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Trilogeinigung zu CO2-Standards für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger

Die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben diese Woche im Trilog neue CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen, Busse, Anhänger und Auflieger vereinbart. Die deutsche Bundesregierung hat dabei auf ganzer Linie versagt.  Bereits bei der vorangegangenen PKW-Gesetzgebung hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing übers Ohr hauen lassen. Auch dieses Mal wird die Chance verpasst, das Thema CO2-neutrale Kraftstoffe voranzubringen und Gesetzgebung technologieoffen zu gestalten. Auf echte Initiativen des Bundesministers in Brüssel wartete man vergeblich.

Es ist bedauerlich, dass diese Woche nicht die Weichen für Technologieoffenheit gestellt wurden. Statt einen Wettbewerb der besten Technologien zu fördern, setzt man erneut alles auf eine Karte. Rückfalloption sind nicht vorgesehen. Dies birgt Risiken für unsere Industrie, insbesondere angesichts der vielfältigen Einsatzbereiche von Lastkraftwagen und Bussen.

Die Interessen Deutschlands sind auch in anderen wichtigen Punkten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die vorgesehenen Reduktionsziele für Anhänger- und Auflieger-Produzenten erscheinen in der Praxis unerreichbar und konfrontieren mittelständische Produzenten, die in Deutschland stark vertreten sind, mit potentiell ruinösen Strafzahlungen. Die möglichen Arbeitsplatzverluste werden billigend in Kauf genommen. Die SPD als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen fällt erneut aus.

Die deutschen Interessen werden von der Ampelkoalition in Europa schlichtweg nicht angemessen vertreten. Nur die Grünen können sich darüber freuen, dass ihre einseitige Verbotspolitik vorangetrieben wurde.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hätte die von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele unterstützt, unter der Bedingung, dass keine Technologie ausgeschlossen wird und realistischere Ziele für Anhänger- und Aufliegerproduzenten festgelegt werden. Leider wurden diese Bedingungen in der aktuellen Einigung nicht erfüllt. Daher kritisieren wir diesen Kompromiss deutlich.

2026 steht die Überprüfung der Grenzwerte für PKW an. 2027 die Überprüfung für Lastkraftwagen und Busse. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung die Möglichkeit ein klares Signal gegen die von Grünen und Sozialdemokraten getriebene einseitige Verbotsideologie zu setzen.

Situation in Ungarn und eingefrorene EU-Fonds

Das Europaparlament will verhindern, dass die EU-Kommission weitere Fördermilliarden für Ungarn freigibt. In dieser Plenarwoche sprachen sich die Abgeordneten in einer fraktionsübergreifenden Entschließung dafür aus, die Auszahlung von EU-Mitteln juristisch zu überprüfen. Sollte die EU-Kommission also weitere Gelder freigeben, ohne dass die zuvor vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, behält sich das Plenum weitere rechtliche Schritte vor.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission kurz vor dem letzten EU-Gipfel im vergangenen Dezember 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn freigegeben hatte. Die EU-Subventionen an Ungarn waren wegen Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Landes eingefroren worden. Weitere 12 Milliarden Euro sind derzeit noch blockiert, ebenso milliardenschwere Corona-Hilfen. Für CDU und CSU gilt: Erst wenn Orban in Sachen Rechtsstaatlichkeit wirklich einlenkt, dürfen die Gelder fließen.

Dieser Grundsatz gilt auch für das derzeit für Ungarn blockierte Erasmus+ Programm. Das Plenum hat in dieser Woche entschieden, dass die Sperre so lange bestehen bleiben soll, solange die notwendigen Rahmenbedinugen nicht erfüllt sind. Besonders die Tatsache, dass in den Kuratorien der Universitätsstiftungen nicht nur Akademiker, sondern auch regierungsnahe Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker vertreten sind, ist besorgniserregend.

Hier muss Orban endlich umsteuern.

Verordnung über fluorierte Gase

Ob in Kühlschränken, Wärmepumpen oder Klimaanlagen: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche ein schrittweises Verbot für Produkte beschlossen, die klimaschädliche fluorierte Gase verwenden. Bis zum Jahr 2050 sollen die sogenannten F-Gase, die bis zu 25.000-mal klimaschädlicher als CO2 sind, in der EU komplett verboten werden.

Gleichzeitig ist es CDU und CSU zu verdanken, dass es Ausnahmen bei Reparaturen geben wird.  Der ursprüngliche Vorschlag hatte vorgesehen, dass Kühlanlagen in handwerklichen Betrieben wie Fleischereien oder Bäckereien nicht mehr repariert werden dürfen. Die EVP-Fraktion konnte allerdings diese Regelung ändern, wodurch die Anlagen weiterhin mit F-Gasen, vorzugsweise recycelten, betrieben werden dürfen.

Da F-Gase in naher Zukunft auf dem Index stehen, ist es umso wichtiger, dass deutsche Unternehmen eine führende Rolle bei der Bereitstellung moderner Alternativen spielen. Das bringt Deutschland und Europa auch gegenüber klimaschädlicheren Produkten, beispielsweise aus China, in eine bessere Ausgangslage.

Cycling for Ukraine

Die Menschen in der Ukraine brauchen weiterhin unsere Unterstützung.

Deshalb habe ich mich zum zweiten Mal auf das Fahrrad geschwungen. Ich habe dem schlechten Wetter und den anstrengenden Höhenmetern getrotzt und bin für die Ukrainer von Brüssel nach Straßburg geradelt. Ich konnte mit meiner Tour bereits Spenden in Höhe von 33.583€ sammeln. Wie im letzten Jahr, sollen auch diesmal die Spenden wieder an Helping Hands e.V. gehen. Dort kommen die Spenden genau da an, wo sie auch gebraucht werden.

Es kann nach wie vor noch gern gespendet werden. Ich würde mich freuen, wenn wir noch die 34.000€ erreichen könnten. Dazu reicht eine Mail an info@jens-gieseke.de.

Europäischer Gesundheitsdatenraum

Die EU schafft erstmals die Möglichkeit sowie die technischen Voraussetzungen, um Gesundheitsdaten, etwa zu Vorerkrankungen, Medikamenten und Allergien auf dem Handy oder einer elektronischen Karte zu speichern.

Der Europäische Gesundheitsdatenraum wird es Patientinnen und Patienten ermöglichen, unkompliziert im Ausland passgenaue medizinische Hilfe zu bekommen. Wer im Ausland einen medizinischen Notfall erleidet, dessen Daten können dann rasch und unkompliziert dem behandelnden Arzt zur Verfügung gestellt werden. Das kann im Zweifel Leben retten. Die Bürger entscheiden dabei selbst, wer auf ihre Daten zugreifen darf und welche Daten verborgen bleiben sollten. Die Einführung des Europäischen Gesundheitsdatenraums ist ein echter Quantensprung für Patientinnen und Patienten.

Die Forschung wird von dem Datenraum profitieren. In anonymisierter Form, das heißt ohne Rückverfolgbarkeit zu einem speziellen Patienten, werden sie die Daten nutzen können. Dies ist von unschätzbarem Wert für die Bekämpfung von Krankheiten, wie zum Beispiel Krebs. Es kann nicht sein, dass die Durchführung klinischer Studien zur Verbesserung der Heilungschancen von Krebspatienten an Hürden des Datenaustauschs scheitert. Es ist höchste Zeit, dass Europa auch im Medizinbereich weiter zusammenwächst.

Kritische Rohstoffe

Moderne Technologien benötigen Rohstoffe wie z.B. Lithium. Wir wollen Europas Lieferketten dafür diverser, widerstandsfähiger und unabhängiger machen. Die neue EU-Verordnung über kritische Rohstoffe ist ein wichtiger Schritt. Wir stärken damit unsere heimische Industrie und sichern Investitionen in die Zukunft, etwa in effizienteres Abfallmanagement für Rohstoffe. Indem wir den Bezug von Rohstoffen aus Drittländern deckeln, befreien wir uns aus der Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Wir setzen Ziele für die heimische Förderung und Verarbeitung und schreiben die Diversifizierung fest. Das Gesetz muss als Einladung für neue strategische Partnerschaften im Rohstoffbereich verstanden werden.

Gut ist auch, dass die Kohärenz mit anderer Gesetzgebung fest verankert wurde. Die neue Verordnung ist ein fundamentaler Fortschritt zur besseren Sicherung der Grundlage unserer europäischen Industrie, insbesondere für die Zukunftstechnologien, die wir gezielt ausbauen wollen.

Für CDU und CSU war es besonders wichtig, dass die Anstrengungen für besseren Rohstoffzugang nicht an anderen EU-Gesetzen scheitern. Das Gesetz enthält deshalb einen Passus, der die Kohärenz mit anderer Gesetzgebung gewährleisten soll. Das neue Gesetz wird in den ersten Monaten des neuen Jahres in Kraft treten.

Rückblick auf spanische Ratspräsidentschaft

Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet.

Mit der Amnestie der rechtstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Sozialdemokraten zeigen damit ihr wahres Gesicht, indem sie sich mit sehr fragwürdigen Mitteln an die Macht klammern. Die massiven Proteste der spanischen Bevölkerung demonstrieren seit Monaten eindrucksvoll die politische Identität Spaniens. Auch Sozialdemokraten können sich den Rechtstaat nicht so zurechtbeigen, wie sie wollen.

Auf EU-Ebene konnte die spanische EU-Ratspräsidentschaft Früchte der vergangenen Jahre ernten, denn gegen Ende der Legislaturperiode sind erfahrungsgemäß viele EU-Dossiers entscheidungsreif. Deshalb kann man durchaus anerkennen, dass die spanische Ratspräsidentschaft verschiedene Vorhaben in Brüssel zum Abschluss gebracht hat, aber sollte dies auch nicht überbewerten. Der Schaden für die Rechtstaatlichkeit insgesamt ist viel größer.

Erfolgreiche Spendentour #cycleforukraine

Gestern habe ich nach vier anstrengenden Tagen auf dem Rad das Europäische Parlament in Straßburg erreicht. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat mich dort empfangen.

Nach meinem Start am Freitag ging es zunächst bei regnerischem Wetter bis Luxemburg. Am Sonntag fuhr ich die Saar hoch bis ins französische Saargemünd und am Montag ging es noch einmal bis nach Straßburg.

Die bisherigen Spendenzusagen zeigen: Die Anstrengungen haben sich gelohnt, denn schon jetzt kann sich Helping Hands e.V. auf mehr als 29.000 € für die Ukraine-Hilfe freuen. Allen dafür ein großes Dankeschön.

Sie können sich weiter an der Spendenaktion beteiligen. Überweisen Sie Ihre Spende auf das folgende Konto:

Helping Hands e.V.
Emsländische Volksbank eG
IBAN: DE03 2666 1494 0018 8883 00
BIC: GENODEF1MEP

Als Verwendungszweck bitte angeben: Jens Gieseke für Ukraine

Roberta METSOLA mit Jens Gieseke

Politische Informations- und Bildungsfahrt nach Straßburg im März 2024


Europa live erleben! Diese Chance bietet Jens Gieseke, Abgeordneter im Europäischen Parlament, interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Westniedersachsen.

Jens Gieseke lädt zur Teilnahme an einer politischen Informations- und Bildungsfahrt vom 10. bis zum 13. März 2024 nach Straßburg ein. Die Fahrt bietet die Gelegenheit, die Abläufe der europäischen Politik näher kennenzulernen und sich über aktuelle Themen auszutauschen. Darüber hinaus stehen verschiedene politische und kulturelle Punkte auf dem Programm.

Programm

  • Start morgens früh
  • Besuch der historischen Dom- & Kaiserstadt Speyer
  • Besuch des Europäischen Parlaments und eine Einführung in seine Arbeit und Kompetenzen
  • direkter Austausch mit Jens Gieseke MdEP
  • Stadtführung durch die Straßburger Altstadt und das Straßburger Münster
  • Teilnahme an einer Weinprobe
  • Besuch der französischen Gemeinde Riquewihr, bekannt für ihr unversehrt erhaltenes Stadtbild aus dem 9. Jahrhundert
  • Besuch Memorial Alsace-Moselle
  • Rückkehr am Abend

Die Unterbringung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt in einem 3*** Hotel in Renchtal, zwischen Schwarzwald und Straßburg.

Ein Anspruch auf Bildungsurlaub nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) besteht bei diesen Fahrten nicht. Grundsätzlich steht es aber jedem Arbeitgeber frei, Bildungsurlaub auch ohne die amtliche Anerkennung zu erteilen. Eine Bescheinigung über Ihre Teilnahme an einer europapolitischen Informations-und Bildungsreise kann das Europa- und Wahlkreisbüro gerne ausstellen.

Für Nachfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Europa- & Wahlkreisbüros zur Verfügung.

Teilnahmeinformationen

Die Fahrt wird mit Mitteln des Europäischen Parlaments bezuschusst. Der Eigenanteil beträgt 179 € pro
Person im Doppelzimmer. Für die sehr begrenzten Einzelzimmer muss ein Zuschlag von 65 € gezahlt werden. Darin enthalten sind die Kosten für die Busfahrt, die Unterbringung sowie Frühstück und Abendessen.

Da der Eigenanteil weniger als 30 % der Gesamtkosten ausmacht und Zuschüsse selbst bei (kurzfristigen) Absagen nicht ausgezahlt werden, kann der Betrag nach Anmeldung nicht erstattet werden. Selbstverständlich kann eine Ersatzperson die Reise antreten. Das Teilnehmerkontingent der Fahrt beträgt 50 Personen. Die Vergabe der Plätze wird in einem gerechten Verfahren nach Eingang der Anmeldungen vorgenommen. Um bei der Vergabe der Plätze berücksichtigt zu werden, melden Sie sich schnellstmöglich an.

Anmeldung ausschließlich online über das unten stehende Formular. Sie erhalten zeitnah eine verbindliche Rückmeldung. Personen, die bereits an einer Fahrt von Jens Gieseke teilgenommen haben, können nicht berücksichtigt werden.

Verbindliche Anmeldung

    Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

    Auch LKW und Busse müssen sauberer werden und zukünftig weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Das ist das Ziel eines EU-Gesetzesvorschlags zu CO2-Emissionsgrenzwerten von LKW, Bussen, Anhängern und Aufliegern. Diese Woche positionierte sich das EU-Parlament dazu. CDU und CSU konnten sich dabei weitgehend durchsetzen und den Versuch von Grünen und Sozialdemokraten abwehren, auch bei LKW und Bussen einen Weg einzuschlagen, der alles außer Elektro- und Wasserstoffantrieben verbietet.

    Statt Verboten braucht es Technologieoffenheit für einen Wettbewerb der besten Technologien. Auf Antrag von CDU und CSU stimmten die Abgeordneten mehrheitlich auch für die Berücksichtigung von CO2-neutralen Kraftstoffen, sogenannten e-Fuels. Damit wird ein Fehler der vergleichbaren CO2-Regulierung für PKW vermieden, wo eine linksgrüne Mehrheit genau dies noch ablehnte und somit das Verbrennerverbot ab 2035 durchsetzte. Für den Technologie- und Logistikstandort Europa ist es deshalb ein wichtiges Signal, dass für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger andere Regeln kommen.

    Das Gesetz wird nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten finalisiert.

    Meinen Redebeitrag dazu im Parlament finden sie hier.