Gesundheit ganz oben auf der EU-Agenda

In einer Plenardebatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und dem Rat hat das Europäische Parlament die Gesundheitsstrategie der EU nach der Corona-Pandemie erörtert. Die Debatte ging auf eine Initiative der EVP-Fraktion zurück, die kürzlich ein Positionspapier mit politischen Vorschlägen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet hat. COVID-19 hat gezeigt, dass die EU stärkere Instrumente zur Bewältigung von Gesundheitsnotfällen benötigt. Gesundheit sollte daher ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt werden.

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Mobilitätspaket angenommen

In dieser Woche hat das Europäische Parlament einer umfassenden Reform des EU-Straßenverkehrssektors zugestimmt – dem sogenannten Mobilitätspaket. Dieses Gesetzespaket umfasst drei Rechtsakte: Zugang zum Beruf und Markt (Kabotage), Fahr-und Ruhezeiten, sowie die Entsendung von Fahrerinnen und Fahrern. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüße ich die Veränderungen, die das Mobilitätspaket bringen wird.

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Deutsche Ratspräsidentschaft 2020

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – so lautet das Motto der Ratspräsidentschaft, die Deutschland turnusmäßig zum 1. Juli 2020 übernommen hat. In ihrer überzeugenden Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte Bundeskanzlerin Merkel die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.

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Positionspapier des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion zur KMU-Strategie

Die COVID-19-Krise stellt uns derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt sind infiziert, und viele Menschen haben ihr Leben verloren oder sind gefährdet. Ganze Gesellschaften und viele Wirtschaftstätigkeiten unterliegen infolgedessen Ausgangs- und Handelsbeschränkungen.

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EU-Haushalt und Aufbauplan

Im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich über den Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt austauschen, hat auch das Europäische Parlament nochmals seinen Standpunkt zum umfassenden Konjunkturprogramm dargelegt.

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Zukünftige Beziehung zu Großbritannien

In dieser Woche fanden erneut Verhandlungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien statt. Dabei mussten wir ernüchtert feststellen, dass es seit Beginn der Brexit-Verhandlungen vor drei Monaten so gut wie keine Fortschritte gegeben hat.

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Investitionen in nachhaltige Finanzprodukte

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über das neue Gesetz des nachhaltigen Finanzwesens abgestimmt. Bereits im Dezember 2019 hatten sich Parlament und Rat gemeinsam auf die sogenannte Taxonomie bei Finanzprodukten geeinigt.

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Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit

Am 14. Juni 1985 wurde in Schengen (Luxemburg) das Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen unterzeichnet. Wir feiern damit in dieser Woche den 35. Jahrestag der Freizügigkeit. Doch seit Abschluss des Abkommens war der Schengen-Raum noch nie mit einer so schweren Pandemie und umfassenden Grenzschließungen seitens der EU-Mitgliedstaaten konfrontiert wie in den letzten Monaten. Jetzt ist es an der Zeit, die Einschränkungen der Freizügigkeit im gleichen Maße zu reduzieren wie die Lockerung der COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen.

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