Mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stellt die Europäische Union die Weichen für ihre politischen Prioritäten ab dem Jahr 2028. Dabei geht es um mehr als nur Zahlen – es geht um die Frage, wie wir den europäischen Zusammenhalt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere gemeinsame Zukunft sichern. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordern wir, dass Verlässlichkeit, Planbarkeit und ein klarer europäischer Mehrwert im Zentrum stehen. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht Europa einen stabilen Haushalt, der den langfristigen Herausforderungen gerecht wird – von Verteidigung und Innovation bis hin zu regionalem Zusammenhalt.

Besorgniserregend sind daher die Pläne der Kommission, zentrale Bestandteile des Haushalts künftig in nationalen Strategieplänen zu bündeln. Eine solche Renationalisierung nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds würde bedeuten, dass allein nationale Regierungen über Milliarden europäischer Mittel entscheiden – ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene. Das lehnen wir entschieden ab. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments darf nicht umgangen werden. Transparenz und demokratische Legitimation sind Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union.

Europa lebt vom Miteinander seiner Regionen, nicht vom Gegeneinander nationaler Interessen. Deshalb müssen auch nach 2027 Politikbereiche wie Regionalförderung, Infrastruktur oder ländliche Entwicklung über einen gemeinsamen, europäischen Haushalt finanziert werden. Nationale Sonderwege oder eine Aushöhlung gemeinsamer Standards würden nicht nur die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gefährden, sondern auch den europäischen Gedanken untergraben.

Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass der EU-Haushalt demokratisch durch das Parlament legitimiert, nachhaltig aufgestellt und zukunftsfest gestaltet wird. Die kommenden Haushaltsjahre werden darüber entscheiden, ob Europa global bestehen kann, sozial ausgewogen bleibt und seine Grundwerte bewahrt. Es ist keine Zeit für politische Experimente oder nationale Alleingänge – sondern für Finanzen, die Europas Stärke aus Zusammenhalt, Offenheit und Verlässlichkeit sichern.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen debattiert. Initiator des Antrags ist Gheorghe Piperea, ein rechter rumänischer Abgeordneter aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, unterstützt von Teilen des rechtsextremen Spektrums. Der Antrag wirft der Kommission Missmanagement und Intransparenz vor – insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Eine tatsächliche Abwahl der Kommission war daher unwahrscheinlich, dieses Vorgehen sorgte jedoch für Unruhe in einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen und einem handelsstreit mit den USA steht.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir klar an der Seite von Ursula von der Leyen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und anhaltender Probleme in der Migrationspolitik, braucht es Stabilität und eine verantwortungsvolle Führung. Gemeinsam mit der EVP-Fraktion liefert die Kommission wichtige Impulse für eine starke und handlungsfähige Europäische Union.

Das Votum ist ein durchschaubares Manöver rechter und rechtsextremer Kräfte, die mit parteipolitischem Kalkül versuchen, das Vertrauen in die Institutionen der EU zu untergraben. Die Kritik an der Corona-Politik ist dabei größtenteils rückwärtsgewandt und entbehrt häufig jeder Grundlage. Zwar sehen die Regeln für Misstrauensanträge eine niedrige Einstiegshürde vor – eine tatsächliche Abwahl der Kommission erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als Abgeordneter ist es mir ein zentrales Anliegen, dass Europa stark, stabil und demokratisch bleibt. Populistische Störmanöver dürfen nicht die Arbeit derjenigen behindern, die die EU konstruktiv weiterentwickeln wollen. Wir brauchen lösungsorientierte Politik statt parteipolitischer Inszenierungen. Für meine Wähler ist eine handlungsfähige EU wichtiger denn je. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen.

Seit mittlerweile 21 Jahren gilt in der Europäischen Union das Recht, dass Fluggäste bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden eine Entschädigungszahlung erhalten. Bereits vor 12 Jahren hat die EU-Kommission eine Aktualisierung dieser Fluggastrechte vorgeschlagen. Doch jahrelang blockierten Uneinigkeiten der Mitgliedstaaten jede Veränderung – bis vor kurzem eine kurzfristige Einigung erzielt wurde. Diese kam gegen die Stimme der unionsgeführten Bundesregierung zustande und würde die Rechte der Passagiere deutlich einschränken. Zudem soll die Reform in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Dem Parlament soll dadurch ein Kompromiss aufgezwungen werden, der klar zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnt diese Abschwächung der bestehenden Fluggastrechte entschieden ab. Zudem beschädigt die Herangehensweise des Rates das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Parlament und wird von uns sehr kritisch betrachtet. Wir werden uns nicht dazu drängen lassen, eine Position mit geringen Verbraucherstandards zu akzeptieren. Wir stehen für faire, verlässliche und ausgewogene Regeln, die sowohl den Reisenden als auch den veränderten Bedürfnissen der Luftfahrtindustrie gerecht werden.

Wenn Europa an Glaubwürdigkeit gewinnen will, dann muss es dort handeln, wo die Menschen es direkt spüren – bei ihren Rechten, bei ihrer Mobilität, bei der Gerechtigkeit im Alltag.

Als Abgeordneter setze ich mich daher entschieden für einen wirkungsvollen europäischen Verbraucherschutz ein, der die Fluggäste in den Mittelpunkt stellt, den Wirtschaftsstandort stärkt und unnötige Bürokratie vermeidet. Für mich ist klar, dass es einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz braucht.

Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Bedrohung durch Moskau und die unklaren sicherheitspolitischen Signale aus Washington haben in Europa ein Umdenken ausgelöst: Die Europäische Union muss ihre militärische Handlungsfähigkeit stärken. Klar ist: Nur wer glaubwürdig abschreckt, kann effektiv verteidigen.

Damit die dringend notwendige Aufrüstung nicht an übermäßiger Bürokratie scheitert, hat die Europäische Kommission bestehende EU-Gesetze auf Effizienz und Umsetzbarkeit im Verteidigungsbereich geprüft. Als Teil des fünften sogenannten „Omnibus-Vorschlags“ stellt sie nun konkrete Maßnahmen vor, um gesetzliche Regelungen flexibler, praxistauglicher und weniger zeitaufwendig zu gestalten. Der Vorschlag der Kommission zielt unter anderem auf die Vereinfachung von EU-Richtlinien zur Verteidigungsbeschaffung, auf bessere Förderbedingungen für Verteidigungsprojekte sowie auf den Abbau branchenrelevanter Hürden.

Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar: Die Entbürokratisierung muss ein zentrales Prinzip der EU sein – besonders im Verteidigungsbereich, indem viele Verfahren bislang unnötig komplex und langwierig sind. Nur wenn Europa schneller und koordinierter handeln kann, wird es seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht.

Auch mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel ist deutlich: Die Mitgliedstaaten der EU sollten den eingeschlagenen Kurs unterstützen und ihre Verteidigungsausgaben nachhaltig erhöhen. Denn eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ist nicht nur essentiell zur gemeinsamen Verteidigung – sie ist auch ein Schlüssel zur strategischen Unabhängigkeit Europas.

Der neue Omnibus-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um Europas Verteidigungsfähigkeit zügig und effizient zu stärken und gleichzeitig die politische Handlungsfähigkeit der EU insgesamt zu verbessern.

Das Europäische Parlament setzte in dieser Woche ein klares Zeichen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern. Die aktualisierte Gesetzgebung zielt darauf ab, Kinder besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen – insbesondere im digitalen Raum, wo sich Bedrohungen rasant weiterentwickeln. Der rechtliche Rahmen soll an die neue Realität angepasst werden: Die Richtlinie greift gezielt Lücken im Umgang mit Missbrauchsdarstellungen auf – insbesondere in Bezug auf Inhalte, die mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden.

Die neue EU-Richtlinie legt europaweit verbindliche Mindestvorschriften für die Definition und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie fest. Zudem wird ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für Meldestellen geschaffen, die Verdachtsfälle zentral erfassen und weiterleiten sollen.

Auf Druck der EVP-Fraktion werden die Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt an Kindern vollständig abgeschafft. So können Opfer auch Jahrzehnte nach der Tat Anzeige erstatten und Unterstützung erhalten. Gleichzeitig werden die Mindeststrafen für diese Verbrechen deutlich angehoben; unabhängig davon, ob die betroffenen Kinder über oder unter dem gesetzlichen Schutzalter liegen. Zudem hat die EVP maßgeblich dazu beigetragen, dass die Definition von “Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern” deutlich erweitert wird. Die Richtlinie setzt ein unmissverständliches Zeichen: Wer KI nutzt, um Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern (CSAM) zu erzeugen, zu verbreiten oder zu besitzen, muss künftig mit eindeutigen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Der starke Tenor des Parlaments spricht für einen wirksamen und entschlossenen Schutz insbesondere im neuen KI-Zeitalter. Die EVP-Fraktion wird sich weiterhin für ein sicheres digitales Umfeld für alle Kinder in Europa einsetzen.

US-Präsident Donald Trump setzt seinen konfrontativen Kurs fort und reagiert erneut mit drastischen Zöllen auf Produkte aus beispielsweise China und beeinflusst so die weltweiten Handelsbeziehungen. Trotz einer 90-tägigen „Zollpause“ bleibt die Gefahr einer Eskalation groß. Besonders betroffen von den neuen Maßnahmen sind exportorientierte Unternehmen in der EU. In einem Moment, in dem weltweit wirtschaftliche Stabilität benötigt wird, stellt sich die Frage nach einer angemessenen Reaktion der Europäischen Union.

Die Zölle sind nicht nur ungerechtfertigt, sondern gefährden auch die Stabilität der globalen Wirtschaft. Die EU hat bereits auf diese Bedrohung reagiert und umfassende Gegenmaßnahmen angekündigt. Um Verhandlungen mit den USA nicht unnötig zu belasten, werden wir das genaue Ausmaß der Reaktion zunächst offenlassen. Klar ist jedoch, dass eine eventuelle Vergeltung entschlossen und zielgerichtet ausfallen muss. Unsere Strategie sieht eine vernunftgeleitete Mischung aus bestimmtem Vorgehen, globaler Verantwortung für Stabilität und Beständigkeit sowie einer Vermeidung unnötiger Eskalationen vor.

Mit Blick auf diese Unsicherheiten ist es für die europäische Wirtschaft entscheidend, dass Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Unternehmen zu schützen. es ist jetzt an der Zeit, neue Perspektiven zu schaffen. Das bedeutet in erster Linie, den innereuropäischen Wettbewerb zu stärken, indem der Binnenmarkt von bürokratischen Hemmnissen befreit und weiter vollendet wird. Nur durch eine entschlossene Entbürokratisierung kann Europa seiner Rolle als globaler Wirtschaftspartner gerecht werden. Darüber hinaus müssen neue Handelsabkommen geschlossen werden, um für die europäischen Unternehmen neue Wachstumsfelder zu eröffnen und die Abhängigkeit von einzelnen Märkten, wie dem US-Markt, zu verringern. Hier muss die EU als Ganzes ihre Kräfte bündeln, um einen echten Mehrwert für die Wirtschaft und die Menschen zu schaffen.

Die kommenden Monate werden für die europäische Handelspolitik entscheidend sein. Für mich als Abgeordneten ist klar, dass die nächsten Schritte Teil eines klaren Plans sein müssen, um die europäischen Unternehmen zu schützen und gleichzeitig neue Handelsmöglichkeiten zu erschließen. Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen und die Voraussetzungen für eine stabile und starke Wirtschaft schaffen. Ich werde mich für eine Vollendung des Binnenmarktes einsetzen, unnötige Bürokratie abbauen und den Handel mit aufstrebenden Märkten intensivieren. Nur wenn dies gelingt, wird Europa auch in einem globalen Handelsumfeld eine starke und eigenständige Rolle spielen können.

Die europäische Automobilindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Umstieg auf Elektromobilität, die fortschreitende Digitalisierung der Branche und zusätzliche Belastungen durch außenpolitische Entscheidungen, wie die willkürlichen Zölle des US-Präsidenten Donald Trump, setzen die Hersteller unter enormen Druck. Besonders die deutsche Automobilindustrie sieht sich derzeit mit massiven Gewinnrückgängen konfrontiert, die schnelle und pragmatische Lösungen dringend notwendig machen.

Die CDU/CSU Gruppe fordert daher für die CO2-Flottengrenzwerte eine faire und flexible Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Herausforderungen der einzelnen Unternehmen gerecht wird. Diese dürfen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht auch noch zusätzlich bestraft werden. Vielmehr sollten wir gemeinsam Lösungen finden, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sichern und gleichzeitig die gemeinsamen Klimaziele nicht gefährden.

Als CDU/CSU haben wir uns erfolgreich für eine Gesetzesänderung eingesetzt, die den Automobilherstellern die dringend benötigte Flexibilität bei der Erreichung der EU-Klimaziele ermöglicht. Es geht dabei um die Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW, die den Herstellern ein realistisches Zeitfenster geben soll, um die Vorgaben zu erfüllen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie mit hohen Strafzahlungen belegt werden. Die Europäische Kommission hat daher am 1. April dieses Jahres eine gezielte Änderung der Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass die Grenzwerte über einen Dreijahreszeitraum gemittelt werden können und nicht mehr wie bisher nur für ein Jahr angewendet werden sollen.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission bei diesem wichtigen Thema unserer Forderung gefolgt ist. Diese muss noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Revision der CO2-Flottengrenzwerte vorlegen. Der Vorschlag zu den Strafzahlungen ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir sind uns der enormen Bedeutung des Klimaschutzes bewusst und setzen uns für ehrgeizige Klimaziele auf europäischer Ebene ein. Doch der Weg dorthin muss realistisch und durchdacht angegangen werden. Der technologische Wandel hin zu einer CO2 neutralen Mobilität ist eine gewaltige Herausforderung, die nicht von heute auf morgen bewältigt werden kann.

Ich stehe für eine Politik, die die europäische Automobilindustrie stärkt und gleichzeitig den Weg in eine ökologische Zukunft entschlossen anstrebt. Der Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Flottengrenzwerten mehr Flexibilität zu geben, ist ein wichtiger Schritt, um den Herstellern notwendige Anpassungen zu ermöglichen und gleichzeitig deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es bedarf eines echten Technologiemixes, um unsere Klimaziele zu erreichen und deshalb ist das derzeitige Verbot von Verbrennungsmotoren nicht der richtige Ansatz. Es braucht eine pragmatische Lösung, die sowohl Industrie- als auch Umweltinteressen berücksichtigt.

Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.

Im Dezember 2024 wurde öffentlich, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Nichtregierungsorganisationen (NGO) für Lobbyaktivitäten gegenüber dem Europäischen Parlament und insbesondere Mitgliedern der EVP-Fraktion mit Steuergeldern finanziert hat. Besonders verwerflich an diesem Vorgehen waren die vertragliche Festsetzung konkreter Zielvorgaben und die Vertretung von Interessen und politischer Einflussnahme konträr zu den Leitlinien der EU-Kommission. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Finanzordnung der EU und ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Trennung von Exekutive und Legislative. 

Für uns als CDU/CSU Gruppe ist der Verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern von höchster Priorität, daher müssen diese transparent, fair und sinnvoll verwendet werden. Nach Bekanntwerden des fragwürdigen Vorgehens der Generaldirektion Umwelt ergriffen wir die Initiative und übten Druck auf die Kommission aus.

Neben meiner Fraktion hat auch der Europäische Rechnungshof in einem extra angerfertigten Sonderbericht den dringenden Handlungsbedarf hervorgehoben. Nach Auffassung des Rechnungshofes darf der Titel NGO kein Freibrief für Handlungen fernab von demokratischer Kontrolle sein.

Wir fordern, dass alle NGOs ebenso wie private Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen und das zudem Steuergelder nicht länger für politische Lobbyaktivitäten benutzt werden dürfen.  Wir erhoffen uns dadurch eine bessere Nachverfolgbarkeit bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln und die Sicherstellung ihrer zweckmäßigen Verwendung.

Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich für einen vernünftigen Mittelweg starkmachen. Auf der einen Seite sehe ich die Bedeutung vielfältiger und aktiver NGO für den politischen Willensbildungsprozess und die Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite bin ich mir dem Risiko, resultierend aus fehlender Regulierung, mangelnder Transparenz und demokratischer Legitimität dieser Organisationen bewusst. Daher bedarf es aus meiner Sicht klarer Regeln auf der einen Seite und einer gezielten sinnvollen Förderung auf der anderen Seite.

Eine der zentralen Forderungen meiner Partei zur Europawahl war der Abbau von Bürokratie, insbesondere im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gerade diese sind seit langem erheblichen regulatorischen Belastungen ausgesetzt, etwa durch exzessive Berichtspflichten oder die unverhältnismäßige Lieferkettenrichtlinie. Diese alarmierende Situation wurde auch in Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Nachdruck aufgezeigt. Auflagen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen daher gezielt umgesetzt werden und dürfen nicht in überbordender Bürokratie enden.

Auf Drängen der EVP-Fraktion legte die Kommission in dieser Woche das Omnibus-I-Paket vor. Dieses strebt eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 % für Unternehmen im Allgemeinen und eine Verringerung von 35 % für kleine und mittelständische Unternehmen an. Darüber hinaus sollen die geplanten Nachhaltigkeitsberichterstattungen um zwei Jahre verschoben und die erste Phase der Anwendung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr aufgeschoben werden.

Das Dringlichkeitsverfahren wurde am 1. April mit einer breiten Mehrheit aus Fraktionen der demokratischen Mitte angenommen. Leider waren die europäischen Sozialdemokraten kein Teil dieser Allianz und haben gegen den Entwurf gestimmt. Sie haben somit ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine verlässlichen Partner einer vernunftgeleiteten Wirtschaftspolitik sind.

Aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, um in der neuen Legislaturperiode mit dem Gesetzespaket des „Clean Industrial Deals“ die vorangegangenen Fehler des überregulierenden und technokratischen „Green Deals“ zu korrigieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sollten als Innovationsmotor fungieren, anstatt durch Bürokratie ausgebremst zu werden. Ich werde mich weiterhin für eine Politik starkmachen, die durch zielgerichtete und sinnvolle Auflagen Wirtschafts- und Umweltinteressen vereint, bei gleichzeitiger Reduzierung unnötiger Bürokratie.

Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise und schrumpft als einzige weltweit. Im Sommer 2024 haben wir daher als CDU/CSU-Gruppe mit unserem Positionspapier zur europäischen Stahlindustrie den notwendigen Prozess angestoßen, der nun zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für Stahl und Metalle geführt hat. Dieser Aktionsplan ist gerade jetzt von äußerster Dringlichkeit, da die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft, intakter Wertschöpfungsketten, ökonomischer Sicherheit und einer erfolgreichen ökologischen Transformation bildet.

Der Aktionsplan wurde von der Kommission unter Einbeziehung relevanter Interessengruppen entwickelt und sieht im Kern vor allem eine erschwingliche sowie sichere Energieversorgung vor. Die Produktion von Stahl ist energieintensiv, und steigende Stromkosten sind die Hauptursache für den europäischen Wettbewerbsnachteil. Ein Fokus liegt deshalb darauf, durch die Nutzung von Strombezugsverträgen die Preise zu senken, den Zugang zu Stromnetzen zu erleichtern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.

Eine weitere ernsthafte Bedrohung geht von globalen Überkapazitäten aus. Die daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung und der massive Preisdruck auf unsere Produzenten stellen ein enormes Problem dar. Deshalb müssen handelspolitische Schutzmaßnahmen weiter verschärft werden. So soll beispielsweise durch die Herabsetzung des Liberalisierungssatzes von 1 % auf 0,1 % die zollfreie Einfuhr von Stahl begrenzt werden.

Meiner Meinung nach ist der Aktionsplan für Stahl und Metalle ein vielversprechendes Signal zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser systemrelevanten Industrie. Ich werde weiterhin daran mitarbeiten, dass in der EU faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und die europäischen Produktionsbedingungen zu verbessern, um so hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten.