten geschaffen wird. Nun müssen nur noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

Der Verbraucherschutz in Europa zählt bereits zu den besten der Welt. Das Feld der endokrinen Disruptoren – das sind Stoffe, die auf das Hormonsystem wirken können – und vor allem Möglichkeiten zur wirkungsvollen Identifikation solcher Stoffe war bisher jedoch nicht hinreichend erforscht. Das ändert sich langsam und neue wissenschaftliche Erkenntnisse sollten selbstverständlich auch in den Verbraucherschutz einfließen.

Mit strengen Beschaffungsquoten soll künftig der Anteil von Bussen mit sauberer Antriebstechnologie gesteigert werden. Das sieht eine Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge vor, über die wir in dieser Woche im Parlament entschieden haben.

Für PKW und leichte Nutzfahrzeuge haben wir im Parlament bereits im letzten Monat neue CO2-Grenzwerte beschlossen. Nun sollen auch für LKW neue Vorgaben gelten.

Alle entscheidungserheblichen Tatsachen liegen jetzt auf dem Tisch. Großbritannien muss sich entscheiden. Harter Brexit, Vertrag oder Artikel 50 zurückziehen. Eine Verlängerung ist das falsche Signal. Eine Europawahl in Großbritannien ist eine Farce mit Abgeordneten auf Abruf. Es wäre eine Entwertung des Europäischen Parlaments.

P.S. Ich wäre nach wie vor für: Remain – Artikel 50 zurückziehen!

Sögel. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) gastierte bei einem Vortrag des ehemaligen Geschichtslehrers Heiner Wellenbrock zum Europäischen Geschichtsweg (EGW) an der „Schule am Schloss – Oberschule Sögel“. „Der Europäische Geschichtsweg macht die Europäische Geschichte erlebbar“, sagte Wellenbrock. Gerade vor der Europawahl am 26. Mai müsse den jungen Menschen das Bewusstsein für Europa und seine Vergangenheit wieder ins Gedächtnis gerufen werden.

Emsbüren. Mit eindringlichen Worten mahnte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) aus Sögel, die Belange des Mittelstandes in den Blick zu nehmen.

Eigentlich sollte Großbritannien mit dem heutigen Tag die Europäische Union verlassen. Als die Premierministerin des Vereinten Königreich, Theresa May, den Austrittsprozess aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 einreichte, war der Zeitplan gesetzt. Das Austrittsabkommen der EU ist allerdings bedauerlicherweise in den vergangenen Monaten bereits mehrfach im britischen Unterhaus durchgefallen.

An diesem Wochenende werden die Uhren wieder einmal umgestellt. Damit soll 2021 endlich Schluss sein – zumindest wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, das die Abschaffung der Zeitumstellung in dieser Woche beschlossen hat. Bis zur tatsächlichen Umsetzung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zunächst müssen auch die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich einen gemeinsamen Ansatz finden.