Die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben diese Woche im Trilog neue CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen, Busse, Anhänger und Auflieger vereinbart. Die deutsche Bundesregierung hat dabei auf ganzer Linie versagt. Bereits bei der vorangegangenen PKW-Gesetzgebung hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing übers Ohr hauen lassen. Auch dieses Mal wird die Chance verpasst, das Thema CO2-neutrale Kraftstoffe voranzubringen und Gesetzgebung technologieoffen zu gestalten. Auf echte Initiativen des Bundesministers in Brüssel wartete man vergeblich.
Es ist bedauerlich, dass diese Woche nicht die Weichen für Technologieoffenheit gestellt wurden. Statt einen Wettbewerb der besten Technologien zu fördern, setzt man erneut alles auf eine Karte. Rückfalloption sind nicht vorgesehen. Dies birgt Risiken für unsere Industrie, insbesondere angesichts der vielfältigen Einsatzbereiche von Lastkraftwagen und Bussen.
Die Interessen Deutschlands sind auch in anderen wichtigen Punkten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die vorgesehenen Reduktionsziele für Anhänger- und Auflieger-Produzenten erscheinen in der Praxis unerreichbar und konfrontieren mittelständische Produzenten, die in Deutschland stark vertreten sind, mit potentiell ruinösen Strafzahlungen. Die möglichen Arbeitsplatzverluste werden billigend in Kauf genommen. Die SPD als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen fällt erneut aus.
Die deutschen Interessen werden von der Ampelkoalition in Europa schlichtweg nicht angemessen vertreten. Nur die Grünen können sich darüber freuen, dass ihre einseitige Verbotspolitik vorangetrieben wurde.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hätte die von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele unterstützt, unter der Bedingung, dass keine Technologie ausgeschlossen wird und realistischere Ziele für Anhänger- und Aufliegerproduzenten festgelegt werden. Leider wurden diese Bedingungen in der aktuellen Einigung nicht erfüllt. Daher kritisieren wir diesen Kompromiss deutlich.
2026 steht die Überprüfung der Grenzwerte für PKW an. 2027 die Überprüfung für Lastkraftwagen und Busse. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung die Möglichkeit ein klares Signal gegen die von Grünen und Sozialdemokraten getriebene einseitige Verbotsideologie zu setzen.
