Am Donnerstag, den 30. April, stimmte das Parlament über eine Entschließung ab, die darauf abzielt, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung sicherzustellen. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten und die Kommission über die Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich dessen Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen. Bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina traten mehrere russische und belarussische Athleten verschiedenen Sportarten unter neutraler Flagge an. Während der anschließenden Paralympics trat Russland allerdings das erste Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter eigener Flagge an.

Am Dienstag diskutierten die Abgeordneten über die Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens. Dieses betrifft das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Union. Die Initiative ist Teil der gemeinsamen Bemühungen Europas, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine und das ukrainische Volk sicherzustellen und die Opfer des brutalen Angriffskriegs Russlands angemessen zu entschädigen.

Der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus hat die globalen Energiemärkte unter enormen Druck gesetzt. Am Mittwochvormittag berieten die Abgeordneten, der Rat und die Kommission darüber, wie auf die anhaltende Krise im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln reagiert werden soll. Zu diesem Thema habe ich im Plenum eine Rede gehalten.

Steigende Energiepreise belasten Familien, den Mittelstand und die Industrie in ganz Europa. Deshalb braucht es dringend Maßnahmen, die direkt und schnell entlasten. Der vorgeschlagene Werkzeugkasten der Kommission enthält mehrere Entlastungsmaßnahmen, darunter eine Öffnung für den Biosprit E20. Der Biosprit ist eine 20-prozentige Beimischung von Bioethanol bei Benzin und Diesel, welche den Preis an den Zapfsäulen spürbar senken wird. Die Kommission greift hier einen Vorschlag auf, den ich zusammen mit meinen Kollegen Dr. Peter Liese und Norbert Lins vorgelegt habe. Mit solchen nachhaltigen Biokraftstoffen könnte der Verkehrssektor günstiger, sicherer und klimafreundlicher werden, ganz ohne neue Infrastruktur. Zudem ist es eine echte Chance für unsere Landwirte. Heimisches Bioethanol schafft Wertschöpfung auf dem Land.

In einer separaten Debatte am Mittwochnachmittag erörterten die Abgeordneten mit der Kommission die Lage im Südlibanon sowie die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands und eines verbesserten Zugangs für humanitäre Hilfe.

Am Mittwoch stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution zur Beseitigung von Hindernissen für einen gemeinsamen Rüstungsmarkt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten sowie die sich wandelnden Prioritäten der Vereinigten Staaten haben die europäische Friedensordnung verändert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb schon seit langer Zeit einen „Binnenmarkt für Verteidigung“ und dass Europa militärisch enger zusammenrücken muss. Dabei ist klar, dass die NATO unser Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa ist und bleibt. Gleichzeitig gilt aber auch: Die Europäische Union muss künftig selbst mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.

In einem gemeinsamem Rüstungsmarkt, einem EU-Binnenmarkt für Verteidigung und militärische Mobilität, liegt enormes Potenzial. Europäische Streitkräfte können auf Basis gemeinsamer Ausrüstung weit effektiver zusammenarbeiten als bisher. Mehr gemeinsame europäische Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht zudem einen sehr viel effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder, als wenn 27 Staaten einzeln Rüstungsgüter beschaffen. Darüber hinaus fordern wir einen „militärischen Schengen-Raum“, der die Mobilität europäischer Streitkräfte garantiert, im Ernstfall schnelle Reaktionszeiten ermöglicht, und die gemeinsame europäische Zusammenarbeit weiterhin verstärkt.

Mit den neuen Regeln für Pauschalreisen sorgen wir dafür, dass Reisende besser und früher über ihre Rechte informiert werden. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig klare und verständliche Regeln sind. Mit der Überarbeitung stellen wir sicher, dass Pauschalreisen auch künftig eine verlässliche Wahl für viele Menschen bleiben.

Die EVP hat sich dafür eingesetzt, dass Reisende künftig schon vor der Buchung besser darüber informiert werden sollen, welche Rechte sie bei einer Stornierung haben und wann sie eine Erstattung erhalten. Außerdem sollen Gutscheine als Alternative zur Rückzahlung flexibler nutzbar gemacht werden. Es sollen bestehende Vorschriften klarer formuliert werden und einfacher anzuwenden sein. Wir sorgen für einen guten Ausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden und fairen Bedingungen für Reiseveranstalter und Reisebüros.

Für immer mehr Menschen in Europa wird es schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hohe Wohnkosten sind inzwischen in vielen EU-Ländern Realität. Eine zentrale Ursache ist, dass zu wenig gebaut wird und der Wohnungsmarkt dadurch unter einem zu geringen Angebot leidet, was die Preise weiter in die Höhe treibt.

Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche mit dem Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnungskrise in der EU befasst. Der Bericht fordert unter anderem, bestehende EU-Vorschriften darauf zu prüfen, ob sie den Wohnungsbau unnötig erschweren, und spricht sich für schnellere Verfahren, Investitionen in Fachkräfte sowie eine zügigere Genehmigung und Umsetzung von Bauprojekten aus.

Gleichzeitig bleibt Wohnraum in erster Linie eine Frage der Subsidiarität, deshalb habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten. Die Verantwortung für Wohnungsbau und Wohnungspolitik liegt vor allem bei den Mitgliedstaaten sowie bei regionalen und lokalen Behörden. Dabei ist es wichtig, dass Lösungen möglichst nah an den Menschen und den jeweiligen lokalen Gegebenheiten entwickelt werden.

Am Mittwoch debattierten wir über die amerikanisch-israelische Militäroperation im Iran und ihre Folgen. Das iranische Regime steht seit Jahren für brutale Repression im Inneren und systematische Destabilisierung nach außen. Während es die eigene Bevölkerung stark unterdrückt, treibt es gleichzeitig sein Atomprogramm voran und unterstützt terroristische Organisationen in der gesamten Region. Die aktuellen Entwicklungen könnte zu einem demokratischen Übergang im Iran führen, der den Wunsch des iranischen Volkes nach einer besseren, stabilen und prosperierenden Zukunft in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn vollkommen widerspiegelt.

Eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzung muss verhindert werden, die Auswirkungen auf Handel und Energie sind jetzt schon gravierend. Der Schutz der Zivilbevölkerung im Iran, in den Golfstaaten und darüber hinaus muss oberste Priorität haben. Denn auch wir in Europa sind unmittelbar sicherheitspolitisch betroffen. Iranische Raketen- und Drohnensysteme verfügen inzwischen über Reichweiten, die europäisches Territorium bedrohen. Es braucht nun ernsthafte Bemühungen um Deeskalation, die gleichzeitig eine demokratische Zukunft für den Iran ermöglichen. Die Menschen vor Ort verdienen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.

Als EVP-Fraktion verurteilen wir die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zutiefst und fordern den Iran auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen. Es ist eine sinnlose Eskalation gegen Länder, die ihre Neutralität in dem Konflikt erklärt hatten.

Das Europäische Parlament hat am Dienstagmittag mit 457 Stimmen das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet, ein Meilenstein für die langfristige Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und gemeinsamen Beschaffung. Damit setzt die EU einen zentralen Schritt in Richtung „defence readiness 2030“.

Michael Gahler hat es als Berichterstatter unserer EVP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht: EDIP ist ein wichtiger Baustein für ein wehrhafteres Europa. Genau deshalb unterstützen wir das Programm so nachdrücklich. Mit EDIP schaffen wir erstmals echte Anreize für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und stärken die industrielle Basis, die wir für unsere Sicherheit dringend brauchen. Die engere Kooperation europäischer Unternehmen ist kein Selbstzweck, sie macht uns als Europäer langfristig unabhängiger und handlungsfähiger. Gerade angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der zunehmend strategischen Distanz der USA zu traditionellen NATO-Verpflichtungen ist klar: Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen. EDIP ist ein zentraler Schritt auf diesem Weg – und wir treiben ihn mit voller Überzeugung voran.

Zu den Kernpunkten von EDIP gehört die Förderung gemeinsamer Beschaffung und Projekte, bei denen mindestens 65?% der Komponenten aus Europa stammen; die Unterstützung der Ukraine mit 300?Millionen Euro zur Modernisierung ihrer Verteidigungsindustrie und die Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich über das FAST-Instrument „Fund for the Acceleration of Defence Supply-Chain Transformation“, für das mindestens 150?Millionen Euro bereitgestellt werden.

Trotz dieser Fortschritte bleibt ein Wermutstropfen – Mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro ist das Programm nach Einschätzung vieler Experten und auch der EVP-Fraktion unterfinanziert. Die Kluft zwischen den sicherheitspolitischen Zielen Europas für 2030 und den bislang bereitgestellten finanziellen Mitteln muss dringend überwunden werden. Hierfür sind im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen weitere Mittel nötig.

Der Erfolg von EDIP hängt nun maßgeblich davon ab, ob die Mitgliedstaaten das Instrument auch konsequent nutzen. Statt einzelstaatlichen Interessen und nationaler Industriepolitik braucht Europa einen koordinierten, strategisch finanzierten Ansatz: nur wenn wir unsere Kräfte bündeln und echte Skaleneffekte schaffen, können wir effektiv handeln.

Das Parlament betonte zudem in einer von der EVP angestoßenen Debatte die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Antwort auf die zunehmenden Luftraumverletzungen und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, die von Russland und Belarus ausgehen. Die jüngsten Vorfälle in Polen markieren eine „beispiellose Eskalation“ hybrider Angriffe. Moderne Abschreckung erfordert nun wirksame Abwehrsysteme durch erschwingliche Drohnen im Rahmen der koordinierten europäischen Drohneninitiative. Mit den von EDIP verfügbaren Mitteln eröffnen sich konkrete Chancen, diese Fähigkeiten gemeinsam und effizient auszubauen.

Während intensive Verhandlungen in Genf und später in Abu Dhabi zu einem ersten „Essenz-Kompromiss“ zwischen den USA und der Ukraine führten, wurde zugleich deutlich, wie stark Europa in diesem Prozess an den Rand gedrängt wird. Der von der US-Regierung zunächst vorgelegte 28-Punkte-Plan hatte Kiew und uns in Brüssel alarmiert. Gebietsabtretungen an Russland und Einschränkungen der ukrainischen Streitkräfte wären ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Sicherheitsordnung.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte im Europäischen Parlament unmissverständlich klar, dass Europa eigene, unverrückbare Prinzipien in diesen Friedensprozess einbringt. Zwar gebe es nun dank der gemeinsamen Bemühungen der Ukraine, der USA und Europas „einen Ausgangspunkt“, doch der Weg zu einem verantwortbaren Friedensrahmen sei lang. Zentral ist für die EU, dass die Ukraine militärisch nicht geschwächt werden darf. Sicherheitsgarantien müssen langfristig, robust und glaubwürdig sein, alles andere würde neue Angriffe Russlands nur begünstigen.

Ebenso unmissverständlich zog von der Leyen rote Linien bei territorialen Fragen: Keine Anerkennung illegaler Grenzverschiebungen, keine „Freeze-Lines“, keine De-facto-Abtretungen. Die im US-Entwurf vorgesehene Anerkennung russischer Kontrolle über Teile von Luhansk, Donezk, Cherson oder Saporischschja kommt für uns nicht infrage. Auch die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine bleibt unangetastet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme bildete die finanzielle Unterstützung Kiews. Die EU will die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen vorantreiben, um einen 140-Milliarden-Euro-Ukraine-Fonds abzusichern. Die Kommission arbeitet bereits an einem entsprechenden Rechtsakt. Klar ist, dass die Last nicht einseitig bei europäischen Steuerzahlern liegen darf.

Deutlich wurde in dieser Woche auch der Schulterschluss zwischen Brüssel und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte im Bundestag, dass kein Friedensabkommen Bestand haben könne, das über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ausgehandelt wird. Frieden brauche Legitimität – und diese entstehe nur dann, wenn diejenigen am Tisch sitzen, die am stärksten betroffen sind. „Ein Abkommen zwischen Großmächten ohne die Zustimmung Europas und der Ukraine schafft keinen dauerhaften Frieden“, so Merz.

Unsere Botschaft ist eindeutig: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine – und nichts über Europas Sicherheit ohne Europa. Die Gespräche in Genf setzen einen Anfang, doch erst die kommenden Wochen werden zeigen, ob daraus ein Friedensprozess werden kann, der Recht, Sicherheit und eine stabile europäische Ordnung gewährleistet.

Das Europäische Parlament hat diesen Dienstag mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine wichtige Verbraucherschutzreform: die neue EU-Spielzeugsicherheitsverordnung. Angestoßen bereits 2023, reagiert das Vorhaben auf eine besorgniserregende Entwicklung – zuletzt war jedes fünfte von der EU als gefährlich eingestufte Produkt ein Spielzeug. Das ist, gerade wenn es um Kinder geht, schlicht nicht hinnehmbar.

Die EVP-Fraktion mit Marion Walsmann (CDU) als Berichterstatterin hat sich daher mit Nachdruck für die Überarbeitung der bisherigen Richtlinie eingesetzt. Besonders problematisch sind Billigimporte aus Drittstaaten, vor allem aus China, die häufig über Plattformen wie Temu oder Shein in die EU gelangen. Deutsche Qualitätshersteller sehen sich dadurch seit Jahren unter Druck und warnten immer wieder vor einem „unkontrollierten Treiben“ auf Online-Marktplätzen, das eine ganze Branche in Verruf bringe. Damit setzt die Reform auch wichtige Impulse für faire Wettbewerbsbedingungen und einen sicheren Wirtschaftsstandort Europa.

Mit der neuen Verordnung setzt die EU nun klare Standards, unabhängig davon, in welchem Land ein Hersteller sitzt: Wer Spielzeug in der EU in Verkehr bringt, muss künftig strengere Grenzwerte für chemische Stoffe einhalten, und die Liste verbotener Substanzen wird erheblich erweitert. Untersagt wird etwa die Verwendung von Stoffen, die Hormonsystem oder Atemwege beeinträchtigen, Organe schädigen oder starke Allergien auslösen können. Gleichzeitig werden die Kennzeichnungspflichten verschärft. Ein digitaler Produktpass, meist in Form eines QR-Codes direkt am Spielzeug, soll Behörden, Verbraucherinnen und Verbraucher künftig schnell erkennen lassen, ob das gekaufte Produkt auch sicher ist.

Ware, die jetzt verkauft wird und in vier Wochen unterm Weihnachtsbaum liegen soll, ist von den Neuerungen jedoch noch nicht betroffen. Das Gesetz entfaltet erst mittelfristig volle Wirkung. Hersteller, Händler und Behörden erhalten eine lange Übergangsfrist von 54 Monaten, also viereinhalb Jahren, um sich auf die neuen Vorgaben auch einstellen zu können. Wir im Parlament wollten hier mit 50 Monaten mutiger vorangehen. Jedoch haben die Mitgliedstaaten sich geweigert, dieses Tempo mitzugehen.

Auch der Schutz von Kindern im digitalen Raum stand in dieser Woche im Fokus des Parlaments im Rahmen einer Debatte. Wir sind tief besorgt über die körperlichen und psychischen Risiken, denen Minderjährige online ausgesetzt sind. Besonders manipulative und suchterzeugende Designs sozialer Medien gefährden die Gesundheit junger Menschen – und hier müssen wir als Gesetzgeber endlich klare Grenzen ziehen. Wir fordern deshalb ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien, Videoplattformen und KI-Begleiter. Ein Zugang zwischen 13 und 16 Jahren soll nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern möglich sein. Zudem wollen wir die schädlichsten, suchtfördernden Mechanismen verbieten. Damit stärken wir Eltern, schaffen Orientierung und schützen Kinder wirksam vor riskanten digitalen Strukturen.

Mit der neuen Spielzeugsicherheitsverordnung und den klaren Forderungen zum Schutz Minderjähriger online sendet die EU ein starkes Signal: Gesundheitsschutz, Kindersicherheit und verantwortungsvolle Industrie- und Digitalpolitik gehören zusammen – und dürfen niemals verhandelbar sein.

Letzten Mittwoch stand im Europäischen Parlament ein zentrales Thema auf der Tagesordnung: die Beendigung aller Energieimporte aus Russland und die Schließung möglicher Schlupflöcher über Drittstaaten. Hintergrund ist die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine erneut in den Fokus gerückt ist.

Die Abgeordneten diskutierten über die Zeitpläne für den Ausstieg, die Übergangsfristen für bestehende Verträge sowie die Kontrolle von Importen über Drittstaaten. Die Mehrheit im Parlament befürwortet einen konsequenten Stopp russischer Energieimporte bereits ab 1.?Januar?2026 für Öl, während für Gas langfristige Verträge noch bis 2028 laufen dürfen. Gleichzeitig sollen Schlupflöcher geschlossen werden: Energie mit russischem Ursprung soll nicht über Drittstaaten in die EU gelangen.

Für Industrie, Behörden und Unternehmen bedeutet dies erhebliche Anpassungen: Höhere Anforderungen an Daten und Herkunftsnachweise für Öl- und Gaslieferungen, Anpassung von Verträgen und Lieferketten, um Übergangsfristen einzuhalten, Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, etwa durch Harmonisierung der Meldesysteme und bessere Planungssicherheit.

Die Debatte zeigte auch unterschiedliche Positionen: Während die Mehrheit auf schnelle und strikte Maßnahmen drängte, betonten einige Abgeordnete die Notwendigkeit pragmatischer Übergangsfristen, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Als nächsten Schritt muss das Europäische Parlament den Vorschlag formal bestätigen. Danach folgen die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und die praktische Anpassung in Industrie, Energieversorgungsunternehmen und Behörden. Die Debatte macht deutlich, dass Energiepolitik, Wirtschaft und geopolitische Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Mit diesem Schritt zeigt Europa seinen klaren Willen zu mehr Energieunabhängigkeit, ein Prozess, der Konsequenz, sorgfältige Planung und breite Abstimmung erfordert.