Im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich über den Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt austauschen, hat auch das Europäische Parlament nochmals seinen Standpunkt zum umfassenden Konjunkturprogramm dargelegt.
Die EVP-Fraktion unterstützt ein ehrgeiziges und zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm für Europa. Der Mehrjahreshaushalt muss bei Forschungszusammenarbeit, Bildungsaustausch, Außengrenzschutz und Verteidigung starke Akzente setzen. Wir brauchen in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur. Ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI und die Digitalisierung unseres Mittelstandes sind hier nur einige Beispiele. Die Ausgestaltung des European Green Deals muss eine Zukunftsinvestitionsoffensive sein und kein ordnungspolitisches Sammelsurium.
Beim Wiederaufbaufonds ist für die EVP-Fraktion entscheidend, dass die Gelder nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern Kriterien gebunden für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Als direkt gewählte Volksvertretung muss das Europäische Parlament bei der gesamten Umsetzung des Konjunkturprogramms beteiligt werden. Die EVP-Fraktion wird weiter für einen starken langfristigen EU-Haushalt kämpfen, der unsere politischen Prioritäten widerspiegelt. Solidarität und Verantwortung gehen für uns Hand in Hand. Aus diesem Grund brauchen wir auch einen glaubwürdigen Rückzahlungsplan, der vor dem Ende der Periode 2021-2027 beginnt und nicht erst 2028 wie von der Kommission vorgeschlagen.
Das während der Plenarsitzung Ende Mai von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Allein für den Haushaltsrahmen schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.
