Am Dienstag hat das Europäische Parlament die Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens vom August 2025 endgültig auf den Weg gebracht. Mit der Zustimmung zu den entsprechenden Rechtsvorschriften werden die im gemeinsamen EU-US-Abkommen vereinbarten Zollregelungen in europäisches Recht überführt. Ziel ist es, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu stabilisieren, Handelshemmnisse abzubauen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Planungssicherheit zu geben.

Das Abkommen sieht unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter sowie einen verbesserten Marktzugang für bestimmte Agrar- und Fischereiprodukte vor. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament in den Verhandlungen wichtige Nachbesserungen durchgesetzt, um europäische Interessen wirksam zu schützen. Besonders im Bereich Stahl und Aluminium wurden klare Bedingungen festgelegt: Sollten die USA weiterhin erhöhte Zölle auf entsprechende EU-Produkte erheben, kann die EU die vereinbarten Zollvorteile aussetzen.

Darüber hinaus wurde ein umfassender Schutzmechanismus verankert, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, bei drohenden Schäden für die europäische Industrie oder Landwirtschaft schnell einzugreifen. Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt. Die Kommission muss regelmäßig über die Auswirkungen des Abkommens und die Entwicklung der Handelsströme berichten.

Das Abkommen stärkt die transatlantische Partnerschaft und sorgt zugleich dafür, dass europäische Unternehmen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen wirksam geschützt bleiben. Auch wenn das Abkommen nicht perfekt ist, bleibt es die beste Grundlage, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Arbeitsplätze zu verhindern. Europa zeigt damit: Wir handeln, wir schaffen Lösungen und wir stärken unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Partner.

Mit der Einigung zur neuen Rückführungsverordnung schließen wir eine entscheidende Lücke in der europäischen Asylpolitik. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen. Genau daran hakt es heute noch zu oft. Rückkehrentscheidungen werden nicht konsequent genug umgesetzt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.

Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten dafür endlich wirksamere Instrumente an die Hand. Das sind klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, eine bessere Nutzung gemeinsamer Informationssysteme und wirksamere Einreiseverbote. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es wichtig, dass Entscheidungen schneller und konsequenter durchgesetzt werden können.

Ein Asylsystem funktioniert nur dann richtig, wenn Schutz gewährt und Rückkehr ebenso durchgesetzt wird. Die Rückführungsverordnung ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 423 Stimmen dafür, 57 Stimmen dagegen und 174 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag für das Digital Omnibus Paket. Ziel des Gesetzes ist es, die bestehenden KI-Regeln praxistauglicher zu machen, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig hohe Standards für Sicherheit und Transparenz zu erhalten. Gerade innovative Unternehmen und Start-ups leiden häufig unter komplexen und sich überschneidenden Vorschriften.

Die neue Verordnung verschlankt die bestehende Gesetzgebung für eines der innovativsten Zukunftsfelder, die künstliche Intelligenz. Das Gesetz baut auf einer bereits geltenden EU-Verordnung, dem „AI-Act“, auf und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei dessen Umsetzung. Doppelregulierungen werden reduziert und unnötige Anforderungen beseitigt. So wird klargestellt, dass KI-gestützte Maschinen künftig nicht mehrfach nach unterschiedlichen EU-Regelwerken zertifiziert werden müssen. Zudem werden Berichtspflichten vereinfacht und kleine sowie mittelständische Unternehmen gezielt entlastet. Damit schaffen wir bessere Bedingungen für Innovation und Investitionen in Europa. Gleichzeitig bleiben die zentralen Schutzmechanismen des AI-Act erhalten. Besonders sensible Anwendungen unterliegen weiterhin strengen Anforderungen.

Der Digital Omnibus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer innovationsfreundlichen und zugleich verantwortungsvollen KI-Regulierung, die Entwicklung ermöglicht und gleichzeitig Sicherheit, Transparenz und Grundrechte schützt.

In Straßburg wurde diese Woche zum ersten Mal der Europäische Verdienstorden vergeben. Es wurden 20 Preisträger ausgezeichnet, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 13 der 20 Preisträger nahmen an der Zeremonie persönlich teil und sprachen im Plenarsaal in Straßburg, nachdem ihnen die Auszeichnung von Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreicht worden war.

Angela Merkel wurde in dieser Plenarwoche für ihre besonderen Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Als Bundeskanzlerin hat sie Europa über 16 Jahre hinweg in entscheidenden Momenten geprägt und Verantwortung für Zusammenhalt und Stabilität in der Europäischen Union übernommen. Gerade in Zeiten großer Krisen stand Angela Merkel für eine Politik, die europäische Lösungen in den Mittelpunkt gestellt hat. Ob Finanzkrise, Brexit oder Corona-Pandemie, ihr politisches Handeln war stets von dem Anspruch geprägt, Europa zusammenzuhalten und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern.

Mit dem Europäischen Verdienstorden werden die Leistungen von Personen gewürdigt, die einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der in den Verträgen verankerten Werte geleistet haben. Der Europäische Verdienstorden wurde 2025 vom Europäischen Parlament anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung geschaffen. Er gilt als höchste europäische Auszeichnung des Europäischen Parlaments.

Die europäische Stahlindustrie steht heutzutage unter massivem Druck. Globale Überkapazitäten, die Umlenkung billiger Stahlimporte auf den europäischen Markt und unfaire Handelspraktiken belasten die heimischen Produzenten.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 19. Mai, für neue europäische Schutzmaßnahmen gestimmt. Die neue Verordnung ersetzt Maßnahmen, die am 30. Juni 2026 auslaufen, und soll die Stahlindustrie in der EU vor den negativen Auswirkungen eines globalen Stahlüberschusses schützen. Die neue Regelung stärkt die Möglichkeiten der Europäischen Union, schneller auf den steigenden Importdruck zu reagieren und Marktverwerfungen besser zu begrenzen. Gleichzeitig sollen die Lieferketten und die Herkunft von Stahlimporten transparenter werden. Mit dem neuen „Melt and Pour“-Nachweis soll künftig nachvollziehbar sein, wo Stahl tatsächlich produziert wurde. Die bisherigen Schutzinstrumente laufen im Sommer 2026 aus und können nach WTO-Regeln nicht erneut verlängert werden. Deshalb wird ein neues, modernes und wirksames Nachfolgesystem eingesetzt, um die industrielle Basis in Europa zu schützen.

Außerdem berücksichtigt die Regelung ausdrücklich die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Europäischen Union. Eine leistungsfähige europäische Stahlindustrie ist nicht nur von wirtschaftspolitischer Relevanz, sondern auch zentral für unsere Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit und Europas strategische Resilienz.

In dieser Plenarwoche hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt für mehr Stabilität in den transatlantischen Handelsbeziehungen gemacht. Gemeinsam mit dem Rat wurde eine vorläufige Einigung zur Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens erzielt. Ziel ist es, den Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wieder berechenbarer zu machen und unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.

Besonders wichtig war uns als EVP-Fraktion dabei, den Schutz der europäischen Industrie sicherzustellen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Stahl und Aluminium. Deshalb wurden klare Bedingungen für mögliche Zollaussetzungen sowie Schutzmechanismen vereinbart, damit die EU bei unfairen Handelsentwicklungen oder anhaltenden Belastungen für europäische Unternehmen reagieren kann.

Zugleich enthält die Einigung eine sogenannte „Sunset Clause“. Die Regelungen laufen Ende 2029 automatisch aus, sofern sie nicht nach einer umfassenden Bewertung verlängert werden. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit, aber auch die notwendige politische Kontrolle. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zu zuverlässigen und fairen Handelsbeziehungen mit den USA im Interesse unserer Wirtschaft, der Arbeitsplätze und eines starken transatlantischen Partnerschaftsverhältnisses.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 508 Stimmen zu 64 Stimmen und 90 Enthaltungen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag für ein Abkommen mit den EU-Mitgliedstaaten über die obligatorische Überprüfung ausländischer Investitionen in sensiblen Sektoren wie Verteidigung, Halbleiter, künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe und Finanzdienstleistungen. Ziel ist es, potenzielle Sicherheits- und Ordnungsrisiken zu identifizieren und zu beheben, ohne dabei ausländische Kapitalzuflüsse zu beeinträchtigen. 

Europas offener Markt braucht klare Regeln. Neue Investitionen dürfen keine neuen Abhängigkeiten und erst recht keinen Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien mit sich bringen. Gerade im Hinblick auf kritische Infrastruktur, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, kritische Rohstoffe, Cybersicherheit oder Wahlinfrastruktur muss Europa wachsam sein. Wer in solche Bereiche investiert, berührt oft mehr als nur wirtschaftliche Fragen. Es geht auch um die Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität Europas.

Besonders wichtig ist deshalb, riskante Investitionen frühzeitig zu erkennen, etwa, wenn regierungsnahe Akteure aus Drittstaaten strategischen Einfluss auf sensible europäische Schlüsselbereiche gewinnen wollen oder neue Abhängigkeiten entstehen könnten.

Am 28. April stimmte das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2028–2034 ab. Mit dem Zwischenbericht legt das Europäische Parlament nun seine Position zu Umfang, Struktur und Prioritäten des künftigen Haushalts fest, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittel, die sie für die einzelnen EU-Förderprogramme bereitstellen wollen. Es braucht einen Haushalt, der ausreichend ausgestattet ist, um auf die fundamentalen Veränderungen im politischen Gefüge in und um Europa zu reagieren.

Geopolitische Unsicherheit, neue sicherheitspolitische Anforderungen und die finanziellen Folgelasten des Wiederaufbaufonds setzen den EU-Haushalt strukturell unter Druck. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Europa. Mit einer moderaten Erhöhung des Finanzrahmens gilt es einen Spielraum für neue Prioritäten wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ohne bewährte Politikfelder zu schwächen. Zentrale europäische Programme dürfen nicht zusammengelegt werden oder einen Teil ihrer Finanzierung verlieren. Landwirtschaft, die Verkehrspolitik, die Energiewende und andere Kernbereiche brauchen weiterhin eine eigenständige, stabile und europäische Finanzierung.

Ziel ist und bleibt es, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig voranzubringen und Planungssicherheit zu schaffen.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 558 zu 35 Stimmen gab das Parlament am Dienstag grünes Licht für die ersten EU-Standards für die Zucht, Unterbringung, Rückverfolgbarkeit, Einfuhr und den Umgang mit Katzen und Hunden. Der angenommene Gesetzestext sieht unter anderem verpflichtende Registrierungsvorgaben, neue Regeln für die Einfuhr von Tieren sowie Verbote bestimmter Zuchtmethoden und Praktiken vor. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen und Ausnahmen eingeführt, um die Auswirkungen auf private Halter und kleinere Akteure zu begrenzen.

In den vergangenen Jahren ist der Markt für Hunde und Katzen in Europa stetig gewachsen. Parallel dazu hat sich auch der illegale Handel mit Tieren verbreitet. Zu viele Tiere werden unter schlechten Bedingungen gezüchtet und ohne ausreichende Kontrolle verkauft. Das ist ein Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher, schränkt faire Handelsbedingungen und den Tierschutz ein.

Deshalb braucht es klare europäische Mindeststandards für die Haltung und den Verkauf von Tieren. Zwar gibt es bereits heute in vielen EU-Mitgliedstaaten Kennzeichnungs-pflichten, aber die Systeme sind nicht miteinander vernetzt. Genau diese Lücke nutzen illegale Händler aus. Daher brauchen wir mehr Transparenz, um den Tierschutz zu stärken und illegale Strukturen im Binnenmarkt zurückzudrängen. Als EVP-Fraktion haben wir uns dabei für Verhältnismäßigkeit eingesetzt, damit verantwortungsvolle Halterinnen und Halter oder kleinere Betriebe nicht unnötig belastet werden.

Europa hat klare Regeln für große Digitalkonzerne beschlossen. In dem Entschließungsentwurf, der am Dienstag debattiert und über den am Donnerstag abgestimmt wurde, fordert das Parlament mit Blick auf die Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte von der Kommission, das Gesetz rasch und konsequent durchzusetzen. 

Das Gesetz über digitale Märkte soll dafür sorgen, dass Nutzer mehr Wahlfreiheit haben, Angebote besser vergleichen können und neue Anbieter eine echte Chance bekommen. Die Kernelemente sind fairer Wettbewerb, mehr Transparenz und ein digitaler Binnenmarkt, in dem nicht wenige Konzerne allein die Spielregeln bestimmen können. Gerade im digitalen Bereich darf Europa sich nicht von Druck von außen beeindrucken lassen. Unsere europäischen Regeln gelten für alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, selbst wenn Ihr Sitz in anderen Drittstaaten liegt. Verstöße sollen und müssen schneller verfolgt, Schlupflöcher geschlossen und die Regeln konsequent durchgesetzt werden.