„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – so lautet das Motto der Ratspräsidentschaft, die Deutschland turnusmäßig zum 1. Juli 2020 übernommen hat. In ihrer überzeugenden Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte Bundeskanzlerin Merkel die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.
In dieser Woche konnte das Europäische Parlament endlich die Verlängerung von auslaufenden Fristen für den Verbau und von Übergangsmotoren und den Abverkauf von Maschinen und Traktoren mit Übergangsmotoren annehmen.
Die COVID-19-Krise stellt uns derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt sind infiziert, und viele Menschen haben ihr Leben verloren oder sind gefährdet. Ganze Gesellschaften und viele Wirtschaftstätigkeiten unterliegen infolgedessen Ausgangs- und Handelsbeschränkungen.
Im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich über den Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt austauschen, hat auch das Europäische Parlament nochmals seinen Standpunkt zum umfassenden Konjunkturprogramm dargelegt.
In dieser Woche fanden erneut Verhandlungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien statt. Dabei mussten wir ernüchtert feststellen, dass es seit Beginn der Brexit-Verhandlungen vor drei Monaten so gut wie keine Fortschritte gegeben hat.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über das neue Gesetz des nachhaltigen Finanzwesens abgestimmt. Bereits im Dezember 2019 hatten sich Parlament und Rat gemeinsam auf die sogenannte Taxonomie bei Finanzprodukten geeinigt.
Am 14. Juni 1985 wurde in Schengen (Luxemburg) das Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen unterzeichnet. Wir feiern damit in dieser Woche den 35. Jahrestag der Freizügigkeit. Doch seit Abschluss des Abkommens war der Schengen-Raum noch nie mit einer so schweren Pandemie und umfassenden Grenzschließungen seitens der EU-Mitgliedstaaten konfrontiert wie in den letzten Monaten. Jetzt ist es an der Zeit, die Einschränkungen der Freizügigkeit im gleichen Maße zu reduzieren wie die Lockerung der COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen.
Die vergangene Woche startete mit einem Live-Interview beim Wirtschaftsverband Emsland e.V., bevor es mit dem Auto weiter nach Brüssel ging. Vielen Dank für das Interesse und die spannenden Fragen von Mechthild Weßling und Ulrich Boll!
Am 02.06.2020 hat die Kommission nun endlich ihren Vorschlag für die Verschiebung der Übergangsfristen zur Stufe-V Abgasnorm für mobile Maschinen und Traktoren vorgestellt. Nachdem ich, zusammen mit weiteren Kollegen aus der deutschen Gruppe, die Kommission bereits im April auf die dringende Notwendigkeit des Aufschubes hingewiesen habe, folgt die Kommission nun unserer Folgerung. Gemeinsam mit meinen Parlamentskollegen Norbert Lins (CDU) und Andreas Glück (FDP) habe ich hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben.
Neben der außerordentlichen Plenarsitzung fanden diese Woche auch wieder zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat die Kommission ihr neues „Tourismus- und Verkehrspaket für 2020 und darüber hinaus“ vorgestellt. Das Paket besteht aus drei Leitlinien und einer Empfehlung. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Unternehmen die Wiedereröffnung nach Monaten der Sperrung zu ermöglichen, wobei die erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen zu beachten sind.