Bereits seit einiger Zeit steht fest: Großbritannien wird am 29. März 2019 um Mitternacht aus der Europäischen Union ausscheiden. Neben vielen anderen Konsequenzen für beide Seiten, bedeutet der Brexit auch, dass die 73 Sitze der britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament frei werden.
Die Agritechnica ist die weltweit größte Landtechnik-Messe. Ob Traktoren, Pflanzenschutz, Dünger oder Bodenbearbeitung: Hier haben alle Themen Platz, die für unsere Region mit der hohen Bedeutung der Landwirtschaft wichtig sind. Und deshalb war ich heute in Hannover auf der Messe unterwegs.
Bereits im Oktober hatte ich mich zum Fall von Daphne Caruana Galizia geäußert. Sie hatte mehrere Korruptionsfälle in Malta aufgedeckt und wurde vor wenigen Wochen durch einen gezielten Bombenanschlag ermordet.
Am 14.11.2017 wurde der LUX Filmpreis vergeben. Unser EP-Präsident Antonio Tajani hat in einer feierlichen Zeremonie im Rahmen der Plenartagung in Straßburg den Gewinner des LUX-Filmpreises 2017 verkündet. Gewonnen hat der Film Sami Blood von Amanda Kernell. An der Produktion beteiligt waren Schweden, Dänemark und Norwegen.
Im Jahr 2016 starben 25.500 Menschen auf europäischen Straßen und weitere 135.000 wurden schwer verletzt. Diese Zahl gilt es zu reduzieren. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 die Anzahl der Verkehrsunfallopfer zu halbieren und somit der Vision von Null Verkehrstoten näher zu kommen.
Der Termin steht. Um Mitternacht am 29. März 2019 wird Großbritannien offiziell aus der EU ausscheiden. Ein enger Zeitplan denn bis dahin müssen noch unzählige Punkte geklärt und ausgehandelt werden. Die Verhandlungen stocken derzeit.
In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission das Mobilitätspaket vor. Darin geht es um Abgas-Grenzwerte sowie die Förderung neuer Technologien. Über diese Vorschläge haben wir uns am Mittwoch im Parlament ausgetauscht.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich geeinigt. Mit dem neuen EU-Verteidigungsbündnis PESCO werden künftig 23 der 28 Mitgliedstaaten enger im Bereich der Verteidigung kooperieren. Auch Deutschland gehört dazu. Dass in Europa 178 Waffensysteme im Einsatz sind, während die USA nur 30 nutzt, soll der Vergangenheit angehören. Schätzungen zufolge könnten durch bessere Kooperation im Bereich der Sicherheit und Verteidigung 25 Milliarden Euro eingespart werden.
PESCO steht übrigens für “Permanent Structured Cooperation”, zu Deutsch die permanente strukturierte Zusammenarbeit. Ziel ist es, die Sicherheit in der EU neu zu strukturieren und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen. Dadurch soll die Verteidigungspolitik verbindlicher gemacht werden.
Eine europäische Armee wird dadurch jedoch nicht gegründet. Dies ist auch nicht gewollt, denn die Verteidigung ist und bleibt nationale Angelegenheit. Vielmehr sollen durch das Bündnis die Ressourcen sinnvoller und koordinierter eingesetzt werden. Um dies zu finanzieren sollen 20 Prozent des Verteidigungshaushaltes der Mitgliedstaaten in die Investition und 2 Prozent in die Forschung und Entwicklung investiert werden.
Das EU-Verteidigungsbündnis ist eine gute Ergänzung zur Nato, bündelt Kräfte, spart Steuergelder und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ganze drei Tage waren junge Studierende der Hochschule Lingen unter der Leitung von Frau Professor Dr. Bloom-Schinnerl zu Gast in Straßburg. Grund für den Besuch im EU-Parlament, bei ARTE und beim Europarat war das Seminar „Europaparlament multimedial“.
Im Rahmen des Seminars konnten die Studierenden einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments werfen. Mit Medienausweisen und ihrer Film- und Audioausrüstung im Gepäck haben sie jeden Winkel des Parlaments und das Geschehen rund um den Plenarsaal im Bild eingefangen.
Ich lade junge Menschen gerne nach Straßburg ein. Es macht mir immer wieder Spaß, ihr Interesse für Europa zu wecken. In einer lebhaften Diskussion haben wir über viele Vorteile Europas – gerade für junge Menschen – gesprochen. Im klaren Fokus stand dabei natürlich das Förderprogramm Erasmus, mit dem Studierende eine Zeit im Ausland verbringen können. 2014 haben allein in Deutschland über 31.000 Studenten am Programm teilgenommen.
Die Studenten haben natürlich jede Menge Videos, Interviews und Schnittbilder im Parlament aufgenommen. Ein spannendes und lohnendes Praxisprojekt!
In der vergangenen Woche wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch einen gezielten Bombenanschlag getötet. Im Europäischen Parlament haben wir der Enthüllungsjournalistin in einer Schweigeminute gedacht und im Plenum über die Lage der Medien- und Pressefreiheit in Malta debattiert.
Daphne Caruana Galizia hatte mehrere Korruptionsfälle in Malta aufgedeckt. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Panama Papers-Skandal richteten sich die Enthüllungen auch gegen die Ehefrau und weitere Vertraute von Premierminister Joseph Muscat. An die Ehefrau sind hohe Beträge auf ein Konto in Panama geflossen.
Bei den Panama Papers handelt es sich um vertrauliche Unterlagen einer Beratungsfirma, die Strategien zur Steuervermeidung aufzeigen und Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte geben.
Der feige Mord an der regierungskritischen Journalistin ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Aus diesem Grund müssen wir geschlossen und mit ganzer Kraft die Pressefreiheit in Europa verteidigen. Als EVP-Fraktion haben wir die Europäische Kommission aufgefordert, eine rechtlich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um den Mord aufzuklären. Falls Malta hier überfordert ist, so muss es eine internationale Hilfe zur Aufklärung geben.