Die aktuelle geopolitische Lage zeigt eindeutig, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellen muss.
Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Putins zunehmende Drohungen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr, nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne. Entscheidend ist der politische Wille der Mitgliedstaaten. Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht, unsere Abhängigkeiten bei kritischen Technologien verringert, Allianzen von Demokratien aktiv mitgestaltet, regionale Partnerschaften vertieft und sicherheitsrelevante Fähigkeiten weiter ausgebaut werden.
Für die Berufung eines Verteidigungskommissars ist es deshalb höchste Zeit. Bei ihm oder ihr werden die Fäden zusammenlaufen um Europa sicherer zu machen. Das gilt vor allem für die Koordinierung der gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter. Es kann nicht sein, dass 27 Mitgliedstaaten hier ihr eigenes Süppchen kochen und dadurch viel Geld und Ressourcen verschwenden. Gerade der Ukrainekrieg hat gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Beschaffung für die Ressourcenbündelung innerhalb der EU ist. Ein gebrochenes Versprechen, wie die Munitionslieferungen für Kiew, darf sich die EU nicht noch einmal erlauben.
