Das Europäische Parlament hat diese Woche eine große Zahl an Erleichterungen in der Agrarpolitik beschlossen. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft.
Dies alles stellt eine erhebliche Bürokratie-Erleichterung für unsere Bäuerinnen und Bauern dar. Zukünftig sollen Landwirtinnen und Landwirte von diesen Verpflichtungen befreiet sein und trotzdem ihre GAP-Basisdirektzahlungen erhalten. Die Entscheidung ist damit ein großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft.
Als EVP-Fraktion haben wir bereits seit Monaten Erleichterungen für die Landwirtschaft gefordert. Die Kommissionspräsidentin hat dann Mitte März Führungsstärke bewiesen und ein deutliches Zeichen für die europäische Landwirtschaft gesetzt. Der Rat der EU und vor allem eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Europäischen Parlaments haben gezeigt, dass sie die Bedenken der Landwirte ernst nehmen und wirkungsvoll sowie effizient zusammenarbeiten können, wenn dies notwendig ist. Anders ausgedrückt: Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert.
Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen. Der Bundeslandwirtschaftsminister sollte die Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Hier erwarte ich eine klare Positionierung des Ministers, vor allem auch gegen seine Parteikollegen sowie Teile der Sozialdemokraten hier in Brüssel, welche die Vorschläge abgelehnt haben. Unsere Landwirte verdienen es, dass die nun mögliche Flexibilität maximal genutzt wird.
