Am 31. Dezember 2020 läuft der derzeitige langfristige EU-Haushalt aus. Daher braucht die EU eine neue Budgetplanung für die nächsten sieben Jahre. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission bereits ihre Pläne für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im November 2018 beschlossen und im Oktober 2019 erneut bestätigt. Der Rat konnte sich noch nicht auf einen Standpunkt einigen. Bislang wurde noch kein Termin für einen weiteren Sondergipfel der Mitgliedstaaten zum Haushalt festgelegt.

Auf der Notagenda unserer Plenarsitzung stand in dieser Woche auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo nach der Öffnung der Flüchtlingsunterkünfte durch die Türkei Chaos herrscht. Als EVP-Fraktion unterstützen wir die griechische Regierung nachdrücklich bei ihren Bemühungen, die Ordnung an der Grenze zur Türkei aufrechtzuerhalten. Hier ist es besonders wichtig, dass alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Die vorgesehene Plenardebatte musste wegen des Corona-Virus leider abgesagt werden, aber vorgelegt hat die Kommission ihr neues KMU-Strategiepapier natürlich trotzdem. Es ist eine gute Initiative der Kommission, dank der kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen gebührt. Denn: In der EU gibt es 25 Millionen KMU. Zwei von drei Angestellten arbeiten in KMU. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dass ihre Interessen ernster genommen werden, war längst überfällig.

Die Risikoeinschätzungen zur Verbreitung des Corona-Virus sind in den vergangenen Tagen deutlich angehoben worden. In der verkürzten Plenarsitzung stand daher natürlich auch ein Austausch mit Rat und Kommission zum Stand der Dinge und der Gewährleistung einer koordinierten europäischen Reaktion auf die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf der Tagesordnung.

In dieser Woche haben wir das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen. In turbulenten Zeiten für den internationalen Handel brauchen wir Handelsabkommen, um Stabilität, Schutz und Nutzen für Unternehmen und Verbraucher auf allen Seiten zu gewährleisten. Für die EVP-Fraktion sind Handelsabkommen mit fairen Standards daher die Zukunft.

Das Parlament hat in dieser Woche seine Position zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit festgelegt. In einer Resolution hat das Parlament seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen abgestimmt. Die EU sollte eine umfassende Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Aber als EVP bestehen wir darauf, dass in einem künftigen Abkommen der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt.

24 Jahre lang hat Bernd-Carsten Hiebing die CDU im Emsland geführt. Jetzt hat sich der Verband neu aufgestellt. Die Mitglieder beim Emsland-Parteitag haben mich zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

In dieser Woche haben meine Kollegin Henna Virkkunen und ich in unserer Funktion als Vorsitzende des SME Circle der EVP-Fraktion zu unserem jährlichen Empfang eingeladen. Als SME Circle geben wir kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) eine Stimme im Europäischen Parlament, indem wir systematisch die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf mittelständische Betriebe erfassen. KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze in der EU. Aber aufgrund ihrer Größe sind sie überproportional mit unverhältnismäßigen Belastungen und bürokratischen Hürden durch EU-Regelungen konfrontiert.

Berlin/Suttrup. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen nun der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU, Sögel) und die Suttruper Landwirtin Mechthild Fübbeker zusammen. Fübbeker präsentierte am Stand der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. die Interessen der niedersächsischer Milchvieh-Halter. Mit Hilfe von Virtual-Reality Brillen konnte ein moderner Kuhstall interaktiv besichtigt werden.

Brief der MdEPs Düpont und Gieseke zum Thema Nitrat

Die Kollegin Lena Düpont MdEP und ich haben uns gestern mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar gewandt. Es geht um die Nitratrichtlinie, um die Düngeverordnung und um Gesprächsbedarf.