In dieser Woche fanden erneut Verhandlungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien statt. Dabei mussten wir ernüchtert feststellen, dass es seit Beginn der Brexit-Verhandlungen vor drei Monaten so gut wie keine Fortschritte gegeben hat.
Die britische Seite bleibt bisher deutlich unterhalb der Ziele der politischen Erklärung des Austrittsabkommens. Für die EVP-Fraktion ist klar, dass es keine Rosinenpickerei geben kann. Wir brauchen ein umfassendes Abkommen, das der räumlichen Nähe und der Tatsache Rechnung trägt, dass unsere Volkswirtschaften eng verbunden sind. Bei Themen wie Fischerei, faire Wettbewerbsbedingungen, Sozial- und Umweltstandards müssen wir zu einer Einigung kommen. Die EVP wird kein grünes Licht für ein Abkommen geben, wenn das Vereinigte Königreich – als Gegenleistung für einen beispiellosen Marktzugang – die hohen EU-Standards unter anderem in den Bereichen Klima, Umwelt, Soziales oder Steuern nicht akzeptiert.
Spätestens im Oktober muss das Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien unterschriftsreif sein, damit noch Zeit für die Ratifizierung bis zum Jahresende bleibt. Auf EU-Seite muss diese nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch alle nationalen Volksvertretungen erfolgen. Aktuell ist Großbritannien trotz EU-Austritt im Januar 2020 noch im EU-Binnenmarkt, doch diese Übergangsfrist läuft am 31. Dezember ab. Bis Ende Juni könnte Großbritannien noch eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragen. Das hat die Regierung in London jedoch bisher immer kategorisch ausgeschlossen.
Die EVP-Fraktion wird an einer engen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und einer umfassenden Vereinbarung über die künftigen Beziehungen festhalten, wird dabei aber weiterhin klare rote Linien und Bedingungen haben. Wir werden einem Abkommen nicht um jeden Preis zustimmen.
