Den absurdesten Vorschlägen von Grünen und Linken bei der Revision der Führerschein-Richtlinie konnten wir bereits im Ausschuss Einhalt gebieten.
Statt Bürokratie abzubauen und auf die Selbstverantwortung eines jeden Fahrers zu setzen, wollten sie alltagsfremde und bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine durchsetzen. Das haben wir zum Glück verhindern können.
Trotzdem ging es in der Plenarabstimmung in dieser Woche noch einmal um alles. Denn der Verkehrsausschuss hatte sich mit hauchdünner Mehrheit für verpflichtende medizinische Tests ausgesprochen. Eine klare rote Linie für die CDU/CSU-Gruppe. Darüber hinaus haben Linke, Sozialdemokraten und Grüne einen Teil ihrer im Ausschuss gescheiterten Vorschläge erneut eingebracht.
Das Ergebnis der Abstimmung betrachte ich mit gemischten Gefühlen. Positiv ist, dass wir erneut verhindern konnten, dass abstruse Vorschläge wie Limitierungen für Fahranfänger Realität werden. Auch konnten wir erreichen, dass Halter der Klasse B zwei Jahre nach Erwerb des Führerscheins Wohnmobile und Krankenwagen bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. Auch der von der Kommission vorgeschlagenen verkürzten Gültigkeit des Führerscheins ab 70 Jahren konnten wir einen Riegel vorschieben. Führerscheine bleiben weiterhin 15 bzw. 5 Jahre gültig. Großer Erfolg ist außerdem, dass das deutsche Erfolgsmodell „Begleitetes Fahren ab 17 Jahren“ nun europaweit anerkannt wird und sogar auf LKW-Führerscheine erweitert wird. Auch soll ein digitaler Führerschein eingeführt werden. Damit wird es in Zukunft möglich sein, den Führerschein ebenfalls auf dem Handy dabeizuhaben, wenn dies gewünscht ist.
Negativ hingegen ist, dass eine Mehrheit gegen die europaweite Anerkennung des Trecker-Führerscheins gestimmt haben. Damit werden Erleichterungen im grenzübergreifenden Verkehr für unsere Landwirte leider nicht Realität. Keine Mehrheit gab es auch für den CDU/CSU-Vorschlag, Landwirten einen vereinfachten Zugang zum Autoanhängerführerschein zu geben. Hier verpasst das Europäische Parlament die Möglichkeit konkrete Erleichterungen für die Landwirte zu schaffen.
Inkohärent ist die Position des Europäischen Parlaments beim Thema „verpflichtende medizinische Tests“. So wurden an einigen Stellen die Verweise auf verpflichtende medizinische Tests gestrichen, an anderer Stelle aber beibehalten. Als CDU/CSU haben wir uns klar gegen medizinische Tests ausgesprochen und daher am Ende gegen die Parlamentsposition zur Führerschein-Richtlinie gestimmt. Wenn es auch juristisch gesehen nicht zu 100% klar ist, ob medizinische Tests verpflichtend werden oder nicht, lässt sich zumindest politisch das Fazit ziehen, dass es keine Mehrheit für verpflichtende medizinische Tests gibt. So haben sich nämlich auch die Mitgliedstaaten für eine Regelung ausgesprochen, die die finale Entscheidung über medizinische Tests den Mitgliedsstaaten selbst überlässt. Nach der Europawahl werden die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten starten. Als CDU/CSU-Gruppe werden wir diese Verhandlungen eng begleiten und uns weiterhin gegen verpflichtende medizinische Tests aus Europa einsetzen. Das ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten.
