Im Dezember 2024 wurde öffentlich, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Nichtregierungsorganisationen (NGO) für Lobbyaktivitäten gegenüber dem Europäischen Parlament und insbesondere Mitgliedern der EVP-Fraktion mit Steuergeldern finanziert hat. Besonders verwerflich an diesem Vorgehen waren die vertragliche Festsetzung konkreter Zielvorgaben und die Vertretung von Interessen und politischer Einflussnahme konträr zu den Leitlinien der EU-Kommission. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Finanzordnung der EU und ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Trennung von Exekutive und Legislative. 

Für uns als CDU/CSU Gruppe ist der Verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern von höchster Priorität, daher müssen diese transparent, fair und sinnvoll verwendet werden. Nach Bekanntwerden des fragwürdigen Vorgehens der Generaldirektion Umwelt ergriffen wir die Initiative und übten Druck auf die Kommission aus.

Neben meiner Fraktion hat auch der Europäische Rechnungshof in einem extra angerfertigten Sonderbericht den dringenden Handlungsbedarf hervorgehoben. Nach Auffassung des Rechnungshofes darf der Titel NGO kein Freibrief für Handlungen fernab von demokratischer Kontrolle sein.

Wir fordern, dass alle NGOs ebenso wie private Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen und das zudem Steuergelder nicht länger für politische Lobbyaktivitäten benutzt werden dürfen.  Wir erhoffen uns dadurch eine bessere Nachverfolgbarkeit bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln und die Sicherstellung ihrer zweckmäßigen Verwendung.

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich für einen vernünftigen Mittelweg starkmachen. Auf der einen Seite sehe ich die Bedeutung vielfältiger und aktiver NGO für den politischen Willensbildungsprozess und die Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite bin ich mir dem Risiko, resultierend aus fehlender Regulierung, mangelnder Transparenz und demokratischer Legitimität dieser Organisationen bewusst. Daher bedarf es aus meiner Sicht klarer Regeln auf der einen Seite und einer gezielten sinnvollen Förderung auf der anderen Seite.

Eine der zentralen Forderungen meiner Partei zur Europawahl war der Abbau von Bürokratie, insbesondere im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gerade diese sind seit langem erheblichen regulatorischen Belastungen ausgesetzt, etwa durch exzessive Berichtspflichten oder die unverhältnismäßige Lieferkettenrichtlinie. Diese alarmierende Situation wurde auch in Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Nachdruck aufgezeigt. Auflagen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen daher gezielt umgesetzt werden und dürfen nicht in überbordender Bürokratie enden.

Auf Drängen der EVP-Fraktion legte die Kommission in dieser Woche das Omnibus-I-Paket vor. Dieses strebt eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 % für Unternehmen im Allgemeinen und eine Verringerung von 35 % für kleine und mittelständische Unternehmen an. Darüber hinaus sollen die geplanten Nachhaltigkeitsberichterstattungen um zwei Jahre verschoben und die erste Phase der Anwendung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr aufgeschoben werden.

Das Dringlichkeitsverfahren wurde am 1. April mit einer breiten Mehrheit aus Fraktionen der demokratischen Mitte angenommen. Leider waren die europäischen Sozialdemokraten kein Teil dieser Allianz und haben gegen den Entwurf gestimmt. Sie haben somit ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine verlässlichen Partner einer vernunftgeleiteten Wirtschaftspolitik sind.

Aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, um in der neuen Legislaturperiode mit dem Gesetzespaket des „Clean Industrial Deals“ die vorangegangenen Fehler des überregulierenden und technokratischen „Green Deals“ zu korrigieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sollten als Innovationsmotor fungieren, anstatt durch Bürokratie ausgebremst zu werden. Ich werde mich weiterhin für eine Politik starkmachen, die durch zielgerichtete und sinnvolle Auflagen Wirtschafts- und Umweltinteressen vereint, bei gleichzeitiger Reduzierung unnötiger Bürokratie.

Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise und schrumpft als einzige weltweit. Im Sommer 2024 haben wir daher als CDU/CSU-Gruppe mit unserem Positionspapier zur europäischen Stahlindustrie den notwendigen Prozess angestoßen, der nun zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für Stahl und Metalle geführt hat. Dieser Aktionsplan ist gerade jetzt von äußerster Dringlichkeit, da die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft, intakter Wertschöpfungsketten, ökonomischer Sicherheit und einer erfolgreichen ökologischen Transformation bildet.

Der Aktionsplan wurde von der Kommission unter Einbeziehung relevanter Interessengruppen entwickelt und sieht im Kern vor allem eine erschwingliche sowie sichere Energieversorgung vor. Die Produktion von Stahl ist energieintensiv, und steigende Stromkosten sind die Hauptursache für den europäischen Wettbewerbsnachteil. Ein Fokus liegt deshalb darauf, durch die Nutzung von Strombezugsverträgen die Preise zu senken, den Zugang zu Stromnetzen zu erleichtern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.

Eine weitere ernsthafte Bedrohung geht von globalen Überkapazitäten aus. Die daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung und der massive Preisdruck auf unsere Produzenten stellen ein enormes Problem dar. Deshalb müssen handelspolitische Schutzmaßnahmen weiter verschärft werden. So soll beispielsweise durch die Herabsetzung des Liberalisierungssatzes von 1 % auf 0,1 % die zollfreie Einfuhr von Stahl begrenzt werden.

Meiner Meinung nach ist der Aktionsplan für Stahl und Metalle ein vielversprechendes Signal zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser systemrelevanten Industrie. Ich werde weiterhin daran mitarbeiten, dass in der EU faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und die europäischen Produktionsbedingungen zu verbessern, um so hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten.

Die europäische Automobilindustrie sichert 13,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU und trägt mit 7 % zum gemeinsamen BIP bei. Sie spielt damit eine zentrale Rolle für die Wirtschaft, insbesondere in meiner Heimat Niedersachsen. Daher hat es für mich oberste Priorität, mich in Brüssel für diese Arbeitsplätze einzusetzen.

Angesichts der strengen Klimaziele und der unter den Erwartungen liegenden Absatzzahlen für Elektroautos stehen die Automobilhersteller vor großen Herausforderungen. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar, und die Hersteller sind gezwungen, Fabriken zu schließen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Es ist daher nicht hinnehmbar, die ohnehin angeschlagenen Automobilhersteller nun auch noch mit milliardenschweren Strafen zu belasten.

Mit dem unter meiner Federführung entworfenen Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie erhöhte meine Fraktion den Druck und bewegte die Europäische Kommission zum Handeln. Diese legte dem Parlament in dieser Woche die gezielte Änderung der Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte für PKW vor. Automobilhersteller sind nun nicht mehr gezwungen einen jährlichen CO2-Flottengrenzwert einzuhalten haben, sondern können einen durchschnittlichen Wert für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2027 bilden. Dadurch wird es unseren Unternehmen erleichtert, die EU-Klimaziele zu erreichen, während Strafzahlungen vermieden werden. Zusätzlich gibt es den Herstellern die nötige Zeit, ihre Produktion anzupassen und Technologien entsprechend weiterzuentwickeln.

Mit diesem Vorschlag wird das drängendste Problem der Automobilbranche angegangen. Dies kann aus meiner Sicht jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Kommission muss nun, wie bereits zugesagt, bis Ende des Jahres die Überarbeitung der Flottengrenzwerte vorantreiben und dabei eine vollständige Technologieneutralität gewährleisten. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 muss zurückgenommen und CO2-neutrale Kraftstoffe müssen berücksichtigt werden.

Es bedarf eines echten Technologiemixes, um unsere Klimaziele zu erreichen und unseren Wohlstand zu sichern. Ich werde die Arbeit der Kommission weiterhin aufmerksam verfolgen und mich für einen Ansatz starkmachen, der Industrie- und Umweltinteressen vereint und nicht gegeneinander ausspielt.

Die europäische Migrationspolitik steht heute vor der dringenden Notwendigkeit, ihre Glaubwürdigkeit und Ordnung wiederherzustellen. Das bestehende Rückführungssystem ist ineffizient und fragmentiert, was zu einer unzureichenden Umsetzung der Rückkehrentscheidungen führt. Es ist klar, dass eine konsequente und gut strukturierte Rückführungspolitik für das Vertrauen in das gesamte Migrationssystem von entscheidender Bedeutung ist. Nur durch die Schaffung eines robusten und effizienten Rückführungssystems, das die Rückkehr illegaler Migranten schnell und nachhaltig sicherstellt, kann die EU ihre Glaubwürdigkeit wahren und den Druck auf die Mitgliedstaaten verringern.

Als EVP-Fraktion unterstützen wir daher den eingebrachten Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner zu einem neuen Rückführungsgesetz. Ein funktionierendes Rückführungssystem muss sicherstellen, dass Rückführungen rasch und durchsetzbar sind. Dafür bedarf es klarer und verbindlicher Regeln. Dieses Gesetz sollte eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf allen Ebenen – von nationalen bis hin zu europäischen Behörden – ermöglichen. Um sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen EU-weit anerkannt und schnell umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen. Nur ein starkes, zentrales System kann die Rückführungen beschleunigen und verhindern, dass sich Personen der Rückkehr entziehen oder in anderen Staaten untertauchen.

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich für die Einführung eines Rückführungssystems einsetzen, das sowohl die Menschenrechte wahrt als auch die Funktionalität des Asyl- und Migrationssystems sichert. Wir müssen sicherstellen, dass Rückführungen auf Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards durchgeführt werden, während gleichzeitig eine strikte Durchsetzung erfolgt. Ein solches System wird nicht nur die Migration in geordnete Bahnen lenken, sondern auch die europäische Sicherheit stärken und den Druck auf die Mitgliedsstaaten reduzieren. Dabei müssen besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien und Minderjährige respektiert und geschützt werden, während gleichzeitig strengere Maßnahmen gegen diejenigen verhängt werden müssen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Welt hat einen fundamentalen Epochenbruch erlebt, der vor allem durch die Präsidentschaft von Donald Trump und dem medial inszenierten Eklat im Weißen Haus ausgelöst wurde. Viele einst als selbstverständlich geltende Gewissheiten sind nicht mehr gültig, und wir Europäer müssen uns auf eine neue geopolitische Realität einstellen. Die transatlantische Partnerschaft bleibt von entscheidender Bedeutung, gleichzeitig ist es unerlässlich, dass Europa seine eigenen strategischen Interessen und Verteidigungsfähigkeiten stärkt, um auf globaler Ebene handlungsfähig zu bleiben.

Für uns als europäische Christdemokraten ist klar, dass Europa weiterhin den engen Schulterschluss mit den USA suchen muss, um globale Aufgaben zu lösen. Gleichzeitig treten wir entschlossen für den Erhalt der Ukraine als Demokratie ein und stehen unerschütterlich an ihrer Seite. Sie ist das Opfer eines brutalen, imperialen Angriffskriegs durch Russland geworden. Kein möglicher „Deal“ kann diese Tatsachen verändern.

Die transatlantischen Beziehungen müssen nun neu gedacht werden und insbesondere muss unsere eigene europäische Verteidigungskapazität gestärkt werden. Dies erfordert nicht nur starke nationale Fähigkeiten, sondern auch eine robuste europäische Verteidigungssäule, die es Europa ermöglicht, unabhängig aber dennoch gemeinsam mit der NATO, zu handeln. Um die Verteidigungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern, sind umfassende Investitionen in die eigenständige europäische Verteidigung dringend erforderlich. Die Initiative von Ursula von der Leyen im Zuge des „ReArm Europe“ – Programms in Rüstungsprojekte zu investieren, gibt Hoffnung und zeigt, dass wir auch in herausfordernden Zeiten bereit sind, entschlossen zu handeln.

Aus Sicht der EVP-Fraktion muss die EU ihre Rolle bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit pragmatisch und unbürokratisch wahrnehmen. Kurzfristig sehen wir diese vor allem in der Koordinierung gemeinsamer Investitionen und in der effizienteren Verwendung europäischer Steuergelder. Das Europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) liegt federführend bei meiner Fraktion und soll die Finanzierung von Verteidigungsprojekten vereinfachen, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verbessern und Innovationen in Verteidigungstechnologien vorantreiben. Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich dafür stark machen, dass Verteidigung als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird. Die Zeiten nationaler Alleingänge sind vorbei.

Die europäische Automobilindustrie sichert 13,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU und trägt mit 7 % zum gemeinsamen BIP bei. Sie spielt damit eine zentrale Rolle für die Wirtschaft, insbesondere in meiner Heimat Niedersachsen. Daher hat es für mich oberste Priorität, mich in Brüssel für diese Arbeitsplätze einzusetzen.

Angesichts der strengen Klimaziele und der unter den Erwartungen liegenden Absatzzahlen für Elektroautos stehen die Automobilhersteller vor großen Herausforderungen. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar und die Hersteller sind gezwungen, Fabriken zu schließen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Es ist daher nicht hinnehmbar, die ohnehin angeschlagenen Automobilhersteller nun auch noch mit milliardenschweren Strafen zu belasten.

Mit dem unter meiner Federführung entworfenen Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie erhöhte meine Fraktion den Druck und bewegte die Europäische Kommission zum Handeln. Diese erstellte einen industriellen Aktionsplan für die Automobilindustrie, der vorsieht, dass die Automobilhersteller nun nicht mehr einen jährlichen CO₂-Flottengrenzwert einzuhalten haben, sondern ein durchschnittlicher CO₂-Flottengrenzwert für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2027 gebildet wird. Dadurch wird es unseren Unternehmen erleichtert, die EU-Klimaziele zu erreichen, während Strafzahlungen vermieden werden. Zusätzlich soll es den Herstellern die nötige Zeit geben, ihre Produktion anzupassen und Technologien entsprechend weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf Innovation, Digitalisierung und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Als EVP Fraktion fordern wir die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren sowie die zusätzliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Leider bleibt der Kommissionsentwurf in Bezug auf das Verbrennungsmotorverbot hinter unseren Forderungen einer technologieoffenen Gesetzgebung zurück. Wir als EVP fordern dessen Überarbeitung und sind der Meinung, dass es eine vollständige Technologieneutralität beim Ziel für 2035 braucht, eine Anerkennung der Rolle von Plug-in-Hybrid-Elektrofahrzeugen, eine erhebliche Verbesserung der Ladeinfrastruktur, insbesondere für Elektro-LKWs und eine vorgezogene Überprüfung der Ziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer. Es bedarf eines echten Technologiemixes und einer klaren Strategie, die sowohl der Industrie als auch der Umwelt zugutekommt.

Ich werde die Arbeit der Kommission weiterhin aufmerksam verfolgen und mich für einen Ansatz starkmachen, der Industrie- und Klimainteressen vereint und nicht gegeneinander ausspielt.

Meine komplette Rede im Plenum können Sie sich hier ansehen.

Am letzten Sitzungstag wurde über die verstärkte Unterstützung für die Ukraine abgestimmt. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Resolution, die verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine fordert und erneut die Solidarität der EU mit der Ukraine unterstreicht.

Über den neuen EU-Haushalt für das kommende Jahr wurde am Mittwoch, dem 27. November, ebenfalls abgestimmt. Das Europäische Parlament stimmte dem insgesamt knapp 200 Milliarden Euro schweren Budget zu.

Am Mittwoch, dem 27. November, stimmte das Europäische Parlament für die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.