Der 29. März 2019 ist schon jetzt ein historisches Datum: An diesem Tag wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Die Brexit-Verhandlungen gehen nun in die entscheidende Phase. Ein Austrittsabkommen muss bis Ende November dieses Jahres erreicht werden, damit es noch rechtzeitig vor dem Austritt der Briten ratifiziert werden kann.
Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmt bereits heute in unseren Weltmeeren – das entspricht ungefähr einer Fläche von der Größe Mitteleuropas. Prognosen zufolge könnte bereits 2050 mehr Plastikmüll als Fische in unseren Weltmeeren vorhanden sein.
Die Europäische Volkspartei stellt mit 219 Abgeordneten die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Für den Diskurs und die grundsätzliche Ausrichtung unserer Fraktion veranstalten wir einmal im Jahr die EVP-Studientage. In diesem Jahr haben wir drei Tage in München intensiv debattiert, diskutiert und uns mit verschiedenen bedeutenden Politikgrößen Europas ausgetauscht.
Wie steht es um die Zukunft Europas? Mit dieser Frage beschäftigen sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bereits seit einiger Zeit. Mit Beginn des Jahres wurde das Europarlament zum Zentrum dieser Generaldebatte erklärt. Nirgendwo sonst ist die demokratische Legitimation höher als in der europäischen Volksvertretung. Hier in der Herzkammer der EU wird der erfolgreichste Kandidat der europäischen Parteifamilien nach der Europawahl zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt.
Durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sind wir Europäer in einer schwierigen Situation. Einerseits wollen wir das Abkommen aufrechterhalten, da es gemeinsame Sicherheitsinteressen garantiert. Andererseits sind unsere europäischen Unternehmen den Sanktionen der USA ausgesetzt und müssen geschützt werden.
Im Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Ziel ist es durch einen Anstieg der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Investitionsfähigkeit sowie durch eine Erhöhung der ökonomischen Stabilität die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union weiterhin zu gewährleisten.
Dem Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft müssen wir den Riegel vorschieben. Dafür habe ich mich bereits im November letzten Jahres ausgesprochen.
Die Europäische Kommission hat im November 2017 einen ambitionierten Vorschlag zur Reduzierung von CO2-Belastungen der Luft vorgelegt. Leider versuchen einige Kolleginnen und Kollegen diesen im Parlament noch weiter zu verschärfen.
Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die EU-Institutionen mit der Zukunft Europas. Im April haben wir im Plenum in Straßburg bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über seine Ideen für mehr Demokratie und die Zukunft Europas diskutiert. In dieser Woche war nun der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in Straßburg.
In dieser Woche haben wir uns im Parlament mit der Einführung von Anti-Dumping-Zöllen befasst. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Import-Stahl und Billig-Solar-Paneele aus China der Konkurrenz in den EU-Staaten immer stärker zusetzen. Deshalb hat die EU-Kommission bereits 2013 eine Reform der Handelsschutzinstrumente vorgeschlagen.