Es steht nicht gut um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Das ist besorgniserregend. Gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernimmt.
Es muss sichergestellt werden, dass die rumänische Präsidentschaft europäische Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht untergräbt. Als EVP-Fraktion fordern wir daher, dass die regierenden Sozialdemokraten konsequente Maßnahmen vornehmen, um die Korruption zu bekämpfen.
Die aktuellen Entwicklungen lassen allerdings gegenteiliges vermuten. Kürzlich wurde Liviu Dragnea, Parlamentspräsident und PSD-Vorsitzender, wegen Amtsmissbrauchs und Betrug in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Über 300 Gesetzesänderungen, die zum Teil rückwirkend gelten, haben dafür gesorgt, dass neue und stark verkürzte Verfahrensfristen gelten. Deshalb müssen nun mehr als 2000 laufende Verfahren eingestellt werden. Hinzu kommt, dass künftig der Justizminister das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten hat. Diese Änderungen hat der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gegenüber Rumäniens Regierung bereits angemahnt.
Die EU muss alles daransetzen, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Denn es ist doch klar: Wenn ein Parlamentspräsident und Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD in Rumänien Gesetzesänderungen durchdrücken kann, die ihn vor einer Gefängnisstrafe schützen, müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen.
