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9. Februar 2024

Hilfe für die Ukraine

Der Ausgang des Konflikts in der Ukraine wird maßgeblich am Boden entschieden. In diesem entscheidenden Moment benötigt die Ukraine weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung, insbesondere durch die Lieferung von Waffen und Munition. Die deutsche Bundesregierung steht hier vor einer besonderen Verantwortung. Es ist überfällig, dass Bundeskanzler Scholz seine Blockadehaltung gegenüber der Lieferung von Taurus-Panzern endlich aufgibt. Politische Versprechungen für die ferne Zukunft mögen der Ukraine moralische Unterstützung bieten, doch jetzt zählt jede konkrete Maßnahme.

Die Europäische Union hat Viktor Orbán gezeigt, dass sie entschlossen ist, ihre Interessen zu verteidigen. Orbán hat Europa blockiert, während die Ukraine im Kampf gegen die Zeit steht. Die zusätzlichen Finanzmittel für die Ukraine müssen daher umgehend bereitgestellt werden. Darüber hinaus muss Europa dringend seine eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Nur ein wirtschaftlich starker Kontinent kann langfristig im Wettbewerb mit Putins Kriegswirtschaft bestehen.