Skip to main content

Zu Gast im Podcast über Nachhaltigkeit in der EU: Flugverkehr, Mobilität & Europa

Diese Woche war ich zu Gast im Podcast “Mehrweg Heroes”. Dabei standen Themen wie die Rolle der EU bei nachhaltiger Innovation, ein einheitlicher europäischer Luftraum, die E-Mobilität und ihre Herausforderungen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Spendenaktion ‘Cycle for Ukraine’ im Mittelpunkt der Diskussion.

Ein wichtiger Punkt war insgesamt der Bürokratieabbau, der Unternehmen in Europa endlich wieder Luft zum Atmen geben muss. Es braucht weniger Regulierungen, schnellere Genehmigungsverfahren und technologieoffene Lösungen – insbesondere für die Automobilindustrie. Das Verbrennerverbot gehört auf den Prüfstand, ebenso wie überbordende Berichtspflichten, die unsere Unternehmen ausbremsen. Stattdessen benötigen wir Investitionen in Lade- und Betankungsinfrastruktur sowie fairen Wettbewerb, bei dem europäische Hersteller nicht benachteiligt werden.

Auch die Luftverkehrspolitik stand im Fokus: Der Single European Sky muss endlich umgesetzt werden, damit Flugrouten effizienter werden und CO?-Emissionen gesenkt werden können. Es kann nicht sein, dass dieser einfache, aber wirkungsvolle Schritt seit 20 Jahren blockiert wird.

Natürlich durfte auch ein persönlicher Einblick nicht fehlen: Meine Spendenaktion für die Ukraine hat gezeigt, dass politisches Handeln nicht nur auf dem Papier stattfindet.

Wer mehr über meine Arbeit und meine Ansichten für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und innovatives Europa erfahren möchte, kann sich gerne die ganze Podcast-Folge hier anhören.

Trump setzt auf Zölle – Europa auf starke Partnerschaften

Die Handelspolitik rückt wieder ins Zentrum der transatlantischen Beziehungen. US-Präsident Donald Trump hat diese Woche erneut Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt – eine Maßnahme, die schon in seiner ersten Amtszeit nicht den gewünschten Erfolg brachte. Doch Europa ist auf diese Entwicklung vorbereitet. Die EU wird ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen und, falls notwendig, mit Gegenmaßnahmen reagieren. Gleichzeitig bleibt es unser Ziel, einen stabilen und fairen transatlantischen Handel zu bewahren. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, eine Eskalation im Handelskonflikt wäre für beide Seiten schädlich.

Während Trump auf Abschottung setzt, geht Europa einen anderen Weg: Die EU hat zuletzt das Freihandelsabkommen mit Mexiko erneuert und ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen. Diese neuen Partnerschaften sind ein wichtiger Schritt, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Entscheidend ist nun, dass diese Abkommen auch schnell und effektiv umgesetzt werden – mit Augenmaß und unter Berücksichtigung berechtigter Bedenken.

Die Debatte um das EU-Mercosur-Abkommen hat im Europäischen Parlament aber auch erneut verdeutlicht, wie widersprüchlich Sozialdemokraten und Grüne in der politischen Auseinandersetzung agieren. Während sie im deutschen Bundestag vor einer Zusammenarbeit mit der AfD warnen, hatten sie im Europaparlament offenbar keine Bedenken, das Thema mit Unterstützung rechtsextremer Parteien auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Doppelmoral zeigt einmal mehr, dass Prinzipien schnell in den Hintergrund treten, wenn es dem eigenen politischen Kalkül dient. Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte im Bundestag wirkt dieses Vorgehen umso fragwürdiger.

Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Jetzt braucht es Taten!

Die EU-Kommission setzt mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein klares Signal und neues politisches Leitmotiv für die nächsten Jahre: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Innovation, eine Stärkung des Binnenmarkts sowie mehr Handels- und Rohstoffabkommen sollen Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Besonders für die Autoindustrie ist entschlossenes Handeln dringend nötig.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Autoindustrie zur Chefsache erklärt – doch Dialog allein reicht nicht. Unternehmen und Beschäftigte brauchen schnelle, konkrete Lösungen. Innerhalb von 100 Tagen müssen Maßnahmen folgen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Lade- und Betankungsinfrastruktur auszubauen und gezielte Investitionen zu ermöglichen. Gleichzeitig darf es keine zusätzlichen Auflagen oder unrealistische Regulierung geben.

In meiner Rede im Plenum habe ich daher deutlich gemacht: Die Autoindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – wir dürfen sie nicht ignorieren. Statt immer neuer Verbote braucht es technologieoffene Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und Innovationen vorantreiben. Jetzt ist die Zeit für Taten – nicht für Ankündigungen!

Meine komplette Rede im Plenum können Sie sich hier ansehen:


Drei Jahre Ukraine-Krieg – Ein Jahr seit Nawalnys Tod

Der 24. Februar markiert den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Drei Jahre, in denen das Land mit unermesslichem Leid, Zerstörung und dem Verlust unzähliger Menschenleben konfrontiert ist. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden vertrieben, Städte und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Doch die Ukraine hält stand – mit ungebrochenem Mut und der Unterstützung ihrer internationalen Partner.

In diesem Monat jährt sich zudem der Tod von Alexej Nawalny, dem wohl bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er starb am 16. Februar 2024 in einem sibirischen Straflager unter ungeklärten Umständen. Nawalny kämpfte jahrelang gegen Korruption und für ein demokratisches Russland – und zahlte dafür mit seinem Leben. Sein Schicksal zeigt, mit welcher Härte der Kreml gegen Kritiker vorgeht und jeglichen Widerstand im eigenen Land unterdrückt.

Für uns als CDU/CSU-Gruppe steht fest: Russland darf mit seinem brutalen Vorgehen nicht ungestraft davonkommen. Der Krieg in der Ukraine und die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung erfordern eine klare Antwort. Sanktionen müssen konsequent fortgesetzt und gezielt verschärft werden, um den Druck auf das russische Regime zu erhöhen. Gleichzeitig muss die Ukraine weiterhin unterstützt werden – militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Die Ukraine kämpft längst nicht nur für ihre eigene Souveränität, sondern auch für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas. Es liegt in unserer Verantwortung, ihr in diesem Kampf weiter entschlossen zur Seite zu stehen.

Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit: Klare Regeln für Social Media-Plattformen

Soziale Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wer in Europa damit Geld verdient, muss sich auch an europäische Gesetze halten. Dies gilt sowohl für Plattformen von Meta als auch für Elon Musks Netzwerk X. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass diese Regeln eingehalten werden, um die Demokratie und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu schützen.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), welches vor zwei Jahren beschlossen wurde, hat die EU ein starkes Instrument geschaffen, um Hass, Hetze und Desinformation auf Social Media-Plattformen einzudämmen. Der DSA verbietet es, durch manipulative Algorithmen politische Meinungen unzulässig zu beeinflussen oder illegale Inhalte zu verbreiten. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind erheblich: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Jetzt ist es entscheidend, dass der DSA in ganz Europa konsequent durchgesetzt wird! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die EU bei der Umsetzung dieser Regelungen entschlossen handelt – für einen digitalen Raum, der Meinungsfreiheit schützt und unsere Demokratie und Grundwert bewahrt.

Amtsantritt von Donald Trump: Herausforderungen und Chancen für die transatlantischen Beziehungen

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident beginnt ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Für Europa bedeutet dies: Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen und uns stärker auf unsere eigene Handlungsfähigkeit besinnen.

Europa ist wirtschaftlich gesehen nahezu gleichauf mit den Vereinigten Staaten. Dies sollte uns ermutigen, in den Gesprächen mit den USA selbstbewusst aufzutreten und auf Augenhöhe zu verhandeln. Wichtig ist, dass wir unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken, unsere Verteidigungsbereitschaft vorantreiben und unsere eigene Wirtschaft fördern. Überregulierung, die unsere Wettbewerbsfähigkeit hemmt, darf nicht zum Stolperstein werden.

Ein weiteres zentrales Ziel muss sein, Handelskonflikte mit den USA zu verhindern. Hohe Zölle im transatlantischen Warenverkehr würden am Ende beide Seiten schwächen und schlussendlich China profitieren lassen. Stattdessen sollten wir auf Lösungen setzen, die den freien Handel stärken und eine enge wirtschaftliche Kooperation fördern.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump entwickeln. Doch anstatt jede seiner Äußerungen mit Sorge zu betrachten, sollten wir uns auf unsere eigenen Aufgaben konzentrieren. Ein geeintes und starkes Europa ist der beste Garant dafür, dass wir weiterhin ein verlässlicher und gleichwertiger Partner der USA bleiben.

Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Unter dem Motto „Sicherheit für Europa!“ übernimmt Polen im ersten Halbjahr 2025 den Ratsvorsitz. Nach den schwierigen Monaten unter der ungarischen Präsidentschaft, geprägt von Viktor Orbáns Alleingängen, die dem Amt mehr geschadet als genutzt haben, setzt Polen unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk ein starkes Signal für pro-europäische Zusammenarbeit.

Die Ratspräsidentschaft bietet Polen eine hervorragende Gelegenheit, sich als verlässlicher und konstruktiver Partner in Europa zu präsentieren und das moderne Polen der europäischen Öffentlichkeit zu zeigen. Nach Jahren der Spannungen unter der vorherigen Regierung der PiS-Partei ist es Donald Tusk gelungen, Polen wieder näher an die europäische Mitte zu rücken. Mit dem Schwerpunkt „Sicherheit“ lenkt Polen zudem den Blick auf eines der drängendsten Themen unserer Zeit.

Die polnische Ratspräsidentschaft bietet die wichtige Chance die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Mit Donald Tusk an der Spitze dürfen wir auf eine proaktive und lösungsorientierte Ratspräsidentschaft hoffen, die Europa in einer Zeit zahlreicher Herausforderungen stärkt und voranbringt. Seine Rede schloss Donald Tusk mit einem eindringlichen Zitat des früheren polnischen Papstes Johannes Paul II: „Habt keine Angst!“ Er betonte weiter, dass die Zukunft Europas in den Händen der Europäer selbst liege. Dieses klare Bekenntnis zu Eigenverantwortung Europas und seiner Werte setzt ein kraftvolles Signal für die kommenden Monate.

Verschiebung der Entwaldungsverordnung

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll die globalen Wälder besser schützen, indem sie Unternehmen zum Nachweis verpflichtet, dass ihre Erzeugnisse nicht durch Abholzung entstanden sind. Dieses Ziel haben CDU und CSU stets grundsätzlich unterstützt, aber gleichzeitig auf erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Verordnung hingewiesen, die Forst- und Landwirte und Unternehmen durch detaillierte Anforderungen vor große Herausforderungen stellt. Ursprünglich sollte die Verordnung bereits 2025 in Kraft treten. Nun hat das Europaparlament dies auf 2026 verschoben.

Seit Monaten haben wir uns als CDU/CSU für diese Verschiebung eingesetzt, um die Verordnung praktikabler zu machen und zu vereinfachen. Die nun erfolgte Verschiebung ist daher ein großer Erfolg!

Darüber hinaus wollten wir noch zusätzliche Vereinfachungen erreichen und unnötige Bürokratie vermeiden. Aufgrund massiven Widerstands von SPD, Grünen und der EU-Mitgliedstaaten haben diese jedoch leider nicht den Einzug in den Gesetzestext gefunden. Insbesondere die Blockadehaltung der noch amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung in Deutschland ist erschreckend. Während Noch-Kanzler Scholz und die Noch-Minister Habeck und Özdemir öffentlich forderten, „die Kettensäge anzuwerfen“ und die Entwaldungsverordnung als „völlig falsch abgebogen“ bezeichneten, blockieren ihre grünen und roten Parteifreunde in Brüssel wo es nur ging. Den klein und mittelgroßen Unternehmen haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.

Dennoch haben CDU und CSU neben der Verschiebung wichtige Verbesserungen angestoßen und erreicht, dass sich die EU-Kommission zu weiteren Vereinfachungen und Präzisierungen verpflichtet hat. Wichtig ist nun eine zeitnahe Umsetzung, damit die Entwaldungsverordnung nach Inkrafttreten auch wirklich funktioniert und nicht nur ein Beispiel für überbordende Bürokratie bleibt. Das gewonnene Jahr muss deshalb so effektiv wie möglich genutzt werden, damit auch die davon betroffenen Forst-, Landwirte und Unternehmen in Europa einen Mehrwert in dieser Verordnung erkennen und sich nicht nur von neuer Bürokratie bedroht fühlen.

Mit mehr politischem Willen wäre viel mehr möglich gewesen, aber zumindest konnten wir Schritte in die richtige Richtung machen.

Fehlinformationen auf TikTok

Haben sich ausländische Akteure über TikTok in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingemischt? Nachdem das oberste Gericht in Rumänien, die Präsidentschaftswahl annulliert hat, wird nun die EU-Kommission den Vorwürfen nachgehen. Sie hat in dieser Woche angekündigt, zu überprüfen ob sich TikTok an die gesetzlichen Vorgaben in der EU gehalten hat.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass die Gefahr von TikTok für die europäische Demokratie real ist. Die Plattform ist mehr als nur harmlose Videos und Entertainment. Besonders betroffen sind junge Wähler, die sich zunehmend in sozialen Medien über Nachrichten und Politik informieren. TikTok agiert intransparent, sammelt massenhaft Daten und öffnet die Tür für Einflussnahme durch autoritäre Drittstaaten – das dürfen wir in Europa nicht hinnehmen.

Europa braucht klare und durchsetzbare Regeln, um diese Bedrohungen effektiv einzudämmen und die Sicherheit im digitalen Raum zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass Plattformen wie TikTok sich weiterhin der Verantwortung entziehen. Es ist deshalb gut, dass die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen TikTok eröffnet hat. Der Schutz der Jugend und der Demokratie steht auf dem Spiel.

Verleihung des Sacharow-Preises für gedankliche Freiheit

Am Dienstag verlieh Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia in einer feierlichen Zeremonie. Das Europäische Parlament würdigt damit den mutigen Einsatz der beiden Politiker und der gesamten venezolanischen Opposition gegen das Regime des links-diktatorischen, sozialistischen Machthabers Nicolás Maduro.

María Corina Machado war ursprünglich die Präsidentschaftskandidatin der venezolanischen Opposition für die Wahl im Juli 2024, wurde vom Maduro-Regime jedoch nicht zugelassen. Daraufhin kandidierte Edmundo González Urrutia, der laut unabhängigen Beobachtern die Wahl deutlich gewann. Maduro erklärte sich jedoch selbst zum Sieger, obwohl die Wahlergebnisse von unabhängigen Beobachtern, darunter der UNO, angefochten wurden. Das Europäische Parlament hat Edmundo González Urrutia im September 2024 als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Aufgrund der Bedrohungen in Venezuela flüchtete er im Oktober ins Exil nach Spanien.

Maduro hat Venezuela seit Jahren kontinuierlich heruntergewirtschaftet und herrscht mit Repression und Korruption. Das Land wurde von ihm fast in die komplette internationale Isolation geführt. Nur Länder wie Russland, Iran, Nordkorea und Kuba erkennen Maduro als legitimen Präsidenten an. Der Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition ist ein starkes Zeichen, damit die Lage in dem Land nicht in Vergessenheit gerät. Der Preis wird bereits seit 1988 verliehen und ist mit 50.000 Euro dotiert.