Es ist ein Meilenstein für die Europäische Union: Nach langjährigen Bemühungen hat die EVP endlich eine Reform des EU-Migrationssystems erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen konnte die EVP im Dezember 2023 endlich eine Einigung über den Europäischen Asyl- und Migrationspakt erreichen.
Ein zentraler Punkt des Paktes ist die Schaffung eines ausgewogenen Systems, das sowohl die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten als auch die faire Verteilung der Verantwortung sicherstellt.
Ein wichtiger Aspekt des Paktes ist die Sicherstellung, dass Ankunftsländer wie Italien und Griechenland nicht allein gelassen werden. Dies wird durch eine verbindliche, aber flexible Solidarität gewährleistet, die verschiedene Formen annehmen kann, einschließlich finanzieller Beiträge und alternativer Solidaritätsmaßnahmen.
Der Pakt setzt zudem klare Regeln zur Bekämpfung von Missbrauch und illegalem Handel mit Menschen. Er betont die Notwendigkeit einer konsequenten Rückkehrpolitik für Personen, die keine Berechtigung zum Verbleib in der EU haben und eine potenzielle Sicherheitsbedrohung darstellen.
Einheitliche Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie obligatorische Sicherheitsprüfungen sind weitere wichtige Maßnahmen, um die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken.
Der neue Pakt schafft auch harmonisierte Verfahren für Asylsuchende, um Verfahren zu vereinfachen, zu klären und zu verkürzen.
Insgesamt markiert der Europäische Asyl- und Migrationspakt einen wichtigen Schritt hin zu einer koordinierten und gerechten Migrationspolitik in der Europäischen Union. Er unterstreicht die Fähigkeit der EU, Migration zu managen, während gleichzeitig Solidarität und Sicherheit gewährleistet werden.
