Deutsche Ratspräsidentschaft 2020

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – so lautet das Motto der Ratspräsidentschaft, die Deutschland turnusmäßig zum 1. Juli 2020 übernommen hat. In ihrer überzeugenden Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte Bundeskanzlerin Merkel die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.

Dabei stehen der deutsche Ratsvorsitz und die Bundeskanzlerin in den kommenden sechs Monaten vor historischen Herausforderungen. Sie müssen nicht nur die Jahrhundertaufgabe meistern, den Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise einstimmig zu verabschieden. Auch der EU-Mehrjahreshaushalt 2021 bis 2027 mit seinen Förderprogrammen in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung sowie Agrar- und Regionalpolitik muss unter deutscher Führung beschlossen werden. Auch zum Erfolg der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien wird Berlin wichtige Impulse liefern müssen. Es muss alles dafür getan werden, einen harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahresende zu vermeiden.

Den Schwung der langjährigen Europa-Erfahrung der Bundeskanzlerin muss Berlin auch in die anderen Punkte seines Präsidentschaftsprogrammes mitnehmen. Vor allem bei der gemeinsamen Asylpolitik sowie beim Ausbau der Sicherheitspolitik müssen wir endlich vorankommen. Hier darf die Corona-Krise nicht zum Hemmschuh werden. Aber auch die weiteren Herausforderungen müssen im Blickfeld bleiben. Klimaschutz und Digitalisierung sind Themen, die schon zuvor ganz oben auf der Agenda standen und weiter vorangetrieben werden müssen.

Angela Merkel wird hier ihre gesamte Erfahrung und Kompetenz in europäischen Fragen einbringen. Für uns ist klar: Deutschland wird sich als Vermittler zwischen den Fronten bewähren können. Die kontroversen und harten Beratungen stehen unter positiven Vorzeichen. Wie die Bundeskanzlerin in ihrer starken Rede vor dem Europäischen Parlament verdeutlichte, habe es für sie höchste Priorität, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise komme: „Ich glaube an Europa, nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.“ Diese Überzeugung teile ich und wünsche der deutschen Präsidentschaft in diesem Sinne gutes Gelingen.