In dieser Woche wurde das europäische Lieferkettengesetz endgültig besiegelt. Für die europäische Wirtschaft sind das leider keine guten Nachrichten. Das Lieferkettengesetz wir für unsere Unternehmen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen. Statt einheitlicher Regeln, ist mit der Verabschiedung des Gesetzes ein Flickenteppich bei der nationalen Umsetzung vorprogrammiert. Denn in jedem EU-Land gelten dann andere Gesetze.
Zwar konnten wir einige Kompromisse durchsetzen, aber gerade für kleine und mittelständische Unternehmen geht das neue Lieferkettengesetz immer noch viel zu weit. Dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bereits durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und hohe Bürokratielast unter Druck. Mit dem massiv belastenden Lieferkettengesetz, das ganz klar auf das Konto der Ampel-Parteien geht, wird jetzt noch eins draufgesetzt.
Damit schwächen wir unsere europäische Wirtschaft insgesamt, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Die EU hat es sowieso bis zuletzt verschlafen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Außerdem ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen werden sich aufgrund der Vorgaben auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Firmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, ist am Ende niemandem geholfen. Ich habe deshalb gegen das Gesetz gestimmt
