Das Europaparlament will verhindern, dass die EU-Kommission weitere Fördermilliarden für Ungarn freigibt. In dieser Plenarwoche sprachen sich die Abgeordneten in einer fraktionsübergreifenden Entschließung dafür aus, die Auszahlung von EU-Mitteln juristisch zu überprüfen. Sollte die EU-Kommission also weitere Gelder freigeben, ohne dass die zuvor vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, behält sich das Plenum weitere rechtliche Schritte vor.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission kurz vor dem letzten EU-Gipfel im vergangenen Dezember 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn freigegeben hatte. Die EU-Subventionen an Ungarn waren wegen Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Landes eingefroren worden. Weitere 12 Milliarden Euro sind derzeit noch blockiert, ebenso milliardenschwere Corona-Hilfen. Für CDU und CSU gilt: Erst wenn Orban in Sachen Rechtsstaatlichkeit wirklich einlenkt, dürfen die Gelder fließen.
Dieser Grundsatz gilt auch für das derzeit für Ungarn blockierte Erasmus+ Programm. Das Plenum hat in dieser Woche entschieden, dass die Sperre so lange bestehen bleiben soll, solange die notwendigen Rahmenbedinugen nicht erfüllt sind. Besonders die Tatsache, dass in den Kuratorien der Universitätsstiftungen nicht nur Akademiker, sondern auch regierungsnahe Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker vertreten sind, ist besorgniserregend.
Hier muss Orban endlich umsteuern.
