Das europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für die Medienfreiheit.
Das Medienfreiheitsgesetz wird dazu beitragen, unangemessenen politischen Einfluss zu verhindern, freie und unabhängige Medien zu schützen sowie die Rechte von Journalisten zu schützen.
Das Gesetz, das von CDU/CSU maßgeblich vorangetrieben wurde, stellt sicher, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist und europaweite Mindeststandards für die Arbeit von Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk eingeführt werden. Es wird auch eine erhöhte Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen gewährleisten.
Die Neuerung besteht darin, dass sich Medienanbieter nun direkt an die europäische Ebene wenden können, wenn nationale Gesetze ihre Arbeit behindern. Zum ersten Mal im EU-Recht gibt es Schutzvorkehrungen gegen den Missbrauch von “Spyware” zur Überwachung von Journalisten und Medien. Es wird für ein vollständiges Verbot der Verwendung von aufdringlicher Überwachung gegen Journalisten plädiert. Die Nutzung von Spionagesoftware soll streng auf die Verhütung, Untersuchung oder Verfolgung schwerwiegender Straftaten beschränkt sein, die nicht mit journalistischer Arbeit zusammenhängen. Ein generelles Verbot, wie von den Grünen vorgeschlagen, ermöglicht es Kriminellen, sich als Journalisten ausgeben, um der Überwachung zu entgehen.
Mit dem Medienfreiheitsgesetz sichern wir die Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Auch die großen Online-Plattformen fallen unter das Gesetz, um sicherzustellen, dass europäische Medieninhalte nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen.
Das europäische Medienfreiheitsgesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa. Es bewahrt die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser, verbessert das Medienrecht durch Transparenzregelungen und schützt Journalisten europaweit.
