Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung haben die EU-Mitgliedstaaten Ende September eine gemeinsame Position zu einem noch vom ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegten Verordnungsentwurf gefunden, der die zukünftige EU-Mittelvergabe an Rechtstaatlichkeitskriterien knüpft. Das Europäische Parlament hatte seine Position bereits im Januar 2019 festgelegt und wartete seitdem auf den Abschluss der Beratungen der Mitgliedstaaten.

Die EU steht derzeit an vielen Fronten unter Druck und muss Handlungsfähigkeit beweisen. Aufgrund einer ganzen Reihe von Krisen trafen sich deswegen die Staats- und Regierungschefs vergangenes Wochenende in Brüssel, um über die Konfliktherde und eine gemeinsame europäische Reaktion zu beraten.

Papenburg/Brüssel- Im Europäischen Raum gibt es 24 Amtssprachen – und damit 552 mögliche Übersetzungskombinationen. Ein Gefühl für Sprache zu entwickeln ist bei solchen Zahlen von besonderer Bedeutung. Deshalb setzt sich die EU dafür ein, Jugendlichen dieses Verständnis mit auf den Weg zu geben.

Schreckliche Bilder haben uns Mitte des vergangenen Monats von der griechischen Insel Lesbos erreicht. Es ist gut, dass viele schnell Maßnahmen ergriffen haben, um konkret vor Ort zu helfen. Auch das deutsche THW hat hier seinen Beitrag geleistet. Grundsätzlich aber erwarte ich, dass Griechenland für eine humanitäre Unterbringung der Flüchtlinge sorgt. Dazu muss die EU-Kommission die nötige Unterstützung leisten.

Die Corona-Pandemie hat die Kreuzfahrtbranche mit voller Wucht getroffen: Wir reden hier über 90 Prozent Buchungsrückgang in diesem Jahr. Das kann keine Branche so wegstecken. Aktuell sind nur etwa 2,7 Prozent der Flotte unterwegs. Reedereien und Werften stehen vor riesengroßen Herausforderungen. Die Meyer Werft in Papenburg hat sich seit Monaten auf die Situation eingestellt – das wichtigste Rezept: Die Streckung des Auftragsbuchs. Seit Beginn sind Unternehmensleitung, Mitarbeiter, Gewerkschaft, Betriebsrat und die Politik im gemeinsamen Gespräch.

Wieder einmal haben uns in der vergangenen Woche schlechte Nachrichten aus London ereilt. Ende Januar war Großbritannien auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags mit einer Übergangsfrist bis Ende 2020 aus der EU ausgetreten. Teil dieses Vertrags: eine Regelung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, damit Kontrollen den brüchigen Frieden auf der Insel nicht gefährden.

Europaweit sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, welche Coronaregeln wann, wo und wie lange aktuell gelten. Denn die Coronaregeln der Mitgliedstaaten sind immer noch ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Deshalb hat das Europäische Parlament in dieser Woche über die in der EU gültigen Coronamaßnahmen debattiert und die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in einer Entschließung dazu aufgefordert, schnellstmöglich zu einheitlicheren Regeln in Europa zu kommen. Damit unterstützen die Abgeordneten die Kommission und die deutsche Bundesregierung, die den anderen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt hatten. Bislang werden diese zwischen den Mitgliedstaaten jedoch nur diskutiert, ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Das Europaparlament hat diese Woche für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs beim Klimaschutz gestimmt. Die EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die politische Einigung zugunsten einer Senkung der Emissionen des Schiffsverkehrs um bis zu 40 Prozent bis 2030 durch deren Einbeziehung in das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS). Allerdings fordern wir, dass für solch tiefgreifende Änderungen ein gesonderter Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vorgelegt wird, der auf einer umfassenden Folgenabschätzung basiert.

Der Höhepunkt der Plenarwoche war sicherlich, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für ein starkes Europa vorgestellt hat. Die Rede Ursula von der Leyens war ein klares Bekenntnis zur EU. Sie hat viele wichtige Themenbereiche angesprochen und ehrgeizige Ziele für die Zukunft formuliert. Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Migration können wir als EU nur gemeinsam bewältigen. Der europäische Wiederaufbaufonds Next Generation EU ist hier als Chance zu sehen. Vor allem bei der Koordination in Sachen Impfstoff macht die Kommission einen guten Job.