Müll vermeiden, Wiederverwendung und Wiederverwertung steigern sowie Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen: Dies sind Ziele der neuen EU-Verpackungsverordnung, die derzeit von der EU erarbeitet wird. CDU und CSU unterstützen den Gesetzesvorschlag und das Ziel, Verpackungsabfall zu reduzieren. In dieser Woche positionierte sich das EU-Parlament.

Was so einfach klingt, ist als Gesetz hochkomplex, denn es betrifft so ziemlich alle aus dem Alltag bekannten Verpackungen. Wie kann man die Verpackungen von Wasch- und Spülmaschinen reduzieren? Wäre ein Mehrwegsystem für Wein sinnvoll? Welche zusätzlichen Transportkosten schaffen neue Mehrwegverpackungen? Welche Hygiene- und Haltbarkeitsargumente gibt es für Plastikfolien bei Gemüse? Diese Fragen sind nur einige Beispiele, womit sich die Abgeordneten im Detail befassten.

Im Ergebnis hat das Parlament aus den vielen Einzelinteressen eine sinnvolle Position erreicht. Die Abgeordneten stimmen für ambitionierte Ziele für die Müllvermeidung und einen Schritt hin zu mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in EU-Ländern, die bisher hinterherhinken. Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe möglich ist, spielt eine ebenso wichtige Rolle wie Wiederverwendung. Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland. CDU und CSU ist es außerdem gelungen, überzogene Verbote, z. B. von Papiertütchen für Zucker, Salz oder Pfeffer zu vermeiden und sinnvolle Ausnahmen zu erreichen.

Abgeschlossen ist das Gesetz aber noch nicht. Der nächste Schritt sind Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext.

Gute Nachrichten für europäische Landwirte und Landwirtinnen: Das Plenum hat in dieser Woche eine überzogene Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt. Damit besteht nun die Chance, in der nächsten Legislaturperiode einen Neuanlauf mit vernünftigen Vorgaben zu nehmen.

Europa muss Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden.

Tatsächlich hätte der Vorschlag von Grünen, Linken und Sozialdemokraten für viele Landwirte das wirtschaftliche Aus bedeutet. Mit dem vorgeschlagenen Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten war für CDU und CSU eine rote Linie überschritten. Denn dann wäre in diesen Gebieten nur noch spezieller Ökolandbau möglich gewesen und viele Landwirtschaftsbetriebe hätten eine Zwangsumstellung hinnehmen müssen. Selbst Umweltverbände hatten sich im Vorfeld gegen diese viel zu weitreichende Forderung ausgesprochen. Es ist gut, dass eine Parlamentsmehrheit dies nun erfolgreich verhindert hat.

Mit der Zurückweisung im Plenum ist die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen. CDU und CSU werden sich auch in Zukunft für an den Realitäten orientierte, umsetzbare Bedingungen für die europäischen Landwirte einsetzen.

Paukenschlag im EU-Parlament. Die SUR ist gescheitert. Grüne und Sozialdemokraten erleiden eine krachende Niederlage. Nach einem Abstimmungsmarathon gibt es keine Mehrheit für den Vorschlag der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener. Die Pflanzenschutzverordnung ist gescheitert. Starkes Signal! Und eine großartige Nachricht für die vielen Landwirte in Niedersachsen! Die Verbotspläne sind vom Tisch. Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit als CDU und CSU. Wir stehen für sinnvolle Maßnahmen, die realistisch sind – und die in Kooperation mit den Landwirten entstehen. Das ist im Niedersächsischen Weg gelungen.

Jetzt spenden und konkrete Hilfe für die Ukraine im kalten Winter leisten!

Schon im letzten Jahr war für mich klar: Der brutale Überfall Putins auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Der Krieg hat für viele Menschen in der Ukraine großes Leid, Hunger, Angst und existenzielle Sorgen gebracht. Und ich wollte helfen. Deshalb bin ich im vergangenen Dezember von Sögel im Emsland bis nach Brüssel gefahren – mit dem Rad. Durch Wind und Wetter. Ich habe dabei über 35.000 € Spenden für die Ukraine gesammelt.

Die Menschen in der Ukraine brauchen auch heute unsere Solidarität. Und deshalb will ich auch in diesem Jahr wieder auf’s Rad steigen – und zwar von Brüssel bis nach Straßburg. 420 Kilometer sind das. Vom 8. bis zum 11. Dezember 2023.

Jetzt kommt Euer und Ihr Beitrag: Für jeden Kilometer, den ich auf dieser Reise schaffe, zahlt Ihr, zahlen Sie einen festen Betrag für die Ukrainehilfe. Ich selbst mache natürlich den Anfang und bin mit mindestens 1 Euro dabei.

Seit Jahren habe ich guten Kontakt zur Hilfsorganisation Helping Hands e.V. aus Lathen. Hunderte Mal sind die Ehrenamtlichen Helfern bereits mit Hilfsgütern in Ost- und Südosteuropa gewesen. Beim letzten Mal haben sie dafür gesorgt, dass jeder Euro dort angekommen ist, wo er wirklich gebraucht wurde.

Mit den Spenden aus meiner Spenden-Fahrradtour möchte ich auch in diesem Jahr die Menschen in der Ukraine unterstützen. Der Erlös kommt in Form von warmer Kleidung, Lebensmitteln und ganz konkreter Unterstützung für den kalten Winter Familien in der Ukraine zugute. Dafür trägt Helping Hands gemeinsam mit Partnerorganisationen Sorge: solidarische Hilfe im zweiten Kriegswinter, die bei den Familien in der Ukraine ankommt.

Der Spendenbetrag bemisst sich also daran, wie weit ich es schaffe. Sollte jemand 1 Euro pro Kilometer spenden, so gibt er – wenn ich denn in Straßburg ankomme – 420 €. Wer 0,10 € einsetzt, der spendet nach der kompletten Tour dann 42 €.

Ich lade Euch und Sie also ein, diese Aktion zu unterstützen. Solidarität mit der Ukraine. #cycleforUkraine

Wer sich beteiligen möchte, der schreibt mir eine Mail an info@jens-gieseke.de mit dem Betrag, den er oder sie für jeden Kilometer geben möchte. Alternativ steht auch das Formular unten zur Verfügung. Im Anschluss an die Spendentour melde ich mich dann mit dem finalen Ergebnis und gebe die Kontodaten für die Überweisung an den Verein Helping Hands e.V. durch. Dieser kann selbstverständlich eine Spendenquittung ausstellen.

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Das Europäische Parlament hat den von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen getragenen Kompromiss für die neue Abgasnorm Euro 7 angenommen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:„Ich freue mich, dass das Parlament heute für einen ausgewogenen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat. Damit erreichen wir eine Verbesserung der Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch eine zusätzliche Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss. Neben der Luftqualität hat für uns als EVP der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in der EU Priorität.

Erst vor wenigen Monaten hatten Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es wäre geradezu absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro 7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das überfordert die Hersteller und treibt den Preis für die Verbraucher massiv in die Höhe.

Das heutige Votum ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Parlament spricht sich für bessere Luft, bezahlbare Mobilität und eine global wettbewerbsfähige Industrie aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat ebenfalls auf einen ausgewogenen Kompromiss einigen können.

Leider hat eine Mehrheit der Abgeordneten unsere Vorschläge zu Technologieneutralität nicht unterstützt. Wir wollten den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe im Gesetz verankern. Das hätte die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus ermöglicht. Ein Verbot bestimmter Technologien ist nie die beste Lösung. Hier hat das Parlament eine Chance verpasst. Ich setze darauf, dass wir klimaneutrale Kraftstoffe beim Gesetz für CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge noch einbringen können.“

Hintergrund:
Der verabschiedete Text setzt auf eine weitgehende Beibehaltung der unter Euro 6 bewährten Testverfahren bei gleichzeitiger Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei LKW gegenüber der Euro 6-Norm um 60% gesenkt werden.

Europa live erleben! Diese Chance bietet Jens Gieseke, Abgeordneter im Europäischen Parlament, interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Westniedersachsen.

Nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel sitzt unsere Trauer noch immer tief. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten unseren israelischen Freunden. Wir stehen an der Seite Israels. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.

Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, die von den Terroristen entführten Geiseln, darunter viele EU-Bürger, freizubekommen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert einen sofortigen Stopp aller direkt und indirekt an staatliche- oder nichtstaatliche palästinische Organisationen fließenden EU-Mittel, mit Ausnahme der international abgestimmten humanitären Hilfen.

Als Prinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit Bedingung sein, dass keine Gelder in Terrororganisationen fließen. Wer Israels Existenz infrage stellt, darf kein Geld erhalten.

Wir erwarten dringend auch eine kritische Prüfung der Arbeit von UNWRA im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina. Leider lässt die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen mitunter zu wünschen übrig.

Wir brauchen die größtmögliche Transparenz. Die Terrororganisation Hamas darf aus Europa keinen einzigen Cent erhalten.

Die EU muss die Ukraine weiterhin so umfänglich wie möglich unterstützen. Neben der akuten militärischen Unterstützung, dürfen wir den Wiederaufbau des Landes nicht außer Acht lassen.

Mit der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro, die in dieser Plenarwoche auf den Weg gebracht wurde, senden wir zudem ein wichtiges Symbol: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Die Ukraine-Fazilität sieht unter anderem eine Zuschussmöglichkeit für enteignete Russland-Gelder oder Reparationen vor.

Die Mittel würden für den Wiederaufbau, die Modernisierung und die EU-Annäherung eingesetzt. Andere Geber-Länder würden sich diesem erfolgreichen Beispiel sicherlich anschließen.

Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch, dass die Sanktionen gegenüber Russland tatsächlich wirksam sind. Derzeit gibt es noch zu viele Lücken und Ausnahmen. Vor allem der Bezug Russlands von Hightech-Komponenten für die Rüstungsindustrie über Drittstaaten muss noch besser unterbunden werden.

Es ist inakzeptabel, dass die russische Wirtschaft laut dem Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche trotz der geltenden Sanktionen um 2,3 Prozent wachsen soll.

Europa muss technologisch unabhängiger von Drittstaaten werden, sowohl was die Technologien, als auch die Rohstoffe angeht. In dieser Zielsetzung sind sich in der EU so gut wie alle einig.

Mit der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa will die EU-Kommission u.a. dies erreichen. STEP ist ein Fonds zur Förderung strategischer Technologien.

Leider versucht STEP zu viel auf einmal, denn der Fonds soll zusätzlich auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb Europas verringern. So sollen Mittel aus dem Fonds für weniger entwickelte Regionen leichter und breiter abrufbar sein.

Aus meiner Sicht ist das problematisch. Wir befinden uns bei fortschrittlichen Technologien im globalen Wettbewerb, etwa mit Amerika und China, nicht im innereuropäischen.

Deshalb setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Gruppe und der deutschen Bundesregierung dafür ein, dass STEP für alle Mitgliedstaaten gleich angewandt wird. Umso verwunderlicher ist es, dass die zuständigen deutschen Europaabgeordneten von SPD und Grünen in dieser Frage aktiv gegen ihre eigene Bundesregierung arbeiten. Sie unterstützen betreffenden Passagen und fanden auf EU-Ebene damit eine Mehrheit.

So droht STEP ein für Deutschland sinnloses und gleichzeitig teures Instrument zu werden, denn als größter Nettozahler wird Deutschland finanziell am meisten dazu beitragen.

Als CDU und CSU setzen wir uns für Änderungen ein, um einen wirkungsvollen Fonds im Sinne der Position der deutschen Bundesregierung zur erreichen, von dem auch Deutschland profitieren kann.

In Polen wurde gewählt! Das polnische Volk hat eine klare Entscheidung getroffen. Mit einer Rekordbeteiligung haben sie für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein starkes, geeintes Polen in Europa gestimmt.

Herzlichen Glückwunsch an Donald Tusk zu einer heldenhaften Kampagne und an die Mitgliedsparteien der EVP Platforma Obywatelska und PSL zu ihren Siegen.