In dieser Woche standen im Europäischen Parlament zwei zentrale Fragen für die Zukunft der europäischen Mobilitäts- und Industriepolitik auf der Tagesordnung.
Am Dienstag stimmte das Parlament über die Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw und Busse ab, am Mittwoch folgte eine Debatte über das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. Beide Themen zeigen deutlich – Europa steht an einem Schlüsselpunkt zwischen ideologischer Symbolpolitik und pragmatischer Industriepolitik.

Mit breiter Mehrheit hat das Parlament beschlossen, dass Mitgliedstaaten emissionsfreie Lkw und Busse weiterhin von Straßenbenutzungsgebühren ausnehmen oder stark entlasten können. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2031. Um die Umsetzung zu beschleunigen, behandelt das Parlament das Dossier im Dringlichkeitsverfahren. Für das Inkrafttreten muss der Gesetzentwurf noch formell vom Rat gebilligt werden. Die Regelung bleibt freiwillig. Jedes Land kann hierbei selbst entscheiden, wie es die Förderung umsetzt. In Deutschland sind e-LKW derzeit noch vollständig von der Maut befreit. Während rechte Fraktionen aus aus Unmut über die Elektromobilität gegen die Verlängerung gestimmt haben, haben wir uns klar dafür ausgesprochen. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen den Hochlauf der Elektromobilität, wo es möglich ist.

Wie wichtig diese pragmatische Herangehensweise ist, wurde auch in der Debatte über das Verbrenner-Aus deutlich. Die europäische Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Allein in Deutschland sind binnen eines Jahres über 51.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Ich habe in meiner Rede im Plenum betont: “Die Zukunft ist nicht rein elektrisch und auch nicht rein der Verbrenner – wir brauchen Vernunft, Realismus und technologische Offenheit.“
Dafür benötigen wir einen realistischen Plan zur Dekarbonisierung, der alle uns zur Verfügung stehenden Technologien von Plug-in-Hybriden zu Range-Extender und bis hin zu nachhaltigen Kraftstoffen mitberücksichtigt

Technologieoffenheit, Flexibilität für unsere Industrie und Entscheidungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sind dabei unerlässlich. Gleichzeitig müssen wir auch weiter die Infrastruktur ausbauen und die Standortbedingungen verbessern. Nur so lassen sich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden und Jobs in Europa bewahren. Wirtschaftlichen Erfolg erreichen wir über Anreize und nicht über Verbote.

Die EVP will anpacken und Brücken bauen – zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Fortschritt und Vernunft. Wir setzen auf Lösungen, die sowohl Arbeitsplätze sichern als auch Klimaziele erreichen, und wollen gemeinsam einen starken, zukunftsfähigen europäischen Automobilstandort gestalten. Dafür gilt es nun eine Mehrheit mit den demokratischen Kräften zu finden.

Am vergangenen Montag stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut vor das Europäische Parlament, um sich gegen gleich zwei Misstrauensanträge zu verteidigen. Diese wurden von der Fraktion der Linken sowie den „Patrioten für Europa“ eingereicht – einer rechtsextremen Koalition, zu der unter anderem Viktor Orbáns Fidesz-Partei und der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gehören. Beide Misstrauensanträge haben im Plenum keine Mehrheit finden können, somit bleibt die Kommissionspräsidentin weiter im Amt.

Der jüngste Misstrauensantrag liegt nur drei Monate zurück und wurde ebenfalls von Abgeordneten des RN sowie der AfD unterstützt. Mit 360 „nein“ – zu 176 „ja“ -Stimmen wurde er damals klar abgelehnt. Die wiederholten Anträge zeigen deutlich, wie die beiden politischen Ränder im Europäischen Parlament populistische Taktiken nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen. Dieses destruktive Verhalten schadet der konstruktiven Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte.

Als Abgeordneter der CDU und Mitglied der Europäischen Volkspartei unterstütze ich daher die Kommission unter Ursula von der Leyen. Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen, wie etwa dem Verbrennerverbot ab 2035, ist berechtigt und notwendig – aber sie muss konstruktiv und lösungsorientiert erfolgen. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, die sich auf das Parlament verlassen kann, gleichzeitig aber von diesem kontrolliert wird.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit 355 „ja“ zu 247 „nein“ Stimmen beschlossen, dass pflanzenbasierte Alternativen zu Fleisch künftig nicht mehr Begriffe wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ verwenden dürfen. Ein rein vegetarisches Schnitzel dürfte demnach nicht mehr als „Veggie-Schnitzel“ verkauft werden.

Dieser Vorschlag ist Teil einer umfassenden Verordnung zur „Stärkung der Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Lebensmittelversorgungskette“, die insbesondere von der französischen Konservativen Céline Imart (Les Républicains) vorangetrieben wurde. Neben dem Verbot von Bezeichnungen enthält die Verordnung auch Maßnahmen zur Verbesserung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur stärkeren Unterstützung junger Landwirtinnen und Landwirte.

Das Hauptargument der Befürworter des Verbots lautet, Verbraucher könnten durch die Bezeichnungen verwirrt werden, und die Kennzeichnung pflanzlicher Produkte sei unzureichend. Eine Studie des Europäischen Verbraucherverbands aus dem Jahr 2020 zeigt jedoch, dass rund 70 % der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Probleme mit Begriffen wie „Vegan-Burger“ haben, solange deutlich gekennzeichnet ist, dass kein Fleisch enthalten ist.

Das nun entschiedene Verbot ändert nichts an den großen Herausforderungen, denen sich die europäischen Landwirtinnen und Landwirte aktuell gegenübersehen. Die Proteste Anfang 2024 haben deutlich gemacht, dass vor allem steigende Kosten und niedrige Preise Unmut schüren. Hinzu kommen Sorgen rund um das Mercosur-Abkommen sowie die strengen Vorgaben zur Emissionsreduktion im Rahmen des Green Deals. Gerade in diesen Bereichen müssen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und für eine faire sowie wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa sorgen.

Wir sind auf dem falschen Weg, wenn wir anfangen Landwirtinnen und Landwirten zu schützen, indem wir Verbraucherinnen und Verbraucher bevormunden. Ich bin der Meinung, dass die durchschnittlichen europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher mündig genug sind, den Unterschied zwischen einem Fleischprodukt und einem pflanzenbasierten Produkt zu erkennen.

Letztendlich hängt nun die Entscheidung, ob das Verbot tatsächlich europaweit in Kraft tritt oder nicht, vom Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament ab.

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über seine Positionierung zur EU-Altfahrzeugverordnung ab. Die Verordnung ist der letzte Vorschlag im Rahmen des EU Green Deal. Ziel der Verordnung ist es, bestehende Vorschriften zu überarbeiten, um nachhaltiges Fahrzeugdesign und die umweltgerechte Entsorgung von alten Fahrzeugen zu fördern und die Regeln innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Automobilbranche kreislauffähig wird.

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig– jedoch ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Automobilindustrie zu gefährden. Deshalb habe ich mich als Berichterstatter der EVP-Fraktion für ambitionierte, aber umsetzbare Quoten von recyceltem Kunststoff, den Bürokratieabbau und faire Marktbedingungen für alle Wirtschaftsakteure in der Wertschöpfungskette eingesetzt.

Konkret konnten wir folgenden Kompromiss verabschieden:
Innerhalb von sechs Jahren müssen Neufahrzeuge zu 20 % aus recyceltem Kunststoff bestehen, nach zehn Jahren steigt der Anteil auf 25 %. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission ein Ziel von 25 % ab dem ersten Stichtag vorgesehen. Stattdessen konnte ein maßvoller Ansatz durchgesetzt werden. Von den 25 % sollen künftig 15 % aus Altfahrzeugen stammen. Zudem werden auch Vorverbraucherabfälle miteinbezogen, wodurch die Industrie mehr Spielraum erhält, um die Vorgaben zu erfüllen und zugleich eine hohe Qualität der Rezyklate zu gewährleisten. Dabei werden sowohl chemisches als auch mechanisches Recycling berücksichtigt. Damit bleibt der Rahmen zukunftssicher und fördert Innovationen.

Kleine und mittlere Unternehmen werden gezielt entlastet. So sind Aufbautenhersteller ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Zudem konnten verpflichtende Verträge zwischen Herstellern und Recyclern verhindert werden. Diese hätten den Wettbewerb eingeschränkt und kleinere Marktakteure benachteiligt.

Außerdem haben wir uns als CDU/CSU während der Verhandlungen entschieden gegen neue Bürokratie eingesetzt. Ein besonders wichtiger Erfolg ist die Abschaffung zusätzlicher Nachweispflichten für den Handel mit Gebrauchtfahrzeugen innerhalb der EU.

Mit diesem ausgewogenen Kompromiss trägt die CDU/CSU dazu bei, dass die EU den Grünen Deal und die Kreislaufwirtschaft erfolgreich vorantreibt, ohne dabei die Industrie durch unrealistische Vorgaben zu überfordern. So schützen wir Ressourcen, schaffen Planungssicherheit und stärken den Standort Europa.

Am Dienstag hielt die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, eine eindringliche Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Im Mittelpunkt stand die bevorstehende Parlamentswahl in Moldau am 28. September, die laut Sandu über die Zukunft des Landes entscheiden wird: Zwischen einem pro-europäischen Kurs oder einer Rückkehr unter russischen Einfluss.

Präsidentin Sandu bezeichnete die kommenden Wahlen als „die wichtigsten in der Geschichte Moldaus“. Sie warnte davor, dass Russland versuche, das Land durch Desinformation, Wahlmanipulation und illegale Finanzierung zu destabilisieren. „Moldau ist nicht nur ein geopolitisches Schlachtfeld, sondern auch ein Test für die Entschlossenheit Europas, seine Werte zu verteidigen“, so Sandu.

Sandu appellierte an die EU, Moldau in dieser kritischen Phase zu unterstützen. Sie forderte konkrete Maßnahmen, um die Resilienz des Landes gegenüber russischen Einflussversuchen zu stärken. „Ohne die EU bleibt Moldau in der Vergangenheit stecken“, betonte sie und unterstrich die Bedeutung einer klaren europäischen Perspektive für die Zukunft des Landes. Die Republik Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat.

Die Rede von Präsidentin Sandu fand breite Zustimmung im Europäischen Parlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und weitere EU-Vertreter versicherten Moldau ihre Unterstützung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Eine entsprechende Resolution zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Moldaus wurde am Mittwoch von einer Mehrheit des Parlaments, unter anderem der CDU/CSU, angenommen.

Als EU-Abgeordneter und überzeugter Demokrat ist es mir ein wichtiges Anliegen das Moldau stark, stabil und demokratisch bleibt. Russische Einflussnahme und Erpressung darf nicht diesen wichtigen Nachbarn der EU gefährden.

Nach der Sommerpause des Europäischen Parlaments trat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union im Parlament in Straßburg mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit: „Europa muss kämpfen“ – für Sicherheit, Wirtschaft und einen besseren Umgang mit Migration. Angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Sicherung der Ostflanke gegen Russland im Mittelpunkt. Deshalb fordert sie den Aufbau einer „Drohnenwall“ sowie eine einheitliche Verteidigungspolitik mit gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen bis 2030.

Auch wirtschaftlich muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Das umstrittene Handelsabkommen mit den USA bezeichnete von der Leyen als den bestmöglichen Deal für Europa – insbesondere, da die USA bei anderen Partnern deutlich höhere Zölle erheben. Zudem setzt die EU auf neue Partnerschaften mit Mercosur, Indien und Mexiko, um Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Märkte zu erschließen.

Im Bereich Migration gibt es weiterhin große Herausforderungen: Nur 20 % der ausgewiesenen Personen werden tatsächlich abgeschoben. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Mittel für Migrations- und Grenzmanagement im nächsten Haushalt zu verdreifachen. Außerdem sollen Schleuser und Menschenhändler konsequent verfolgt werden, um illegale Einreisen weiter zu reduzieren.

Ein sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa ist unser gemeinsames Ziel. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass Europa auch künftig auf eine starke und wettbewerbsfähige Automobilindustrie setzen kann. Ich hätte mir an dieser Stelle ein klares Signal zugunsten der Branche gewünscht: Die Kommissionpräsidentin sollte ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit bekräftigen und zugleich die dringend notwendige Überprüfung des Verbrennerverbots auf den Weg bringen.

Zum 1. Juli hat Dänemark turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen – in einer Zeit großer Umbrüche und sicherheitspolitischer Herausforderungen. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ hat sich die dänische Regierung ambitionierte Ziele gesetzt: Europas Verteidigungsfähigkeit stärken, eine härtere Migrationspolitik durchsetzen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voranbringen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen machte deutlich: Europa steht vor historischen Aufgaben – und Dänemark will Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Europa braucht jetzt klare, gemeinsame Antworten – nach innen wie nach außen. Dänemark bringt hier wertvolle Erfahrung mit, insbesondere in der Verteidigungs- und Migrationspolitik. Als CDU/CSU-Gruppe fordern wir von der Ratspräsidentschaft eine stärkere europäische Koordinierung im Bereich der Verteidigung, mehr Investitionen in die Resilienz unserer Streitkräfte sowie einen konsequenten Schutz unserer Außengrenzen. Auch die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts muss nun oberste Priorität haben.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren eine entschlossene, aber auch menschenwürdige Asylpolitik verfolgt. Der dänische Ansatz kann für andere Mitgliedstaaten ein Vorbild sein – insbesondere bei Rückführungen, der Integration von Schutzsuchenden und dem Umgang mit irregulärer Migration. Die dänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, hier klare Impulse zu setzen. Die Erwartungen anderer EU-Länder sind entsprechend hoch – wir als CDU/CSU werden diesen Kurs unterstützen, überall dort, wo er zu konkreten Verbesserungen auf europäischer Ebene führt.

Als CDU/CSU Gruppe werden wir uns dafür einsetzen, dass die dänische Präsidentschaft ein Erfolg wird. Unser Ziel ist es, Europas Sicherheit zu stärken, Migrationspolitik realistisch und fair zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine handlungsfähige Europäische Union zu festigen. Wir werden die Präsidentschaft konstruktiv begleiten – mit dem festen Willen, Europa gemeinsam zukunftssicher zu gestalten.

Mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stellt die Europäische Union die Weichen für ihre politischen Prioritäten ab dem Jahr 2028. Dabei geht es um mehr als nur Zahlen – es geht um die Frage, wie wir den europäischen Zusammenhalt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere gemeinsame Zukunft sichern. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordern wir, dass Verlässlichkeit, Planbarkeit und ein klarer europäischer Mehrwert im Zentrum stehen. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht Europa einen stabilen Haushalt, der den langfristigen Herausforderungen gerecht wird – von Verteidigung und Innovation bis hin zu regionalem Zusammenhalt.

Besorgniserregend sind daher die Pläne der Kommission, zentrale Bestandteile des Haushalts künftig in nationalen Strategieplänen zu bündeln. Eine solche Renationalisierung nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds würde bedeuten, dass allein nationale Regierungen über Milliarden europäischer Mittel entscheiden – ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene. Das lehnen wir entschieden ab. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments darf nicht umgangen werden. Transparenz und demokratische Legitimation sind Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union.

Europa lebt vom Miteinander seiner Regionen, nicht vom Gegeneinander nationaler Interessen. Deshalb müssen auch nach 2027 Politikbereiche wie Regionalförderung, Infrastruktur oder ländliche Entwicklung über einen gemeinsamen, europäischen Haushalt finanziert werden. Nationale Sonderwege oder eine Aushöhlung gemeinsamer Standards würden nicht nur die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gefährden, sondern auch den europäischen Gedanken untergraben.

Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass der EU-Haushalt demokratisch durch das Parlament legitimiert, nachhaltig aufgestellt und zukunftsfest gestaltet wird. Die kommenden Haushaltsjahre werden darüber entscheiden, ob Europa global bestehen kann, sozial ausgewogen bleibt und seine Grundwerte bewahrt. Es ist keine Zeit für politische Experimente oder nationale Alleingänge – sondern für Finanzen, die Europas Stärke aus Zusammenhalt, Offenheit und Verlässlichkeit sichern.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen debattiert. Initiator des Antrags ist Gheorghe Piperea, ein rechter rumänischer Abgeordneter aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, unterstützt von Teilen des rechtsextremen Spektrums. Der Antrag wirft der Kommission Missmanagement und Intransparenz vor – insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Eine tatsächliche Abwahl der Kommission war daher unwahrscheinlich, dieses Vorgehen sorgte jedoch für Unruhe in einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen und einem handelsstreit mit den USA steht.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir klar an der Seite von Ursula von der Leyen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und anhaltender Probleme in der Migrationspolitik, braucht es Stabilität und eine verantwortungsvolle Führung. Gemeinsam mit der EVP-Fraktion liefert die Kommission wichtige Impulse für eine starke und handlungsfähige Europäische Union.

Das Votum ist ein durchschaubares Manöver rechter und rechtsextremer Kräfte, die mit parteipolitischem Kalkül versuchen, das Vertrauen in die Institutionen der EU zu untergraben. Die Kritik an der Corona-Politik ist dabei größtenteils rückwärtsgewandt und entbehrt häufig jeder Grundlage. Zwar sehen die Regeln für Misstrauensanträge eine niedrige Einstiegshürde vor – eine tatsächliche Abwahl der Kommission erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als Abgeordneter ist es mir ein zentrales Anliegen, dass Europa stark, stabil und demokratisch bleibt. Populistische Störmanöver dürfen nicht die Arbeit derjenigen behindern, die die EU konstruktiv weiterentwickeln wollen. Wir brauchen lösungsorientierte Politik statt parteipolitischer Inszenierungen. Für meine Wähler ist eine handlungsfähige EU wichtiger denn je. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen.

Seit mittlerweile 21 Jahren gilt in der Europäischen Union das Recht, dass Fluggäste bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden eine Entschädigungszahlung erhalten. Bereits vor 12 Jahren hat die EU-Kommission eine Aktualisierung dieser Fluggastrechte vorgeschlagen. Doch jahrelang blockierten Uneinigkeiten der Mitgliedstaaten jede Veränderung – bis vor kurzem eine kurzfristige Einigung erzielt wurde. Diese kam gegen die Stimme der unionsgeführten Bundesregierung zustande und würde die Rechte der Passagiere deutlich einschränken. Zudem soll die Reform in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Dem Parlament soll dadurch ein Kompromiss aufgezwungen werden, der klar zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnt diese Abschwächung der bestehenden Fluggastrechte entschieden ab. Zudem beschädigt die Herangehensweise des Rates das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Parlament und wird von uns sehr kritisch betrachtet. Wir werden uns nicht dazu drängen lassen, eine Position mit geringen Verbraucherstandards zu akzeptieren. Wir stehen für faire, verlässliche und ausgewogene Regeln, die sowohl den Reisenden als auch den veränderten Bedürfnissen der Luftfahrtindustrie gerecht werden.

Wenn Europa an Glaubwürdigkeit gewinnen will, dann muss es dort handeln, wo die Menschen es direkt spüren – bei ihren Rechten, bei ihrer Mobilität, bei der Gerechtigkeit im Alltag.

Als Abgeordneter setze ich mich daher entschieden für einen wirkungsvollen europäischen Verbraucherschutz ein, der die Fluggäste in den Mittelpunkt stellt, den Wirtschaftsstandort stärkt und unnötige Bürokratie vermeidet. Für mich ist klar, dass es einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz braucht.

Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.