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17. Januar 2019

Mehr Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Seit der Debatte zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat wissen wir, dass diese Debatten teilweise sehr emotional geführt werden. Hin und wieder fehlt es dabei auch an wissenschaftlichen Grundlagen oder es werden gezielt falsche Informationen verbreitet. So zum Beispiel zur angeblich gefährlichen Glyphosat-Belastung im Bier.

Beim Sonderausschuss zu Pflanzenschutzmitteln ging es zwar nicht konkret um Glyhposat, sondern vielmehr um die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln im Allgemeinen.

Fest steht dennoch: Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik abhängig sein. Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben und auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Zwar hat die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz wollen wir für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit für mehr Vertrauen sorgen.

Künftig soll die EU-Kommission entscheiden, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Bisher liegt diese Entscheidung bei Neuzulassungen noch in Händen der Industrie.

Darüber hinaus brauchen wir einen verbesserten öffentlichen Zugang zu Wirkstoff- und Pflanzenschutzmittelstudien, um eine rechtzeitige unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Auch die Regeln bei der Wirkstoff- und bei der späteren Produktzulassung müssen europaweit noch weiter harmonisiert werden.

Die Prüfqualität der Pflanzenschutzmittel sollte EU-weit gleich sein. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt, und schützen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte. Sie sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen.“

Der Sonderausschuss zu Pestiziden, den wir im Parlament in dieser Woche verabschiedet haben, ist Anfang vergangenen Jahres eingerichtet worden. Seine Aufgabe ist es, die Bewertungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU auf den Prüfstand zu stellen.