Am 02. Mai diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die nächste Finanzperiode von 2021-2027 vorgelegt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir uns in Zukunft als Europäische Union insbesondere auch um Außengrenzschutz und die Verteidigungsunion kümmern müssen.

Hoher Besuch in meiner Heimat. EU-Kommissar Günther Oettinger hat in der letzten Woche eine großartige und zukunftsweisende Rede auf dem Neujahrsempfang der CDU des Kreisverbands Aschendorf-Hümmling gehalten: Europa ist der stärkste Kontinent mit der unsichersten Nachbarschaft – die Herausforderungen (Sicherheit, Afrikastrategie, Klimawandel, ökonomische Entwicklung, Digitalisierung) können wir nur gemeinsam meistern!

In dieser Woche haben wir über ein umfassendes Fischerei-Regelwerk abgestimmt, das bestimmt, welche Fische wo und wie gefangen werden dürfen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinfachung von technischen Maßnahmen in der Fischerei.

Kaum ein EU-Mitgliedsland wird nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU so direkt betroffen sein wie Irland. Noch immer gibt es einige offene Fragen im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Von besonderem Interesse war daher in dieser Woche die Rede von Irlands Regierungschef Leo Varadkar.

Starker Auftritt im EP in Straßburg in dieser Woche. Bulgarien führt seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft und hat ein ambitioniertes Programm: Hierzu zählen wichtige Schwerpunkte wie die Sicherung der Außengrenzen und Perspektiven für den westlichen Balkan.

Unsere Energie soll sauberer werden. Dafür müssen wir den europäischen Energiemarkt reformieren und haben im Parlament in dieser Woche über drei neue Gesetzesvorschläge abgestimmt. Sie stammen aus dem sogenannten Winterpaket “Saubere Energie” und beinhalten die Förderung der erneuerbaren Energien, eine Revision der Energieeffizienz und das Governance-System der Energieunion.